Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Tourismusverband hat sich dafür eingesetzt, dass die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf hohem Niveau fortgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BSI fordert eine belastbare und realistische Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer für Spirituosen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Raumordnungsgesetz (ROG) ist für die Gewinnung von Kali und Salz zentral, da diese Rohstoffe standortgebunden sind und nur dort gewonnen werden können, wo entsprechende Lagerstätten vorhanden sind. Deshalb ist vorausschauende Raumordnung und Flächensicherung unverzichtbar, um den langfristigen Zugang zu heimischen Rohstoffen zu sichern. Die Änderung des ROG soll standortgebundene Rohstofflagerstätten sowie die für Gewinnung und Aufbereitung benötigten Flächen vor Überplanungen schützen. Aufgrund der besonderen Standortgebundenheit sollte die Rohstoffgewinnung daher in den Grundsätzen der Raumordnung als überragendes öffentliches Interesse eigenständig berücksichtigt werden – über allgemeine Schutz- und Abwägungsklauseln hinaus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der strategischen Leitlinien nach Art. 4, der Kapazitätsplanung, der Berücksichtigung der Belange des Schienenpersonennahverkehrs sowie eines diskriminierungsfreien und leistungsfähigen Zugangs zur Schieneninfrastruktur.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die konkretisierende Ausgestaltung und Anwendung der EU‑Entwaldungsverordnung (EUDR) auf nachgelagerte, hochverarbeitete Industrieprodukte, hier: Luftfahrt‑MRO‑Bereich. Im Fokus stehen die Definition des Anwendungsbereichs, die Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten (inkl. Geolokalisierungsanforderungen) sowie die Umsetzungsvorgaben für komplexe, global verzweigte Lieferketten. Zudem betrifft die Einflussnahme die Festlegung praktikabler Nachweis-, Kontroll- und IT‑Prozesse sowie die zeitlichen Vorgaben und Übergangsfristen für betroffene Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stand und Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
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BT-Drs. 20/13473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung der EU‑Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM). Im Fokus stehen der Anwendungsbereich (insbesondere Einbeziehung nachgelagerter Produkte), die Methodik zur Ermittlung der eingebetteten Emissionen, die Ausgestaltung der Melde‑, Nachweis‑ und Zertifikatspflichten sowie die Festlegung praktikabler Vollzugs-, IT‑ und Zollprozesse. Zudem umfasst die Einflussnahme die Definition von Schwellenwerten, Ausnahmen und Vereinfachungen sowie die zeitliche Umsetzung und Übergangsregeln für betroffene Unternehmen.
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Änderung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, um vorgesehene finanzielle Kürzungen im Krankenhausbereich abzuwenden, die Finanzierung spezialisierter Einrichtungen mit besonderen Versorgungsstrukturen, insbesondere für chronisch kranke Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, anzupassen und die Sicherstellung tarifgerechter Entlohnung in Krankenhäusern zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Nach den Erfahrungen der Pandemie wurde die überfällige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes maßgeblich durch die finanzielle Förderung durch den "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" geprägt. Es soll darauf hingewirkt werden, dass auch über das bisher vorgesehene Projektende 2026 hinaus der Bund im übergreifenden Interesse weiterhin adäquate finanzielle Fördermittel bereitstellt und die erreichte, insbesondere personelle Verbesserungen des ÖGD nachhaltig konsolidiert. Bei einem Wegfall der Förderung ist mit höchster Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass es zu einem Rückbau der personellen Strukturen kommt und die vorsorglich aufgebauten Kapazitäten u.a. für zukünftige Krisenbewältigungen wegbrechen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 01.07.2026
- Beschreibung: Es geht um die permanente Abschaffung von EU-Importzöllen auf grüne Ammoniakimporte in Höhe von 5,5 %.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die E-Akte ist nicht hinreichend barrierefrei.