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3.305 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.305)

  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See...

    • Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist u.a. die UVP-Pflicht für Offshore-Windparks zu streichen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mit Blick auf Rechtssicherheit spricht sich Shell für eine Kann-Option in Bezug auf die UVP aus. Desweiteren setzen wir uns für Reformen am Ausschreibungsdesign, der Projektumsetzung und der Betriebszeit ein, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die weniger Risiko und höhere Realisierungswahrscheinlichkeit unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Damit ist der richtige Weg eingeschlagen: Er erlaubt...

  • Einführung eines Gebäude- und Wohnungseigentumsregisters

    • Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 21.06.2024
    • Beschreibung: Es wird die Einführung eines Gebäude- und Wohnungseigentumsregisters mit Ortsbezug angeregt. Die Fach- und Sachdaten sollten also mit Koordinaten verknüpft sein. Ortsbezug und Geometrien eines solchen Registers sollten aus bestehenden Geoinformationssystemen gespeist werden. Katasterinhalte und 3D-Modelle der Kataster- und Vermessungsbehörden sollten Basis eines Gebäuderegisters sein. Der Bund sollte die Anforderungsprofile an die Auskünfte definieren, die das System hergeben soll. Dann kann definiert werden, welche Sachinformationen in das System eingepflegt werden sollen. Sobald von den Gebäudenachweisen rechtliche Aussagen abgeleitet werden sollen, muss das Gebäude auch mit der Genauigkeit und dem rechtlichen Vertrauen des Liegenschaftskatasters versehen sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechende Positionspapier zum WEG-Nachweis in Deutschland...

  • Faire Rahmenbedingungen beim E-Lending

    • Angegeben von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der dbv fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, bei der Bücher und E-Books beim Verleih durch Bibliotheken gleichgestellt sind. Bibliotheken müssen die Möglichkeit erhalten, E-Book-Lizenzen gleich nach ihrem Erscheinen zu angemessenen Bedingungen zu erwerben, um so den Bibliotheksnutzer*innen auch in der digitalen Welt den Zugang zu Informationen und Literatur zu ermöglichen. Zugleich müssen Bedingungen geschaffen werden, Autor*innen und Verlage für den analogen und den digitalen Verleih zu vergüten. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/e-books-bibliotheken
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gedruckte Ausgabe sofort den Weg in die Bibliotheksregale...

  • Mutterschutz

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz gemeinsam auf den Weg bringen. Sie betonte aber...

  • Stärkung der regionalen bayerischen Arbeitsmärkte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Um dieser Entwicklung den Weg zu ebnen, müssen Kommunen..., ...Instrument etabliert, um den Weg zum Facharbeiter zu eröffnen..., ...Um dieser Entwicklung den Weg zu ebnen, müssen Kommunen..., ...Instrument etabliert, um den Weg zum Facharbei-ter zu eröffnen..., ...Um dieser Entwicklung den Weg zu ebnen, müssen Kommunen..., ...Instrument etabliert, um den Weg zum Facharbeiter zu eröffnen..., ...Um dieser Entwicklung den Weg zu ebnen, müssen Kommunen..., ...Instrument etabliert, um den Weg zum Facharbeiter zu eröffnen..., ...Um dieser Entwicklung den Weg zu ebnen, müssen Kommunen..., ...Instrument etabliert, um den Weg zum Facharbei-ter zu eröffnen..., ...Um dieser Entwicklung den Weg zu ebnen, müssen Kommunen..., ...Instrument etabliert, um den Weg zum Facharbei-ter zu eröffnen..., ...Um dieser Entwicklung den Weg zu ebnen, müssen Kommunen..., ...Instrument etabliert, um den Weg zum Facharbei-ter zu eröffnen...

  • Senkung der Kosten der Energiewende

    • Angegeben von: Dr. Albrecht Schleich am 20.04.2026
    • Beschreibung: Wir müssen die Kosten der Energiewende deutlich reduzieren. Damit können wir die Energiepreise senken und uns Spielraum zur Finanzierung weiterer wichtiger Themen wie Infrastruktur, Verteidigung etc. schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604200035 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden kann . Wir müssen weg von Wunschgrößen hin zu..., ... ihnen , wenn man diesen Weg gehen will, durch entsprechende...

  • Zukunftsfähige Rahmenbedingungen im Gebäudesektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und der dafür notwendige Weg hin zur Klimaneutralität..., ...und der dafür notwendige Weg hin zur Klimaneutralität...

