Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)
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Treffen zurm Thema Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV), Einladung des BMG
Aktiv vom 18.03.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 18.03.2025
- Beschreibung: Der DPR soll als ein Entwickler der PPR 2.0 an politischen Prozessen in Bezug auf die Einführungs- und Konvergenzphase, die Ausweitung der Personalbemessung und muss bei der Weiterentwicklung einbezogen werden. Der DPR wird dazu aufgefordert einen Beitrag zur Beantwortung fachlicher Fragen aus der Praxis zu leisten. Die Erarbeitung soll in Zusammenarbeit mit der DKG, Verdi und dem BMG als Host vorgenommen werden. Ein weiterer Termin ist für Ende November angedacht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Verlängerung notwendiger Fristen der CoronaImpfV und TestV
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.03.2025
- Beschreibung: Der Entwurf „Draft Commission implementation regulation on a technical specification relating to the telematics subsystem of the rail system in the European Union for interoperability of data sharing in rail transport (TSI Telematics)“ sieht unter anderem vor, Infrastrukturbetreiber zur Veröffentlichung von Zugdaten (Versandbahnhof, Empfangsbahnhof, Zugabfahrtszeit, Gefahrgutdaten) zu verpflichten. Dies birgt Missbrauchspotential und sollte verhindert werden. Außerdem sollte die Verordnung so gestaltet werden, dass keine Widersprüche zu (nationalen) Regelungen (bspw. KRITIS DachG oder NIS II) entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.03.2025
- Beschreibung: Als zukünftiges Carbon Leakage Instrument der EU soll der CBAM die freie Zuteilung des EU-ETS ablösen. Die Unternehmen der Mineralölverarbeitung stehen im internationalen Wettbewerb, sind also auf einen wirksamen Carbon Leakage Schutz angewiesen. Dieser ist durch den CBAM noch nicht gegeben, da keine Export-Lösung bekannt ist. Die Übersetzung des anlagenspezifischen EU-ETS auf den produktspezifischen CBAM muss praxisnah und möglichst bürokratiearm erfolgen um die Belastung der Betreiber möglichst gering zu halten. Eine Erweiterung des Scope von CBAM auf Raffinerieunternehmen ist erforderlich.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.03.2025
- Beschreibung: Im Juli 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Er sieht u. a. vor, die zukünftige Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom auf Basis des Energiegehalts (bisher Volumen), gemäß einer an Umweltaspekten orientierten Rangfolge sowie an der Relation der EU-Mindeststeuersätze untereinander vorzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Untersuchung von Faktoren, die zur geringen Durchsetzung von REACH-Zulassungen beitragen, mit Schwerpunkt auf drei Fallstudien (Frankreich, Deutschland und Spanien) und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Durchsetzungsforum der ECHA liegt. Darlegung des Berichtsentwurfs gegenüber dem BMU vor der Veröffentlichung, zur Kommentierung einer enthaltenen Fallstudie zur Situation in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Koalitionsverhandlungen für Menschenrechte und Fairen Handel
Aktiv vom 17.03.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien 2025
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Effektive Durchsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act, z.B. durch Designation von Cloud Computing und Erweiterung auf GenAI. Möglichkeiten der privaten Rechtsdurchsetzung durch Abschöpfungsklagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Handlungsempfehlung für die zukünftige Bundesregierung, digitale Innovationspolitik europäisch zudenken, Investitionen in digitale Infrastruktur zu priorisieren, Innovationen an gesellschaftlichen Bedarfen auszurichten sowie europäische Digitalregulierung um- und durchzusetzen. .
