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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (355)
Juristische Personen (21.363)
Personengesellschaften (848)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (706)
Sonstige (286)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.502)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.832)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.479)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (238)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (669)
Sonstige Personengesellschaft (379)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.284)
Unternehmen (5.230)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.082)
Arbeitgeberverband (287)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.265)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (88)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.301)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (194)
Privatrechtliche Organisation (1.583)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.224)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (681)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.243)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (790)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (358)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (445)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.644)
- Allgemeine Energiepolitik (3.117)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.474)
- Erneuerbare Energien (2.825)
- Fossile Energien (594)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.151)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.839)
- EU-Binnenmarkt (986)
- EU-Gesetzgebung (3.415)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (260)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.541)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (397)
- Kinder- und Jugendpolitik (522)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.902)
- Arzneimittel (879)
- Gesundheitsförderung (1.080)
- Gesundheitsversorgung (2.694)
- Pflege (466)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.080)
Innere Sicherheit (888)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (386)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (244)
Landwirtschaft und Ernährung (2.075)
- Fischerei/Aquakultur (70)
- Land- und Forstwirtschaft (1.147)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (650)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (523)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.599)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.887)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (596)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.605)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.316)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (686)
- Ländlicher Raum (278)
- Stadtentwicklung (240)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.308)
- Öffentliches Recht (687)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.241)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (413)
- Pflegeversicherung (178)
- Rente/Alterssicherung (476)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (326)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.844)
- Artenschutz/Biodiversität (608)
- Immissionsschutz (624)
- Klimaschutz (3.347)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.709)
- Tierschutz (365)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.034)
Verkehr (2.241)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (356)
- Personenverkehr (547)
- Schienenverkehr (316)
- Schifffahrt (230)
- Straßenverkehr (866)
- Verkehrsinfrastruktur (726)
- Verkehrspolitik (1.170)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (335)
Verteidigung (186)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (98)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.573)
- Automobilwirtschaft (371)
- Bank- und Finanzwesen (1.383)
- E-Commerce (267)
- Handel und Dienstleistungen (880)
- Handwerk (347)
- Industriepolitik (1.865)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.401)
- Verbraucherschutz (1.350)
- Versicherungswesen (292)
- Wettbewerbsrecht (562)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.346)
Sonstige Interessenbereiche (1.093)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.307)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.830)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.583)
- Auswärtiges Amt (AA) (81)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (466)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.064)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (854)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (387)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (374)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (206)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (317)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (755)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (414)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (906)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (441)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (57)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.716)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (207)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.626)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.529)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.357)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.344)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.216)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.279)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.400)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.737)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (638)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (435)
Nein (1.359)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.137)

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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EKFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509230011 (PDF - 2 Seiten)
Masterplan für dein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030

Aktiv vom 29.09.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Entwicklung eines Masterplan für ein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm

Aktiv vom 29.09.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
  
  BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507170012 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2511060009 (PDF - 9 Seiten)
Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes

Aktiv vom 29.09.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes, um den Zielen und Forderungen der NKWS einen rechtlich verbindlichen Rahmen zu geben. Darin sollten verbindliche und messbare sektorspezifische Ressourcenschutzziele inklusive Zeitrahmen, Reduktionspfad, Monitoring und Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele festgelegt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507210011 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung des EU-Binnenmarktes
- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 29.09.2025
- Beschreibung: Einsatz für einen starken EU-Binnenmarkt im Kontext der SMET (Single Market Enforcement Taskforce): Vermeidung regulatorischer Fragmentierung, Förderung digitaler Lösungen sowie Harmonisierung von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorgaben
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290060 (PDF - 6 Seiten)
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften
- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 29.09.2025
- Beschreibung: Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften; insbesondere Erhalt von § 47 Weinverordnung zur Sicherung der Verkehrsfähigkeit und Marktstellung schäumender Getränke aus entalkoholisiertem und alkoholreduziertem Wein
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WeinÜV 1995 [alle RV hierzu]
  
  WeinV 1995 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509290058 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512230015 (PDF - 2 Seiten)
Stärkung des EU-Binnenmarktes
- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 29.09.2025
- Beschreibung: Einsatz für einen starken EU-Binnenmarkt im Kontext der SMET (Single Market Enforcement Taskforce): Vermeidung regulatorischer Fragmentierung, Förderung digitaler Lösungen sowie Harmonisierung von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorgaben
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290051 (PDF - 6 Seiten)
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften
- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 29.09.2025
- Beschreibung: Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften; insbesondere Erhalt von § 47 Weinverordnung zur Sicherung der Verkehrsfähigkeit und Marktstellung schäumender Getränke aus entalkoholisiertem und alkoholreduziertem Wein
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WeinÜV 1995 [alle RV hierzu]
  
  WeinV 1995 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509290048 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512230005 (PDF - 2 Seiten)
Versorgungsforschung bzw. Qualitätssicherung bei Medizinprodukten/Hilfsmitteln

Aktiv vom 29.09.2025 bis 24.03.2026
- Angegeben von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 29.09.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung betrifft die Datenerfassung und -integration im Rahmen des Implantateregisters. Ziel ist es, die Qualität und Sicherheit der Versorgung durch eine lückenlose digitale Dokumentation zu stärken. Während die vorgesehene Übernahme von Daten aus bestehenden Registern, um Datenverlust zu vermeiden, Doppelstrukturen zu verhindern und bereits etablierte Prozesse nutzbar zu machen, begrüßenswert ist, fehlt es an einer rechtlichen Absicherung der Datenübernahme, um Verzögerungen beim Aufbau eines Registers zu vermeiden. Eine solche Grundlage sollte zeitnah geschaffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): RefE Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IRegBV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290054 (PDF - 1 Seite)
Infrastruktur für Familien ausbauen, Bildungs- und Betreuungskrise bewältigen
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung klafft weiterhin eine erhebliche Lücke zwischen der in Anspruch genommenen Zeit und dem Betreuungsbedarf für unter Dreijährige. Diese Lücke muss geschlossen werden. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt es aus Sicht der eaf darauf an, durch einen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmen eine sehr hohe Betreuungsqualität abzusichern. Bei der Planung der Ganztagsangebote sollte die Perspektive der Kinder mit einbezogen werden. Eine hohe Qualität in der Betreuung in Kita und Grundschulen kann nur durch ausreichend qualifiziertes Personal gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KiQuTG [alle RV hierzu]
  
  GaFöG [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]

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