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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (338)
Juristische Personen (19.816)
Personengesellschaften (804)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (681)
Sonstige (269)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.384)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (102)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.769)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (352)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.226)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (616)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.207)
Unternehmen (4.871)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.608)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.125)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (218)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.999)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.466)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.131)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (655)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.137)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (718)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (627)
- Außenpolitik (185)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (414)
Bildung und Erziehung (761)
- Berufliche Bildung (410)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (151)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (251)
Bundestag (209)
- Parlamentarisches Verfahren (161)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (49)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.224)
- Allgemeine Energiepolitik (2.822)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.363)
- Erneuerbare Energien (2.579)
- Fossile Energien (554)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.050)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.541)
- EU-Binnenmarkt (900)
- EU-Gesetzgebung (3.144)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.427)
- Diversitätspolitik (206)
- Familienpolitik (398)
- Geschlechterpolitik (373)
- Kinder- und Jugendpolitik (473)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (70)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.573)
- Arzneimittel (793)
- Gesundheitsförderung (967)
- Gesundheitsversorgung (2.462)
- Pflege (436)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (973)
Innere Sicherheit (799)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (349)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (157)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.921)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.074)
- Lebensmittelsicherheit (221)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (480)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.400)
- Datenschutz und Informationssicherheit (738)
- Digitalisierung (1.741)
- Internetpolitik (422)
- Kommunikations- und Informationstechnik (561)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (510)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (240)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (239)
- Integration (208)
- Migration (222)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.488)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.195)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (626)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (465)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.102)
- Öffentliches Recht (613)
- Rechtspolitik (494)
- Strafrecht (200)
- Zivilrecht (581)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (776)
Soziale Sicherung (1.152)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (163)
- Rente/Alterssicherung (446)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (307)
- Breitensport (81)
- Profisport (73)
- Tourismus (173)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (396)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (244)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (137)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.408)
- Artenschutz/Biodiversität (560)
- Immissionsschutz (600)
- Klimaschutz (3.099)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.505)
- Tierschutz (342)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (958)
Verkehr (2.077)
- Güterverkehr (404)
- Luft- und Raumfahrt (339)
- Personenverkehr (507)
- Schienenverkehr (291)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (790)
- Verkehrsinfrastruktur (665)
- Verkehrspolitik (1.067)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (307)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.048)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.276)
- E-Commerce (244)
- Handel und Dienstleistungen (818)
- Handwerk (315)
- Industriepolitik (1.728)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.290)
- Verbraucherschutz (1.237)
- Versicherungswesen (270)
- Wettbewerbsrecht (524)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (817)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.255)
Sonstige Interessenbereiche (1.013)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.048)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.227)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.090)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (305)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (830)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (617)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (293)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (272)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (219)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (84)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (501)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (301)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (646)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (309)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.269)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (681)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.140)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.895)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.081)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.186)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.286)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.989)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.118)
Nein (552)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (424)
Nein (1.246)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.275)

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Entschädigungsfonds für die Baumschulwirtschaft
- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Aufgrund des Auftretens von sog. EU-Quarantäneschädigern in Deutschland besteht die Gefahr der Einschleppung in deutsche Baumschulen. Die EU-Regelungen sehen in einem solchen Fall ein Verkaufs- bzw. Verbringungsverbot von Gehölzen vor. Für diese amtlich angeordneten Maßnahmen existieren keine ausreichende staatliche Kompensationsmaßnahmen. Ein Fonds, gespeist von Bund und Wirtschaft, könnte dem Abhilfe schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM)

Aktiv vom 04.09.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 04.09.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der multilateralen Organisation Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2025 zugewiesen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Diskriminierungsfreie Ausgestaltung von lokalen Signalen im Strommarktdesign der Zukunft

Aktiv vom 04.09.2024 bis 16.10.2024
- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Eine regionale Steuerung des Zubaus neuer Kraftwerke darf nicht zu einer Diskriminierung nord- und ostdeutscher Standorte führen. MIBRAG setzt sich deshalb für eine Quotenregelung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Regulierung der Wasserstoffinfrastruktur, hier Richtlinie (EU) 2024/1788, Artikel 9
- Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Zertifizierung erneuerbarer Gase und kohlenstoffarmer Brennstoffe, insbesondere Wasserstoff, um die Marktgängigkeit sowie -akzeptanz zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409120003 (PDF - 8 Seiten)
Optimierung der Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Behandlung bakterieller Infektionen ist zunehmend herausfordernd. Neue Therapieansätze zur Behandlung bakterieller Infektionen müssen gefördert werden, damit auch in Zukunft eine optimale Therapie der Infektionskrankheiten erzielt werden kann. Dies betrifft die Entwicklung sogenannter Reserveantibiotika. Da die Entwicklung neuer Therapieansätze den Schutzmechanismen der Infektionserreger häufig nicht hinterher kommt, ist es unerlässlich, bestehende Therapieoptionen adäquat einzusetzen und somit die Bekämpfung der Resistenz voranzutreiben, wofür sich der Verband einsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040006 (PDF - 8 Seiten)
Schaffung von Rechtssicherheit i.R.d. Tierschutz-Versuchstierverordnung

