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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (350)
Juristische Personen (21.033)
Personengesellschaften (855)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (700)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.463)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.615)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.419)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (275)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (660)
Sonstige Personengesellschaft (388)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.270)
Unternehmen (5.159)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.005)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.239)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (83)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (216)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.217)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.560)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.209)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (674)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.221)
- Arbeitsmarkt (530)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (779)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (352)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (669)
- Außenpolitik (193)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (412)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (788)
- Berufliche Bildung (425)
- Hochschulbildung (203)
- Schulische Bildung (157)
- Vorschulische Bildung (59)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (261)
Bundestag (220)
- Parlamentarisches Verfahren (171)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.548)
- Allgemeine Energiepolitik (3.042)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.442)
- Erneuerbare Energien (2.777)
- Fossile Energien (585)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.133)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.791)
- EU-Binnenmarkt (968)
- EU-Gesetzgebung (3.374)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (254)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.506)
- Diversitätspolitik (208)
- Familienpolitik (421)
- Geschlechterpolitik (381)
- Kinder- und Jugendpolitik (510)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (369)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (289)
Gesundheit (3.824)
- Arzneimittel (862)
- Gesundheitsförderung (1.056)
- Gesundheitsversorgung (2.644)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.059)
Innere Sicherheit (867)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (131)
- Cybersicherheit (377)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (124)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (178)
Kultur (237)
Landwirtschaft und Ernährung (2.049)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.130)
- Lebensmittelsicherheit (246)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (642)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (516)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.573)
- Datenschutz und Informationssicherheit (787)
- Digitalisierung (1.864)
- Internetpolitik (453)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (146)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (537)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (252)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (251)
- Integration (218)
- Migration (233)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (148)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.578)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.291)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (670)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (233)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.279)
- Öffentliches Recht (672)
- Rechtspolitik (539)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (840)
Soziale Sicherung (1.218)
- Arbeitslosenversicherung (52)
- Grundsicherung (124)
- Krankenversicherung (401)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (470)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (252)
Sport, Freizeit und Tourismus (324)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (78)
Staat und Verwaltung (425)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (259)
- Staatsorganisation (48)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (145)
Umwelt (5.775)
- Artenschutz/Biodiversität (602)
- Immissionsschutz (617)
- Klimaschutz (3.309)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.680)
- Tierschutz (361)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.024)
Verkehr (2.221)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (313)
- Schifffahrt (228)
- Straßenverkehr (859)
- Verkehrsinfrastruktur (718)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (333)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.487)
- Automobilwirtschaft (368)
- Bank- und Finanzwesen (1.358)
- E-Commerce (260)
- Handel und Dienstleistungen (868)
- Handwerk (342)
- Industriepolitik (1.848)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.375)
- Verbraucherschutz (1.336)
- Versicherungswesen (287)
- Wettbewerbsrecht (557)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (874)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.328)
Sonstige Interessenbereiche (1.069)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.060)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.703)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.285)
- Auswärtiges Amt (AA) (73)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (431)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.021)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (821)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (55)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (370)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (351)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (187)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (300)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (125)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (678)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (394)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (868)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (425)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.624)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (180)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.252)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.271)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.199)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.097)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.172)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.591)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.154)
Nein (586)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (430)
Nein (1.310)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)

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Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung
- Angegeben von: Arla Foods Deutschland GmbH am 17.07.2024
- Beschreibung: Beobachtung einer möglichen Erweiterung auf weitere Tierarten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung
- Angegeben von: Arla Foods Deutschland GmbH am 17.07.2024
- Beschreibung: Beobachtung der Umsetzung und möglicher geplanter Regelungsvorhaben
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
European Defense Industrial Programme (EDIP)

Aktiv vom 17.07.2024 bis 20.02.2026
- Angegeben von: W. L. Gore & Associates GmbH am 17.07.2024
- Beschreibung: Der Regelungsvorschlag zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sind auch Mittel aus dem EU-Haushalt zur finanziellen Förderung der Industrie vorgesehen. Gore sucht das Gespräch mit Mitgliedern des Bundestags, um Aufmerksamkeit für den Regelungsvorschlag zu schaffen. Sie sollen davon überzeugt werden, dass es mit Blick auf die Umsetzung der EU European Defense Industry Strategy sinnvoll ist, auf EU-Ebene Änderungen am European Defence Industry Programme vorzunehmen, damit auch US-Unternehmen, die in der EU produzieren und in der EU-Verteidigungsindustrie eine wichtige Rolle einnehmen, am Programm ohne bürokratischen Hürden teilnehmen können.
Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie

Aktiv vom 17.07.2024 bis 20.02.2026
- Angegeben von: W. L. Gore & Associates GmbH am 17.07.2024
- Beschreibung: Mit dem Regelungsvorschlag sollen die neuen EU-Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorgaben in deutsches Recht überführt werden. Gores Gespräche zielen auf die Gewinnung von validen Informationen im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, um rasch Planungssicherheit für die interne Ressourcenplanung zu erhalten. Eine direkte Einflussnahme auf die inhaltliche Ausgestaltung der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ist nicht vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
§ 218

