Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Version der GFP braucht keine Reform. Stattdessen sollte die regulatorische Stabilität aufrechterhalten und die effektive Umsetzung des bestehenden Gesetzes priorisiert werden. Der politische Fokus sollte darauf liegen wirksame Lösungen innerhalb der aktuellen GFP zu entwickeln. Konkret: Schutz der bestehenden Gemeinsamen Fischereipolitik der EU vor Abschwächung und Stärkung der Umsetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Selbständigen/Gewerbeverband Deutschland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Gesetz erfüllt Teile der finanzpolitischen Versprechen, ignoriert aber die im Koalitionsvertrag zugesagten bürokratischen und strukturellen Reformen für Selbständige. Ziel einer Reform ist ein klares, verlässliches System mit verbindlicher Statusentscheidung im Voraus. Kern ist die Einführung eines personenbezogenen Selbständigenstatus, der auf Antrag des Selbständigen unter Vorlage seines Businessplans durch das Finanzamt, einen Steuerberaters oder eine Kammer festgestellt wird. Liegt der Status vor, entfaltet er verbindliche Wirkung. Eine nachträgliche Umqualifizierung sowie rückwirkende Sozialversicherungspflichten sind ausgeschlossen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
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BT-Drs. 21/4996
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: unisono Deutsche Musik- und Orchestervereinigung am 01.07.2026
- Beschreibung: Selbständigkeit, Statusfeststellung, collective bargaining, Sozialpartnerschaft für Selbständige
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 01.07.2026
- Beschreibung: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Röhm GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Die geplante EU-Einstufung von MMA als atemwegssensibilisierend wird von der chemischen Industrie als wissenschaftlich nicht gerechtfertigt angesehen. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine Verschiebung des Beschlusses zu erreichen, um eine erneute Prüfung aller relevanten Daten sicherzustellen. Die Industrie möchte verhindern, dass durch eine nicht fundierte Einstufung gravierende negative Folgen für die Produktion und Wertschöpfungskette von MMA entstehen, die für zahlreiche Branchen (Automobil, Bau, Maschinenbau, Luftfahrt, Verteidigung, Gesundheitswesen) von hoher Bedeutung ist. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Resilienz des Chemie- und Pharmastandorts Deutschland gewahrt werden.
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- Angegeben von: Röhm GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung und Weiterentwicklung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), um einen effektiven Schutz der Exportwirtschaft und des Binnenmarkts sicherzustellen. Dabei soll insbesondere ein Ausgleichsmechanismus für exportierte Produkte etabliert werden, der vergleichbar mit der Strompreiskompensation funktioniert. Zudem wird angestrebt, CBAM so auszugestalten, dass Importe aus Ländern ohne vergleichbare Klimaschutzmaßnahmen adäquat belastet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Carbon Leakage zu verhindern.
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- Angegeben von: Röhm GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Reform von EU-ETS im Sommer 2026 muss dazu führen, dass Unternehmen, die in Europa produzieren, nicht stärker mit CO2-Abgaben belastet werden, als die Mitbewerber im EU-Ausland. Regelungen zur Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuteilung, zur Verwendung von Auktionserlösen für Transformationsmaßnahmen, zur Vermeidung von Doppelbelastungen durch nationale CO2-Abgaben sowie zur Förderung von Dekarbonisierungsinstrumenten und Forschungsvorhaben sollen etabliert bzw. angepasst werden.
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- Angegeben von: Röhm GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Mitwirkung an der Weiterentwicklung und wirksamen Anwendung bestehender Anti-Dumping-Instrumente, insbesondere durch Stellungnahmen, fachlichen Austausch mit Behörden sowie Einbringung praxisorientierter Verbesserungsvorschläge im Zuge der Reform handelspolitischer Schutzinstrumente (TDI).
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Tourismusverband hat sich für die Erarbeitung einer Nationalen Tourismusstrategie eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3940
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Tourismusstrategie
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BT-Drs. 21/3940
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Tourismusverband hat sich für die Berücksichtigung des Tourismus im Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):