Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.04.2026
- Beschreibung: Der BSI befürwortet eine konsequente Trennung von Finanzverwaltung und Finanzpolizei, die Sicherstellung der Kontinuität des Vollzugs, die Aufrechterhaltung ausreichender Kapazitäten, Expertise und Erreichbarkeit von Ansprechpartnern, verbindliche Bearbeitungsfristen und klare Übergangsregelungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.04.2026
- Beschreibung: Ausgehend von der aktuellen Daten- und Evidenzlage fordert die DGKJP prioritäre Fokussierung auf Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Gruppen (z.B. Schwangere) hinsichtlich Prävention, Kommunikation und Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis. Wissenschaftliche Begleitforschung wird dabei als essenziell angesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.04.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich seit langem für die "inklusive Lösung" der Kinder- und Jugendhilfe ein, damit Jugendämter zukünftig für alle Kinder zuständig sind - unabhängig von Beeinträchtigungsformen, vgl. Eintrag Nr. 7. dieser Liste zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) der letzten Legislatur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Deutschland hat eine doppelte Facharztschiene und direkten Zugang zur Facharztversorgung ohne primärärztliche Steuerung. Evidenz zeigt: Koordinierte Primärversorgung verbessert Qualität, Effizienz und Steuerung („digital vor ambulant vor stationär“, interprofessionell). In der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung gelten besondere Anforderungen: Menschen mit schweren Erkrankungen brauchen niedrigschwelligen Zugang, Kontinuität und feste Bezugspersonen. Überweisungssysteme schaffen hier oft Hürden. Bewährt ist die enge fachärztliche Koordination, z. B. durch Soziotherapie. Ein zukunftsfähiges System sollte Primärversorgung stärken und zugleich fachärztliche primärärztliche Funktionen ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme begrüßt den Referentenentwurf des BMJV grundsätzlich. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die eng gefasste Definition für ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb eines Krankenhauses sowie die Stärkung der Verfahrensrechte durch verbesserte Dokumentation, stärkere Berücksichtigung des Patientenwillens und den frühzeitigen Einbezug von Verfahrenspflegerinnen und -pflegern. Zugleich wird eine konsequente Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots angeregt, um Ausweitungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses zu verhindern. Darüber hinaus wird ein länder- und bundesweites Monitoring der Anwendung von Zwang, einschließlich ärztlicher Zwangsmaßnahmen, empfohlen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 01.04.2026
- Beschreibung: Verrechnungspreise sind strukturell kompliziert und in ihrer Umsetzung mit hohen Unsicherheiten, Dokumentations- und Abstimmungsanforderungen behaftet. Zügige Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO schaffen früh Rechtssicherheit, indem sich die beteiligten Staaten vorab auf eine einheitliche Handhabung grenzüberschreitender Sachverhalte einigen. Sie vermeiden Doppelbesteuerung und reduzieren Konflikte mit beteiligten Finanzverwaltungen. Zugleich ermöglichen sie eine verlässlichere steuerliche Planung und entlasten Unternehmen von langwierigen Streitverfahren. Die Stiftung setzt sich für die Intensivierung und Verkürzung der Vorabverständigungsverfahren ein, um Familienunternehmen, die sich um internationale steuerliche Compliance bemühen, ein effizientes Werkzeug an die Hand zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 01.04.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat das so genannte “One in, one out“-Prinzip etabliert, wonach jede gesetzliche Belastung u. a. für Unternehmen durch eine Entlastung im gleichen politischen Bereich ausgeglichen werden soll. Dieses Prinzip hat für Unternehmen bisher keine spürbare Begrenzung des Anstiegs bürokratischer Belastungen herbeigeführt. Um europäische Ziele des Bürokratieabbaus wirksam zu unterlegen, sollte das Prinzip zu einer “One in, two out“-Maßgabe erweitert werden. Jedenfalls ist eine konsequente und transparente Anwendung des “One in, one out“-Prinzips auf EU-Ebene nötig.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 01.04.2026
- Beschreibung: Bei den laufenden Gesetzesverhandlungen auf EU-Ebene u. a. zur Vereinheitlichung und Digitalisierung nötiger Meldungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins europäische Ausland (eDeclaration) sollte sich die Bundesregierung für eine zügige Einigung mit weitgehenden bürokratischen Vereinfachungen einsetzen.
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden der energieintensiven Industrie, des Mittelstands und der GreenTech-Wirtschaft ruft die Bundesregierung auf, mit einer Prozesswärmestrategie die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Industrie ermöglichen, ihre begonnene Industriewärmetransformation entschlossen zum Erfolg zu führen – für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaziele.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Der DBB bittet die Bundesregierung, sich in an der Konsultation der WHO zum Strategieentwurf zu beteiligen und die Streichung der Verweise auf „kommerzielle Determinanten der Gesundheit“ zu unterstützen. Dies würde dazu beitragen, dass die Strategie mit dem von den Mitgliedstaaten festgelegten Mandat im Einklang bleibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):