Aktiv vom 04.09.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die DFG wirbt für die Einführung eines neuen § 28a, mit dem mehr Rechtssicherheit für Forschende im Verfahren für Tiere, die aufgrund individueller Eigenschaften für den Tierversuch keine wissenschaftliche Verwendung finden, geschaffen werden soll. Zugleich sollen damit die in der Praxis entwickelten Regelungen in die Verordnung aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
Förderung von Clinician Scientists in der Universitätsmedizin

Aktiv vom 04.09.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Förderung von wissenschaftlich tätigen Ärzt*innen, den Clinician Scientists, für die Universitätsmedizin ist der DFG ein besonderes Anliegen. Um die Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin mit ihrer zentralen Bedeutung im Gesundheits- und Wissenschaftssystem zu erhalten und zu stärken, hält es die DFG für erforderlich, Clinician Scientists stärker als bisher langfristige, planbare und attraktive Perspektiven in den verschiedenen Bereichen der Universitätsmedizin in Form von Zielpositionen aufzuzeigen. Bund und Länder sind aufgerufen, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und die notwendigen Ressourcen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040001 (PDF - 23 Seiten)
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Aktiv vom 04.09.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist als Publikation der Bundesregierung erschienen https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1873516/9d73d857a3f7f0f8df5ac1b4c349fa07/2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-barrierefrei-data.pdf?download=1 Die Nachhaltigkeitsstrategie wird derzeit aktualisiert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040002 (PDF - 4 Seiten)
Geplantes EU-Handelsabkommen mit Thailand
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission plant ihre Vorgehensweise bei den Verhandlungen mit Thailand um ein Freihandelsabkommen. Das BMEL bat für den Meinungsbildungsprozess um die Stellungnahme der Verbände, konkret Abfrage offensiver und defensiver Interessen der Wirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040004 (PDF - 3 Seiten)
Vereinfachte Flächenausweisung von Bauland durch Kommunen mittels Vorgabe von Flächenkontingenten
- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 04.09.2024
- Beschreibung: Vorgeschlagen wird eine Kontingentierung tatsächlich von Kommunen in Bebauungspläne umsetzbarer Flächen durch eine Änderung in § 5 Absatz 1 BauGB. Anstatt zum Beispiel nur 10 Hektar Baulandfläche im Flächennutzungsplan nach Bedarf zuzulassen, könnte man auch 40 Hektar ausweisen, der betreffenden Kommune aber nur zugestehen, davon in einem vorgegebenen Zeitraum maximal 10 Hektar umzusetzen. Mehr planerische Optionen würden dann zu mehr preissenkenden Verhandlungsmöglichkeiten mit Eigentümern und weniger Änderungsverfahren im Flächennutzungsplan führen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsmarktstärkungsgesetzes

Aktiv vom 04.09.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 04.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Beibehaltung der deutschen Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Fondsmarktstärkungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300051 (PDF - 4 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts (BauGB und BauNVO)
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Vereinfachungen für den Wohnungsbau, Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht, Stärkung der Digitalisierung sowie weitere Maßnahmen im Bereich des Bodenrechts, des Besonderen Städtebaurechts und zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
  
  PlanzV 90 [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  KAnG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 32 [alle RV hierzu]
  
  HOAI 2013 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  GrdstVG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508070010 (PDF - 4 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Einführung einer Regelung zu den anerkannten Regeln der Technik sowie eines Gebäudebauvertrages zwischen fachkundigen Unternehmern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508070009 (PDF - 5 Seiten)
Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene im Haushaltsgesetz 2025

Aktiv vom 03.09.2024 bis 07.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich im Rahmen Haushaltsgesetzes 2025 für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Weiter ist die Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412240005 (PDF - 2 Seiten)
Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltbildung und -regulierung
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300197 (PDF - 5 Seiten)
Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412240004 (PDF - 23 Seiten)
  
  SG2509300217 (PDF - 16 Seiten)
Reform der Anforderungen zum Erwerb des Busführerscheins
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.09.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von BDO und VDV zielt darauf ab, die Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation zu reformieren. Hintergrund ist, dass aktuell und bundesweit 20.000 Busfahrerinnen und Busfahrer im ÖPNV fehlen. Dies hat zur Folge, dass rund 80 % der Unternehmen aufgrund des Fahrpersonalmangels von mittelschweren bis erheblichen Auswirkungen auf ihr Unternehmen berichten. Fahrpläne werden infolgedessen ausgedünnt, Fahrten fallen aus. Nicht nur die Verkehrswende ist in Gefahr – ein Systemversagen droht. Eine große Hürde für den Berufszugang ist der Erwerb eines Busführerscheins und einer Berufskraftfahrerqualifikation in Deutschland. Diese kosten insgesamt rund 14.500 € (ohne Kosten für den Pkw-Führerschein).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
  
