Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) am 22.07.2026
- Beschreibung: Novelle des EEG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 22.07.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf zum EEG 2027 verfolgt das richtige Ziel, die Energiewende stärker an Systemdienlichkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auszurichten. Aus Sicht des DVGW darf dies jedoch nicht zu Lasten der für ein klimaneutrales Energiesystem unverzichtbaren erneuerbaren Gase gehen. Biomethan und grüner Wasserstoff werden künftig eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung von Strom-, Wärme- und Industriesektor sowie für die Bereitstellung flexibler Erzeugungs- und Speicherkapazitäten einnehmen. Der DVGW sieht daher insbesondere bei den vorgesehenen Änderungen der Förder- und Ausschreibungsinstrumente Anpassungsbedarf, um verlässliche Investitionsbedingungen für den Hochlauf dieser Technologien zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kupferverband e. V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung bzw. Unterstützung einer multilateralen Vereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR für Kupfer und Kupferlegierungen. Die Vereinbarung soll eine befristete Übergangsregelung für die gefahrgutrechtliche Einstufung und Beförderung spezifischer Materialien schaffen, solange die wissenschaftliche Bewertung des tatsächlichen ökologischen Gefährdungspotenzials nach ADR 2.2.9.1.10 läuft. Zudem soll ein sachgerechter Gleichlauf zur Behandlung bleihaltiger Metallegierungen nach dem multilateralen Abkommen M366e erreicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kupferverband e. V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Reform des EU-Emissionshandels ETS 1 mit dem Ziel der Sicherung wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes für energieintensive Industrien und der Ermöglichung von Klimaschutzinvestitionen. Angestrebt werden die Verlängerung der freien Zertifikatszuteilung ohne zusätzliche Gegenleistungen, eine Streckung des ETS-Pfads einschließlich eines niedrigeren linearen Reduktionsfaktors, realistische und ggf. sektorspezifische Fallback-Benchmarks für Wärme und Brennstoffe auf Grundlage einer praxisrelevanten Methodik sowie eine kurzfristige Reform der Marktstabilitätsreserve ohne künstliche Verknappung und automatische Löschung von Zertifikaten.
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- Angegeben von: Kupferverband e. V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Reform und Ausweitung der Strompreiskompensation mit dem Ziel, stromintensive Industrieunternehmen mit einem erheblichen Verlagerungsrisiko wirksam von indirekten CO2-Kosten im internationalen Wettbewerb zu entlasten. Angestrebt werden eine bürokratiearme Umsetzung der SPK-Billigkeitsrichtlinie 2025 bis 2030, verlässliche Beihilfeintensitäten, die Einbeziehung relevanter indirekter Stromverbräuche und praxistaugliche ökologische Gegenleistungen, auch durch flexible Anerkennung von Herkunftsnachweisen bei Grünstrombezug ohne zusätzliches nationales Gold Plating.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Billigkeitsrichtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2025 bis 2030
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- Angegeben von: Kupferverband e. V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Anpassung des Energieeffizienzgesetzes und des Energiedienstleistungsgesetzes mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ohne Gold-Plating, des Abbaus überschießender nationaler Vorgaben und einer praxistauglichen Entlastung der Unternehmen. Angestrebt werden ein konsistentes Regelwerk, klare Legaldefinitionen, harmonisierte Daten-, Berichts- und Meldepflichten, realistische Schwellenwerte und Fristen, entschlackte Vorgaben zu Audits und Umsetzungsplänen sowie rechtssichere und bürokratiearme Regelungen zu Abwärme.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich im Rahmen der Anpassung der Ecodesign-Verordnung für Einzelraumheizgeräte (Verordnung (EU) 2024/1103) für Klarstellungen bei Definitionen und Regelungen ein, um deren Praktikabilität zu erhöhen und den Bürokratieaufwand für die Hersteller der Geräte zu verringern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ZVEI begrüßt das mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes verfolgte Ziel, die Wärmeplanung zu vereinfachen. Im Zuge dessen setzt er sich dafür ein, fossilfreie Wärmenetze sicherzustellen sowie dezentrale, elektrische Wärmeversorgungslösungen zu erhalten und zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 22.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6129
