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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (320)
Juristische Personen (18.922)
Personengesellschaften (780)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (258)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.336)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (91)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.153)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (328)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (65)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.082)
Kommanditgesellschaft (KG) (317)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (49)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (25)
Nicht rechtsfähiger Verein (209)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (225)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (594)
Sonstige Personengesellschaft (347)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.142)
Unternehmen (4.681)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.288)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.067)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (78)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.853)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (160)
Privatrechtliche Organisation (1.385)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.072)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (632)
Privatperson (43)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.089)
- Arbeitsmarkt (460)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (693)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (324)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (599)
- Außenpolitik (175)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (25)
- Internationale Beziehungen (179)
- Menschenrechte (368)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (52)
Außenwirtschaft (394)
Bildung und Erziehung (717)
- Berufliche Bildung (384)
- Hochschulbildung (191)
- Schulische Bildung (142)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (235)
Bundestag (201)
- Parlamentarisches Verfahren (155)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (15)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (3.981)
- Allgemeine Energiepolitik (2.673)
- Atomenergie (20)
- Energienetze (1.289)
- Erneuerbare Energien (2.443)
- Fossile Energien (509)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (997)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.360)
- EU-Binnenmarkt (860)
- EU-Gesetzgebung (2.982)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (75)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (228)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.323)
- Diversitätspolitik (190)
- Familienpolitik (376)
- Geschlechterpolitik (353)
- Kinder- und Jugendpolitik (431)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (312)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (60)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (255)
Gesundheit (3.335)
- Arzneimittel (732)
- Gesundheitsförderung (913)
- Gesundheitsversorgung (2.313)
- Pflege (394)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (915)
Innere Sicherheit (742)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (115)
- Cybersicherheit (329)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (186)
- Opferschutz (103)
- Terrorismusbekämpfung (62)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (214)
Landwirtschaft und Ernährung (1.812)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (1.035)
- Lebensmittelsicherheit (201)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (546)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (445)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.306)
- Datenschutz und Informationssicherheit (707)
- Digitalisierung (1.673)
- Internetpolitik (409)
- Kommunikations- und Informationstechnik (534)
- Massenmedien (122)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (135)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (138)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (464)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (219)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (218)
- Integration (191)
- Migration (200)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (135)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.405)
Politisches Leben, Parteien (79)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.153)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (604)
- Ländlicher Raum (251)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (450)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (198)
Recht (2.003)
- Öffentliches Recht (578)
- Rechtspolitik (466)
- Strafrecht (177)
- Zivilrecht (563)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (746)
Soziale Sicherung (1.065)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (364)
- Pflegeversicherung (152)
- Rente/Alterssicherung (409)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (211)
Sport, Freizeit und Tourismus (283)
- Breitensport (68)
- Profisport (64)
- Tourismus (164)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (74)
Staat und Verwaltung (370)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (44)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (128)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.131)
- Artenschutz/Biodiversität (536)
- Immissionsschutz (563)
- Klimaschutz (2.955)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.389)
- Tierschutz (328)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (887)
Verkehr (1.980)
- Güterverkehr (393)
- Luft- und Raumfahrt (323)
- Personenverkehr (487)
- Schienenverkehr (275)
- Schifffahrt (217)
- Straßenverkehr (753)
- Verkehrsinfrastruktur (623)
- Verkehrspolitik (1.019)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (289)
Verteidigung (171)
- Bundeswehrangelegenheiten (51)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (97)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (35)
Wirtschaft (5.733)
- Automobilwirtschaft (325)
- Bank- und Finanzwesen (1.228)
- E-Commerce (230)
- Handel und Dienstleistungen (778)
- Handwerk (292)
- Industriepolitik (1.627)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.229)
- Verbraucherschutz (1.184)
- Versicherungswesen (257)
- Wettbewerbsrecht (503)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (778)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.201)
Sonstige Interessenbereiche (953)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.237)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10.785)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.067)
- Auswärtiges Amt (AA) (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (221)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (604)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (476)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (46)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (223)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (224)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (115)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (153)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (60)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (357)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (216)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (447)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (240)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (32)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (956)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (94)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (781)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.352)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (681)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (486)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (417)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (774)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (434)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.533)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (336)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.194)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.392)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.000)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.443)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.537)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.485)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.080)
Nein (523)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (413)
Nein (1.190)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)

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Bedingungen von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Kopplung von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung an Tarifbindung, Mitbestimmung und Gleichstellung verbunden mit regelmäßiger Evaluierung des Entwicklungsstands.
Minijobs abschaffen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung besteuern und Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro einführen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: EU-Entgelttransparenzrichtlinie innerhalb der Frist umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EntgTranspG [alle RV hierzu]
Monetäre Aufwertung der Sorgeberufe
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Sorgeberufe sollen besser bezahlt und damit aufgewertet werden.
Familienstartzeit einführen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: bezahlte Freistellung von zweiten Elternteilen (Vätern und Co-Müttern) für zehn Arbeitstage rund um die Geburt eines Kindes (Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie).
Partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngelds
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Elterngeld soll partnerschaftlich weiterentwickelt und die nicht übertragbaren Elterngeldmonate ausgeweitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEEG [alle RV hierzu]
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Lohnersatzleistung für pflegende Erwerbstätige - Ausbau der Angebote für Kurzzeit- und Tagespflege. - Bedarfsgerechte und öffentlich bereitgestellte Hilfen und Strukturen für Pflegende. - Durch den Umbau der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung die Ansprüche der Pflegebedürftigen ausweiten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FPfZG [alle RV hierzu]
  
