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1.431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)

  • Bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für praktikable und rechtssichere Alternativen zur Eins-zu-eins-Überwachung fixierter Patienten.

    • Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Schaffung eines möglichst bundeseinheitlichen verfahrensrechtlichen Rahmens für die rechtssichere und praktikable Ausgestaltung der Überwachung von Patientinnen und Patienten bei 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Krankenhaus. Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit sollen ergänzend zur Eins-zu-eins-Betreuung geeignete technische Unterstützungsinstrumente, etwa alarmgestützte oder KI-basierte Systeme, rechtlich geprüft und modellhaft erprobt werden können. Damit sollen Patientensicherheit, Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für Mitarbeitende und Einrichtungen verbessert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundlage von § 1906 Absatz 4 BGB angeordneten 5-Punkt- ..., ...Grundlage von § 1906 Absatz 4 BGB daher nunmehr anhand ..., ...Untergebrachte gemäß § 1906 BGB Die an zivilrechtliche..., ... ergeben sich aus § 1906 BGB. Die Anforderungen an frei..., ...dem Absatz4 des § 1906 BGB. Danach werden die Absätze 1 bis 3 von §1906 BGB für entsprechend anwendbar..., ...Unterbringung aus § 1906 Absatz 2 BGB für freiheitsent- ziehende..., ...geltenden Fassung von § 1906 BGB das Genehmigungserfordernis..., ... die Regelung aus § 1906 BGB dem Wortlaut nach nur..., ...Zwangsmaßnahme nach § 1906 Absatz 4 BGB ist, dass der Pa- tient..., ...gilt gemäß § 1906 Absatz 5 BGB dasselbe wie für Betreuer..., ...Sinne von § 1906 Absatz 4 BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts..., ...Sinne von § 1906 Absatz 4 BGB erteilt wird. Eine Generalvollmacht..., ...Genehmigungserfordernis von § 1906 Absatz 4 BGB in diesem Zusammenhang ..., ...einzustufen ist. § 1906 Absatz 4 BGB de- finiert keinen festen..., ... gemäß § 1906 Absatz 4 BGB zweckgerichtet stets zur..., ...Unterbringung gemäß § 1906 BGB Vor der oben genannten..., ...gungserfordernis des § 1906 Absatz 4 BGB auf nicht unterge- brachte..., ...Untergebrach- ten gemäß § 1906 BGB ergangen sind, dürfte jedoch..., ... 75 6) Götz in Palandt, BGB, Kommentar, 77. Auflage...

  • Modernisierung des Sozialstaates

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vaterschaft (§ 1600 Absatz 2 BGB-E) für über 18-jährige ..., ...leiblichen Vater (§ 1600 BGB-E) Die Neuregelung der..., ... Kindern (§1600 Absatz 2 BGB-E) und minderjährigen Kindern..., ...Vaterschaft über § 1626a BGB das Sorgerecht für das..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB-E) oder zu einem früheren..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB-E) oder sich der leibliche..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB-E). Unabhängig von diesen..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BGB-E). Ist keine dieser vier..., ...gemäß § 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB-E eine Kindeswohlprüfung..., ...Vater. Gemäß § 1599 Abs. 2 BGB-E wirkt die Anfechtung ..., ...nach § 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB-E ermöglicht. Exkurs: ..., ... wenn ein Vater (oder im BGB-E „Mann“) für das Kind ..., ...geltenden § 1600 Absatz 3 BGB wird gesetzlich vermutet..., ...Entwurf mit §1600 Absatz 2 BGB-E vor, dass die Anfechtung..., ...Regelung des § 1600 Absatz 2 BGB-E soll laut Begründung ..., ... § 1600b Abs. 4 Satz 3 BGB-E die Anfechtungsfrist ..., ...1600b Absatz 4 Satz 3 und 4 BGB-E durch den Wegfall einer..., ...derzeitigen § 1599 Absatz 2 BGB von der Notwendigkeit..., ...entwickelt diese durch § 1595a BGB-E zu einer Anerkennung ..., ...neugefassten § 1596 Absatz 4 BGB-E selbst und nicht nur ...

  • Verbraucherfreundliche Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wird sich der vzbv für einen höheren Schutz von Verbraucher:innen vor Überschuldung und gegen ausufernden Datenverarbeitung einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510170011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krediten (§ 505b Abs. 2 BGB-E) Mit der Ausweitung ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505b BGB-E genau berücksichtigt ..., ... ohne 5 § 505b Abs. 2 BGB-E 6 Verbraucherzentrale..., ...Kreditverträge (§ 492 Abs. 1 BGB-E) Die Unterschrift als..., ...Verbraucherdarlehensverträgen nach § 492 Abs. 1 BGB-E muss erhalten werden...., ...492 Abs. 1 und Abs. 1a BGB-E sollten gestrichen werden..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505a Abs. 1 BGB-E festgestellt werden, ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung im Sinne des § 505a BGB-E und § 18a KWG-E bei der..., ...Überziehungsmöglichkeit nach § 504 BGB vorschreiben. 11 § 504 Abs. 2 BGB-E Verbraucherzentrale ...

