Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.229)
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
- Beschreibung: Erstens sollte beim Übergang zum ETS II der geltende Carbon-Leakage-Schutz gemäß BECV erhalten bleiben; zweitens sollte der Entstehungstatbestand nach § 14 Abs. 2 EnergieStG aus dem Anwendungsbereich des ETS II gestrichen werden; drittens sollte in einem etwaigen Übergangsjahr 2027 (Auslösung Art. 30k Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG) der nationale CO2-Preis nicht an das Preisniveau des ETS I geknüpft sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, den europ. Emissionshandel zu stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Einführung des ETS-2 sollte zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden. Im Sinne der Akzeptanz müssen Doppelbelastungen für Industrie und Verbraucher vermieden werden. Die nationale CO2-Bepreisung sollte vollständig in das europ. System überführt und mit Start des ETS-2 auslaufen. Um die Lenkungswirkung zugunsten klimafreundlicher Energieträger aufrechtzuerhalten, müssen erneuerbare Kraftstoffe im ETS-2 mit einem Emissionsfaktor von null belegt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vorrangig für die Transformation des Verkehrssektors eingesetzt werden. Die Zusammenführung von ETS-2 und ETS-1 sollte verbindlich terminiert werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BEHG [alle RV hierzu]
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.08.2024
- Beschreibung: Die Verordnungsinitiative des BMDV sieht verschiedene Neuregelungen für die Nutzung sog. "E-Scooter". vor. Dazu gehört unter anderem, dass ab dem 1. Januar 2027 E-Scooter und andere sogenannte elektrische Kleinstfahrzeuge mit einem Blinker ausgestattet sein müssen. Auch die Sicherheitsanforderungen an die Batterien sollen angepasst werden. Die vorgesehenen neuen Anforderungen an Batterien sind aus Sicht des VDV für die Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Bahnen jedoch nicht ausreichend. In der VDV-Stellungnahme wird somit vorgeschlagen, die Maßgaben zu verschärfen bzw. hierfür die DIN EN 50604-1 als maßgebend festzuschreiben. Nur so kann das Sicherheitsniveau (bspw. Verhinderung von Akkubränden) in Bussen und Bahnen gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 14.08.2024
- Beschreibung: Der DPR wird und muss als ein Entwickler der PPR 2.0 an politischen Prozessen in Bezug auf die Einführungs- und Konvergenzphase, sowie der Weiterentwicklung und Ausweitung der Personalbememessung einbezogen werden. Der DPR wird dazu aufgefordert einen Beitrag zur Beantwortung fachlicher Fragen aus der Praxis zu leisten. Diese Aufgabe rechtfertigt eine Zuschreibung zusätzlicher personeller/finanzieller Ressorucen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 13.08.2024
- Beschreibung: Unterstützung des beabsichtigten GKV-Anspruchs auf RSV-Prophylaxe durch monoklonale Antikörper für Kinder unter 1 Jahr zur Vermeidung von Krankenhausaufenthalten Forderung nach Schaffung einer angemessenen ärztlichen Vergütung für Beratung und Durchführung der RSV-Prophylaxe
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Siemens AG am 13.08.2024
- Beschreibung: Mit der in 2023 erfolgten Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sieht die Siemens AG weiteren Anpassungsbedarf. Insbesondere müssen: - Verwaltungsprozesse im In- und Ausland von Anfang bis Ende digitalisiert werden; - Verwaltungsprozesse vereinfacht werden, etwa durch die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde in allen Ländern; - Verwaltungsprozesse zum Zwecke der Beschleunigung von Verfahren entbürokratisiert werden; - die deutschen Auslandsvertretungen mit ausreichend Personal ausgestattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Siemens AG am 13.08.2024
- Beschreibung: Siemens plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9142
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
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BT-Drs. 20/9142
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Siemens AG am 13.08.2024
