Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.275)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Schaffen von gesetzlichen Erleichterungen, um Industriekunden über Direktleitungen mit Strom zu versorgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Dynamischer Verweis auf § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und § 249 Absatz 3 BauGB: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Repowering-Vorhaben im anstehenden 5H-Abstand gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die bis 15.04.2024 befristete Aussetzung der Schall- und Schattenabschaltungen, die es in der Energiekrise ermöglichte, mehr Strom einzuspeisen, sollte erneut verlängert werden, da es nach einer Umfrage des BWE unter seinen Mitgliedern keinerlei Beschwerden gab und der zusätzliche Stromertrag in Zeiten der Energieknappheit sinnvoll ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Solarpaket I enthält unterschiedliche Instrumente zum verbesserten Ausbau Erneuerbarer Energien. Darin ist auch die Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete enthalten. Nach Vorgaben der Europäischen Union muss diese zwingend bis zum 21. Mai 2024 erfolgen. Der BWE setzt sich dafür ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetz arbeitet mit der Regelvermutung, dass durch Windenergieanlagen grundsätzlich ein erhöhtes Verletzungs- und Tötungsrisiko ausgeht. Diese Regelvermutung soll durch eine wissenschaftliche Methode überprüfbar sein. Ein Ansatz dazu ist die Habitatanalyse. Der BWE fordert ein, dass der gesetzliche Auftrag eingehalten wird. Mit dem vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung kommt es hingegen zur Verschärfung von bundeseinheitlichen Standards. Zudem ist die Widerlegung der Regelvermutung praktisch unmöglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rebalance Now am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Rebalance Now hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eingebracht (siehe BMWK-Webseite: Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aioi Nissay Dowa Life Insurance of Europe Aktiengesellschaft am 06.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung des § 7a Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung des § 7d Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Beibehaltung des bestehenden Gestaltungshinweises 3 mit der Angabe des § 7d VVG; Beibehaltung des Gestaltungshinweises 5; Beibehaltung des Gestaltungshinweises 13 mit den Angaben des § 7d VVG. Nicht-Einführung der neuen rechtlichen Regelung des Artikels 32 "Änderung des Versicherungsvertragsgesetz" des Zukunftsfinanzierungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9363
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8292, 20/8675, 20/8819 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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BT-Drs. 20/9363
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungvon Regelungen insb. in steuerlicher Hinsicht für Mitarbeitererbeteiligungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag, die Streichung von § 15 Abds. 3 und 4 GmbHG in das Gesertz mit aufzunehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gemeinschaft Papiersackindustrie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wir verfolgenden folgende Ziele: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare VerpackungenMöglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße e.V. (FHR) am 06.06.2024
- Beschreibung: Folgende Ziele werden verfolgt: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Dies geschieht bislang durch Veröffentlichung von Positionspapieren zusammen mit anderen Branchenverbänden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff
Aktiv vom 06.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 06.01.2026
- Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Gemäß dem Gesetzestext sollen Wasserstoffleitungen und -speicher Anlagen im überwiegend öffentlichen Interesse eingestuft werden. Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Wasserstofftankstellen sind jedoch unklar, da es ungeklärt bleibt, ob das Gesetz sich nur auf den Speicher oder die gesamte Anlage bezieht. Es gibt auch keine genaueren Definitionen in den Erläuterungen des Gesetzes, was bei Genehmigungsprozessen zu langwierigen Diskussionen führen wird. Deshalb halten wir eine explizite Klarstellung in den Erläuterungen für sinnvoll, um die Wasserstofftankstellen als Ganzes als Anlagen im überwiegend öffentlichen Interesse zu definieren und so den Ausbau der Betankungsinfrastruktur zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Polysius an einer zeitnahen Finalisierung der CMS sowie einer Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des CCS- und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden Kohlendioxidspeicherung- und