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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (325)
Juristische Personen (19.471)
Personengesellschaften (794)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (663)
Sonstige (267)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.363)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (26)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (92)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.548)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (348)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.162)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (51)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (219)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (237)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (607)
Sonstige Personengesellschaft (349)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.175)
Unternehmen (4.796)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.534)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.102)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (79)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.917)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (171)
Privatrechtliche Organisation (1.410)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.110)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (638)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.120)
- Arbeitsmarkt (481)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (707)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (329)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (614)
- Außenpolitik (180)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (26)
- Internationale Beziehungen (186)
- Menschenrechte (378)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (55)
Außenwirtschaft (408)
Bildung und Erziehung (741)
- Berufliche Bildung (400)
- Hochschulbildung (196)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (241)
Bundestag (203)
- Parlamentarisches Verfahren (156)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.121)
- Allgemeine Energiepolitik (2.757)
- Atomenergie (21)
- Energienetze (1.334)
- Erneuerbare Energien (2.513)
- Fossile Energien (539)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.030)
Entwicklungspolitik (241)
Europapolitik und Europäische Union (3.463)
- EU-Binnenmarkt (884)
- EU-Gesetzgebung (3.072)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (77)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (235)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.385)
- Diversitätspolitik (194)
- Familienpolitik (392)
- Geschlechterpolitik (367)
- Kinder- und Jugendpolitik (453)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (332)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (260)
Gesundheit (3.474)
- Arzneimittel (778)
- Gesundheitsförderung (952)
- Gesundheitsversorgung (2.403)
- Pflege (403)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (962)
Innere Sicherheit (769)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (119)
- Cybersicherheit (341)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (194)
- Opferschutz (105)
- Terrorismusbekämpfung (65)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (216)
Landwirtschaft und Ernährung (1.883)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (1.058)
- Lebensmittelsicherheit (213)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (588)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (460)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.367)
- Datenschutz und Informationssicherheit (723)
- Digitalisierung (1.718)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (546)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (140)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (495)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (233)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (234)
- Integration (205)
- Migration (215)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (145)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.455)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.174)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (615)
- Ländlicher Raum (252)
- Stadtentwicklung (217)
- Wohnen (459)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (203)
Recht (2.061)
- Öffentliches Recht (596)
- Rechtspolitik (481)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (577)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (764)
Soziale Sicherung (1.122)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (109)
- Krankenversicherung (373)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (436)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (227)
Sport, Freizeit und Tourismus (296)
- Breitensport (75)
- Profisport (68)
- Tourismus (170)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (76)
Staat und Verwaltung (386)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (236)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (5.278)
- Artenschutz/Biodiversität (547)
- Immissionsschutz (580)
- Klimaschutz (3.025)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.447)
- Tierschutz (333)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (933)
Verkehr (2.029)
- Güterverkehr (401)
- Luft- und Raumfahrt (329)
- Personenverkehr (494)
- Schienenverkehr (284)
- Schifffahrt (221)
- Straßenverkehr (769)
- Verkehrsinfrastruktur (647)
- Verkehrspolitik (1.040)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (297)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (5.922)
- Automobilwirtschaft (332)
- Bank- und Finanzwesen (1.257)
- E-Commerce (236)
- Handel und Dienstleistungen (795)
- Handwerk (312)
- Industriepolitik (1.677)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.264)
- Verbraucherschutz (1.223)
- Versicherungswesen (264)
- Wettbewerbsrecht (516)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (800)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.235)
Sonstige Interessenbereiche (985)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.772)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.019)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.729)
- Auswärtiges Amt (AA) (52)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (283)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (735)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (562)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (260)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (290)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (136)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (203)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (78)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (444)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (277)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (576)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (290)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (38)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.184)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (118)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (779)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (684)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (483)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.844)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.358)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.521)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.035)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.888)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.013)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.778)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.097)
Nein (542)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (410)
Nein (1.229)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.791)

