Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (313)
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt den Referentenentwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz, sieht aber Nachbesserungsbedarf für Bioenergie. Flexible Biogas-BHKW benötigen Wärmespeicher, um Strom- und Wärmeerzeugung zu entkoppeln – hierfür soll § 35 BauGB um eine Privilegierung von Behälterspeichern ergänzt werden. Zudem sind die vorgesehenen Erleichterungen bei der Genehmigung von Wärmeleitungen unzureichend, da UVP-Schwellenwerte im UVPG zu niedrig angesetzt bleiben. Schließlich fordert die Branche, dass Wärmeleitungen mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie dauerhaft im überragenden öffentlichen Interesse liegen, ohne Befristung bis 2040. So können Bioenergie und Holzenergie ihre Rolle in klimafreundlichen Wärmenetzen sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz..................., ........... 7 2.2. Wärmeplanungsgesetz (WPG)............., ...Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz – sowie finanzielle..., ...Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz 2.1. Gebäudeenergiegesetz..., ...kombinieren. 2.2. Wärmeplanungsgesetz (WPG) 1. Sinnvolle...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Zwar enthält der vorliegende Verordnungsentwurf einige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 25. Juli 2024. Dennoch bleibt unser Eindruck, dass der vorliegende Entwurf der AVBFernwärmeV ein erhebliches Potenzial zur Auflösung der derzeitigen Verunsicherung und negativen Entwicklung des dezentralen Wärmemarktes ungenutzt lässt. Trotz gut gemeinter Ansätze für mehr Transparenz und Flexibilität sehen wir die Gefahr, dass der Verordnungsentwurf die Verunsicherung bei Immobilienbesitzern und Investoren durchzunehmend komplizierte Regelungen steigert. Dadurch könnte die angestrebte Wärmewende noch weiter verzögert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV) - Überarbeitung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 29 bis 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG) entspricht..., ...nach § 29 bis § 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG)) auch berechtigt..., ...nach § 29 bis § 32 Wärmeplanungsgesetz und Artikel 26 ..., ...nach § 29 bis § 32 Wärmeplanungsgesetz und Artikel 26 ...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Nach dem Auslaufen der EEG-Förderung für die energetische Grubengasverwertung im Jahr 2024 existiert kein Mechanismus mehr, der für Phasen geringer Stromerlöse eine wirtschaftliche Methanemissionsreduktion durch Grubengasverwertung gewährleistet. Ziel ist die Schaffung von Nachfolgeregelungen, die beihilferechtlich stabil und in Einklang mit der EU-Methanverordnung die Wirtschaftlichkeit der Grubengasverwertung sicherstellen - und so die Methanemissionen aus stillgelegten Steinkohlebergwerken sicher und perspektivisch minimiert. Da an einigen Verwertungsstandorten auch eine Wärmeauskopplung in Fernwärmenetze stattfindet, spielen auch Regelungen im Wärmebereich eine Rolle für die Absicherung der Wirtschaftlichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erneuerbarer Wärme im Wärmeplanungsgesetz (WPG) von 2023...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: Folgende Anpassungen sollten im Entwurf enthalten sein: - Kein pauschaler Rückbau von Gasnetzen, nur in Ausnahmefällen - Duldungspflicht für stillgelegte Leitungen ausweiten und zeitlich unbegrenzt - Flexible Fristen statt starrer Vorgaben bei Anschlusstrennung; Netzbetreiber sollen nicht für alternative Wärmeversorgung verantwortlich sein - Kündigungsrecht bei Anschlusstrennung schaffen - Informationspflicht nur gegenüber Anschlussnehmer - Investitionssicherheit für Wasserstoffnetze durch einfache, transparente Regulierung. Biomethanförderung darf keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen - Bürokratieabbau: Monitoring nur bei Mehrwert, keine zusätzlichen Kennzeichnungspflichten, Veröffentlichung sensibler Netzdaten einschränken