transportgesetz (KSPTG) interessiert. Bezüglich der CO2-Infrastruktur plädieren wir für das "überragende öffentliche Interesse" sowie eine Anschubfinanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die rechtliche Einstufung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen als Maßnahme im überragenden öffentlichen Interesse und verfolgt das Ziel, die Genehmigungs- und Rechtsprechungspraxis zu beschleunigen und zu vereinheitlichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf des NIS2UmsuCG und zielt darauf ab, die Pflichten zum Einsatz kritischer Komponenten verhältnismäßig auszugestalten, sie auf Netze mit erhöhter Kritikalität zu begrenzen bzw. in die Bereichsausnahme einzubeziehen. Darüber hinaus wird eine Umsetzungsfrist von mindestens zwölf Monaten nach Inkrafttreten des vollständigen Regelungswerks bevorzugt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Infrastrukturatlas (ISA) der Bundesnetzagentur wird dem Erfordernis eines angemessenen Schutzes der Daten über kritische Infrastruktur nicht hinreichend gerecht, weshalb der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) eine Weiterentwicklung und Verbesserung als erforderlich ansieht. Durch die Etablierung einer dezentralen statt zentralen Datenhaltung könnten Risiken für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur minimiert werden, indem die Datenhoheit bei den dateninhabenden Unternehmen verbleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DAIKIN Airconditioning Germany GmbH am 06.06.2024
- Beschreibung: Die in Unterabschnitt 4 gestellten Anforderungen an Heizungsanlagen, die eine Nutzung von mindestens 65% erneuerbarer Energien beim Heizungstausch vorsehen, sollen beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Null-Retaxationen Festlegung der Fachinformation des pharmazeutischen Unternehmers als verbindliche Vorgabe zur Haltbarkeit Transparenz der mittels Auskunftsanspruchs nach § 129 Abs. 5c Satz 8-10 SGB V erhaltenen Nachweise Regionalitätsprinzip bei der Versorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird bezweckt, dass die VwGO nicht dahingehend geändert wird, dass Natur-, Umwelt- und Klimaschutz erschwert wird bzw. durch verwaltungsrechtliche Regelungen zusätzlich gefährdet wird durch z.B. zu wenig Schutz vor irreparable Schäden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5165
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
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BT-Drs. 20/5165
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird bezweckt, dass die Beteiligungsrechte der anerkannten Naturschutzverbände (und der Öffentlichkeit) an verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich nicht weiter eingeschränkt werden. Weiter ist es Ziel, den Natur- und Umweltschutz in der Gesetzgebung zu Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zu stärken und nicht zusätzlich zu schwächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird bezweckt, die Klagemöglichkeiten im Sinne des Natur- und Umweltschutzes in Form einer "Generalklausel" im Gesetzestext zu verankern. Weiterhin soll das Gesetz an Völker- und Europarecht angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband leitender Krankenhausärztinnen und - ärzte e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Assistenzhunde NRW am 06.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Selbstbestimmte Wahl des Vornamens und/oder des Geschlechtseintrags für Alle, insbesondere trans*, inter* und nicht-binäre Personen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wirksames Verbot von uneingewilligten Genitaloperationen und nicht notwendigen Hormongaben an intergeschlechtlichen Kindern, Schutz der körperlichen Integrität verschärfen (§ 1631e BGB)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Recht auf geschlechtsaffirmierende medizinische Transitionsmaßnahmen, durch Sozialgesetzgebung gesicherte Kostenübernahme der Transitionsmaßnahmen durch Krankenkassen sowohl für binäre als auch für nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Abstammungsrecht, das Lebensrealitäten queerer und inter*, trans* und nicht-binärer Eltern und Familien wiederspiegelt. Selbstbestimmte Elternbezeichnung und Eintragung der aktuellen Namen der Elternteile in Geburtenregister und Geburtsurkunde ihrer Kinder. Möglichkeit auf rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaft und Verantwortungsgemeinschaft als Familienmodelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Entschädigung für Personen, die a) durch Regelungen des TSG ab 1981 (z.B. durch Scheidungs- oder Sterilisationszwang) geschädigt wurden, B) durch nicht-bestehende oder lückenhafte Regelungen (derzeit. § 1631c BGB) durch uneingewilligte medizinische und/oder operative Eingriffe als Säuglinge oder (Klein-)Kinder geschädigt wurden.