  • Angekündigte Abschaffung bzw. Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Härtefällen (§ 559 Abs. 4 BGB)_______________________..., ...nach § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB u.a. diejenigen Kosten,..., ... in: BeckOK BGB, 78. Ed. 01.05.2026, § ..., ... Z.B. Zehelein, in: MüKo BGB, 9. Auf. 2023, § 556 Rn..., ...; Wiederhold, in: BeckOK BGB, 78. Ed. 01.05.2026, §..., ...Treu und Glauben (§ 242 BGB) weiterhin zu erwarten...., ...mit 44 Zehelein, in: MüKo BGB, 9. Auf. 2023, § 556 Rn..., .... 45 Zehelein, in: MüKo BGB, 9. Auf. 2023, § 556 Rn..., ... 163; Zehelein, in: MüKo BGB, 9. Auf. 2023, § 556 Rn..., ...durch die „Hintertür des BGB“ wieder einzuführen.63 ..., ...§ 555d BGB). Außerdem sind Vermieter..., ... nach § 559e BGB wählen.66 b) Grundvoraussetzung..., ... nach § 555b Nr. 1a BGB Eine eigene Grundlage ..., ...und der Folgeänderungen im BGB würde sich dies ändern..., ... BGB, 9. Aufl. 2023, § 555d ..., ...Härtefällen (§ 559 Abs. 4 BGB) Die Mieterhöhung ist nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB außerdem ausgeschlossen..., ... genannt (§ 556d Abs. 2 BGB) sind, in § 559 Abs. 4 BGB aber nicht in Bezug genommen..., ... (§§ 559, 559e BGB) zu unterscheiden. • Hinsichtlich...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge für eine Balance zwischen Verbraucherschutz und betrieblicher Effizienz.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 358 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-E) Mit § 358 Abs. 1 BGB-E..., ...geregelt. Mit § 358 Abs. 2 BGB-E geht der deutsche Ge-setzgeber..., ...Streichung von § 358 Abs. 2 BGB-E aus. Goldplating bei..., ...492 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB-E) Die derzeitige Formulierung des § 492 Abs. 1 S. 3 BGB-E „Die Erklärung des Darlehensge-bers..., ... wir an, in § 492 Abs. 2 BGB-E eindeutig festzuschreiben..., ...Umsetzung in § 492 Abs. 1 S. 3 BGB-E aus unserer Sicht nicht..., ...übernommen wurde (§ 655b Abs. 1 BGB). Dies erscheint nicht ..., ...gewährleisten (zu § 492 Abs. 1a BGB-E) Die Richtlinie (EU)..., ...gewährleisten (zu § 492 Abs. 8 BGB-E) § 492 Abs. 8 BGB-E ..., ...vor-sehen (zu § 492 Abs. 9 BGB-E) Mit § 492 Abs. 9 BGB-E..., ...Verbrauchers knüp-fen (zu § 492a BGB-E) Das verschärfte Verbot..., ...Ausnahme in § 492a Abs. 1a BGB-E zu eng gefasst. Diese..., ...ausschließen (zu § 504 Abs. 2 BGB-E) § 504 Abs. 2 BGB-E ..., ...sicherstellen (zu § 505b BGB-E) Die zu erhebenden Informationen..., ... in § 505b Abs. 2 Satz 2 BGB ist insge-samt nicht so..., ...EGBGB-E und § 491a Abs. 3 BGB-E) Der Referentenentwurf..., ...Auswirkungen in § 491a Abs. 3 BGB-E eine erhebliche Ausweitung..., ...unsere Ausführungen zu § 505b BGB-E und regen als Bitkom ..., ...Rückausnahme in § 506 Abs. 1 S. 3 BGB-E deutlich mehr Händler...

  • Verbesserte Statistik, örtliche Zuständigkeit und Fallzahlen für die Vormundschaft

    • Angegeben von: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: In die Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit soll als Kriterium Wille und Wohl des Kindes einfließen (§ 87c SGB VIII). In der Statistik sollen die vier Vormundschaftstypen künftig erfasst werden sowie unter anderem Fluchthintergrund und evtl. weitere Merkmale der betroffenen Kinder und Jugendlichen (§ 99 Abs. 4 SGB VIII). Die Fallzahlen für die Amtsvormundschaft sollten auf ein Wert von 30 Fällen pro VZÄ reduziert werden, um den Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können (§ 55 Abs. 2 SGB VIII).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190151 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie ..., ...der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt und..., ...z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII). Die ..., ...dieselbe Person (§ 1775 Abs.2 BGB) verunmöglicht wird. ..., ...des § 1804 Abs. 3 Satz 1 BGB“ (Lange, Burkhardt: JAmt..., ...Notwendige Anpassungen im BGB sind zu prüfen. 1.3..., ...hingewiesen werden, dass die im BGB nun ausschließlich vorgesehene..., ...eingeführt werden (§ 1774 BGB). 2.3 Vergütung ...

  • Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VDMA setzt sich seit langem für eine Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, das in Deutschland viel zu restriktiv geregelt ist. Ziel ist es, ein „level playing field“ mit anderen Rechtsordnungen herzustellen und dadurch der Flucht in andere Rechtsordnungen entgegen zu wirken, das deutsche Recht wettbewerbsfähiger zu machen und den Unternehmen mehr Vertragsfreiheit einzuräumen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180055 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2503280100 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesänderung I. In § 305 BGB wird folgender neuer Absatz..., ... II. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB wird wie folgt neu gefasst..., ...Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB) mit den Worten ausgedrückt..., ... des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB lautet der-zeit wie folgt..., ...Vorschriften (§§ 305 und 310 BGB) ausgearbeitet. Bevor diese..., ...Begründung zu § 305 Abs. 1a BGB neue Fassung In § 305 BGB wird folgender Absatz 1a..., ... 1. Die derzeit in § 305 BGB enthaltene Definition von..., ...Gemäß § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegen AGB nur dann nicht..., ...Absatz 1a in § 305 Abs. 1 BGB trägt diesen Umständen ..., ...der in § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB enthalten ist, nämlich ..., ...dem in § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Anwendungsbereich..., ...vgl. § 305 Abs. 1a Satz 3 BGB neue Fassung). 3. Im B2B-Bereich..., ...Begründung zu § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB neue Fassung § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB wird wie folgt neu gefasst..., ...berücksich-tigen.“ 1. § 310 Abs. 1 BGB enthält die maßgeblichen..., ... des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt ebenfalls unberührt..., ...Neuformulierung des § 310 BGB wäre damit auch ein wichtiger..., ...Formulierung I. In § 305 BGB wird folgender neuer Absatz..., ... II. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB wird wie folgt neu gefasst...

  • Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und Steigerung der Verfahrenseffizienz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Trennungsjahr - § 1565 BGB-E Wir begrüßen ausdrücklich...

  • Begleitung der Petentin Annemarie Lehmkemper im Petitionsausschuss, für eine Regulierung von Family-Influencing und klarere Leitlinien für Sharenting

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 1626 Abs. 1, 1627 S. 1 BGB 17 b) Kindeswohlgefährdung, § 1666 BGB 18 c) Recht am eigenen..., ...39 Staudinger/Lettmaier, BGB, § 1626 Rn. 245. 40 Dürig..., ...§ 1626 Abs. 1, 1627 S. 1 BGB Die elterliche Sorge, ..., .... 1, 1789 Abs. 2 S. 3, 4 BGB oder bei Gefährdung des..., ... 2 BGB ist ein Einvernehmen zwischen..., ...Eltern aus § 1626 Abs. 2 BGB, das Kind in den Prozess..., ...der Anwendung des § 1666 BGB von Bedeutung. 42 BVerfGE..., ...43 MüKoBGB-Huber, § 1631 BGB Rn. 2 44 Diesbezüglich..., ... einzugreifen.47 § 1666 BGB ist somit Ausfluss dieses..., ...2018, 599 Rn. 16 50 BeckOK BGB-Veit, 71. Ed., § 1666 BGB..., .... § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB im Regelfall solche, die..., ... Sinne von § 1666 Abs. 3 BGB in Betracht kommen. Auch..., ...Regelungen wie etwa § 1666 BGB. Doch auch § 1666 BGB, ..., ...lit. a), §§ 1626, 1629 BGB). Hier stellt sich jedoch..., ...ist (§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB), sodass zwingend eine ..., ... ist, vgl. § 1626 Abs. 2 BGB. Sobald der beschränkt ..., ..., § 1626 BGB Rn. 103. 47 Alter schon..., .... 1 Nr. 1, Abs. 2, 181 BGB erfährt, wonach bei der..., ...gung im Sinne von § 1809 BGB eingesetzt werden, wäre...

  • Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406140003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zulassen..., ...Signaturen i. S. d. § 126a BGB erweist sich nur dann als..., ...der Textform nach § 126b BGB unter Voraussetzung eines..., ...elektronischen Form (§ 126a BGB) könnte der Arbeitsvertragsschluss..., ... (§ 109 GewO sowie § 630 BGB)  Befristung von Arbeitsverträgen..., ...Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB)  Begründung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages..., ...eine Änderung des § 126 ff. BGB vereinfacht und digitalisiert..., ...Unternehmen i. S. d. § 14 BGB die Textform als Regelfall..., ...elektronischen Form (§ 126a BGB) ermöglicht werden. Schnellere..., ...weiteren Absatz im §312ff. BGB: §312 [XYZ] Vertragsänderungen..., ...Verbraucherverträgen der § 312ff. BGB gewählt, statt einer negativen..., ...etwa in den §§ 308 oder 309 BGB. Hintergrund ist, dass ..., ...AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ist, da das Anpassungsrecht...
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