Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.220)
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.02.2025
- Beschreibung: Der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität muss mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastrukur, Ladepreisen und Verteilerausbau). Dies ist in der anstehenden Revision zu berücksichtigen. Gleichzeitig fordert der ADAC einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Es sollte daher eine Lebenszyklusbetrachtung in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Darüber hinaus ist schnellstmöglich der zugesagte Rechtsrahmen für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen zu schaffen. Der ADAC unterstützt eine verbraucherorientierte Information zu Kraftstoffverbräuchen bei Pkw.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Umsetzung Fernabsatzrichtlinie / Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts
Aktiv vom 19.02.2025 bis 07.03.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung und den mit ihr verbundenen rechtlichen Wirkungen kommt in der Praxis eine immense Bedeutung zu. Vor allem bei den langlaufenden Versicherungsverträgen wird dadurch ein erhebliches Mehr an Rechtssicherheit sowohl zugunsten von Unternehmen als auch von Kunden gewährt und Streitigkeiten vorgebeugt. Mit Blick hierauf ist es wichtig, den Inhalt des Musters an die vorgesehenen Änderungen der gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der GDV setzt sich für effizientere Berichts- und Dokumentationspflichten ein. Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und bei der EU-Taxonomie insgesamt sollte sich auf die wesentlichen Daten konzentriert werden. Der Grundsatz der Proportionalität sollte zur Anwendung kommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Schaffung von Maßnahmen um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500 in das nationale Recht
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Energiewendestrategie um Molekülwende erweitern, Bezug flüssiger Energieträger für Energieversorgungssicherheit sicherstellen, Erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels für mehr Klimaschutz im Verkehr voranbringen, Grünes Heizöl als Lösungsvariante im Wärmemarkt berücksichtigen, weitere Branchenpositionen zur Bundestagswahl
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 19.02.2025
- Beschreibung: Als „Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien“ (KipsFam), welches eine Vielzahl an Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Organisationen vereint, weisen wir mit Nachdruck darauf hin, diese wichtigen Maßnahmen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen und den Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ in der nächsten Legislatur umzusetzen. Gern stehen wir Ihnen als interdisziplinäres Bündnis dabei auch künftig mit unserer langjährigen Expertise beratend zur Verfügung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages
Aktiv vom 19.02.2025 bis 07.03.2025
- Angegeben von: Annegret Kramp-Karrenbauer am 19.02.2025
- Beschreibung: Es geht um die Interessen der staatlichen Glücksspielgesellschaften und die damit verbundenen Angebote, die in besonderer Weise reguliert sind und damit den Schutz der Kundinnen und Kunden gewährleisten.
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Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zur Systementwicklungsstrategie 2024
Aktiv vom 19.02.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der BDEW hat sich an der Konsultation zur Systementwicklungsstrategie (SES) 2024 beteiligt und zu den Konsultationsfragen Stellung bezogen. Grundsätzlich sieht der BDEW die SES als geeignetes Instrument, um die Ziele der Energiewende sektorübergreifend abzustimmen. Allerdings bestehen einige grundlegende Anpassungsbedarfe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Die Methanemissionsverordnung sieht eine stufenweise Verschärfung der Anforderungen an Gasimporte vor. Durch ausstehende Umsetzungsschritte herrscht Verunsicherung am Markt, die für Importeure heute schon Probleme schafft. Der BDEW wird eine Stellungnahme erarbeiten in der Lösungsräume ausgelotet und Prozesse beschleunigt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der deutsche Wärmemarkt unterliegt ab 2027 dem neuen EU-Emissionshandel für Brennstoff, soweit die Wärmelieferungen nicht bereits vom EU-Emissionshandel für Anlagen erfasst sind. Gegenüber der derzeitigen CO2-Bepreisung über das BEHG (Festpreis) wird ab 2027 die CO2-Kostenbelastung über ein freies EU-weites Handelssystem mit festen Emissionsobergrenzen ermittelt. Für den europäischen CO2-Preis gibt es sehr unterschiedliche Preiserwartungen. Der BDEW identifiziert die Herausforderungen und möglichen Auswirkungen der europäischen CO2-Bepreisung auf den deutschen Wärmemarkt mit Schwerpunkt auf die leitungsgebundene Wärmeversorgung und ordnet diese ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert für die 21. Legislaturperiode eine nachhaltige Ausgestaltung der Wasserpolitik. Der Verband setzt sich für die Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips, die Berücksichtigung der Klimawandelfolgen sowie für eine zügige nationale Umsetzung der Herstellerverantwortung in der Kommunalen Abwasserrichtlinie ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt grundsätzlich die Überarbeitung der Listen und die darin vorgesehenen Maßnahmen, die zum weiteren Schutz der Gewässer beitragen werden. Vor allem der in der Parlamentsposition hervorgehobene Ansatz, die Vermeidung des Eintrags der genannten Stoffe verstärkt an der Quelle vorzunehmen, ist aus Sicht des BDEW maßgeblich für einen ganzheitlichen Gewässerschutz. Dem entgegen würden einseitige End-of-Pipe-Lösungen weder eine ganzheitliche noch eine nachhaltige Lösung darstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der BDEW wird sich im Sinne einer spartenübergreifenden Stellungnahme positionieren und proaktiv Neuregelungen für eine Verbesserung des GEG im Sinne seiner Mitgliedsunternehmen vorschlagen. Die Neuregelungen sehen u. a. die Einführung eines "Nullemissionsgebäudes" spätestens ab dem Jahr 2030 vor. Einhergehend werden bekannte Versorgungsoptionen mit neuen Rahmenbedingungen versehen und neue Versorgungsoptionen eingeführt. Auch Berechnungslogiken, Anforderungsgrößen und Grenzen der energetischen Bilanzierung werden neu vorgeschlagen. Diese Regelungen können massive Auswirkungen auf die Auswahl von Heizenergieträgern und -technologien im Wärmemarkt haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Gebührenverordnung für die Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV). Verhinderung übergebührlicher Belastungen für KMU bzw. Konformitätsbewertungsstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 19.02.2025
