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56 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Mobilitätsdatengesetz"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (56)

  • Operating Leasing aus dem Anwendungsbereich des Mobilitätsdaten-gesetzes herausnehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz Vielen Dank..., ...streichen. Das Mobilitätsdatengesetz zielt darauf ab..., ...Datenteilung: Das Mobilitätsdatengesetz fördert die Datenteilung...

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eckpunktepapier Mobilitätsdatengesetz Einleitung Der..., ...in das nationale Mobilitätsdatengesetz integriert werden..., ...Regelungen, auf die das Mobilitätsdatengesetz generell verweisen..., ...Initiativen und das Mobilitätsdatengesetz Die Ziele der..., ...Mobilitätsdaten im geplanten Mobilitätsdatengesetz im Sinne der Vereinfachung..., ...Frage, wie diese im Mobilitätsdatengesetz aufgeht. Unklar..., ...in das nationale Mobilitätsdatengesetz integriert werden..., ...Die Eckpunkte zum Mobilitätsdatengesetz sehen vor, dass..., ...Wesentlich ist, dass das Mobilitätsdatengesetz branchenübliche..., ...Ländern sollte das Mobilitätsdatengesetz die Verwendung..., ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz bitkom.org 29..., ...Referentenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz (MDG-RefE) in ..., ...klarstellen, dass mit dem Mobilitätsdatengesetz keine Verpflichtung..., ...Mobilitätsdatenökosystem. Das Mobilitätsdatengesetz muss dieser Tatsache..., ...Mobilitätsdatenverordnung in das Mobilitätsdatengesetz übernommen werden..., ...Bundesregierung für ein Mobilitätsdatengesetz bitkom.org Oktober..., ...klarstellen, dass mit dem Mobilitätsdatengesetz keine Verpflichtung..., ...Mobilitätsdatenökosystem. Das Mobilitätsdatengesetz muss dieser Tatsache..., ...Mobilitätsdatenverordnung in das Mobilitätsdatengesetz übernommen werden..., ...Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz – MDG) § 1 Anwendungsbereich...

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

    • Angegeben von: ITS mobility GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250238 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehr für ein Mobilitätsdatengesetz Sehr geehrte..., ...zum Entwurf des Mobilitätsdatengesetz des Bundesministeriums..., ... dass durch das Mobilitätsdatengesetz keine Pflicht ..., ...Anforderungen Das Mobilitätsdatengesetz hat das Ziel einheitliche...

  • Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
    • Beschreibung: Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ursprünglich geplante Mobilitätsdatengesetz in das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz..., ... Wie bereits im Mobilitätsdatengesetz-Entwurf fehlt ...

  • Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz (MDG-E) Zusammenfassung..., ...Referentenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz (MDG) veröffentlicht..., ...Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz. Der MDG-E enthält...

  • Schaffung eines verbesserten Mobilitätsdatengesetzes, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mitberücksichtigt.

    • Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung einer generellen Open-Data-Pflicht für sämtliche Mobilitätsdaten und damit auch Geschäftsdaten eigenwirtschaftlich finanzierter physischer Mobilitätsdienste, die einen tiefen, schädlichen und unnötigen Markteingriff in den Carsharing-Markt zur Folge hätte. Stattdessen sollten differenzierte Datenlieferpflichten für Dateninhaber und auch Pflichten für Datennutzer festgeschrieben werden: Ja zu Open Data für Statische Daten Ja zur Bereitstellung von Verfügbarkeitsdaten zur Endkunden-Beauskunftung Ja zur Bereitstellung von Verfügbarkeitsdaten für Forschung und kommunale Verkehrsplanung Nein zu unlimitierter Weitergabe sämtlicher Verfügbarkeitsdaten an (potentielle) Wettbewerber und digitale Datendienste
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100050 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des BMDV für ein Mobilitätsdatengesetz (MDG) Der Bundesverband..., ...Gesetzentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz kategorisch ab...

  • Änderungsvorschläge im EnWG und StromStG zur Einführung von V2G und bidirektionalem Laden

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine zügige Änderung des EnWG zur Umsetzung der Vorgaben aus RED III und EPBD ein, insbesondere zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Fahrzeug- und Batteriedaten sowie zur Verankerung technischer Anforderungen für interoperables, nicht-proprietäres bidirektionales Laden. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Stromsteuergesetzes, insbesondere eine Erweiterung des § 5a StromStG auf mobile Speicher, um eine stromsteuerliche Doppelbelastung bei Rückspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602170006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassungsbedarfe bspw. im Mobilitätsdatengesetz oder Batteriegesetz...

  • Schaffung eines Forschungsdatengesetzes zur erleichterten Nutzung von Forschungsdaten

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass ein zu schaffendes Forschungsdatengesetz (FDG) den Zugang zu Daten für die öffentliche und private Forschung verbessert und damit ungenutztes Potenzial für Innovation erschlossen werden. Mit dem FDG sollte beim Umgang mit Forschungsdaten mehr Sicherheit und Effizienz auch hinsichtlich des Datenschutzes angestrebt werden. Regelungen zum rechtsicheren Datenaustausch zwischen Kooperationspartnern sollten auch für die private FuE gelten. Wesentlich bei der Gestaltung dieses Gesetzes ist aus Sicht des VDA, dass sich Datenteilungspflichten primär an öffentliche bzw. institutionell geförderte Forschungseinrichtungen richten (inkl. Datenübermittlung an ein "Micro Data Center"), während dieses im Rahmen der allg. Gesetze für Unternehmen freiwillig bleibt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280031 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden können. Das Mobilitätsdatengesetz wird hierfür künftig...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Mobilitätswirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erleichtern, muss das Mobilitätsdatengesetz dahingehend weiterentwickelt..., ...Rahmens Mit dem Mobilitätsdatengesetz (MDG) wurde ein...

  • Sektorspezifische Rahmenbedingungen der Automobilindustrie im DA-DG berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...etwa das geplante Mobilitätsdatengesetz, die Batterieverordnung..., ...etwa das geplante Mobilitätsdatengesetz, die Batterieverordnung...
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