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
- Beschreibung: Mit dem „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz will BMEL die Landwirtschaft unterstützen, mit deutlich reduziertem Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln weiterhin stabile Erträge und gute Qualitäten zu erzeugen. Im Rahmen der Stellungnahme erfolgt eine sachliche und fachliche Beurteilung der in der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL formulierten Überlegungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des WHG Wiederverwendung komm. Abwassers für ldw. Bewässerung
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den landwirtschaftlichen Einsatz von geklärtem, kommunalem Abwasser zu forcieren und dazu Regelungen zu schaffen. Der VLK verweist auf fachliche Lücken im Regelungsversuch, z. B. in der Frage des Einsatzes gereinigter kommunaler Abwässer zur Anreichung von Grundwasser und zur Versorgung feuchteabhängiger Ökosysteme. Der VLK weist zudem auf die Risiken hin, die mit dem landwirtschaftlichen Abwassereinsatz einhergehen. Ziele der Einflussnahme: Bessere verwaltungstechnische Umsetzung erreichen/Risiko-Management verbessern/weitere Ideen zur sinnvollen Abwasserverwertung einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer neuen rechtlichen Regelung Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor Blauzungenkrankheit
Aktiv vom 06.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf einer Eilverordnung soll schnellstmöglich die Anwendung bislang nicht zugelassener Impfstoffe gegen Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3 (BTV-3) für einen Zeitraum von sechs Monaten gestattet werden. Das Virus der Blauzungenkrankheit wird durch eine Mückenart (Gnitzen) übertragen. Die Gestattung der Anwendung der Impfstoffe dient der Eindämmung des wetterbedingt wieder aufflammenden Infektionsgeschehens und damit der Tiergesundheit und dem Schutz der empfänglichen Tiere vor unnötigem Leid.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung eines Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten
Aktiv vom 06.06.2024 bis 23.09.2025
- Angegeben von: Modern Work Alliance am 06.06.2024
- Beschreibung: Bis heute gibt es in Deutschland kein umfassendes Gesetz, das mobile Arbeit (oder Homeoffice, hybrides Arbeiten, etc.) als reguläre Alternative zur Arbeit im Büro oder klassischer Telearbeit anerkennt. Wir setzen uns für einen Rechtsrahmen ein, der die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen gleichermaßen würdigt und mobile Arbeit unbürokratisch ermöglicht. Darüber hinaus streben wir eine Anpassung des europäischen Rechtsrahmens an, um mobile Arbeit europaweit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: - Verdeutlichung des Beitrages von Aluminiumverpackungen hinsichtlich des Erreichens der Nachhaltigkeitsziele durch eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft. - Diskussionen mit Umweltbundesamt zum Thema ökologische Vorteile von Einwegverpackungen und Teilnahme in Begleitkreisen (z.B. Projekt „Ökobilanzielle Analyse von Optimierungspotentialen bei Getränkeverpackungen (FKZ 3721 31 302 0)“ - Teilnahme im Beirat der Zentrale Stelle Verpackungsregister - Teilnahme Runde Tische Dialogplattform Recyclingrohstoffe (BMWK) und nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (BMUV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aspen Partners PartG am 06.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine dem Auftraggeber zuträgliche Regelung seiner unternehmerischen Entwicklung zu erwirken bzw. solche Regelungen abzuwenden / zu modifizieren, die seinem unternehmerischen Zweck entgegenlaufen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Aspen Partners PartG am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Adipositasversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: SPECTARIS setzt sich für eine rasche Umsetzung der Krankenhausreform ein und fordert die Einbindung der Medizintechnikverbände in die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen, um den aktuellen medizintechnischen Stand bei der Ausgestaltung der Leistungsgruppen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird empfohlen, ein Stellungnahmeverfahren für die Richtlinie durch die maßgeblichen Spitzenverbände im Bereich der Hilfsmittelversorgung einzurichten. Eine zeitnahe Anpassung der Richtlinie nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sollte durch eine festgesetzte Frist gewährleistet werden. Es wird vorgeschlagen, den Mehrkostenbericht transparenter und neu zu gestalten. Dabei sollte nicht nur die Anzahl der Leistungsanträge berücksichtigt werden, sondern auch die Vergütung und Qualität der benötigten Versorgung. Um eine transparente und vergleichbare Versorgung sicherzustellen, sollte eine einheitliche Formulierung in den Hilfsmittelversorgungsverträgen angestrebt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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AG-Zuschuss zu Mitgliedsbeiträgen an Solidargem. gem. §257 SGB V & Gesundheitskarten gem. §362 SGB V
