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Gefundene Regelungsvorhaben (29.348)

  • Anpassung der Entwaldungsverordnung der EU (Verordnung (EU) 2023/1115)

    • Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Unternehmen müssen nachweisen, dass Papierprodukte nicht aus illegal gerodeten Gebieten stammen, Dies erfordert umfassende Due-Diligence-Prüfungen und Transparenz in den Lieferketten die zum Teil nicht leistbar sind. Druckbetriebe und Händler von Printprodukten müssen sich darauf einstellen, dass sie für ihre Materialherkunft umfangreiche Nachweise erbringen müssen. Diese Verordnung erhöht die administrativen und finanziellen Anforderungen für Unternehmen der Druck- und Online-Print-Branche, fördert jedoch auch nachhaltige Produktionsweisen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

  • Nachbesserung EU-Verordnung 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit

    • Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Diese Verordnung, die das Produktsicherheitsgesetz ablöst, bringt neue Pflichten für Online-Händler mit sich. Besonders hervorzuheben sind erweiterte Informationspflichten, die verlangen, dass Online-Händler in jedem Produktangebot den Namen, die Anschrift und eine elektronische Adresse des Herstellers sowie etwaige Warnhinweise und Sicherheitsinformationen angeben. Eine Anwendung für die Online Druck Industrie ist nur bedingt möglich und erfordert eine Nachbesserung bzw. praxisnähere Änderung bestehender rechtlicher Regelungen.

  • Nachbesserung Geplante ePrivacy-Verordnung

    • Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Verordnung stärkt die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und regelt Cookies sowie Tracking-Technologien. Sie beeinflusst E-Commerce und Online-Print durch hohe Anforderungen an Transparenz, Datenschutz und Produktsicherheit. Unternehmen müssen ihre Prozesse anpassen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, was den Verwaltungsaufwand und Abgabepreise erhöht, insbesondere im Mittelstand. Dies bringt kaum Nutzen für Konsumenten und beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Print-Industrie.

  • gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Lizenzgebühren in der Musikindustrie

    • Angegeben von: Bundesverband Musikindustrie e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für Rechtssicherheit für den zentralen Bereich der Lizenzierung von Musikrechten ein. Bezüglich des stark gewachsenen digitalen Musikvertriebs bestehen noch signifikante Lücken in der Rechtsprechung. Sämtliche branchentypischen Maßnahmen, die im Rahmen der (Vertriebs-)Lizenzverträge erbracht werden, wie z.B. die Komprimierung und Umformatierung von digitalen Datensätzen, sind keine Bearbeitung im Sinne des Urheberrechts gem. §23 UrhG und sollten daher auch nicht als „Veränderung“ o. „Bearbeitung“ im gewerbesteuerlichen Sinne eingeordnet werden. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Musiklizenzentgelten führt zu einer Mehrbelastung der Branche in ohnehin harten wirtschaftl. Zeiten und zudem zu einer Schlechterstellung des Standorts Deutschland im internationalen Vergleich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gebäudeenergiegesetz: Einbeziehung der Potenziale von smarter Gebäudeautomatisierung und -steuerung

    • Angegeben von: ABB AG am 01.07.2025
    • Beschreibung: Einbeziehung der Potenziale von smarter Gebäudeautomatisierung und -steuerung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Dringender Handlungsbedarf: Rückkehr zum risikobasierten Regulierungsansatz beim PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH

  • Einführung Telepharmazie in Krankenhausapotheken

  • bessere Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Stärkung von Deutschlands Spitzensportlerinnen und -sportlern

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 01.07.2025
    • Beschreibung: Das Sporthilfe-Positionspapier fordert sechs zentrale Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Spitzensports und seiner Athletinnen und Athleten: - Steuerfreiheit auf Prämienzahlungen - Freiwillige Berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung für Athletinnen und Athleten - Erhöhung der Grundförderung über die Sporthilfe auf 1.500 Euro - Kompetenz der Sporthilfe in nationale Sportstrategie integrieren - Strategischer Schulterschluss der Fördermittelgeber - Einführung des Pilotprojekts Individualbudget
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010011 (PDF - 6 Seiten)