Aktiv vom 17.07.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) am 17.07.2024
- Beschreibung: Schwangerschaftsabbruch- Regelung außerhalb des Strafrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170016 (PDF - 3 Seiten)
Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
- Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407160004 (PDF - 30 Seiten)
Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes
- Angegeben von: TÜV NORD AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Forderungen in der Tiefengeothermie nach: - ambitionierteren Ausbauzielen - konkreter Bezifferung der geplanten Anlagen und Einsparungen - dass das Bundesnaturschutz nicht erst bei der Zulassung von Anlagen zum Tragen kommt, sondern schon bei der vorhergehenden Exploration - Seismik-Exploration ganzjährig möglich zu machen. - den seismischen Vibro-Trucks generell eine Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen - einer Änderungen der UFK-Garantien, so dass eine Absicherung inländischer Geothermieprojekte ermöglicht wird - der geothermischen Nutzung von Grubenwassern - Lithiumgewinnung aus geothermalen Wässern - Abgrenzung zum StandAG - Übernahme von 2D/3D-Seismik vom Bund/Ländern - Bündelung von benachbarten Projekten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170015 (PDF - 8 Seiten)
Erhöhung der Mutterkuhprämie
- Angegeben von: Mutterkuhhalter NRW e.V. am 17.07.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Mutterkuhprämie und Einführung einer Weideprämie für Mutterkühe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
Aufrechterhaltung der hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Fahrerlaubniswesen
- Angegeben von: TÜV NORD AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Angesichts der Rekordzahlen bei den Fahrprüfungen stellt das deutsche Prüfungssystem seine Leistungsfähigkeit unter Beweis und wird der hoheitlichen Aufgabe zur Gewährleistung eines hohen Verkehrssicherheitsniveaus gerecht. Diese positive Entwicklung soll fortgeschrieben werden und das Ziel von Null Verkehrstoten (Vision Zero) untermauern. Um dauerhaft Qualität und Sicherheit der Prüfungen zu gewährleisten, müssen alle Schritte des Führerscheinerwerbs effizienter, serviceorientierter und digitaler werden. Digitalisierung sei der Schlüssel, um Bürokratie abzubauen, Verwaltungsverfahren zu verschlanken und die Effizienz zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
  
  AFGBV [alle RV hierzu]
  
  KfSachvG [alle RV hierzu]
  
  FeV2010AusnV 2 [alle RV hierzu]
Zuwendungsrecht

Aktiv vom 17.07.2024 bis 06.09.2024
- Angegeben von: CSSP-Berlin Center for Integrative Medation am 17.07.2024
- Beschreibung: Vereinfachung des Zuwendungsrechts für Auslandsprojekte
Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz

Aktiv vom 17.07.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie hat das BMWK ein Kraftwerkssicherheitsgesetz angekündigt, das u.a. die konkreten Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke festlegt. Im Rahmen der Diskussion zur vorgelagerten Kraftwerksstrategie wurde seitens der Bundesregierung die Einführung eines "Systemdienlichkeitsbonus" als ein Ausschreibungselement angekündigt. Die unreflektierte Einführung eines solchen „Systemdienlichkeitsbonus“ ohne vorherige Klärung zahlreicher Vorfragen (u.a. Doppelförderung, Entwicklung des Netzausbaus, Bestimmbarkeit, Preiszonentrennung) wäre politisch und EU-rechtlich angreifbar, da er auf einer Privilegierung von Kraftwerksstandorten in West- und Süddeutschland hinausliefe. Vgl. zu den Details auch das beigefügte Memo.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170011 (PDF - 2 Seiten)
Ausgestaltung der nationalen Umsetzung EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtilinie (RED III) insbesondere im Bereich Straßenverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300081 (PDF - 7 Seiten)
Wasserstoffstrategie

Aktiv vom 17.07.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Solvay GmbH am 17.07.2024
- Beschreibung: Beruecksichtigung von Kavernenbetreibern bei der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung
Einflussnahme auf die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 17.07.2024
- Beschreibung: Entwurf nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - Ziel der Interessenvertretung ist es, die Kreislaufwirtschaftsstrategie ökologisch und ökonomisch effizient auszugestalten, sowie bürokratiearme Verfahren anzuregen. Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen sollten soweit wie möglich ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170003 (PDF - 1 Seite)
Emissionshandel - CBAM - CO2-Grenzausgleichsmechanismus
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 17.07.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf europäisches Recht, den europäischen Emissionshandel und den dort integrierten Carbon-Leakage-Schutz. DIE FAMILIENUNTERNEHMER erachten den angestrebten CBAM-Mechanismus als falschen Weg und setzen sich stattdessen für alternative Lösungen ein, die keinen ökologischen Nachteil aufweisen, aber ökonomisch effizienter sind. Ziel: Beibehaltung der Zuteilung kostenloser Zertifikate für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170006 (PDF - 2 Seiten)
Jahressteuergesetz 2024 - II - Bewertung der vorhandenen Maßnahmen
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 17.07.2024
- Beschreibung: DIE FAMILIENUNTERNEHMER nehmen Stellung zum JStG 2024 II und bringen konkrete Vorschläge für die Verbesserung bei den einzelnen konkreten Maßnahmen ein. Darüber hinaus lehnen DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Mitteilungspflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen ab. Ziel: Entbürokratisierung des Steuersystems und Schaffung wettbewerbsfähiger Unternehmensbesteuerung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  SolZG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170010 (PDF - 6 Seiten)
Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für kohlenstoffarmen Wasserstoff