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dekarbonisierungsfahrpläne nach § 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG) erhoben wurden..., ...Wärmeplanung (§ 1 Wärmeplanungsgesetz) sowie die Umsetzung..., ...Wärmepläne (§ 13 Wärmeplanungsgesetz) und der Netzentwicklungspläne..., ...Dekarbonisierungsfahrpläne nach § 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG) erhoben wurden..., ...Wärmeplanung (§ 1 Wärmeplanungsgesetz) sowie die Umsetzung..., ...Wärmepläne (§ 13 Wärmeplanungsgesetz) und der Netzentwicklungspläne...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.05.2026
- Beschreibung: Der Verband unterstützt die aufgezählten Maßnahmen, die zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung im Gebäudebereich beitragen sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans (National Building Renovation Plan - NBRP)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... erreichen. Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) schafft die...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine vereinfachte, praxistaugliche und technologieoffene Neufassung der §§ 71 ff. des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein. Ziel ist es, klare, verständliche und adressatengerechte Regelungen zu schaffen, die die Dekarbonisierung des Wärmesektors ermöglichen, ohne unnötige Bürokratie oder Doppelstrukturen zu erzeugen. Der BDEW fordert, dass verbindliche Vorgaben für Infrastrukturbetreiber in das EnWG überführt und die nationale Umsetzung der EPBD sinnvoll mit dem GEG verzahnt wird. Für Gebäudeeigentümer sollen Wahlmöglichkeiten bestehen bleiben, Planungssicherheit gewährleistet und Übergangsfristen realistisch gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz sind besser aufeinander..., ...stattdessen z. B. im Wärmeplanungsgesetz (WPG) oder Energiewirtschaftsge-setz..., ...neue Wärmenetze im Wärmeplanungsgesetz ausdrücklich verwiesen..., ...Wärme-netze nach Wärmeplanungsgesetz verwiesen werden...
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- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Umbau der Fernwärmeversorgung ist kapitalintensiv und erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Die AVBFernwärmeV muss daher ein Regelwerk bereitstellen, welches es ermöglicht, Investitionen vorzunehmen und die Refinanzierung sicherzustellen. Um die Akzeptanz zu erhöhen sollte die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit erhöht werden (z.B. Nutzung öffentlich zugänglicher Indizes).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...novellierten KWKG und im Wärmeplanungsgesetz ist dieser Sachverhalt..., ...insbesondere das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz..., ...novel-lierten KWKG und im Wärmeplanungsgesetz ist dieser Sachverhalt..., ...Winter 2025/26) 5. Wärmeplanungsgesetz: Moderate Anpassungen...
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- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Eine verlässliche Fortführung der Heizungsförderung ist dringend geboten. Die bestehende Fördersystematik sollte beibehalten, die Förderhöhen jedoch schrittweise abgesenkt werden - unter Berücksichtigung einer langfristigen Ankündigung. Gleichzeitig gilt es die Förderhöhen bei privaten Vermietern (30 %) und Eigennutzern (bis zu 70 %) zu vereinheitlichen. Förderbedingungen für Wärmepumpen mit Contracting-Modellen in der Bundesförderung effiziente Gebäude ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...insbesondere das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz..., ...novel-lierten KWKG und im Wärmeplanungsgesetz ist dieser Sachverhalt..., ...Winter 2025/26) 5. Wärmeplanungsgesetz: Moderate Anpassungen...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
- Beschreibung: Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennstoffrestriktionen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen als im überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgestaltet, Hemmnisse für Wirtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz .................., ........... 7 2.2. Wärmeplanungsgesetz (WPG) ............, ... deenergie- und Wärmeplanungsgesetz – sowie finanzielle..., ...kombinieren. 2.2. Wärmeplanungsgesetz (WPG) 1. Sinnvolle...