- Beschreibung: Insbesondere setzen wir uns dafür ein: - Abbau von Schriftformerfordernisses - Vermeidung von doppelten Berichtspflichten - Förderung des automatisierten Datenaustausches zwischen Behörden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Siemens AG am 13.08.2024
- Beschreibung: Im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollte das deutsche Arbeitszeitgesetz eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorsehen. Abweichungen von der elfstündigen Ruhezeit sollten aufgrund von Tarifverträgen, Betriebs- oder Personalvereinbarungen oder auf Wunsch der Arbeitnehmenden möglich sein. Es sollte klargestellt werden, dass kurzzeitiges Arbeiten die Ruhezeit nicht unterbricht. Die Vertrauensarbeitszeit, wie sie derzeit in vielen Unternehmen gelebt wird, muss möglich bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 13.08.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, klare und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen für den internationalen Datentransfer (bspw. im Rahmen des EU–US Data Privacy Framework) gemäß den Anforderungen des GDPR zu schaffen. Insbesondere die praktische Umsetzbarkeit der Regelungen des GDPR steht dabei im Vordergrund.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.08.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise dauerhaft zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 13.08.2024
- Beschreibung: Auf Basis der allgemeinen Verkehrssicherheit hat der TÜV-Verband vorranglich Anpassungen an die technischen Anforderungen der Elektrokleinstfahrzeuge kommentiert um die Betriebssicherheit dieser Fahrzeuge weiter zu verbessern. U.a. wird sich gegen abnehmbare Leuchten und akustische Fahrtrichtungsanzeiger ausgesprochen, für eine Anpassung der Lenkerlänge und dessen Design als auch die Gestaltung und Anbringung der vorgeschriebenen Fabrikschilder.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (eKFV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 13.08.2024
- Beschreibung: Verbesserung des familiengerichtlichen Verfahrens bei Partnerschaftsgewalt
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Technologie Themen
Aktiv vom 13.08.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: Gas- und Wärme-Institut Essen e.V. am 13.08.2024
- Beschreibung: Das Gas- und Wärme-Institut Essen e.V. ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das seit über 85 Jahren zukunftsweisende Energiethemen erforscht und vorantreibt. Das GWI setzt wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis um und engagiert sich für eine nachhaltige Zukunft.
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- Angegeben von: ackpa am 13.08.2024
- Beschreibung: Die Einflussnahme soll zum Ziel haben, dass Psychiatrie und Psychotherapie als Teil der Krankenhausbehandlung im Rahmen der Krankenhausreform beachtet und insbesondere die Behandlung von Patient:innen, die vor schweren Verläufen psychischer Störungen betroffen sind nicht vergessen wird. Wir treten für Globalbudgets im Rahmen der psychiatrischen Krankenhausbehandlung ein und focussieren auf die wohnortnahe engmaschige Zusammenarbeit zwischen somatischen Disziplinen und sprechender Medizin. Diese Aspekte müssen in der Reform bedacht werden, sodass sich die Behandlungsqualität für die Betroffenen nicht durch veränderte Krankenhausstrukturen verschlechtert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kompetenzzentrum Digitalisierung in der Pflege
Aktiv vom 13.08.2024 bis 08.09.2025
- Angegeben von: Verbändebündnis Digitalisierung Pflege am 13.08.2024
- Beschreibung: Am 01. Juli 2023 trat das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz in Kraft, das den Grundstein für das Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege gelegt hat. Seither wurde beim GKV-Spitzenverband das Kompetenzzentrum konzipiert und umgesetzt, mit der Zielsetzung, die Qualität der Pflege durch den Einsatz digitaler Lösungen zu verbessern, die Prozesseffizienz zu steigern und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu erleichtern und vorhandenes Wissen bündeln, um den zahlreichen Akteuren in der Pflege Orientierung zu bieten. Hierzu findet ein Festakt am 11. September 2024, 15:00 bis 18:00 Uhr im Pflegezentrum Lazarus Haus, Bernauer Str. 115-118, 13355 Berlin statt. Weitere Forderungen sollen zu diesem Termin Erwähnung finden.