Aktiv vom 06.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen - Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen e.V. (BASSG) am 06.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Klarstellung, dass Mitgliedsbeiträge an anerkannte Solidargemeinschaften gem. § 176 SGB V genauso vom Arbeitgeber bezuschusst werden können, wie Beiträge zur PKV und GKV gem. § 257 SGB V sowie Ergänzung des § 362 SGB V dahingehend, dass auch anerkannte Solidargemeinschaften gem. § 176 SGB V elektronische Gesundheitskarten ausstellen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vergütung von digitalen Nachsorgeleistungen der DRV
Aktiv vom 06.06.2024 bis 02.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die DRV hat die Vergütungshöhe für digital erbrachte Nachsorgeleistungen zum 01.01.2024 um 30 % gesenkt. Diese Absenkung halten wir für nicht sachgerecht.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Budget der Deutschen Rentenversicherung, das für alle Leistungen zur Teilhabe inklusive Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Prävention zur Verfügung steht, ist gedeckelt. Diese Deckelung halten wir für nicht sachgerecht und streben daher eine Veränderung der Höhe oder der Bemessungsgrundlage an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Derzeit können Reha-Einrichtungen nicht als Träger der Ausbilund von Pflegefachkräften auftreten. Wir streben an, dass Reha-Einrichtungen zukünftig stärker als bisher in die Ausbildung von Pflegefachkräften eingebunden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Vorsorge- und Rehaleistungen erfolgt derzeit auf dem Weg eines Antragsverfahrens. Wir sind der Auffassung, dass diese Leistungen auf dem Weg der Direktverordnung durch Ärzt_innen erfolgen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Auf Grund des demographischen Wandels ist es notwendig, das Arbeitsnehmer_innen möglichst lange dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Reha- und Vorsorgeleistungen sollten daher stärker als bisher mit den anderen Trägern von Teilhabenleistungen kooperieren.
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- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich gegen weiteren Bürokratieaufbau und Schaffung von Hemmnissen bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ein. Darum wird auf die Niederlegung der Novellierungsbestrebungen beim Bundeswaldgesetz hingewirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Keine unnötigen Verschärfungen waffenrechtlicher Regelungen
Aktiv vom 06.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen durch Jäger, Schützen und Sammler getroffen. Auch Regelungen zur Herstellung und den Vertrieb von Waffen ist im Waffenrecht geregelt. Das BZL setzt sich dafür ein, dass in diesen Bereichen keine willkürlichen Verschärfungen des Waffenrechts vorgenommen werden, so dass auch zukünftig Jäger ihrem Hobby, Schützen ihrem Sport und Industrie und Handel ihren legalen Geschäften nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: KDA am 06.06.2024
- Beschreibung: Pflege- und Entlastungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6983
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/6544 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6869 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weitere...
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BT-Drs. 20/6983
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Novellierung des Filmförderungsgesetzes - Stärkung der automatischen Filmförderung
Aktiv vom 06.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Der im Rahmen der Novellierung des aktuellen Filmfördergesetzes setzt sich ProSiebenSat.1 für eine Stärkung der automatischen Filmförderung ein.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
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Abmilderung des geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)
Aktiv vom 06.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 06.06.2024
- Beschreibung: Es soll verhindert werden, dass zusätzliche Werberestriktionen eingeführt werden, die die Finanzierung des privaten Rundfunks gefährden können.