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- Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Stoßrichtung der Novelle, Vereinfachung für kleine Kommunen, Rechtssicherheit bei der Datenerhebung, ist im Kern nachvollziehbar. Aus stadtplanerischer Sicht zentral problematisch ist jedoch, dass die Novelle die Wärmeplanung weniger als integrierte räumliche Strategie und als Steuerungs-, sondern stärker als Bürokratiereduzierungsinstrument denkt, denn erste grobe Schätzungen gehen von einer Aufwandsreduktion auf nur noch 20 Prozent des vormaligen Aufwands aus. Letztlich stellt sich die Frage, ob damit auch damit ambitionierte Kommunen auf ihrem Weg der regionalen Wertschöpfung und damit Stärkung der lokalen Wirtschafskraft gar gezielt ausgebremst werden, da die Datenlagen oberflächlicher und grober und somit für Wirtschaftlichkeitsberechnungen schwieriger nutzbar werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Das HBB kritisiert den RefE zur WPG-Novelle, weil er die leitungsgebundene Versorgung im ländlichen Raum strukturell unterschätzt: Kommunen sollen verpflichtend prüfen, ob Wärmenetze nach § 22a Abs. 2 geeignet sind und bei positivem Ergebnis „Prüfgebiet Wärmenetz“ ausweisen. Zudem sollen die pauschalen Biomassebegrenzungen in großen Wärmenetzen für neue Netze und für 2045 ersatzlos gestrichen werden. Für „grünes Methan“ fordert das HBB den Abbau unverhältnismäßiger Anforderungen (u. a. Wegfall/Überarbeitung der „Wirtschaftlichkeits“-Hürde) sowie die Streichung des bundeslandspezifischen Bedarfs-/Potenzialabgleichs (§ 28 Abs. 5 Satz 2). Außerdem wird eine Präzisierung der Holzbiomasse-Definition und die Einstufung biogenen Wasserstoffs als EE-Energieträger gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine praxisgerechte Ausgestaltung des Wärmeplanungsgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung relevanter Akteure nach § 7 WPG, der Ausgestaltung von Prüfgebieten im Rahmen der kleinen Wärmeplanung (§ 22a WPG) sowie der Datenerhebung nach § 10 WPG i.V.m. Anlage 1. Die Beteiligung von Handwerkskammern und betroffenen Akteuren soll frühzeitig und nachvollziehbar erfolgen. Für Prüfgebiete sollen verbindliche Fristen und Kriterien vorgesehen werden. Zudem soll klargestellt werden, dass bei gemischt genutzten Gebäuden keine verpflichtende technische Trennung von Prozess- und Raumwärme erforderlich ist. Darüber hinaus soll eine rechtssichere Mehrfachnutzung erhobener Daten ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: BVEG bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes als einen Beitrag zur Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens für die kommunale Wärmeplanung. Bestehende Regelungen sind zu konkretisieren, Anwendungsspielräume zu strukturieren und einzelne Verfahrensschritte müssen weiter ausgestaltet werden. 1.Klarstellungen zentraler Begriffsdefinitionen (Wärmenetzbetreiber, sowie Ergänzung der Wärmeplanung) 2.Ausgestaltung Prüfgebiete für verschiedene Infrastrukturoptionen (Wärme-, H2- und Biogasnetze) 3.Anpassungen Datennutzung und -verarbeitung zur Effizienzsteigerung in den Planungsverfahren 4.Differenzierung nach Gemeindegrößen und Verfahrensvereinfachungen 5.Anpassung von Fristen und Konkretisierung fachlicher Anforderungen durch Bezug auf technische Leitfäden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 05.06.2026
- Beschreibung: Die systematische und gesetzliche Einbindung der bereits im Schornsteinfegerhandwerk vorhandenen hoheitlichen Datengrundlage zum realen Bestand der Heizungsanlagen in die bundesweite Wärmeplanung sicherstellen Die Schaffung einer einer nationalen Gebäudedatenbank Die Aktualisierung und Präzisierung der rechtlichen Bezugnahmen im Gesetzestext, um eine eindeutige und rechtssichere Terminologie und Datenstruktur für die kommunale Wärmeplanung zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Aktiv vom 04.06.2026 bis 26.06.2026
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.05.2026
- Beschreibung: Mit dem o.g. Gesetz wird eine „kleine” Wärmeplanung zur Prozesserleichterung in kleinen Kommunen eingeführt. Die EnBW unterbreitet Vorschläge im Sinne einer praktikableren Umsetzung, wie z.B. dass die Novelle auch gezielt genutzt werden sollte, um die Beteiligung der Energiewirtschaft nicht nur beizubehalten, sondern ausdrücklich zu stärken und rechtlich klar abzusichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Bestehende Beschränkungen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze beim Einsatz von Biomasse sollen aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Avacon AG am 09.12.2024