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
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BT-Drs. 21/6129
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 22.07.2026
- Beschreibung: Gesetzgebungsverfahren „frühe Beteiligung“ - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.07.2026
- Beschreibung: Netzanschlusspaket zur Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau. Ziel der Interessenvertretung ist, den Entwurf so anzupassen, dass der Anschluss und die Integration erneuerbarer Energieanlagen beschleunigt und flexibilisiert werden. Hierzu sollen insbesondere der Redispatch-Vorbehalt und eine entschädigungsfreie Abregelung entfallen, flexible Netzanschlussvereinbarungen und ein Recht auf Überbauung von Netzverknüpfungspunkten eingeführt, die gemeinsame Nutzung von Netzanschlüssen und Speichern ermöglicht, Abregelungen am Netzverknüpfungspunkt geregelt, digitale Netz- und Kapazitätsdaten bereitgestellt, verbindliche Ausbau- und Anschlussfristen geschaffen sowie das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ weiterentwickelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 22.07.2026
- Beschreibung: Für Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz ist derzeit der 1. Januar 2027 als Stichtag für die Pflicht zur Nutzung der E-Rechnung vorgesehen. Technische Grundlage ist die europäische Norm CEN EN 16931. Für die verpflichtende Einführung der sogenannten E-Rechnung braucht es tragfähige technische Grundlagen, die gegenwärtig für die Betriebe noch nicht vorhanden sind. Daher sollte die E-Rechnungspflicht für Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz vom 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028 verschoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter*innen und ehrenamtliche Rechtsberatung in der Strafprozessordnung (§ 53 StPO)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
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BT-Drs. 21/4290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ALD stimmt grundsätzlich der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentl. Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2026 zu. Er kann allerdings nicht erkennen, dass ein Konzept verfolgt wird, schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf das in §22 BImSchG geforderte Mindestmaß zu beschränken. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf die Prüfung der Zulässigkeit von Orten für Fernsehdarbietungen verzichtet wird, obwohl eine Vielzahl der Spiele in der für Geräuschimmissionen besonders empfindlichen Nachtzeit stattfinden wird. Der ALD erwartet, dass zukünftig auch der Bedarf einer temporären Verordnung auf Bundesebene sorgfältiger analysiert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 22.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer ausgewogenen Gesetzgebung, die den Schutz natürlicher Infrastruktur gewährleistet, ohne die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Industrie- und Infrastrukturprojekte unverhältnismäßig einzuschränken. Es sollen neue Zielkonflikte vermieden werden, die durch die Einführung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für natürliche Infrastruktur entstehen könnten. Diese Zielkonflikte betreffen vor allem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die für Infrastruktur- und Industrieprojekte notwendig sind. Die angedachten Regelungen könnten dazu führen, dass Projekte durch zusätzliche Abwägungsprozesse und einen erhöhten Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erheblich verzögert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 22.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Referentenentwürfe für das Gesetz und die Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Ziel ist die Anpassung umweltrechtlicher Regelungen zur Reduzierung von Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten, die Ausgestaltung digitaler Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich Regelungen zu Umweltdaten, die Ausgestaltung von Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktionen sowie die Konkretisierung geplanter Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz und weiteren umweltrechtlichen Fachgesetzen. Zudem umfasst das Vorhaben Regelungen zu Verfahrensabläufen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltbeauftragten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ALD