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Regelungsvorhaben

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101 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"DDG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Juristische Personen (87)
Personengesellschaften (5)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (7)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/9) (0/9)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (54)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (30)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige Personengesellschaft (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (4)
Unternehmen (12)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (2)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (31)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (33)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/90) (0/90)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (4)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (4)
Außenwirtschaft (1)
Bildung und Erziehung (2)
- Schulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (2)
- Parlamentarisches Verfahren (2)
- Wahlrecht (1)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (25)
- EU-Binnenmarkt (6)
- EU-Gesetzgebung (22)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (1)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (10)
- Familienpolitik (1)
- Geschlechterpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (7)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (4)
Gesundheit (22)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (12)
- Gesundheitsversorgung (15)
- Pflege (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Innere Sicherheit (7)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (4)
- Terrorismusbekämpfung (1)
Kultur (2)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (43)
- Datenschutz und Informationssicherheit (11)
- Digitalisierung (30)
- Internetpolitik (20)
- Kommunikations- und Informationstechnik (5)
- Massenmedien (4)
- Meinungs- und Pressefreiheit (8)
- Urheberrecht (5)
- Werbung (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (2)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
- Stadtentwicklung (1)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (20)
- Öffentliches Recht (5)
- Rechtspolitik (4)
- Strafrecht (8)
- Zivilrecht (9)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (1)
- Krankenversicherung (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (7)
- Breitensport (1)
- Profisport (1)
- Tourismus (5)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (3)
- Staatsorganisation (1)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
Umwelt (7)
- Klimaschutz (5)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (6)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Wirtschaft (26)
- E-Commerce (10)
- Handel und Dienstleistungen (7)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Verbraucherschutz (13)
- Wettbewerbsrecht (7)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (2)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (67)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (34)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/25) (0/25)

21. Wahlperiode (12)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (5)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (5)
20. Wahlperiode (52)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (8)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (24)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (8)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (28)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (11)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (61)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (67)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (101)

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Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken einführen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um Verbraucher:innen zu schützen und zu entlasten sollte Tracking und Profilbildung zu Zwecken der Online-Werbung untersagt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503130033 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2503130034 (PDF - 172 Seiten)
  
  SG2510310001 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...German Digital Services Act (DDG), the Federal Network Agency..., ...regulated in § 12 sect. 2 and 3 DDG, namely for the Federal..., ...Pursuant to § 12 sect. 3 DDG the BfDI is competent to..., ...regulation in § 12 sect. 3 DDG leads to a splitting of..., ...uniform as possible.389 The DDG came into force on May...