Aktiv vom 17.07.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission bereitet derzeit den Delegierten Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff vor. Für die weitere Diskussion auch auf nationaler Ebene unterbreitet die EnBW AG Vorschläge zu den regulatorischen Rahmenbedingungen, die den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützen sollen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407170009 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2503050015 (PDF - 3 Seiten)
Stromspeicher etablieren um erneuerbare Stromnutzung jederzeit zu ermöglichen

Aktiv vom 17.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Wirt.Ing Thomas König – enspired GmbH am 17.07.2024
- Beschreibung: Eine Erweiterung des deutschen Stromsystems um marktliche Speicher senkt Kosten und bringt Erzeugung und Verbrauch zeitlich zusammen. Auf diese Weise kann überschüssiger erneuerbar gewonnener Strom zeitlich versetzt sinnvoll genutzt werden. Bedingung ist, dass es einen stabilen, investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
3. EnWG-Novelle
- Angegeben von: NV Nederlandse Gasunie am 17.07.2024
- Beschreibung: Um das Wasserstoff-Kernnetz zu realisieren, sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen notwendig, so ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungenn für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Zur Unterstützung dieser genannten Punkte haben wir eine Interessenvertretung betrieben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170004 (PDF - 3 Seiten)
Makroprudenzielle Aufsicht in der Versicherungswirtschaft
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 17.07.2024
- Beschreibung: Das Themenfeld Finanzstabilität und makroprudenzielle Aufsicht ist für den GDV in mehrerlei Hinsicht sehr relevant. Ein stabiles Finanzsystem ist für die Geschäftstätigkeit der Versicherungswirtschaft von hoher Bedeutung. Die Versicherer haben daher ein großes Interesse an einer effektiven makroprudenziellen Aufsicht. Gleichzeitig ist eine sachgerechte Ausgestaltung des makroprudenziellen Aufsichtsrahmens zentral, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407160021 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506240045 (PDF - 11 Seiten)
Revision der EU-Benchmarkverordnung (Verordnung (EU) 2016/1011), Triloge
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Hinweis auf durch die Reform drohende Einschränkungen bei der Absicherung von bestimmten Fremdwährungsrisiken für die Ex- und Importwirtschaft bei bestimmen Währungen wichtiger Handelspartner.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407160022 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2507080013 (PDF - 2 Seiten)
Delegierter Rechtsakt zur EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) zur Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Nach Art. 17 der durch den EU Listing Act geänderten EU-Marktmissbrauchsveordnung wird die EU-Kommission einen Delegierten Rechtsakt erlassen, der bestimmt, zu welchem Zeitpunkt Insiderinformationen von börsennotierten Unternehmen ad hoc veröffentlicht werden müssen. Dazu wird sie eine nicht abschließende Liste solcher Informationen und Veröffentlichungszeitpunkte erstellen, von der in hohem Maße abhängt, ob es in der Praxis zu anwenderfreundlichen und für den Kapitalmarkt angemessenen Regelungen kommt. Das Deutsche Aktieninstitut hat ein Diskussionspapier dazu erarbeitet, um Hinweise aus der Praxis zu geben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507070010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507080011 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2601140003 (PDF - 5 Seiten)
Beschleunigung von Netzanschlüssen

Aktiv vom 16.07.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: EWE AG am 16.07.2024
- Beschreibung: Es sollen gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um den Ausbau und die Optimierung der Netzanschlüsse zu fördern und somit die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energieversorgung zu schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Es wird Stellung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVrtG) genommen. Zwar wird eine verbesserte Planbarkeit von Karrieren im wissenschaftlichen Bereich begrüßt, aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Einrichtung von mehr unbefristeten Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird jegliche Verkürzung der Befristungshöchstgrenzen für Postdocs die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts weiter verschlechtern statt verbessern. Als wichtig wird die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Weiterbildung für Psychotherapeuten gesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407160020 (PDF - 4 Seiten)
Verbesserte Durchführbarkeit bei Änderung der Approbationsordnung (PsychThApprO)
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) bemüht sich mit dem Fakultätentag Psychologie (FTPs) um Verbesserungen bei dem Referentenentwurf zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dabei wird das Ziel der langfristigen Durchführbarkeit und die Notwendigkeit weiterer Anpassungen zur Reduzierung der Prüfungskomplexität betont.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 360/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407150007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410100011 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 12.701 bis 12.725 von 23.763

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