Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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Nachhaltige Gestaltung des Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
Aktiv vom 08.11.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige Gestaltung, welche Umweltverträglichkeit gleichwertig zu anderen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit behandelt und verbindliche Vorgaben (wie bspw. Verbote für besonders klimaschädliche Produkte) für die Beschaffenden enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verhinderung des E-Fuels-only-Gesetz
Aktiv vom 08.11.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass keinerlei steuerliche Begünstigungen für “E-Fuel-Only"-Fahrzeuge eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland am 08.11.2024
- Beschreibung: Die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstleistungen im Friseur- und Kosmetikerhandwerk führt zu einer Reduzierung der Schwarzarbeit .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable Auslegung des sog. Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts durch die Deutsche Rentenversicherung unter Berücksichtigung der speziellen Natur und Bedarfe privater Anbieter beruflicher Weiterbildung in Deutschland, insbesondere der Ermöglichung derer Zusammenarbeit mit Honorarkräften wie konkret im Fall der TÜV-Akademien. Politik und Verwaltung sollen für relevante Themen und Herausforderungen bei der praxisgerechten Ausgestaltung der Beurteilungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit sowie eine etwaige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, welche sich als ggf. nötig herausstellen könnte, sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 07.11.2024
- Beschreibung: Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2024/825 am 26. März 2024 werden Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel in der Europäischen Union explizit wettbewerbsrechtlich geregelt. So schafft dieser Rechtsakt neue Legaldefinitionen für den Bereich der Umweltkommunikation und erweitert die schwarze Liste an stets unterlauteren Geschäftspraktiken in Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie). Diese Änderungen müssen bis zum 27. März 2026 in das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Eingang finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 07.11.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge über den 31. Dezember 2025 hinaus ein. Ziel ist es, den Umstieg auf alternative Antriebe insbesondere für kleine und mittelständische Transportunternehmen attraktiver zu gestalten und den Markthochlauf von schweren emissionsfreien Nutzfahrzeugen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Das Unterhaltsrecht soll den Lebensrealitäten angepasst werden und die Vielfalt von Familienleben abbilden. Im Hinblick auf die Neuregelung des Kindesunterhalts ist eine möglichst einfache, gut anwendbare Lösung zu finden, die diverse Modelle der Aufteilung der Betreuungsverantwortung abbildet. Dabei ist sicherzustellen, dass die Existenz des Kindes in beiden Haushalten abgesichert ist und die Lasten einer Trennung/Scheidung nicht einseitig verteilt werden. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist neben der unterhaltsrechtlichen Regelung im Detail die bedarfsgerechte Bemessung des Existenzminimums und die Ermittlung und Berücksichtigung der Bedarfe von Trennungsfamilien. Die unterschiedliche Anknüpfung von Mindestbedarf des Kindes und Selbstbehalt des/der Unterhaltspflichtigen ist zu lösen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der VDM begrüßt den Fokus des „Europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe“ auf die im Jahr 2020 veröffentlichte Liste kritischer Rohstoffe. Insbesondere Metalle wie Indium, Tantal, Wolfram oder Kobalt sind für Europa von zentraler Bedeutung, da diese Rohstoffe derzeit überwiegend importiert werden und der Aufbau leistungsfähiger Recyclingstrukturen dringend erforderlich ist. Es ist daher folgerichtig, dass die Festlegung kritischer Rohstoffe sich an dieser Liste orientiert. Der strategische Ausbau der Recyclingkapazitäten und Versorgungssicherheit in diesem Bereich ist entscheidend, um langfristig die europäische Rohstoffversorgung zu sichern.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der VDM setzt sich für den freien und fairen Handel von recycelten Metallen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ein. Um den globalen Rohstoffkreislauf zu fördern, fordert der VDM den Abbau regulatorischer Hürden in der EU-Abfallverbringungsverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM) hat anlässlich der EU-Wahlen und der neuen Legislaturperiode ein grundlegendes Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert der VDM eine aktive Förderung des Handels mit aufbereiteten Rohstoffen, um die Stoffkreisläufe zu schließen und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Gleichzeitig betont der VDM die Notwendigkeit, dass die EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten präzise und einheitlich umgesetzt werden. Zusätzliche nationale Verschärfungen, die zu Wettbewerbsnachteilen führen könnten, sollten vermieden werden. Darüber hinaus fordert der VDM, dass die Recyclingwirtschaft für ihre bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung der Industrie angemessen honoriert wird.