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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (22.959)
Personengesellschaften (880)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (744)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.588)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.969)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (405)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.716)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (303)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (732)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.323)
Unternehmen (5.578)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.540)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.464)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.649)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.719)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.288)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (722)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.313)
- Arbeitsmarkt (586)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (819)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (712)
- Außenpolitik (205)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (442)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (843)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (280)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.016)
- Allgemeine Energiepolitik (3.372)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.628)
- Erneuerbare Energien (3.037)
- Fossile Energien (637)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.231)
Entwicklungspolitik (276)
Europapolitik und Europäische Union (4.085)
- EU-Binnenmarkt (1.036)
- EU-Gesetzgebung (3.639)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (272)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.630)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (552)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (395)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.231)
- Arzneimittel (955)
- Gesundheitsförderung (1.155)
- Gesundheitsversorgung (2.941)
- Pflege (510)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.178)
Innere Sicherheit (976)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (445)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (266)
Landwirtschaft und Ernährung (2.195)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.206)
- Lebensmittelsicherheit (263)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (688)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.817)
- Datenschutz und Informationssicherheit (850)
- Digitalisierung (2.052)
- Internetpolitik (507)
- Kommunikations- und Informationstechnik (664)
- Massenmedien (134)
- Meinungs- und Pressefreiheit (154)
- Urheberrecht (151)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (558)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (228)
- Migration (243)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (155)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.735)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.484)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (777)
- Ländlicher Raum (297)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (593)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (254)
Recht (2.456)
- Öffentliches Recht (749)
- Rechtspolitik (569)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (671)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (897)
Soziale Sicherung (1.353)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (455)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (345)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.206)
- Artenschutz/Biodiversität (655)
- Immissionsschutz (658)
- Klimaschutz (3.548)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.863)
- Tierschutz (393)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.101)
Verkehr (2.376)
- Güterverkehr (437)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (581)
- Schienenverkehr (340)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (905)
- Verkehrsinfrastruktur (780)
- Verkehrspolitik (1.240)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.008)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.431)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (939)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.022)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.494)
- Verbraucherschutz (1.412)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (604)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (944)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.455)
Sonstige Interessenbereiche (1.183)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.402)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.497)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.994)
- Auswärtiges Amt (AA) (106)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (625)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.273)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (998)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (89)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (464)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (447)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (429)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.031)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (508)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.113)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (550)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.184)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (306)
20. Wahlperiode (9.013)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.618)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.846)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.660)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.323)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.146)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.477)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.422)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.169)
Nein (676)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.417)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.899)

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Fortführung des Mikrokreditfonds Deutschland
- Angegeben von: WYZE Communications GmbH am 09.01.2026
- Beschreibung: WYZE Communications unterstützt die Grenke Bank AG bei dem Vorhaben, eine Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunternehmen zu erreichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  GRENKE BANK AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Republic Affairs®
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512270004 (PDF - 5 Seiten)
Reform des Medizinalcannabis-Gesetzes (MedCanG)
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 09.01.2026
- Beschreibung: Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des medizinischen Cannabis mit dem Ziel, die sichere und verantwortungsvolle Anwendung zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  STADAPHARM GmbH
Transparente Gestaltung der Visavergabe in deutschen Auslandsvertretungen
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Wir fordern: Priorisierung und Verkürzung der Visaverfahren im familiären Kontext, Digitalisierung der Verfahren, Schaffen transparenter Verfahren, damit es möglich ist, den Sachstand z.B. online einsehen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Mehrsprachigkeit in der Bildungspolitik berücksichtigen und fördern
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Wir fordern u.a. die Schaffung bundesweiter Standards zur Unterstützung der sprachlichen Bildung von der Kita bis zur Universität, um die Übergänge zwischen den Bildungsstufen bruchlos zu gestalten. Zudem setzen wir uns für die Integration des bisherigen herkunftssprachlichen Unterrichts in den Regelunterricht mit qualifizierten Lehrkräften und festen Stunden im Stundenplan ein. Wir fordern den Ausbau bilingualer Kitas und Schulen sowie die Entwicklung mehrsprachiger Lehrmaterialien – nicht nur für Prestige-Sprachen. Zusätzlich bedarf es eines Pflichtfachs „Mehrsprachigkeit im interkulturellen Kontext“ in der Aus-, Fort- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte sowie für Ärzt:innen, Psycholog:innen und Logopäd:innen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KiQuTG [alle RV hierzu]
  
