Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 18.08.2026
- Beschreibung: Schäden infolge von Transitionsbehandlungen treten regelmäßig auf, nachdem die 3-jährige Verjährungsfrist abgelaufen ist, daher sollte diese Frist verlängert werden, damit Detransitionierte die Möglichkeit zur Klage haben.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praktikable und umsetzbare Ausgestaltung einer möglichen Grüngasquote im Gebäudebestand ein. Dabei fordert der BDEW einfache und bürokratiearme Regelungen, die bestehende Instrumente berücksichtigen sowie Anforderungen an Zertifizierung, Nachweisführung, Register, Handelbarkeit und Gaskennzeichnung sachgerecht ausgestalten und den Wasserstoffhochlauf nicht gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: H2APEX Nova Holding GmbH am 18.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote zur Stärkung des Markthochlaufs von grünem Wasserstoff und RFNBOs im Verkehrssektor sowie zur Schaffung langfristig verlässlicher regulatorischer Rahmenbedingungen für Erzeugung, Infrastruktur und Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Veränderungen im Referentenentwurf des KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes - SCQEG
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Die Veränderungen zielen auf eine mehrsprachigkeitssensible und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes. Sprachstandserhebungen sollen wissenschaftlich fundiert, für mehrsprachige Kinder geeignet und nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards durchgeführt werden. Sprachförderung soll die deutsche Sprache und Familiensprachen gleichermaßen stärken. Die Familiensprache darf nicht als Merkmal einer „herausfordernden Lebenslage“ gewertet werden. Die Fachkräfte sollen verbindlich zu Mehrsprachigkeit, Antidiskriminierung und vorurteilsbewusster Bildung qualifiziert werden. Zudem werden eine stärkere Einbindung der Eltern, mehrsprachige Beratungsangebote sowie ein Monitoring gefordert, das Benachteiligungen erkennt und die Förderung von Mehrsprachigkeit systematisch überprüft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kassenpflicht. Die vorgesehene elektronische Belegbereitstellungspflicht soll durch eine Belegerstellung und -ausgabe ausschließlich auf Verlangen der Kundschaft ersetzt werden; die Wahl zwischen digitalem und papiergebundenem Beleg soll beim Betrieb liegen. Zudem sollen rechtssichere gesetzliche Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für mobile Verkaufsformen, Wochenmarktstände und Verkäufe auf Volksfesten geschaffen, angemessene Übergangsfristen und eine Sonderabschreibung für erforderliche Investitionen vorgesehen sowie zusätzliche Meldepflichten bei TSE-Wechseln vermieden oder automatisiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: apetito AG am 17.08.2026
- Beschreibung: Klärung der Anwendbarkeit des Gesetzes auf individuelle außer-Haus Verpflegung ("Essen auf Rädern")
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Glaukos Germany GmbH am 17.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, gleichwertigen Zugang zu chirurgischer Glaukom Versorgung sicherzustellen. Dafür ist es notwendig, dass die Ärztinnen und Ärzte eine auskömmliche Vergütung für die Durchführung der minimalinvasiven Glaukom Operation erhalten. Im Zuge der Diskussionen um die Reduzierung der Vergütung anderer ophtalmologischer Operationen im Rahmen des Beitragssatz-Stabilisierungsgesetzes setzen wir uns dafür ein, dass die minimalinvasive Glaukom Chirurgie angemessen vergütet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge des BesD e.V. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden sowie zur Überarbeitung und Erweiterung von § 18 ProstSchG. Auf Grundlage der Arbeitspraxis von Sexarbeitenden werden Vorschläge zu folgenden Bereichen eingebracht: Räumliche und ausstattungsspezifische Anforderungen: Übernachtungen, Arbeitsmaterial, Mobiliar, Privatsphäre und sonstige Einrichtungen. Verträge, Preise und Arbeitsbedingungen: Raumnutzungsverträge, Zimmermieten, Preise für Dienstleistungen, Arbeitszeiten und Werbung. Rechte und Arbeitsschutz: Hygiene, selbstverwaltete Strukturen, Arbeitsvisa, Ombudsstellen und aufsuchende Sozialarbeit. Raumordnung und Kontrollen: Sperrbezirke, Stadtplanungsrecht, Kleinstprostitutionsgewerbe und Kontrollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/700
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
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BT-Drs. 21/700
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Verlängerung und Verstetigung der Förderung für gewerblich genutzte Lastenräder und Lastenanhänger über das Jahr 2027 hinaus. Ziel der Interessenvertretung ist die Fortführung der bestehenden Fördermöglichkeiten des Bundes für die Anschaffung gewerblich genutzter Lastenräder und Lastenanhänger sowie die Schaffung einer langfristig verlässlichen Förderperspektive.
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 17.08.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband wirfahren unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und steuerlich relevante Geschäftsvorgänge manipulationssicher zu erfassen. Die in § 146c AO vorgesehene eigenständige, steuerlich verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit einem Wegstreckenzähler mit einer digitalen Schnittstelle zur Anbindung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) halten wir für digital vermittelte Festpreisfahrten jedoch für nicht sachgerecht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):