Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (133)
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Anschreiben an Bundestagsabgeordnete M-V mit den Zielen: Ausschreibungsvolumen für Biomasse erhöhen, Flexibilitätszuschlag auf 150 Euro/kW erhöhen, Maisdeckel streichen, Agri-PV-Bonus auf mindestens 2,5 Cent/kWh anheben, Förderung für kleine Dachanlagen erhalten, Pachtdeckel für Windanlagen streichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wichtige Nachbesserungen am EEG 2027 für starke ländliche ..., ...Ballungsräume. Mit dem EEG 2027 werden nun die Weichen..., ...Nachbesserungen einzusetzen und ein EEG 2027 zu unterstützen, das ..., ...ausführliche Stellungnahme zum EEG 2027 und zum Netzpaket. Ich...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für ein bezahlbares Stromsystem und eine kosteneffiziente Förderung erneuerbarer Energien ein. Der BDI unterstützt die stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien und einen ambitionierten Ausbaupfad. Zugleich fordert er wettbewerbliche und kosteneffiziente Fördermechanismen, die Berücksichtigung industrieller Eigenversorgung, praxistaugliche regulatorische Rahmenbedingungen sowie einen bürokratiearmen Vollzug.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...begrüßt, dass mit dem EEG 2027 an den ambitionierten..., ...müssen die Maßnahmen des EEG 2027 dazu bei-tragen, Strompreise..., ...2023) auf 7,1 ct/kWh (EEG 2027) angehoben. Dieser verringert..., ...2023) auf 9,9 ct/kWh (EEG 2027) ange-hoben. Dieser verringert..., ...2023 vorgesehene und im EEG 2027 fortgeführte De-gression...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Einführung und Ausgestaltung investitionsfreundlicher Förder- und Marktmechanismen im EEG 2027, insbesondere zur Sicherung von Bestands- und Vertrauensschutz, zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Marktzugangs für Bürgerenergie, zur praxistauglichen Ausgestaltung von CfDs, zur Vereinfachung der Förderung von Bürgerenergieanlagen, zur Anpassung des Bürgerenergiebegriffs, zur stärkeren Integration von Speichern sowie zur Anpassung von Rahmenbedingungen für einen regional ausgewogenen Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere im Windbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver- träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Novellierung des EEG 2027 verfolgt der Gesetzgeber..., ...Bürgerbeteiligung im Rahmen des EEG 2027 muss in der Verantwortung..., ... Referenzfaktoren im EEG 2027 zwingend erforderlich...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Förderstopp für kleine Wasserkraftanlagen durch die Abschaffung der Einspeisevergütung nach § 19 Abs. (1) Nr. 2 sowie den Ausschluss von der Marktprämie für Anlagen < 25 kW gemäß § 20 Satz 1 muss wieder rückgängig gemacht und dahingehend geändert werden, dass diese Anlagen auch weiterhin eine auskömmliche Vergütung erhalten. Die Begründung für den Förderstopp ist nicht auf die Wasserkraft zutreffend, da sie stetig und planbar und nicht fluktuierend erzeugt. Zudem wird vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen an kleine Wasserkraftanlagen und zur Sicherstellung der Anlagenwirtschaftlichkeit angesichts stark gestiegener Kosten in den vergangenen Jahren eine neue Vergütungsklasse für Anlagen bis 100 kW sowie allegemeine Anhebung der Vergütungen in § 40 Abs. (1) empfohlen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Geleakter Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurfs des EEG 2027 aus dem Bundeswirtschaftsministerium...
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der VDE unterstützt den beschleunigten Rollout intelligenter Messsysteme (iMSys), da diese die Beobachtbarkeit und Digitalisierung von EEG-Anlagen verbessern. Eine pauschale Pflicht zur Steuerbarkeit von Kleinanlagen (2 bis 7 kW) sieht der VDE jedoch derzeit nicht als notwendig an. Steuerbarkeit sollte nur bei tatsächlichem netztechnischem oder marktlichem Bedarf eingeführt werden. Zudem fordert der VDE eine einheitliche technische Architektur, die Vermeidung von Parallelstrukturen wie einem „Smart Meter Light“ sowie die frühzeitige Einbindung von VDE FNN in die technische Ausgestaltung der EEG-Novelle.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energien im Stromsektor (EEG 2027) VDE Stellungnahme ...