  GaFöG [alle RV hierzu]
Diversitäts- und rassismuskritische Standards in Bildung und Ausbildung verankern
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Unsere Forderungen: Beteiligung von Expert:innen für Rassismuskritik bei der Erstellung von Lehrplänen und Lehrmaterialien, Regelmäßige und verpflichtende Schulungen pädagogischer Fachkräfte zu rassismuskritischer Pädagogik, auch zur Sensibilisierung hinsichtlich Alltagsrassismus und struktureller Diskriminierung im Klassenzimmer, Aufnahme von Modulen zur Rassismuskritik in der Lehramtsausbildung und im Referendariat als Pflichtveranstaltung, Einführung unabhängiger, schulexterner Anlaufstellen mit qualifiziertem Personal für Schüler:innen und Eltern, die Diskriminierung in der Schule erleben.
Rechtssichere Umsetzung der KI-Verordnung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Der GDV setzt sich für eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung der Vorgaben der KI-Verordnungn in Europa ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601090002 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz - MinStG)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Vereinfachung und sonstige Anpassungen der Regelungen im Mindeststeuergesetz zur Behandlung von Investmenteinheiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2601090001 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2603270110 (PDF - 20 Seiten)
Das IDW unterbreitet Vorschläge im Hinblick auf einen Bürokratieabbau im handelsrechtlichen Bilanzrecht
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
- Beschreibung: Aufh. der Verpfl. zur Ermittl. und Ang. des Unterschiedsbetrags bei Pensionsrückst. (§ 253 Abs. 6 HGB), Anpassung der Größenkriterien des PublG, Angl. des Wortlauts des kodifizierten Rechts (§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB) an praktiziertes Recht, Ums. des Wahlrechts aus Art. 25 der EU-BilanzRiLi für Transaktionen von Unt. unter gemeinsamer Beherrschung, Wiedereinführung des Wahlrechts zur Übernahme rein steuerl. Abschreibungen in die Handelsbilanz des Einzelkaufmanns und nicht haftungsbeschr. Gesellsch., Wiedereinführung der Mögl. zur Aufstellung des KA auf den Abschlussstichtag der JA der Mehrzahl der in den KA einbezogenen Unt., maßgebl. Zeitpunkt für die Frage, ob ein Rechtstr. eine bestimmte Eigenschaft aufweist, ergänz. Vorschl. zum (Konzern-)Lagebericht sowie weiterer Berichtselemente.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  PublG [alle RV hierzu]
  
  BörsG 2007 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601080005 (PDF - 15 Seiten)
Das IDW äußert sich zu Aspekten des Referentenentwurfs zum FoRG und befürwortet eine zeitnahe Ergänzung des KARBV

Aktiv vom 08.01.2026 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
- Beschreibung: In seiner Stellungnahme äußert sich das IDW zu ausgewählten Regelungsvorschlägen. Besonders hervorzuheben ist, dass aus Sicht des IDW die vorgesehenen Änderungen des KAGB zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können. Dies gilt beispielsweise für das Thema „side pockets“, d.h. die in Deutschland neu einzuführende Separierung von illiquiden Anlagen. Eine zeitnahe Ergänzung der KARBV erscheint insofern notwendig. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass in die KARBV auch die Änderungen nach dem Fondsstandortgesetz sowie weiterer das KAGB ändernder Gesetze bislang keinen Eingang gefunden haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601080004 (PDF - 11 Seiten)
Standortfördergesetz

Aktiv vom 08.01.2026 bis 05.03.2026
- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 08.01.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen und Standortfaktoren für Unternehmen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Joschka Fischer & Company GmbH

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