befürwortet, dass die Neufassung des §10 FluLärmG das Kostenerstattungsverfahren für baulichen Schallschutz vereinfacht, digitalisiert und voraussichtlich auch beschleunigt. Außerdem entfällt durch die Ermöglichung eines Vorschussverfahrens und einer direkten Beauftragung von Bauleistungen der Zwang zur Vorfinanzierung. Der ALD unterstützt diese Erleichterung der bisherigen Praxis der Vorfinanzierung von Bauleistungen durch die Anspruchsberechtigten, weil dadurch minimaler Schutz gegen Fluglärm durch passiven Schallschutz gesichert wird. Die Auswirkungen der Einschränkung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach §10 BImSchG auf die Möglichkeiten, in Genehmigungsverfahren auf den Schutz vor Lärm hinzuwirken, konnte der ALD aufgrund der sehr kurzen Fristsetzung nicht prüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Endo Health GmbH am 22.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung von Patienten mit digitalen Gesundheitsanwendungen im Bereich der Frauengesundheit zu verbessern. Relevant ist hier eine patient:innenzentrierte und effiziente Digitalisierung, die allen Patientinnen barrierefrei zur Verfügung steht. Hierzu setzen wir uns für eine Erweiterung und Vereinfachung des eRezept Prozesses für DiGA, Vereinfachung der Kompatibilität zwischen digitalen Gesundheitsanwendungen und der elektronischen Patientenakte sowie für sichere aber auch patientenzentrierte Informationssicherheitsbestimmungen. Zudem setzen wir uns für eine bessere Frauengesundheit ein, eine bessere Versorgung sowie Anerkennung von gynäkologischen Erkrankungen. Relevant hierzu sind alle Gesetzgebungen im Bereich DiGA (DiGAV etc.) und Gesundheitspolitik.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche, wirtschaftliche und rechtssichere Ausgestaltung der MsbG-Novelle hinsichtlich einer potenziellen Einführung eines sogenannten Smart Meter Light ein. Der BDEW fordert insbesondere eine eindeutige Abgrenzung zum intelligenten Messsystem sowie klare gesetzliche Anforderungen an den Anwendungsbereich, die Funktionalitäten und die Umsetzbarkeit. Ziel ist eine kosteneffiziente, sichere und praktikable Umsetzung des politisch vorgesehenen Smart Meter Light unter Wahrung der System- und Investitionssicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 22.07.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm ist das strategische Maßnahmenpaket der Bundesregierung, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaschutzziele erreichen will . Der Kern des Programms besteht darin, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 21.07.2026
- Beschreibung: Stärkung der finanziellen Förderung von Maßnahmen zur Suizidprävention. Etablierung eines unabhängigen Krisentelefons. Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Einschränkung des Zugangs zu Suizidmethoden. Etablierung von Präventionsangeboten zum Thema Mental Health und risikogruppenspezifische Suizidpräventionsprogramme
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Unser Interesse betrifft die Positionierung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der US-amerikanischen "Most Favoured Nation" (MFN)-Preispolitik sowie der USTR-Section-301-Untersuchung auf die Arzneimittelpreis- und Erstattungspolitik in Deutschland und Europa. Uns ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf hinwirken sollte, dass auf EU-Ebene keine Mechanismen entstehen, die mittelbar Druck auf die Erstattungspreise im Generika- und Biosimilar-Bereich ausüben – etwa durch eine Harmonisierung von Referenzpreissystemen, die diese Segmente einbezieht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Jokey SE am 21.07.2026
- Beschreibung: Schriftlicher Austausch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur geplanten Einführung einer nationalen Plastiksteuer. Dabei werden Auswirkungen auf Kreislaufwirtschaft, Recycling, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit aus Sicht der kunststoffverarbeitenden Industrie dargestellt. Darüber hinaus werden bestehende regulatorische Rahmenbedingungen und alternative politische Instrumente zur Förderung der Circular Economy erörtert. Ziel ist die sachliche Vermittlung von Brancheninformationen für den politischen Entscheidungsprozess.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben umfasst die Bereiche Haushaltskonsolidierung durch gezielte Leistungskürzungen, Bürokratieabbau zur Entlastung der Kommunen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):