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Ausschreibungsedesign Windenergie Offshore
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Ausgestaltung eines effizienten und zugleich die Realisierung von Offshore-Windenergieparks in den Fokus rückenden Ausschreibungsdesigns. Reduzierung von Investitionsrisiken und Erhöhung der Realisierungswahrscheinlichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407040014 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2409190002 (PDF - 5 Seiten)
Fristen bei Umsetzung von Windparks auf See (und Pönalisierung)
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Fristen bei der Umsetzung von Offshore-Windparks, mit dem Ziel der Risikoreduzierung für OWP-Projektierer. Insbesondere die kurze Frist von 6 Monaten nach Fertigstellung der Netzenbindung ist angesichts der größe der Bauvorhaben (>2GW) und der Witterungsabhängigkeit problematisch. Die im Gesetz enthaltene Beweislastumkehr und der zwangsweise Zuschlagsentzug erhöht Investitionsrisiken, (§81 WindSeeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
Umsetzung RED III
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: OWP-Betreiber sorgen sich um Rechtssicherheit, wenn die Durchführung einer UVP nicht mehr möglich sein soll. BWO setzt sich für den Erhalt einer Kann-Vorschrift ein, so dass auch weiterhin freiwillig von Entwicklern eine UVP durchgeführt werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405080003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407040010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509190019 (PDF - 9 Seiten)
Rüstungsexportkontrollgesetz

Aktiv vom 08.05.2024 bis 14.11.2024
- Angegeben von: RENK Group AG am 08.05.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung betr. Genehmigung von Rüstungsexporten. Keine Einführung eines neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Erlass einer Sportschifffahrtsverordnung
- Angegeben von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 08.05.2024
- Beschreibung: Der DMYV verfolgt die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schifffsverkehrs durch die Regelung von Befähigungsprüfungen bzgl. Führen von Sportbooten und Wassermotorrädern auf Schifffahrtsstraßen. Der DMYV möchte die bewährten staatlichen Befähigungsprüfungen erhalten und um die staatliche Befähigungsprüfung im Bereich Seeschifffahrtsstraßen/Antriebsart "unter Segel" ergänzen. Schließlich strebt der DMYV an, die ihm und dem Deutschen Seglerverband e.V. vom BMV verliehene Zuständigkeit für die Durchführung von Befähigungsprüfungen und Erteilung von Befähigungszegnissen zu behalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SpFV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2404030001 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2501270004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510270018 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2510280017 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2511130009 (PDF - 8 Seiten)
Verlässliche, auskömmliche Finanzierung der Suchtberatung als kommunale Grundversorgung
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Der bus. setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die die Finanzierung der Suchtberatung bundesweit nachhaltig und auskömmlich gestaltet. Damit sollen zum einen die Leistungen der Suchtberatungsstellen gesichert werden, und zum anderen soll eine an die Hilfebedarfe der Menschen mit Substanzkonsumstörungen angepasste Weiterentwicklung ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
Zugang zu § 35 Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Zugang zu "Therapie statt Strafe" für Menschen im Strafvollzug. Der bus. unterstützt die Bestrebungen des Landes Nordrhein-Westfalen, § 7 Absatz 4 SGB II so zu ändern, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 BtMG nicht mehr zu einem Leistungsausschluss führt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 629/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  BtMG 1981 [alle RV hierzu]
Transparenz in der Vergabe der Leistungen der medizinischen Rehabilitation

Aktiv vom 07.05.2024 bis 18.06.2024
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Diskriminierungsfreie, transparente und nachvollziehbare Regelungen für die Zulassung, die Auswahl, das Vergütungssystem und die externe Qualitätssicherung der ambulanten, ganztägig ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/23550 [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  RentÜG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
Verabschiedung des Suizidpräventionsgesetzes
- Angegeben von: Werner-Felber-Insitut für Suizidprävention und interdisziplinäre Forschung im Gesundheiteswesen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Suizidprävention stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405130003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405130005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407100002 (PDF - 2 Seiten)
Digitalisierung im Messstellenbetriebsgesetz
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 07.05.2024
- Beschreibung: Digitalisierung der Energiewende BMWK und Austausch Status Quo Smart Meter Rollout im Kontext der laufenden Kosten-Nutzen-Analyse des BMWK
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
Reform des Familienrechts
- Angegeben von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2404180003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2404180004 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2404180005 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2410010046 (PDF - 15 Seiten)
Reform der Filmförderung
- Angegeben von: AG Kino - Gilde am 07.05.2024
- Beschreibung: Durch die aktive Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren zum Filmförderungsgesetz (FFG) setzt sich die AG Kino - Gilde e.V. dafür ein, dass die Förderung der Filmvielfalt, insbesondere deutscher und europäischer Produktionen, gesichert wird, die bedeutende Rolle der Programmkinos angemessen berücksichtigt wird, Kinos als kulturelle Orte erhalten bleiben, das Gesetz an digitale Entwicklungen angepasst wird und die Marktrelevanz der Kinos für den Erfolg von Filmen anerkannt wird, um so die Zukunft der vielfältigen deutschen Kinolandschaft zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405070006 (PDF - 16 Seiten)
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Werkstattbeschäftigten beim Gesetzgebungsverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 73/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
  
  BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBiG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405160009 (PDF - 2 Seiten)
Geplantes Gesetzgebungsverfahren zu Werkstätten für behinderte Menschen und somit Änderungen im SGB IX, WVO und weiteren SGB
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung soll es gesetzliche Veränderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig und plant ein Gesetzgebungsverfahren. Gesetzliche Änderungen im SGB IX, der WVO und weiteren Sozialgesetzbüchern sind geplant. Die BAG WfbM setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzgebung ein und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
  
  SchwbWV [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405060017 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406210176 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410250021 (PDF - 3 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Nutzung von Solarstrom

Aktiv vom 07.05.2024 bis 26.06.2024
- Angegeben von: ENVIRIA Energy Holding GmbH am 07.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie. Der Schwerpunkt von ENVIRIA liegt auf der gewerblichen Erzeugung und Nutzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404170004 (PDF - 2 Seiten)
Verschiebung der erstmaligen Anwendung der neuen §§ 45b und 45c EStG (MiKaDiv)
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021) und insbesondere des sogenannten MiKaDiv (Mitteilungsverfahren Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Hinterlegungsscheine) des BZSt zum 1. Januar 2025; Bitte um zeitliche Verschiebung der erstmaligen Anwendung der neuen §§ 45b und 45c EStG. Diese §§ umfassen Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer und die Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405070001 (PDF - 1 Seite)
Abschaffung bzw. Anpassung der Zuzahlungsbeträge im Heilmittelbereich
- Angegeben von: Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED) am 07.05.2024
- Beschreibung: Abschaffung bzw. Anpassung der Zuzahlungsbeträge im Heilmittelbereich zur Abschaffung dadurch bedingter sozialer Benachteiligungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Mai 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
TI-Finanzierungsvereinbarung für Heilmittelerbringer
- Angegeben von: Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED) am 07.05.2024
- Beschreibung: Die Verantwortung für die TI-Finanzierungsvereinbarung für Heilmittelerbringer muss den maßgeblichen Berufsverbänden obliegen. Derzeit besteht ein Vertrag zu Lasten Dritter! Der Spitzenverband der Krankenkassen GKV-SV vereinbart die relevanten Rahmenbedingungen bislang mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Das gilt insbesondere für die TI-Erstattungen, aber auch z.B. für die ambulante Leistungserbringung in Form von Hausbesuchen. Heilmittelerbringer benötigen unbedingt mobile TI-Anwendungen und damit auch entsprechende Erstattungen. Die maßgeblichen Berufsverbände auf Bundesebene im Heilmittelbereich obliegt die jeweilige Interessensvertretung von Heilmittelerbringengenden, in unserem Fall von Ergotherapierenden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Angegeben von: Stop Ecocide Deutschland am 06.05.2024
- Beschreibung: Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle RV hierzu]
Änderung des Tierschutzgesetzs
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Praktikable Umsetzung der geplanten Video-Überwachung in kleinen und mittleren Schlachtstätten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405060014 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2502180015 (PDF - 2 Seiten)
Überarbeitung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer/in im Lebensmittelhandwerk
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Anpassung der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungsstruktur an moderne Erfordernisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LebensMAusbV [alle RV hierzu]
Bürokratieabbau im Fleischerhandwerk
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen des Fleischerhandwerks von überbordenden bürokratischen Lasten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
  
