Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (736)
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- Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
- Beschreibung: Information und Austausch zu möglichen Regelungen für die Anpassung der THG-Minderungsquote (Ambition, Anwendungsbereich) sowie der 37. BImSchV, welche die Erfüllungsspezifika für erneuerbaren Wasserstoff auf die Zielerreichung im Transportsektor festlegt
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Industrial Emissions Directive
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsfähigkeit von Industrieanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Luftqualitätsrichtlinie
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung von Grenzwerte von Luftschadstoffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Abbau von Berichtspflichten, Beschleunigung von Verfahren, Abbau von Bürokratie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die bisherige EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) 2010/75/EU ist novelliert worden, so dass die Umsetzung in nationales Recht ansteht. Die neue IED sollte ohne Verschärfungen zu Lasten der Industrie vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden und der deutsche Gesetzgeber sollte die in der neuen IED verbleibenden Spielräume für eine möglichst bürokratiearme Umsetzung nutzen. Aus Braunkohlensicht ist hier insbesondere bedeutsam, dass die Vorschriften der neuen IED, wonach Anlagen, die gesichert stillgelegt und durch neue klimafreundliche Anlagen ersetzt werden angesichts ihres absehbaren Betriebsendes keine Nachrüstungspflichten mehr treffen sollen, pragmatisch im deutschen Recht umgesetzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Emissionsanforderungen für die Genehmigung von H2-Ready-Kraftwerken sollten bundesweit einheitlich, realistisch und rechtssicher definiert werden. Der H2-Betrieb sollte in oder entsprechend der 13. BImSchV in allen Bundesländern gleich geregelt werden. Praktisch umgesetzt werden kann dies durch die Vorgabe oder die Vereinbarung von einheitlichen Standards im Länderausschuss Emissionsschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: - Biogenen Wasserstoff aus der THG Quote streichen, um Marktverzerrungen zu vermeiden und Investitionen in Elektrolyseure zu schützen. - Keine Umlenkung knapper Biomethan Ressourcen in die Wasserstoff-Produktion; Biomethan wird in Industrie, Verkehr und flexibler Stromerzeugung benötigt. - RFNBO Wasserstoff gezielt stärken, wie von RED III vorgesehen; Wettbewerbsnachteile durch kostengünstigeren biogenen Wasserstoff verhindern. - Fehlanreize für Biomasseproduktion vermeiden, insbesondere Ausweitung über Energiepflanzen oder intensivierte Landwirtschaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 10.03.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Flugkraftstoffe SAF sind knapp und strukturell teuer. Der notwendige Hochlauf der Produktionskapazitäten erfordert erhebliche Investitionen. Deutschland könnte bereits heute im Rahmen der laufenden Novelle der THG-Quote unter RED III handeln. RED III weitet die Verpflichtungen für erneuerbare Kraftstoffe auf die Luftfahrt aus und bietet damit eine EU-rechtliche Grundlage für die Einführung eines Opt-in-Mechanismus für freiwillige SAF-Mengen, die über ReFuelEU Aviation hinaus genutzt werden. Ein solches Opt-in würde es verpflichteten Unternehmen ermöglichen, zusätzliches SAF an die THG-Quote anzurechnen und es schafft gleichzeitig sofortige Nachfragesignale sowie Investitionssicherheit für zusätzliche SAF-Produktionskapazitäten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: HIF EMEA GmbH am 14.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Die Stellungnahme bezieht sich auf fachliche Aspekte der Quote in Verkehrssektoren sowie die Einbeziehung erneuerbarer und synthetischer Energieträger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung der Industrial Emissions Directive (IED)
Aktiv vom 09.05.2025 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Anpassung der Industrial Emissions Directive (IED) hinsichtlich der BAT-AEL sowie des UMS. Ziel ist Genehmigungsfähigkeit und Betrieb von Industrieanlagen sicherzustellen. Das Anliegen wurde auch im Bundestagswahlkampf 2025 vertreten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):