  • Energieverbrauchskennzeichnung EU-weit harmoniseren, Ausweitung auf Gebraucht- und Nutzfahrzeuge abwenden

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.02.2026
    • Beschreibung: Der VDA befürwortet eine EU-weite Harmonisierung der Energieverbrauchs- und CO2-Kennzeichnung. Einheitliche Regeln schaffen Transparenz, Vergleichbarkeit und senken den administrativen Aufwand. Wichtig ist eine weiterhin einheitliche Kennzeichnung von E-Autos ohne Differenzierung, um Effizienzvorteile verständlich zu machen. Eine Ausweitung auf Gebrauchtwagen oder leichte Nutzfahrzeuge lehnt der VDA ab: Der Nutzen sei gering, während Aufwand, Haftungsrisiken und mangelnde Aussagekraft überwiegen. Ziel ist eine schlanke, digitale Kennzeichnung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190013 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hier ein Paradigmenwechsel weg vom Rettungsdienst als ..., ...ausschließlich über diesen Weg gefördert werden • Als ...

  • Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern

    Aktiv vom 25.07.2025 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf einem häufig längeren Weg in den ersten Arbeits- ..., ..., damit den Menschen der Weg in eine nachhaltige Beschäftigung...

  • Darstellung zentraler Maßnahmen für die Telekommunikationsbranche in den Koalitionsverhandlungen 2025

    Aktiv vom 11.06.2025 bis 13.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AusbauBeschleunigungsgesetz auf den Weg, das u.a. den Glasfaserausbau..., ...Richtlinie zügig auf den Weg bringen. Um möglichen ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die junge Menschen auf dem Weg ins Berufsleben unterstützen..., ...Grunde genommen sollte der Weg aber ein anderer sein, ...

  • Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

    Aktiv vom 10.07.2024 bis 18.08.2025

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024
    • Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf für ein GHG ist eine Stärkung der Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung samt Verantwortungsausweitung dieser auf Apotheker*innen angedacht. Die Rauchentwöhnung soll gestärkt werden und anstatt in einem Turnus von drei Jahren sollen Raucher*innen künftig jedes Jahr Medikamente zur Rauchentwöhnung erhalten können. Auch die Früherkennung bei Kindern/Jugendlichen soll ausgebaut und bei dieser besonders schützenswerten Zielgruppe ebenfalls die Medikalisierung – u.a. durch die frühzeitige Vergabe von Cholesterinsenker (ab dem 5. Lebensjahr) – strukturell verankert werden. Dies soll gegenfinanziert werden durch eine Umwidmung der Mittel zur verhaltensbezogenen Prävention (krankenkassenbezuschusste Gesundheitskurse). Der DOSB lehnt diese Umwidmung ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407100005 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2407100006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ihre Mitglieder auf den Weg, Gesundheitsförderung und..., ...Mitglieder-gewinnung auf den Weg, Gesundheitsförderung und...

  • Stillegung der Gasverteilnetze verbraucherfreundlich ausgestalten

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Zukunft der Gasverteilernetze so gestaltet wird, dass die privaten Verbraucher:innen durch die im Rahmen der Transformation entstehenden Kosten nicht überfordert werden
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210203 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gleich „Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045..., ...und kosteneffizientesten Weg zu einer kli- mafreundlichen...

  • Strommarktdesign, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien dauerhaft sichert

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408120006 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2505190011 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2506230023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...senken. Ein zusätzlicher Weg, um Finanzierungskosten..., ...Abschreibungsdauern. Dieser Weg brächte spart langfristig...

  • Einführung und Ausgestaltung des National Once-Only Technical Systems

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom plädiert im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses zu ausgewählten Architekturdokumenten zum National Once-Only-Technical-System (NOOTS) dafür, die verschiedenen Konzepte nachzuschärfen, Definitionen rechtssicher und eindeutig zu formulieren und die Wirtschaft weiterhin in den NOOTS-Entwicklungsprozess einzubeziehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170024 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abbildung 4 enthält einen grünen Weg vom Data Consumer über ..., ...jedoch wird dieser skizzierte Weg nicht weiter verfolgt...

  • Stärkung des EU-Clearingökosystems für eine vertiefte Kapitalmarktunion

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
    • Beschreibung: 1.) Strukturelle Förderung des EU-Clearingökosystems und Abbau ungleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Infrastrukturen und -marktteilnehmer im Vergleich zu anderen Jurisdiktionen sowie zu nicht-zentral geclearten Märkten 2.) Übergang zu einem gesünderen Marktgleichgewicht, welches durch eine gerin-gere Risikokonzentration systemrelevanter Marktsegmente in Offshore-Zentren und einem stär-keren Wettbewerb gekennzeichnet ist 3.) Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, die einerseits die Systemstabilität weiter unterstützen und andererseits ihre Position als globales Finanzzentrum und die globale Wettbewerbsfähigkeit ihres Clearingökosystems und -infrastrukturen stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entscheidender Bedeutung, ihren Weg der globalen Vorreiterrolle..., ...Clearingmitglieds auf den Weg gebracht, welche die Diversität...

  • Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: SEFE Securing Energy for Europe am 11.05.2026
    • Beschreibung: Auf Basis eines Eckpunktepapieres der Regierungsfraktionen vom 24. Februar 2026 zum Gebäudemodernisierungsgesetz soll später in diesem Jahr eine Grüngasquote gesetzlich beschlossen werden. Die Bundesregierung hat zwar bereits einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht, allerdings ist darin, wie auch bereits angekündigt worden war, noch keine Regelung zur Grüngasquote enthalten. Es wird vorgeschlagen, in der künftigen Grüngasquote vorzusehen, den Einsatz von Wasserstoff in KWK-Anlagen anzureizen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605080047 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bevorzugt sollte Wasserstoff den Weg durchs Wasserstoff-Kernnetz...

  • Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung

    • Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
    • Beschreibung: In den letzten Jahren hat sich eine hohe und stetig steigende Anzahl von Großbatterie-Projekten in Deutschland entwickelt. In der Summe übersteigt das Volumen der Anträge für den Anschluss von Stromspeichern die Projektionen der Netzentwicklungsplanung für die nächsten zwanzig Jahre um ein Vielfaches. Der Entwurf soll im oben dargestellten Kontext Rechtsunsicherheiten beseitigen. Er stellt klar, dass Großbatteriespeicher nicht in den Anwendungsbereich der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) fallen. Ohne die Klarstellung wären die ursprünglich für eine relativ kleine Zahl von Großkraftwerken konzipierten Verfahrensregelungen der KraftNAV auf eine signifikant höhere Zahl von Speicheranlagen anzuwenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604280032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Netzzugangsverfahren ein Weg für eine volkswirtschaftlich...

  • Gesundheit Unteilbar

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... letztlich nicht auf den Weg gebracht worden. Der daraus...

  • Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie

    • Angegeben von: urgewald e.V. am 16.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Vorgaben aus der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie zeitnah umsetzen. Sie soll Gasnetzbetreibern und Kommunen einen geordneten Rückzug aus der Erdgasversorgung und eine koordinierte Stilllegung von Gasnetzen ermöglichen, damit Bürger:innen vor hohen Kosten geschützt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wärmeplanung und macht sich auf den Weg zu einer klimafreundlichen...

  • Reform des Arbeitnehmererfinderrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich die Experten auf den Weg, immer wiederkehrende Missverständnisse...

  • Prävention stärken. Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen

    • Angegeben von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 20.02.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Bundestag beschloss 2017 den Antrag „Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern“ (Drucksache 18/12780). Daraufhin wurde eine interdisziplinäre AG einberufen, die sich mit den verschiedenen relevanten Themenfeldern beschäftigte. Im Dezember 2019 veröffentlichte die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht und legte dem Deutschen Bundestag 19 Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern vor. Ein wesentlicher Teil davon bezieht sich auf die Verbesserung der Zusammen- und Netzwerkarbeit des Gesundheitswesens und der Kinder- und Jugendhilfe sowie auf die Gestaltung kommunaler Gesamtprozesse. Die Empfehlungen wurden bislang nur teilweise umgesetzt. Dies greift der vorliegende Antrag „Prävention stärken" auf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12089 - Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502200028 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2502200029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlungen der AG KipkE auf den Weg zu bringen. Das Bündnis...

  • Bundesnetzagentur und Energiewirtschaftsgesetz

    • Angegeben von: Vonovia SE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung einer EU-rechtskonformen Neuregelung der Infrastrukturkategorie „Kundenanlage“ im Energiewirtschaftsgesetz oder einer vergleichbaren Rechtskategorie zur rechtssicheren Umsetzung von Mieterstrom- und Quartiersstrommodellen sowie deren klare Abgrenzung zu Verteilernetzen. Zudem soll eine dauerhafte gesetzliche Regelung anstelle der befristeten Übergangsvorschriften etabliert werden. Weiteres Ziel ist die Vereinheitlichung der Netzanschlussverfahren und -kosten sowie die Einführung transparenter und verbindlicher Fristen für Netzanschlussbegehren (z. B. 6 Wochen).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502060008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudebereich. Doch auf diesem Weg gibt es insbesondere mit...

  • Umsetzung (EU) 2023/1544 u. Durchführung (EU) 2023/1543 über die grenz-überschr. Sicherung und Herausgabe (EBewMG) innerhalb der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...e-Evidence Paket beschrittene Weg Unsicherheit in Bezug auf...
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