- Beschreibung: Einblick für Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in den Stand der kommunalen Wärmeplanung und die jeweiligen Herausforderungen in den niedersächsischen Kommunen und einhergehend für die Netzinfrastruktur der Avacon.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die langfristige Sicherung einer flächendeckenden, klimaneutralen und kosteneffizienten Wärmeversorgung sind bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung die Belange der Kommunen, der regionalen Netzbetreiber sowie der Wärme-/Energieerzeuger zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Für eine erfolgreiche und kosteneffiziente Wärmewende sind Fördermittel besser mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen. Fehlanreize, die insgesamt höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen, sind dringend zu vermeiden. Wärmepumpen sind dort nicht zu fördern, wo eine Erweiterung des Fernwärmenetzes sinnvoll ist. Dekarbonisierungslösungen, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung identifiziert werden, müssen dann für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger verbindlich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 13.07.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs führt zu einem Widerspruch zwischen den Vorgaben des WPG und den Regelungen der BEW. Dies kann zu Rechtsunsicherheiten für laufende Transformationsplanverfahren führen. Zur Vermeidung dieser Auswirkungen sollte die bestehende Abstimmung zwischen WPG und BEW gesetzlich klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Die vorgeschlagene kleine Wärmeplanung lehnen wir ab, da die Wärmeplanung dann ohne jede Prüftiefe erfolgt. Zur Entlastung kleiner Kommunen schlagen wir stattdessen eine Ergänzung in §14 vor; Dezentrale Versorgung als Standard, aber Gebiete für Wärme- und Gasnetze nur nach fundierter Prüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das HBB kritisiert den RefE zur WPG-Novelle, weil er die leitungsgebundene Versorgung im ländlichen Raum strukturell unterschätzt: Kommunen sollen verpflichtend prüfen, ob Wärmenetze nach § 22a Abs. 2 geeignet sind und bei positivem Ergebnis „Prüfgebiet Wärmenetz“ ausweisen. Zudem sollen die pauschalen Biomassebegrenzungen in großen Wärmenetzen für neue Netze und für 2045 ersatzlos gestrichen werden. Für „grünes Methan“ fordert das HBB den Abbau unverhältnismäßiger Anforderungen (u. a. Wegfall/Überarbeitung der „Wirtschaftlichkeits“-Hürde) sowie die Streichung des bundeslandspezifischen Bedarfs-/Potenzialabgleichs (§ 28 Abs. 5 Satz 2). Außerdem wird eine Präzisierung der Holzbiomasse-Definition und die Einstufung biogenen Wasserstoffs als EE-Energieträger gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das HBB kritisiert den RefE zur WPG-Novelle, weil er die leitungsgebundene Versorgung im ländlichen Raum strukturell unterschätzt: Kommunen sollen verpflichtend prüfen, ob Wärmenetze nach § 22a Abs. 2 geeignet sind und bei positivem Ergebnis „Prüfgebiet Wärmenetz“ ausweisen. Zudem sollen die pauschalen Biomassebegrenzungen in großen Wärmenetzen für neue Netze und für 2045 ersatzlos gestrichen werden. Für „grünes Methan“ fordert das HBB den Abbau unverhältnismäßiger Anforderungen (u. a. Wegfall/Überarbeitung der „Wirtschaftlichkeits“-Hürde) sowie die Streichung des bundeslandspezifischen Bedarfs-/Potenzialabgleichs (§ 28 Abs. 5 Satz 2). Außerdem wird eine Präzisierung der Holzbiomasse-Definition und die Einstufung biogenen Wasserstoffs als EE-Energieträger gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf greift mit dem Ziel des Bürokratieabbaus ein wichtiges Anliegen auf, droht jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung die Wärmewende fahrlässig ausbremsen. Um die kommunale Wärmeplanung als zentrales strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität zu erhalten, fordert Greenpeace den Gesetzgeber zu folgenden weitreichenden Nachbesserungen u.a. Fossile Lock-ins konsequent verhindern sowie gesetzliche Kohärenz sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...