  PflegeZG [alle RV hierzu]
Reform Kindschaftsrecht
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern: weiterhin Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung; Wechselmodell nicht als Leitmodell festlegen. Gewaltschutz: - Familiengericht: Anhaltspunkte für häusliche Gewalt und deren Auswirkungen ermitteln, Risikoanalyse - Gerichtszuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes: Bei Flucht vor Gewalt und dem Aufsuchen einer Schutzeinrichtung aussetzen. - Gemeinsames Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt i. d. R. nicht in Betracht, Wechselmodell auszuschließen. Voraussetzung für (begleiteten) Umgang: Gewaltverzichtserklärung, Verantwortungsübernahme für die Gewalt, Teilnahme an Täterprogrammen. - Verpflichtende Aus- und Fortbildung der am familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Reform Unterhaltsrecht
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Stufenrechenmodell nach dem Grundsatz „Solidarität nach Trennung“, das die familiäre Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit vor der Trennung berücksichtigt und sowohl die entstehenden Mehrkosten eines erweiterten Umgangs oder Wechselmodells (z.B. doppelte Ausstattung und Miete von Kinderzimmern) als auch die jeweiligen laufenden Beiträge der Eltern zum Unterhalt des Kindes angemessen berücksichtigt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Alleinerziehende finanziell unterstützen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz (EStG) zeitnah zu einer Steuergutschrift weiterentwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300115 (PDF - 1 Seite)
haushaltsnahe Dienstleistungen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Legale, sozial abgesicherte, hochwertige sowie bedarfsgerechte haushaltsnahe Dienstleistungen bezuschussen.
Kindergrundsicherung einführen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Kindergrundsicherung einführen, die Kinder unabhängig von ihrer Familienform nachhaltig unterstützt und vor Armut schützt: bedarfsgerechte Kindergrundsicherung durch eine Neuermittlung des kindlichen Existenzminimums, das soziokulturelle Teilhabe umfasst und sich an der gesellschaftlichen Mitte orientiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Wohnpolitik geschlechtergerecht und sozial gerecht gestalten
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse schließen, neue Wohngemeinnützigkeit einführen, kommunale Anlaufstellen für innovative Wohnformen auf kommunaler Ebene fördern, besseren Zugang zu bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Alleinerziehende sicherstellen. Die Förderung sozialer Träger, die Übergangswohnungen für Alleinerziehende in akuter Wohnungsnot bereitstellen. bedarfsgerechte Neubau von Sozialwohnungen mit einer Quotenregelung für Alleinerziehende, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auf kommunaler und Landesebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Paritätsgesetz einführen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Paritätische Besetzung von Listen und Vergabe von Direktmandaten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWahlG [alle RV hierzu]
Gleichstellung bei der Nachhaltigkeitsstrategie beachten
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gleichstellung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsthema beachten (siehe Stellungnahme)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280092 (PDF - 3 Seiten)
Geschlechterperspektive bei geförderten Forschungsvorhaben
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Geschlechterperspektive bei allen von der Bundesregierung geförderten Forschungsvorhaben im Gebäudebereich, der Stadtentwicklung und Regionalplanung berücksichtigen und disaggregierte Daten nach Geschlecht und weiteren intersektionalen Diskriminierungsachsen erheben.
Gewalthilfegesetz einführen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409300163 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412200086 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412200132 (PDF - 2 Seiten)
Familienrechtsreform (Gewaltschutz)
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300147 (PDF - 7 Seiten)
Reform Aufenthaltsrecht
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300187 (PDF - 2 Seiten)
Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel soll eine ressortübergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen und Ressourcen sein.
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt soll umgesetzt werden.
Rüstungsexportkontrollgesetz einführen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Rüstungsexportkontrollgesetz einführen: restriktive und geschlechtersensible Rüstungskontrolle gesetzlich regeln
Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung von geflüchteten Frauen und Mädchen mit Hilfsangeboten, Zugang zu medizinischer Versorgung, Unterkunft, sowie geeigneten Rahmenbedingungen für die Ausbildung und berufliche Integration und weiteren geschlechtsspezifischen Bedarfen.
Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300194 (PDF - 8 Seiten)
Budget internationale Zusammenarbeit
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mindestens 10 Prozent des Budgets für internationale Zusammenarbeit sollen unmittelbar an Frauenorganisationen fließen, insbesondere als langfristige institutionelle Förderung.

Ergebnisse 11.026 bis 11.050 von 21.022

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