Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Änderungsvorschlag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof - Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10428
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10032, 20/10282 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
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BT-Drs. 20/10428
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
-
BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des Mindeststeuergesetzes und Umsetzung weiterer Maßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Beteiligung zur Empfehlung (EU) 2025/1710 der Europäischen Kommission für einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (VSME) im Rahmen des Omnibus-I-Pakets
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Vorschläge zur Bürokratieentlastungsmaßnahmen im nationalen und europäischen Recht der finanziellen Berichterstattung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.10.2026
- Beschreibung: * Freileitung und Erdkabel gleichwertig behandeln * Privilegierung der Änderung bestehender HS-Leitung * Bestandstrassen schneller modernisieren * UVP-Freistellung bei standortnahen Maständerungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.10.2026
- Beschreibung: EWE setzt sich im Rahmen des laufenden Branchendialogs „Systembetrieb 2030“ für die Prüfung und Umsetzung marktlicher Instrumente ein. Gleichwohl wird anerkannt, dass es für den sicheren Systembetrieb auf allen Netzebenen adäquate Mechanismen geben muss. Hierbei sollten die Interessen der Marktakteure und Netzbetreiber ausgewogen abgebildet sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr mit dem Ziel, verlässliche und langfristig planbare Trassenpreise sowie geeignete Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Nutzung der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Weiterentwicklung des Trassenpreissystems, die Begrenzung steigender Infrastrukturkosten sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Planung und Durchführung von Schienengütertransporten. Ziel ist es, die Nutzung der Schiene als wirtschaftlichen und nachhaltigen Verkehrsträger zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform der Trassenpreise und Stärkung des Schienengüterverkehrs
Aktiv vom 28.10.2026 bis 28.10.2026
- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Salzgitter AG und die Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH (VPS) setzen sich für die Weiterentwicklung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Schieneninfrastruktur und Schienengüterverkehr ein. Ziel ist die Reform des Trassenpreissystems, die Sicherstellung wettbewerbsfähiger und planbarer Trassenpreise, die verlässliche Finanzierung von Schieneninfrastruktur und Einzelwagenverkehr sowie die Senkung schienenbezogener Energie- und Infrastrukturkosten zur Stärkung CO2-reduzierter Transporte und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat im Juni 2026 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1369 und (EU) 2020/740 über die Energie- und Reifenkennzeichnung vorgelegt. Ziel ist die Vereinfachung bestehender Kennzeichnungspflichten und die stärkere Nutzung digitaler Informationsmöglichkeiten. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen der Informations- und Kennzeichnungspflichten in der Werbung, insbesondere hinsichtlich der Einbindung von Verweisen auf die europäische Produktdatenbank EPREL sowie der Darstellung grafischer Kennzeichnungselemente.
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.10.2026
- Beschreibung: Energiesicherheit im 21. Jahrhundert ist längst mehr als eine Frage verlässlicher Versorgung. Öl, Gas und kritische Rohstoffe sind nicht nur Handelsgüter, sondern auch geopolitische Machtinstrumente. Wie und wo sie eingesetzt werden, schafft bestimmte Abhängigkeiten und beeinflusst die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Deutschlands. Der WWF setzt sich daher für eine ambitionierte Energiewende ein, um diese Abhängigkeiten zu verringern und Deutschland unabhängiger, resilienter und zukunftsfähiger zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung als eigenständiges Instrument zur gemeinsamen Finanzierung der entsprechenden Aufgaben durch Bund und Länder ein. Sie würde wesentlich dazu beitragen, bei der Klimaanpassung, der Verbesserung der natürlichen Infrastruktur bzw. bei den sich aus der Wiederherstellungsverordnung ergebenden Aufgaben nachhaltige Umsetzungserfolge zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 28.