- Beschreibung: Die Commerzbank ist Teil der Taskforce Finanzplatz, die auf Initiative der Hessischen Landesregierung gegründet wurde. Gemeinsam mit anderen Akteuren des Finanzbereichs setzt sie sich dafür ein, den Finanzplatz zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen. Konkret schlägt die Initiative Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Attraktive Standortbedingungen schaffen, 2. effiziente und wettbewerbsfähige Regulatorik etablieren, 3. Innovation & Start-ups fördern, 4. privates Kapital modernisieren, 5. als führender Standort für Sustainable und Transition Finance positionieren, 6. Wissenschaft & Bildung sowie 7. Marketing- & Kommunikationsmaßnahmen stärken. (Details siehe beigefügte Stellungnahme).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf der FDP-Fraktion eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Aktiv vom 18.02.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 18.02.2025
- Beschreibung: Die FDP-Fraktion hat am 19. Dezember 2024 dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einen „eigenen“ Entwurf zu diesem Gesetz zugeleitet. Zu diesem Entwurf haben die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) organisierten Verbände die hier abrufbare Stellungnahme abgegeben. Auch im Entwurf der FDP vermag der Paritätische und die BAGFW keine der notwendigen Weichenstellungen zu erkennen. Der FDP-Entwurf ist auch mit den leichten Verbesserungen einzelner Positionen in der Vergütungstabelle, die der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuungsvereine und dem sich daraus ergebenden Fallmix besser Rechnung tragen sollten, weit entfernt von einer nachhaltig tragfähigen Vergütung im Betreuungswesen, wodurch Nachbesserungen eingefordert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 18.02.2025
- Beschreibung: Prüfung der Einführung eines KWK-Segments im Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) und verlässliche sowie langfristige Wärmenetzförderung als strategische Weiterentwicklung prüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13467 - Umsetzung der Kraftwerksstrategie
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BT-Drs. 20/13645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Omnibus 1
Aktiv vom 18.02.2025 bis 30.01.2026
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 18.02.2025
- Beschreibung: Die Omnibus-Verordnung soll die bestehenden und künftigen ESG-Berichtspflichten bündeln. Sie ist Teil der Budapester Erklärung zum „Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ und ihres 12-Punkte-Plans für Wohlstand, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. am 18.02.2025
- Beschreibung: Die Abscheidung und der Transport von Kohlendioxid oder Kraftwerken zum Zwecke der Deponierung in unterirdischen Lagerstätten sind nicht zielführend, um Klimaschutzziele zu erreichen. Das geplante Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) soll deshalb nicht verabschiedet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
- Beschreibung: Die Nationale Tourismusstrategie hat das Ziel, einen ganzheitlichen Ansatz zu schaffen, um Deutschland als Destination zukunftsfähig zu machen und die dafür notwendigen politischen Akteure und Maßnahmen besser zu koordinieren. Dieser Prozess ist nicht beendet und muss fortgeführt werden. Dabei sollte auch die Ableitung konkreter politischer Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Tourismus in Deutschland mit im Fokus stehen. Zudem sollte der strukturierte Dialog zwischen der Bundespolitik, der Landespolitik und der Branche aufrechterhalten werden, der in der Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus (NPZT) seit 2023 eine Form erhalten hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für verkehrsträgerspezifische Finanzierungskreisläufe ein, um dem jeweiligen Finanzierungsbedarf aller Verkehrsträger gerecht zu werden. Mit Blick auf die Straße sollte der Ansatz bei Fernstraßen umgesetzt und der Infrastrukturanteil der Lkw-Maut zweckgebunden für Bundesfernstraßen eingesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass Erhalt, Umbau und Modernisierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann. Öffentliche Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz (RegG) spielen bei der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur eine bedeutende Rolle.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland für Fluggesellschaften wieder attraktiver gemacht wird, was den Fluggästen mit einem breiten Streckenangebot zu attraktiven Preisen zugutekommt. Um Streichung von Flugrouten und Verteuerung der Flugtickets aufzuhalten, muss politisch entgegengewirkt werden und die Gebührenpolitik überprüft werden. Insbesondere die Luftverkehrsteuer sollte überprüft werden. Wird sie nicht abgeschafft, sollte sie in eine zweckgebundene Abgabe umgewandelt werden. Diese Mittel sollten dann der Förderung der Anpassung der Branche an den Klimaschutz zugute kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Entwurf Monitoring-Empfehlung Nitrosamine
Aktiv vom 18.02.2025 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 18.02.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant eine Monitoring-Empfehlung für Nitrosamine in bestimmten Lebensmitteln. Entgegen der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage wurden dort auch für das Monitoring Kakao und Kakaoerzeugnisse vorgeschlagen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):