  SAFleischWiG [alle RV hierzu]
  
  Tier-LMHV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405060016 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2410240019 (PDF - 1 Seite)
Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 272/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
  
  LMIDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2410240020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507150008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509220028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510300019 (PDF - 4 Seiten)
Änderungen am Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 06.05.2024
- Beschreibung: Es muss eine Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Validierungsverfahren in das Gesetz aufgenommen werden. Weiterhin ist eine Verschiebung des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf Validierung dringend geboten. Außerdem fehlt bisher eine zwingend erforderliche Validierungsverordnung des Bundes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Bundes für Sicherungstechnik
- Angegeben von: Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) am 06.05.2024
- Beschreibung: Die Stiftung DFK bemüht sich aus Gründen der Kriminalprävention um die angemessene Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Bundes zur Förderung von Sicherungstechnik zwecks Prävention von Wohnungseinbruchsdiebstählen. Entsprechende Fördermittel wurden in der Vergangenheit und werden teils auch aktuell über Förderprogramme der KfW und der BAFA zur Verfügung gestellt.
Erleichterung des Zuganges von Patienten zu medizinischem Cannabis

Aktiv vom 06.05.2024 bis 05.05.2025
- Angegeben von: Canymed GmbH am 06.05.2024
- Beschreibung: Das Gesetz regelt neben der Teillegalisierung von Cannabis auch die Herabstufung des BTM Status und regelt den Wegfall von Administration und Dokumentation,
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/208704 [alle RV hierzu]
  
  BT-Drs. 20/36723 [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BtMVV 1998 [alle RV hierzu]
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408060011 (PDF - 4 Seiten)
Änderung einer Leistungsgruppe im KHVVG
- Angegeben von: Bundesverband NeuroRehabilitation e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Die Leistungsgruppe 55 soll abgeändert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405060013 (PDF - 6 Seiten)
Verbesserung der Gesundheitsreform
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Allgemein- u. Viszeralchirurgie e. V. am 06.05.2024
- Beschreibung: -Anpassungen der Leistungsgruppen -Berücksichtigung der Weiterbildung -Zuordnung personeller und struktureller Ausstattungen -Kooperation der Sektor-übergreifenden Versorger
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405030003 (PDF - 6 Seiten)
Erarbeitung eines KRITIS-Dachgesetzes
- Angegeben von: Deutsches Nationalkomitee Blue Shield e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Stärkung des Teilsektors Kultur im Gesetzentwurf, Beteiligung von relevanten Organisationen und Verbände aus dem Kulturbereich, insbesondere des Kulturgutschutzschutzes an der Überarbeitung und Erweiterung der Nationalen KRITIS-Strategie, Konkretisierung der Struktur der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
KRITIS-Dachgesetz