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Vorgaben aus der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie zeitnah umsetzen. Sie soll Gasnetzbetreibern und Kommunen einen geordneten Rückzug aus der Erdgasversorgung und eine koordinierte Stilllegung von Gasnetzen ermöglichen, damit Bürger:innen vor hohen Kosten geschützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Der vzbv fordert Anpassungen (Nachschärfungen) im Rechtsdienstleistungsgesetz und die Schaffung eines eigenen Erlaubnistatbestands für Legal Tech mit der Einführung entsprechender berufsrechtlicher Pflichten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Restschuldversicherung ist teuer und leistet nur selten. Der vzbv beobachtet die Veränderungen, die die neue Gesetzgebung seit dem 2.1.2025 bewirkt und setzt sich ggf. für Anpassungen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass das staatliche Tierhaltungskennzeichen soll auf die Außer-Haus-Verpflegung und andere Tierarten ausgedehnt werden. Die Kennzeichnung muss leicht erkennbar und für Verbraucher:innen verständlich sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für europaweit verbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmittel, eine verbindliche Positivliste für "sonstige Stoffe", die Bewertung und rechtliche Regelung sogenannter Botanicals und die Einrichtung einer Meldestelle zur Erfassung von Neben- und Wechselwirkungen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Der vzbv fordert den Erhalt des durch jahrelange Rechtsprechung konkretisierten Verbaucherschutzniveaus, insbesondere wird der Vorschlag der KOM, erst ab fünf, neun bzw. zwölf Stunden einen Ausgleichsanspruch zu gewähren, abgelehnt. Darüber hinaus sollten Airlines betroffene Reisende proaktiv darüber informieren müssen, warum ihr Flug nicht wie geplant stattfindet. "No-Show"-Klauseln sollten europaweit untersagt und eine einheitliche Regelung zur kostenlosen Mitnahme eines standardisierten Handgepäcks eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 17.03.2025
- Beschreibung: Die WV Stahl wirkt auf die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien hin und will damit erreichen, dass die EU eine Vorreiterrolle einnimmt, um den nationalen Gesetzgeber dazu zu bewegen auch das nationale Vergaberecht zu reformieren. Besonders wichtig ist dieses Unterfangen, um (europäische) Leit- oder Pioniermärkte für emissionsarmen Stahl zu entwickeln und Nachhaltigkeitskriterien verpflichtend in das Vergaberecht zu implementieren.
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- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Flughafen München GmbH setzt sich für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland ein. Konkret geht es dabei um: - niedrigere staatliche Standortkosten, - eine bessere Fernbahnanbindung des Flughafens München, - wettbewerbsneutrale Regulierung, - weniger Bürokratie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die BEW ist das zentrale Förderinstrument für die Einbindung von klimaneutralen Energieträgern sowie für den Ausbau von Wärmenetzen. Wärmenetze spielen eine wichtige Rolle für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Die Umsetzer von Wärmenetzen benötigen Investitions- und Planungssicherheit. Die Finanzierung der Förderung muss gesichert sein und die Förderrichtlinie ist in ein eigenständiges Gesetz zu überführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt die Bundesregierung bei der Sanierung von Gebäuden, die dauerhaft Energiekosten einsparen und damit das Klima schützen. Für das erstmalige Umstellen auf eine regenerative Wärmeerzeugungsanlage samt professionellem Betrieb über die Laufzeit, gilt es – wie in der BEW vorgesehen – Investitionskostenzuschüsse zu gewähren, wenn ein gewerblicher Wärmelieferant die Versorgung übernimmt. Damit ist nicht nur der Einsatz regenerativer Energieträger, sondern auch eine immanente Effizienzgarantie sichergestellt. Außerdem ist aus unserer Sicht eine Wahlmöglichkeit zwischen Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung vergleichbar der BHKW-Förderung im KWKG einführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Parteien des Bundestages sollen dahingehend aufgefordert werden, in anstehenden und zukünftigen Regelungsverfahren die Potenziale und Chancen der Energieeffizienz und der Energiedienstleistungen, auch im Zusammenspiel mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, weiterhin zu berücksichtigen und zu forcieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die derzeit diskutierte Erhöhung des Mindestlohnes ist gegenüber dem Werbemarkt in keiner Weise abzubilden, wenn diese zum Stichtag 1. Januar 2026 erfolgen würde. Wir fordern daher eine schrittweise Erhöhung, die den Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die finanziellen Belastungen einzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Verdienstgrenzen für Minijobs müssen in Abhängigkeit vom Mindestlohn mitwachsen, da die größtenteils geringfügig beschäftigten Zusteller/innen von kostenlosen Presseprodukten im Rahmen ihrer Tätigkeit sonst immer weniger Arbeitsstunden leisten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundesprogramm zur Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung
Aktiv vom 17.03.2025 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Ziel des Bundesprogramms wäre, faire Ernährungsumgebungen in der Gemeinschaftsverpflegung zu fördern.
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Einrichtung einer Service-Stelle -Ernährung Kommunal-
Aktiv vom 17.03.2025 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Ziel der Service-Stelle “Ernährung Kommunal” wäre, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, um die Kommunen bei der Umsetzung einer kommunalen Ernährungspolitik zu unterstützen.
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Einrichtung einer nationalen Kompetenzstelle zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen und -verlusten
Aktiv vom 17.03.2025 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Ziel der Kompetenzstelle wäre, die sektorübergreifende Kooperation zu fördern, um Lebensmittelabfälle und -verluste zu reduzieren.