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der VDM stellt fünf zentrale Forderungen in den Vordergrund: Ein recyclinggerechtes Design für E-Autobatterien, die Vereinheitlichung der abfallrechtlichen Regelungen und die Digitalisierung der Notifizierungsverfahren für grenzüberschreitende Batterietransporte, der Ausbau von Verarbeitungskapazitäten für „Schwarzmasse“, die Förderung risikobehafteter Investitionen in die Kreislaufwirtschaft durch staatliche Maßnahmen und beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie eine ausgewogene Schadstoffregulierung: Bei der Festlegung von Grenzwerten muss die Rohstoffsicherung berücksichtigt werden, um den Verlust wertvoller Recyclingmaterialien zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Klimawandel stellt die Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Auch wenn die Landwirtschaft aktuell ihre Klimaziele erreicht, bleibt der Handlungsdruck zur CO2-Reduktion in einem komplexen natürlichen System weiter hoch. Aus Sicht des IVA werden für eine klimaverträgliche Landwirtschaft flächeneffiziente Bewirtschaftungen, landwirtschaftliches Know-how, ertragssteigernde Faktoren, die neuesten Erkenntnisse der Agrarforschung sowie alle verfügbaren Innovationen der Industrie benötigt. Der IVA fordert politische Unterstützung und Anreize, um die enormen Möglichkeiten dieser Innovationen zur Minderung von Treibhausgasen und zur Vermeidung von klimaschädlichen Flächenumwandlungen zu nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Der kontinuierliche Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gefährdet Betriebe und die heimische Versorgung mit Agrarprodukten zu stabilen Preisen. Die neue Bundesregierung muss die Innovationskraft der Branche mit Anreizen, einer innovationsfreundlichen Regulierung und aktiven Industriepolitik entfesseln. So können unsere Betriebe wirtschaftlich gestärkt und umweltverträglich die Ernährung sichern, die Artenvielfalt steigern und den Selbstversorgungsgrad erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Im „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ 20/13171 sollen alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dieses bevorzugt die Mobilfunkinfrastruktur. Das Gesetzesvorhaben steht im Widerspruch zum Vorschlag aus dem Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder“, in dem die anerkannten Grundsätze des Risikomanagements diskutiert und gefordert und unter anderem Schutzzonen vorgeschlagen werden. Die Verwirklichungsoption würde mit dem „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ kaum realisierbar. Somit beantragen wir, die Einrichtung von Schutzzonen als „überragendes öffentliches Interesse“ dem Mobilfunk gleichzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband THG Quote am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.11.2024
- Beschreibung: Geopolitische Verschiebungen, wachsender Protektionismus und unfairer Wettbewerb stellen Deutschland und Europa vor zunehmende Herausforderungen in ihrer Außenwirtschaftspolitik. Für die Fortsetzung der Transformation, müssen wir Freihandelsabkommen mit unseren Partnern abschließen und neue Strategien und Instrumente entwickeln. Damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nachhaltiges Wachstum gefördert wird, sind aus Sicht der Unternehmen daher gezielte Maßnahmen erforderlich: - Vereinfachtere sektorale Abkommen und EU-only Abkommen - Stärkung des multilateralen Handelssystems - Freier und insbesondere fairer Handel für die Transformation - Anwendbare Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Handelsabkommen - Sinnvolle Umsetzung Energie- und klimapolitischer Maßnahmen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der BTGA kritisiert die unzureichende Frist zur Stellungnahme im Rahmen der Verbändean-hörung und appelliert insoweit an die federführenden Bundesministerien, für künftige Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen zu setzen, um eine effektive Beteiligung zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der BTGA lehnt den vorliegenden Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes grundsätzlich ab, da mit diesem Gesetz tarifliche Regelungen staatlich durchgesetzt werden sollen: Eine verweigerte Tariftreueerklärung – selbst solcher Bieter, die bereits übertariflich bezahlen – hätte die Verdrängung aus dem Wettbewerb zur Folge. Für einen derartigen Eingriff in die Tarifautonomie sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich – zumal bereits genügend gesetzliche Schutzregelungen existieren. Die Tarifautonomie ist in Deutschland verfassungsrechtlich besonders geschützt: Tarifabschlüsse und die Stärkung der Tarifbindung sind Aufgaben der Sozialpartner und nicht des Gesetzgebers.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ophthalmologie sowie seltene Erkrankungen mit ophthalmologischer Ausprägung
Aktiv vom 06.11.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Amgen GmbH am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten verbessert wird und aktuelle Herausforderungen im Bereich der Ophthalmologie und der seltenen Erkrankungen mit ophthalmologischer Ausprägung gesundheitspolitisch in den Fokus gerückt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass Registerdaten angemessen für die Nutzenbewertung berücksichtigt werden, für eine allgemeine Sekundärnutzung und den Zugang dazu, für die Implementierung eines Forschungsdatenpseudonyms und die Möglichkeiten der Verknüpfung von Registerdaten mit der ePA und Datensätzen aus weiteren Quellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf betrifft als erster von mehreren Schritten insbesondere drei für die praktizierenden Tierärzte relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Ermächtigung für den Erlass einer Verordnung mit an das EU-Recht angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz Die Möglichkeit für die Pharmaindustrie zur Bewerbung von Impfstoffen unmittelbar gegenüber der Landwirtschaft lehnt der bpt ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Wir sind der Auffassung, auch Inhaber tierärztlicher Praxen und deren Angestellte sollten mit in den erweiterten Schutzbereich von § 115 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13217
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
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BT-Drs. 20/13217
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Entwurf für ein eIDAS Durchführungsgesetz II enthält viele richtige und wichtige Aspekte. Allerdings sollte dieses Gesetz nach Ansicht des VSDI e. V. erst abschließend beraten werden, wenn die Europäische Kommission die relevanten Durchführungsrechtsakte vorgelegt hat. Auch sollten die Auswirkungen der nationalen Umsetzung der NIS2-Richtlinie berücksichtigt werden, hieraus ergeben sich eine Vielzahl von zusätzlichen Pflichten für Vertrauensdiensteanbieter unter dem Aufsichtsregime des BSI, welche mit dieser Regulierung in Einklang stehen sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):