  FPersV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409030012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409030014 (PDF - 7 Seiten)
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 03.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz z. Begrenzung d. Risiken durch Investmentfonds u. z. Ums. d. RL (EU) 2024/927 i. Hinbl. auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, d. aufsichtliche Berichterstattung, d. Erbringung v. Verwahr- u. Hinterlegungsdienstleistungen u. d. Kreditvergabe durch alt. Investmentfonds sowie z. Ums. d. RL (EU) 2024/2994 hins. d. Behandlung d. Konzentrationsrisikos, d. aus Risikopositionen ggü. zentr. Gegenparteien erwächst, u. d. Ausfallrisikos bei zentr. geclearten Derivategeschäften (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409030013 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509050014 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2509050016 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2511240002 (PDF - 13 Seiten)
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 03.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarun- gen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409030011 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509080012 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511240012 (PDF - 13 Seiten)
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 03.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz z. Begrenzung d. Risiken durch Investmentfonds u. z. Ums. d. RL (EU) 2024/927 i. Hinbl. auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, d. aufsichtliche Berichterstattung, d. Erbringung v. Verwahr- u. Hinterlegungsdienstleistungen u. d. Kreditvergabe durch alt. Investmentfonds sowie z. Ums. d. RL (EU) 2024/2994 hins. d. Behandlung d. Konzentrationsrisikos, d. aus Risikopositionen ggü. zentr. Gegenparteien erwächst, u. d. Ausfallrisikos bei zentr. geclearten Derivategeschäften (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409030010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509050013 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511240003 (PDF - 13 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit
- Angegeben von: jameda GmbH am 03.09.2024
- Beschreibung: Der nun vorgeschlagene § 370c SGB V und dessen Einfluss auf den Zugang der Bevölkerung zur Vergabe von Arztterminen. Die neu vorgeschlagene Regelung würde Onlinetermin-Buchungsportale für Arzttermine stark einschränken und somit dafür sorgen, dass die Terminvergabe für Ärzte an Patienten weiter erschwert werden würde. Online-Terminbuchungsportale sorgen für erheblich Entlastungen im Praxisalltag und ermöglichen somit der Bevölkerung einen deutlich vereinfachten Zugang zu Terminen. Dies gilt für alle Bestandteile der Bevölkerung, weil auch Leute ohne Internetaffinität leichter telefonische Buchungen vornehmen können. Eine Einschränkung dieser Plattformen würde dem Interesse der Bevölkerung zuwiderlaufen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410290024 (PDF - 4 Seiten)
Maßnahmenübersicht: Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 03.09.2024
- Beschreibung: Diverse geplante Regelungsvorhaben (u. a. SGB V) in laufenden oder künftigen Gesetzgebungsvorhaben, die eine inklusive bzw. barrierefreie medizinische Versorgung insbesondere im ambulanten Bereich zum Ziel haben. Die Bundesärztekammer fordert für das geplante Umsetzungsvorhaben ein adäquates Förderungs- und Finanzierungsprogramm, insbesondere für den ambulanten Bereich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408200013 (PDF - 9 Seiten)
Fortentwicklung der individuellen Netzentgelte im Elektrizitätsbereich (Reform von § 19 Abs. 2 StromNEV)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 03.09.2024
- Beschreibung: Reform der Industrienetzentgelte durch die Bundesnetzagentur, die das bisherige System der Bandlastregelung durch einen Flexibilisierungsanreiz ersetzt. Der VCI setzt sich für eine möglichst langfristige Ausgestaltung der Übergangsregelung und eine Anpassung und Erweiterung des neuen Regelungsvorschlags ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409030004 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2512100006 (PDF - 15 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Aktiv vom 03.09.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Mastercard am 03.09.2024
- Beschreibung: Mastercard nimmt am öffentlichen und politischen Diskurs zur Kindergrundsicherung teil und trägt folgende Schwerpunkthemen vor: Technische Möglichkeiten, Infrastruktur und Erfahrungsaustausch / Best Practices zur schnelleren Leistungsgewährung bei der Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen. :.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Anpassung des Bundeshaushalts 2025/2026 u. d. KTF - Verkehrsinvestitionen nachhaltig gestalten, Verbraucher bei d. Transformation d. Mobilität stärken
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 03.09.2024
- Beschreibung: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Es bedarf daher einer nachhaltigen (mehrjährigen) und bedarfsgerechten Infrastrukturfinanzierung. Der KTF weist eine sehr überschaubare Mittelverfügbarkeit für die Transformation im Verkehr auf, dafür dass Verbraucher voraussichtlich zunehmend über einen höheren CO2-Preis und steigende Kraftstoffpreise belastet werden. Die Transformation des Verkehrssektors sollte mit Blick auf die notwendige Emissionsreduktion einen stärkerer Schwerpunkt darstellen und die Verbraucher im KTF stärker berücksichtigen. Die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur sollten zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushalt sein. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollten gesteigert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409030008 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503260113 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2509260129 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 10.426 bis 10.450 von 22.275

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