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 17.08.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Rahmen der EEG-Novelle und des sogenannten Netzpakets eine Anpassung des Förderdesigns und des Netzanschlusses von Erneuerbaren Energien. MIBRAG lehnt die Möglichkeit einer pauschalen Begrenzung des Netzanschlusses für Windenergieanlagen ab, da sie den Vertrauensschutz und tatsächliche Netzkapazitäten nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem darf die EEG-Novelle große PV-Projekte auf Bergbaufolgeflächen nicht wirtschaftlich gefährden. Daher fordert MIBRAG praxisgerechte Übergangsregelungen sowie den Erhalt attraktiver Förderbedingungen für Erneuerbaren-Projekte auf Rekultivierungsflächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: ENERTRAG informiert zu den kommenden Entwürfen der EEG-Novelle und des Netzanschlusspakets, möglicher Folge einzelner Vorhaben auf die Geschäftspraxis und Investitionen eines Erneuerbare-Energien-Entwicklers. ENERTRAG bewertet die Gesetzes-Leaks vom 17. Juli 2026 als verbessert ggü. dem Vorgängerentwürfen, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Überarbeitung des Refinanzierungsertragsmodells, fordert mehr Ausschreibungsvolumina für Wind-onshore, eine Abschaffung des Redispatch-Vorbehalts sowie Rechtssicherheit bei der Regulierung privater Einspeisenetze, damit die aktuelle gut Ausbaudynamik bei den Erneuerbaren beibehalten werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Netzanschlusspaket & EEG 2027 I. Einordnung ENERTRAG...
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Plädoyer für zügigen flächendeckenden Smart Meter-Rollout: Anregung, die grundzuständigen Messstellenbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, sowie Bitte um Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs; zudem Hinweis auf Möglichkeit der Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Etablierung eines vereinfachten digitalen Stromzählers, sog. Smart Meter light. EnWG: Quartierstauglichkeit von Bilanzkreisen, Klarstellung hinsichtlich Kundenanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energien im Stromsektor (EEG 2027) – Stellungnahme KSD..., ...unserer Stellungnahme zum EEG 2027 kurz auf zwei für uns...
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- Angegeben von: Vonovia SE am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen der EEG-Novelle 2027 (Referentenentwurf BMWE) praxistaugliche Regelungen für dezentrale Erzeugung und Verbrauch in Mehrfamilienhäusern und Quartieren zu erreichen. Konkret angestrebt werden: Vereinheitlichung der Übergangsfristen zur Netzbetreiberabnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EEG) für vor dem 01.01.2030 in Betrieb genommene Anlagen; Verdopplung des Mieterstromzuschlags (§ 48a EEG) für Anlagen bis 100 kW; Erhalt der Marktprämie (§ 20 EEG) für direktvermarktete Anlagen unter 25 kW; ausdrückliche regulatorische Berücksichtigung von Mehrfamilienhäusern und Quartieren sowie planbare Netzanschlussbedingungen mit verbindlichen Fristen und transparenten Verfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...grundlegende Überarbeitung des EEG 2027 zur Anpassung an europäische...
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- Angegeben von: Cloover Energy GmbH am 22.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7867) in Bezug auf die vorgesehene dauerhafte Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung am Netzanschlusspunkt auf 50 Prozent der installierten Leistung von Solaranlagen des zweiten Segments. Angestrebt wird, dass diese Begrenzung nicht eingeführt oder abweichend ausgestaltet wird, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Batteriespeichern, der Leistungsschwelle und der Übergangsregelungen. Daneben bezieht sich die Interessenvertretung auf die Vergütungs-, Direktvermarktungs- und Übergangsregelungen für Solaranlagen kleiner Leistung im selben Gesetzentwurf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):