  • Prozesse für den virtuellen Summenzähler

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Konsultationsbeitrag zu den Prozessen für den virtuellen Summenzähler (§20 EnWG) der Arbeitsgruppe edi@energy UTILMD AHB Strom 2.0, Kapitel 5.3.2 Beschreibung der Prozesse Der virtuelle Summenzähler wurde eingeführt, um bei Mieterstromanlagen die Kosten für den Zählerplatz mit Wandlermessung einzusparen. Der Summenzähler ist nötig, um den Netzbezug der teilnehmenden Parteien vom Bezug der übrigen Parteien abzugrenzen. Die Umsetzung der gGV mit freier Lieferantenwahl mit virtuellem Summenzähler unter unmittelbarer Anwendung heute spezifizierter Prozesse und Marktrollen im Massengeschäft ist noch nicht möglich. Der Konsultationsbeitrag schlägt die Umsetzung mit virtueller Bilanzierung vor und zielt darauf ab, den Netzzugang für diesen Umsetzungspfad abzusichern.

  • BNetzA Eckpunktepapier zur zukünftigen Aggregation und Abrechnung bilanzierungsrelevanter Daten

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Ausgangspunkt des Festlegungsverfahrens BK6-24-210 ist die Aggregation als Mittel des Datenschutzes. Dementsprechend liegt der Fokus des Eckpunktepapiers auf der Durchsetzung desselben mittels der skizzierten Aggregation in einem MaBiS-Hub. Wir begrüßen die Einführung der neuen Marktrolle des Aggregationsverantwortlichen (AGV). Die Trennung der Aggregation von den sonstigen Aufgaben der Netzbetreiber (NB) und Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) kann zur Vereinfachung von Prozessen genutzt werden. Wir schlagen vor für freiwillige Anwendungsfälle die Rolle des Aggregationsverantwortlichen auch wettbewerblich auszugestalten im Rahmen eines virtuellen Bilanzierungsgebiets.

  • Evidence in response to the call for the initiative Measuring instruments, targeted technical update of EU rules

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: For the EU common market for electric mobility and energy to function efficiently while transforming both sectors to attain the EU’s net-zero emission goal, it is paramount that meter data can be exchanged freely in electronic form between all market actors across national borders within the common market in ways that are metrologically secure, privacy-preserving and suitable for the integration of small flexible devices. The current Measuring Instruments Directive (2004/22/EC), applies to household meters only, which record a cumulating meter value that is displayed locally. Therefore, the MID 1.0 does not meet any one of the above objectives. We detail consequences for eletric mobility and utility meters.

  • Optionenpapier Strommarkt der Zukunft der Plattform Klimaneutrales Stromsystem

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien basiert, ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert- sie wurde durch die Koalitionsfraktionen eingesetzt. Das BMWK hat Optionen für das zukünftige Strommarktdesign und damit für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Strom- und Energieversorgung vorgelegt. Die Handlungsoptionen basieren im Wesentlichen auf den Diskussionen in der PKNS. Der Konsultationsbeitrag erweitert die Kernaussagen der Problembeschreibung und die Liste der benannten Aktionsbereiche.

  • Konsultation der BNetzA Festlegung zur Zusätzlichkeit, §13k EnWG

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Zusätzlichkeitskriterien beschreiben die Anforderungen an teilnehmende Anlagen nach §13k EnWG "Nutzen statt Abregeln". Der Konsultationsbeitrag behandelt den Umgang mit Bestands- und Neuanlagen im Segment der operativen Zusätzlichkeit und den Umgang mit Eigenverbrauch.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Regierungsentwurf zur Novellierung des MsbG

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die vorgeschlagene Novellierung des MsbG betrifft insbesondere die Smart Metering Infrastruktur und die Umsetzung von Steuerungsbefehlen zur Verbesserung der Netzintegration erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Fehlende Smart Meter verhindern die Nutzung von Preissignalen zur Netzintegration. Dies soll durch Steuerungsmaßnahmen kompensiert werden. Ziel ist die Darstellung der Möglichkeiten einer preisgeführten Anreizstruktur ohne direktive Steuerungseingriffe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507010013 (PDF - 50 Seiten)

      2. SG2606110004 (PDF - 26 Seiten)

  • Überprüfung der marktbeherrschenden Stellung der Gatekeeper im Bereich digitaler Medien