Aktiv vom 06.05.2024 bis 24.06.2024
- Angegeben von: Deutsches Nationalkomitee Blue Shield e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Stärkung des Teilsektors "Kultur" , Beteiligung von relevanten Organisationen und Verbänden aus dem Kulturbereich an der Überarbeitung und Erweiterung der nationalen KRITIS-Strategie, Konkretisierung des Begriffs Zivilgesellschaft und der Struktur der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
- Angegeben von: Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG): Auftragsvergabe an Nachunternehmen darf nicht durch „Eigenbeschäftigungsgebot“ ersetzt oder durch weitere Regulierung eingeschränkt werden
Mehrwertsteuerbefreiung für internat. Zugreisen
- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Bisher sind im internationalen Verkehr die Tickets für Flugreisen als mit Abstand klimaschädlichste Reiseoption von der Mehrwertsteuer befreit, während Zugreisen als mit Abstand klimafreundlichste Reiseoption mit 7% Mehrwertsteuer belegt sind. Diese Ungleichbehandlung möchten wir aufheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Senkung der Trassenpreise für Nachtzüge
- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten die Trassenpreise für Nachtzüge und den weiteren internationalen Bahnverkehr senken. Dafür müsste das Trassenpreissystem der DB AG angepasst werden oder ein neues entsprechendes Gesetz erlassen werden.
Gleichstellung von Flug- und Bahnverkehr bei der Energiebesteuerung
- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Wir streben an, dass die Stromsteuer für den Bahnverkehr gesenkt wird und/oder eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr erhoben wird, um die bisher bestehende Ungleichbehandlung zwischen den Verkehrsträgern aufzuheben. Falls ein Verkehrsträger bei der Energiebesteuerung bevorzugt wird, sollte dies der klimafreundlichste sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Vereinfachung der internationalen Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen
- Angegeben von: Back-on-Track Germany e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Die internationale Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen sollte vereinfacht und beschleunigt werden, z.B. indem diese direkt durch die European Railway Agency (ERA) erfolgt anstatt für jedes EU-Land einzeln durch die nationalen Behörden (in Deutschland das Eisenbahnbundesamt).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EIGV [alle RV hierzu]
Ausgestaltung der EU-Verordnung 2023/1115 zur entwaldungsfreien Lieferkette
- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Die EU-Verordnung 2023/1115 zur entwaldungsfreien Lieferkette betrifft neben Neureifen auch Gebrauchtreifen und runderneuerte Reifen. In diesen beiden letztgenannten Kategorien gibt es aus unserer Sicht eine "Lücke", da die erforderliche Referenznummer der jeweils zugeordneten Sorgfaltserklärung beim Neureifen beim Handel mit dem Produkt geliefert werden können, aber nach der Abgabe des Reifens an den Endverbraucher diese Referenznummer nicht übergeben wird. Kommt der Reifen als Gebrauchtreifen wieder im Markt an oder wird die Karkasse an einen Runderneuerer geliefert, haben diese Marktteilnehmer keinen Zugriff auf die ursprüngliche Referenznummer.
Satzung

Aktiv vom 03.05.2024 bis 02.07.2024
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Lüneburger Heide e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Aktuelle wirtschaftliche und soziale Belange der land-und Forstwirtschaft durchsetzen
Änderung des Tierschutzgesetztes
- Angegeben von: Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Die Kombinationshaltung soll erhalten bleiben, die Übergangsregelungen sollen mindestens bis Ende 2030 dauern und ein Strukturbruch soll vermieden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Eu-Verordnung Nr. 168/2013 Typgenehmigung von zwei- oder drei und vierrädrigen Fahrzeugen
- Angegeben von: Industrie-Verband Motorrad Deutschland e.V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Typgenehmigung gibt es immer wieder Änderungen hinsichtlich Schadstoffausstoß sowie Geräuschimmission. Hier vertreten wir hinsichtlich der Machbarkeit die Interessen der Fahrzeughersteller
Merkblatt wohlverhaltensaufsichtsrechtl. Aspekte bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten
- Angegeben von: Bundesverband Finanz-Planer e. V. am 03.05.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf des Merkblattes zu wohlverhaltensaufsichtsrechtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten. Hinweise zu den Aspekten des Kundennutzens einer kapitalbildenden Lebensversicherung(LV)/Rentenversicherung(RV) werden in Diskussion gestellt, ob ein solches Produkt sinnvoll ist angesichts der anfallenden Kosten und damit der mangelnden Rendite.
Lieferkettengesetz
- Angegeben von: IGAKK e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung Whistleblower-Schutz im LkSG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Section Control - Bundeseinheitliche Regelung zur Überwachung der Durchschnittsgeschwindigkeit
- Angegeben von: Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Bundeseinheitliche Regelung für die Nutzung von Section Control (Durchschnittsgeschwindigkeit). Geschwindigkeitsüberwachung liegt im Hoheitsgebiet der Bundesländer. Um die Einführung moderner Technologien zu beschleunigen, fordert der BVST eine bundeseinheitliche Regelung / Richtlinie.
Verbesserung der Situation der Unternehmen in der Raumfahrtbranche in Deutschland

