Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.716)
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine vorgezogene, bürokratiearme und vollzugsfreundliche Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) entsprechend dem Omnibus-I-Verfahren durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ein, das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ersetzt und u.a. den Anwendungsbereich auf sehr große Unternehmen mit mindestens 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Mrd. EUR Umsatz reduziert. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs wird dazu führen, dass ca. zwei Drittel der heute nach LkSG verpflichteten Versicherungsgruppen spätestens 2028 nicht mehr von der Lieferkettenregulierung erfasst werden. Diese Entlastung sollte nicht erst 2028, sondern so schnell wie möglich wirksam werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 16.12.2025
- Beschreibung: Die GEODE hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets eingebracht. Gegenstand der Stellungnahme sind insbesondere Regelungen zu Verteilernetzentwicklungsplänen, Stilllegung und Umnutzung von Gasverteilnetzen, Anschlusstrennung, Duldungspflichten, Wasserstoffverteilernetzen sowie regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber. Ziel ist eine praxistaugliche, rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie 2024/1788.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Begleitung der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-ETS 1, des EU-ETS 2 bzw. des nEHS sowie des CBAM soll die Vereinbarkeit von ökologischen und marktwirtschaftlichen Zielen im Klimaschutz gestärkt werden. Insbesondere geht es um die Sicherstellung einer praxistauglichen Ausgestaltung der erforderlichen Verifizierungen und Zertifizierungen von Berichten, Daten und Prozessen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Apothekenreform umfasst zwei miteinander verknüpfte Teile: den Gesetzentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVwG) sowie den Verordnungsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Reform ist die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Apotheken. Beide Entwürfe betreffen unmittelbar den pharmazeutischen Großhandel, da sie betriebliche Anforderungen, Preisregelungen und Vorgaben zur ordnungsgemäßen Handhabung von Arzneimitteln neu fassen. Aus Sicht des Großhandels stellen einzelne Regelungsvorschläge zusätzliche Belastungen und wirtschaftliche Risiken dar, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Skonti-Regelung in der AMPreisV.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 16.12.2025
- Beschreibung: Das Recht der Rechnungslegung birgt unnötige administrative Belastungen für deutsche Unternehmen. Hier entstehen besondere Belastungen etwa i. R. d. Buchführungspflicht, der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einschließlich Prüfung und Offenlegung sowie der Stichtagsinventurpflicht. Im nationalen Bilanzrecht sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich, ohne die Grenzen europäischer Vorgaben zu berühren, etwa die Systematisierung der Vorschriften zum Lagebericht, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Vereinfachung von Anhangangaben oder auch die seit 2002 überfällige Anhebung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des europäischen Rechtsrahmens zur Planung und Förderung von wichtigen grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in den Mitgliedsstaaten
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Umsetzung der EU Right to Repair Richtlinie in Deutschland hinsichtlich einer konstruktiven Involvierung der Händler
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Das aktuelle Verfahren, welchem importierte Bio-Rohwaren aus Drittstaaten unterworfen sind, zeigt sich in der Praxis für etliche Lebensmittelkategorien als dysfunktional. Der Import derartiger Produkte ist massiv gestört und führt zu Versorgungsengpässen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen eines Antrittsbesuchs im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) fand ein Austausch mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher statt. Dabei wurden der Aufbau und die künftige Arbeitsweise des neuen Ministeriums sowie die Rolle der Immobilienwirtschaft im Kontext von Digitalisierung und Bürokratieabbau thematisiert. Ein besonderes Augenmerk lag auf Fragen der zukünftigen Zuständigkeiten, insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, Start-ups und Smart City. Vor diesem Hintergrund überreichte der ZIA eine Stellungnahme zum NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG). Seitens des ZIA nahmen die Hauptgeschäftsführerin sowie ein Fachreferent für Digitalisierung teil.
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):