  • Ausformulierung des Einbürgerungstests

    • Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Einbürgerungsvoraussetzungen des neuen StAG sehen für Zuwanderer, die sich einbürgern lassen wollen, die Pflicht vor, einen Einbürgerungstest abzulegen, mit der man die nach § 10 Absatz 1 Nr. 7 STAG geforderten Kenntnisse nachweisen kann. Wir begrüßen, dass Wissen über jüdisches Leben, Israel und auch über Antisemitismus Gegenstand des Einbürgerungstestes nach § 10 Absatz 1 Nr. 7 STAG wird. Zum Wording „Existenzrecht des Staates Israels“ raten wir zu einer präziseren Formulierung: Es geht ja um Angriffe auf Israels Existenz und somit den Gedanken der Völkerverständigung; besser wäre es womöglich von ‚Identität und Geschichte Israels‘ oder ‚Existenz, Identität und Geschichte Israels‘ zu sprechen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Einbürgerungstestverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010010 (PDF - 5 Seiten)

  • Verbesserung des Brandschutzes auf Containerschiffen und Pure Car & Truck Carriern

    • Angegeben von: International Union of Marine Insurance (IUMI) am 01.07.2025
    • Beschreibung: IUMI als "observer organisation in consultative status" der International Maritime Organisation (IMO) arbeitet im IMO Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE) darauf hin, dass der Brandschutz und die Branddetektion an Bord von Containerschiffen sowie Pure Car & Truck Carriern (PCTCs) verbessert wird. Hierzu tauscht sich IUMI mit diversen IMO-Mitgliedsstaaten, u.a. auch Deutschland, aus, um IUMIs Positionen zu erläutern und Unterstützung für die Verbesserung des Brandschutzes und der Branddetektion an Bord dieser Schiffstypen zu gewinnen. Ansprechpartner sind Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, welche auch an den IMO-Sitzungen teilnehmen.

  • Einbringung von Erfahrungen in den Prozess zum Thema Know Your Customer (KYC), eID und VideoIndentverfahren

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 12.02.2026

  • Stellungnahmen zum Entwurf der Novelle des Baugesetzbuches mit Erleichterungen für Wohnungsneubau

  • Kooperationsgebot zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur gesicherten Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe

    • Angegeben von: Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Mütterzentren e. V. hat 2024 den Appell "Vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot" des Ratschlag Kinderarmut mitunterzeichnet. Ziel ist die gesetzliche Verankerung eines Kooperationsgebots zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur gesicherten Finanzierung der sozialen Infrastruktur im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Gefordert wird unter anderem, familienbezogene Leistungen gemäß § 16 SGB VIII sowie Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit als Pflichtaufgaben gesetzlich festzuschreiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetzliche Regelung zur kostenfreien Übernahme von Verhütungsmitteln durch die Krankenkassen

    • Angegeben von: Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Mütterzentren e. V. hat im März 2025 die Petition "Kostenlose Verhütung für alle" von Better Birth Control e. V. und pro familia öffentlich über Social Media unterstützt. Ziel ist eine gesetzliche Regelung, wonach alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht oder Einkommen – kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten. Die Petition fordert eine Änderung des § 24b SGB V, um die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs

    • Angegeben von: Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Mütterzentren e. V. hat im November 2024 gemeinsam mit über 70 weiteren Organisationen den Verbändebrief zur Unterstützung des interfraktionellen Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs unterzeichnet. Ziel ist die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche sowie die Neuregelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Der Verband hat den Appell über seine Social-Media-Kanäle öffentlich beworben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vermeidung einer Doppelregulierung im NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 04.06.2026

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2025
    • Beschreibung: Hinwirken auf Vermeidung einer Doppelregulierung im Interesse von Arztpraxen und MVZ
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 19.06.2026

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des Familienbunds der Katholiken ist die nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Erde für kommende Generationen als lebenswerter Ort erhalten bleibt und heutige Entscheidungen nicht die Handlungsmöglichkeiten der Generationen von morgen einschränken. Er tritt gleichzeitig für die familien- und sozialgerechte Ausgestaltung entsprechender politischer Schritte ein. Denn ein Großteil der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) entfaltet seine Wirkung auch unmittelbar für und in Familien. Ohne soziale Gerechtigkeit droht aus der nötigen Transformation eine soziale Krise zu werden. Zudem müssen sowohl die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch vorhandene Ressourcen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4810 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300126 (PDF - 6 Seiten)

  • Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300162 (PDF - 33 Seiten)

      2. SG2606090040 (PDF - 21 Seiten)

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