Aktiv vom 02.05.2024 bis 19.06.2024
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 02.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Situation der Unternehmen in der Raumfahrtbranche in Deutschland
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
Bewilligung weiterer Bundeszuschüsse für Freiwilligendienste
- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Erhalt der Bundeszuschüsse, keine Kürzungen, Verstetigung der Mittel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JFDG [alle RV hierzu]
Schaffung eines Wahlgerichtsstands für gewaltbetroffene Frauen in Schutzeinrichtungen
- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Frauenhäuser in privater Trägerschaft sehen sich seit Längerem mit der Problematik konfrontiert, dass Ehemänner durch die Gerichte die Aufenthaltsregion ihrer Frauen erfahren, wenn diese wegen Ehrgewalt von zuhause flohen. Als Lösung schlagen wir daher die Schaffung eines Wahlgerichtsstands zum Schutz der Frauen vor, damit ihre Ehemänner durch gerichtliche Schreiben keine Rückschlüsse zur Region ihres Verbleibs ziehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
Berücksichtigung privater Frauenhäuser bei der geplanten Regelfinanzierung des Bundes
- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Private Frauenhäuser erhalten nach bisherigen Regelungen mitunter keine staatlichen Zuschüsse. 2024 soll ein Gesetzentwurf für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rechtsrahmens zur Finanzierung von Frauenhäusern vorgelegt werden. Hierbei sollten Frauenhäuser und Beratungsstellen, die Mitglieder oder untergeordnete Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden sind, ohne weitere Einschränkungen als förderberechtigt gelten – insbesondere unabhängig davon, ob sie bundesweit tätig sind, ob sich der Sitz ihres Trägervereins im selben Bundesland befindet wie der Standort des Schutzhauses, ob sie auf eine bestimmte Zielgruppe spezialisiert sind, sowie ohne zusätzlich geforderte Bedarfsbestätigung der Kommune oder des Landes.
Steuerbefreiung für Mitarbeiter in der humanitären Hilfe hinsichtlich Schul- und Internatskosten
- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Der Staat übernimmt zum größten Teil die Schul- und Internatskosten von Entwicklungshelfern als steuerfreie Unterhaltsleistung. Nach § 3 Nr. 64 EStG sind diese nicht zu besteuern und bewirken zugleich eine Befreiung der Verbeitragung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV. Da Mitarbeiter entwicklungsrelevanter NGOs im EStG unerwähnt bleiben, sind die Schulkosten, die von ihren Spenden beglichen werden, in der Sozialversicherung zu verbeitragen. Um ihre Gleichbehandlung zu erzielen, sollte die Steuerbefreiung im § 3 Nr. 64 EStG um den Begünstigtenkreis im § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKGG ausgedehnt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Ausstellung von Bundestagsausweisen für die WEA und EAD

Aktiv vom 02.05.2024 bis 20.08.2024
- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) stellt mit 600 Mio. Christen weltweit die zweitgrößte kirchliche Religionsbewegung nach der Katholischen Kirche dar. Die Evangelische Allianz in Deutschland (EAD) bildet die drittgrößte Kirchenbewegung im Land nach der Evangelischen Kirche, Tendenz steigend. Beide Großkirchen erhalten jeweils drei gelbe Bundestagsausweise. Als Ständiger Vertreter der WEA an der UNO in Genf sowie Konvent-Mitglied der EAD spiegelt die Arbeit unseres 1. Vorsitzenden im Bundestag inhaltlich die der Verantwortlichen beider Großkirchen wider. Daher plädieren wir für die gleichwertige Anerkennung der WEA und EAD, verbunden mit dem Erhalt von Hausausweisen für erleichterten Zutritt zum Deutschen Bundestag.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404220003 (PDF - 2 Seiten)
Gebäudeenergiegesetz
- Angegeben von: Bosch Thermotechnik GmbH am 02.05.2024
- Beschreibung: Verpflichtung, bestimmte Heizungstechnologien ab 01.01.2024 nur noch verwenden zu dürfen.
Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie zukunftsorientiert gestalten
- Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 02.05.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie mit Augenmaß sollen Preissteigerungen vermieden werden. Ziel sollte sein, den Anteil an Pauschalreisen perspektivisch zu erhöhen. - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung von Doppelabsicherung - Gleichlauf der Haftungssysteme
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404090006 (PDF - 17 Seiten)

Ergebnisse 21.201 bis 21.250 von 21.791

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