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Streichung des pauschalen Verbotseintrags von Cannabinoiden (inkl. CBD) in E-Zigaretten/Nachfüllbehältern aus Anlage 2 Nr. 1 Buchst. e TabakerzV. Statt eines Totalverbots soll die Differenzierung zwischen der stofflichen Sicherheit und unzulässigen Werbeaussagen erreicht werden. Bezweckt wird, dass Verbote auf risikobehaftete synthetische oder berauschende Cannabinoide beschränkt bleiben und für Cannabidiol (CBD) bei Bedarf Höchstmengen statt Verbote vorgesehen werden. Zudem wird die Erstreckung werberechtlicher Verbote (§ 21 TabakerzG) auf E-Zigaretten gefordert, um irreführende Gesundheits-Claims gezielt zu unterbinden. Schließlich wird eine Klarstellung bezüglich der Abgrenzung zu Medizinalcannabis (MedCanG) und Arzneimitteln (AMG) angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Anpassung des Renteneintrittsalters bestehende Vereinbarungen in den Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 27.10.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act muss verbindliche und sofort wirksame „Made in Europe“-Anforderungen für strategische Batteriebestandteile wie Kathodenaktivmaterialien (CAM) und Recyclingprozesse festschreiben, damit öffentliche Mittel gezielt den Aufbau europäischer Wertschöpfung und Versorgungssicherheit fördern. Grundlage sollten transparente, komponentenbasierte Herkunftsregeln, die konsequente Anwendung der EU-Ursprungsvorgaben sowie digitale Produktpässe zur Nachverfolgung von lokalem und recyceltem Inhalt sein. Ausnahmen dürfen nur in eng begrenzten Fällen möglich sein. Investitionen, Förderprogramme und ausländische Beteiligungen müssen nach ihrem konkreten Beitrag zu industrieller Resilienz, Arbeitsplätzen, Technologieaufbau, strategischer Autonomie in der EU bewertet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes am 27.10.2026
- Beschreibung: Auflösung der doppelten CO2-Belastung durch Einführung Gewerbediesel oder Aufstockung der Harmonisierungsprogramme
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Kreisbauernverband Limburg-Weilburg e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Tierschutzgesetz zu ändern. Die unsere Mitglieder einschränkenden Regelungen sollen nicht zuletzt mit Blick auf den beabsichtigten Bürokratieabbau verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Abgegeben wurde eine Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung vom 05.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): berarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Nutzung von Abwärme in Wärmenetzen ist zentraler Bestandteil der Wärmewende. Wir setzen uns für passende Rahmenbedingungen im Rahmen es EnEfG ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026
- Beschreibung: In der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie sicherstellen, dass zeitlich begrenzte und standortbezogene Stromversorgung auf Messegeländen nicht wie ein allgemeines Stromverteilsystem reguliert wird. Eine praxisgerechte Behandlung von Sonderfällen wie Messen, ohne starre Schwellenwerte für angeschlossene Kunden und Eigenverbrauch, ermöglichen. Die überarbeitete Richtlinie zügig in deutsches Recht umsetzen und damit Rechtssicherheit für die deutsche Messewirtschaft schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 27.10.2026
- Beschreibung: Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor im Hinblick auf die Aufschiebung bestimmter Verpflichtungen (COM(2026)569 final) hat die Europäische Kommission im Wesentlichen die einjährige Verschiebung der Anforderungen für Importeure im Zuge der Methan-Verordnung vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang macht die Thüga vier konkrete Änderungsvorschläge mit denen Berichtspflichten vereinfacht und aus ersten Praxiserfahrungen festgestellte ökologisch und ökonomisch widersinnige Regelung korrigiert werden sollten, ohne das Ambitionsniveau zu senken.
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- Angegeben von: Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften (GDHP) setzt sich dafür ein, dass bei der geplanten gesetzlichen Regelung der Osteopathie die bestehende heilkundliche Berufsausübung durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker berücksichtigt und ihre beruflichen Belange gewahrt werden. Die GDHP strebt eine frühzeitige Einbindung in den Gesetzgebungsprozess an und bietet hierzu ihre fachliche Expertise an.
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- Angegeben von: BFF · Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BFF setzt sich für die soziale und wirtschaftliche Absicherung freier Fotograf:innen und Filmgestalter:innen ein. Ziel ist, die Künstlersozialversicherung zu erhalten, Fotografie dort weiterhin als künstlerische Tätigkeit anzuerkennen und bei Regelungen zur Altersvorsorge Selbständiger die Situation dieser Berufsgruppe zu berücksichtigen. Im Urheberrecht soll die Nutzung von Werken für KI-Training an Transparenz über die verwendeten Werke, die Einwilligung der Urheber:innen und eine angemessene Vergütung gebunden werden. Lizenzvergütungen für die Nutzung fotografischer Werke sollen gesichert werden. Zudem soll die Kennzeichnung authentischer Fotografie über offene Herkunftsstandards (z. B. C2PA) gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):