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 13.08.2024
- Beschreibung: Die Ziele des EU Green Deals, insbesondere die 'Farm-to-Fork'-, die Biodiversitäts- und die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit sollen von Deutschland sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene gefördert und in verbindliche legislative Maßnahmen umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv) am 13.08.2024
- Beschreibung: dlv-Positionspapier vom 4.6.2024: Wirtschaftliche Gleichstellung voranbringen, Gesetzesreform des Ehegattensplittings, Abschaffung der Steuerklassen III und V
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 12.08.2024
- Beschreibung: Die Präsentation wurde im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Bundestag vorgestellt: Verbriefungen sind ein riskantes Finanzinstrument, das nach der Finanzkrise 2008 durch wirksame Regulierung beherrschbar gemacht wurde. Nun drängt die Finanzlobby darauf, diese Regulierung zu lockern, und beruft sich dabei auf den angeblichen Finanzierungsbedarf für wirtschaftliche Transformation und Weiterentwicklung. Doch dieser Bedarf kann problemlos auch ohne Verbriefungen gedeckt werden. Das Argument der Transformation dient lediglich als trojanisches Pferd, um eine weitere Deregulierung der Banken zu ermöglichen und die Risiken im Finanzsystem wieder zu erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 12.08.2024
- Beschreibung: Die Nutzung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise 2008/2009 ist die einzig richtige Entscheidung. Der vorausgehende Prozess war bemerkenswert: Zunächst war entgegen der vom BMF eingeholten Expertise eine Auszahlung an die Banken vorgesehen. Erst nach öffentlicher Kritik wurde von diesem plan, der dem Wunsch der Bankenbranche entsprach, Abstand genommen. Die Aufhebung des Betriebsabzugsverbots für Zahlungen deutscher Banken an den Europäischen Bankenfond und die damit verbundene Steuerbefreiung zukünftiger Beiträge halten wir für eine Fehlentscheidung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13158
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
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BT-Drs. 20/13158
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.08.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission bereitet derzeit den Delegierten Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff vor. Der BDEW setzt sich für eine pragmatische Ausgestaltung des Rechtsaktes ein, welche dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft dienlich ist. Bspw. müssen Vorkettenemissionen auch mit projektspezifischen Werten für alle emissionsrelevanten Treibhausgase und Prozessschritte berechnet werden können, um eine bessere Emissionsbilanz vorzuweisen. Alle Entstehungsformen des kohlenstoffarmen Wasserstoffs müssen unter der im Delegierten Rechtsakt definierten Methode berücksichtigt werden, um Investitionssicherheit zu bieten und Technologieoffenheit zu erlauben. Weiterhin bedarf es mehr Flexibilität bei den Strombezugskriterien zur Produktion von kohlenstoffarmem Wasserstoff.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 12.08.2024
- Beschreibung: Anlass für unsere Stellungnahme ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit vom 21.06.2024. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin vor. Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) begrüßt die Einrichtung dieses Instituts mit Blick auf die dringende Notwendigkeit von Prävention in unserem Gesundheitssystem und der Gesellschaft. Leider scheinen in dem vorgelegten Gesetzesentwurf allerdings die Kritikpunkte, die die DGPs in einer Stellungnahme vom 12.01.2024 formuliert hat, nur teilweise adressiert zu sein. Daher möchten wir in dieser Stellungnahme zwei wichtige Kritikpunkte nochmals betonen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 12.08.2024
- Beschreibung: Da der Referentenentwurf des BMBF vom 06. Juni 2023 zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) unverändert in das Kabinett eingebracht und am 27.03.2024 als Regierungsentwurf beschlossen wurde, möchten wir als Vertretung der Jungmitglieder der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) nochmals auf die für uns kritischen zentralen Punkte hinweisen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Aktiv vom 12.08.2024 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.08.2024
- Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 12.08.2024
- Beschreibung: Herausforderungen bei KMU: Zugang zu Finanzmitteln für Automotive Verbrenner-Geschäft (Komponenten, die noch längerfristiger für den LKW- und off-road-Bereich benötigt werden) muss erleichtert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):