Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (42)
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Gesetzliche Umsetzung der "inklusiven Lösung" für die Kinder- und Jugendhilfe (zur Schaffung von niedrigschwelligen Leistungsansprüchen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im SGB VIII) # Berücksichtigung des zeitlichen Umstellungsaufwands für die "inklusive Lösung" beim Gesetzgebungsprozess sowie des erheblichen Finanzierungsaufwands durch Schaffung eines entsprechenden Bundesprogramms # Beibehaltung der Zweigliedrigkeit des Jugendamts und Ausdehnung des Modells auf die Bundesebene # Verzicht auf Absenkung von Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe # Digitalpakt 2.0 für die Kinder- und Jugendarbeit (analog dem Digitalpakt Schule)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Es besteht kein Bedarf, den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Ausweitung, wie sie nun vorgesehen ist, geht mit massivem Aufwand, Unsicherheit und u. U. auch hohen Kosten für Unternehmen einher. Arbeitgeber bekennen sich zur Barrierefreiheit nach den bisherigen gesetzlichen Vorschrif-ten und setzen diese auch erfolgreich um. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen führt zu extremen zusätzlichen Belastungen und würde Unternehmen – in einer ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Lage – deutlich treffen. Entsprechend darf es nicht zu einer Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft kommen. Zur Verbesserung der Inklusion im Arbeitsumfeld sind Information und Sensibilisierung wichtig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) deutschlandweit eingeführte...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind verschiedene Maßnahmen in den jeweiligen Fiinanz-Einzelplänen der Ressorts im Jahr 2025 notwendig (insbesondere: BMFSFJ, BMI, BMG, BMAS). Die Diakonie Deutschland setzt sich für diese Bereiche in politischen Gesprächen ein, zum Beispiel: Förderung der Wohlfahrtsverbände, Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Pflege, Eingliederungshilfe, Freiwilligendienste, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Transformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gesetzgeberische Nachsteuerung des BTHG befördert eine sukzessive...
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- Angegeben von: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland am 03.04.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Abrechnung von Krankenfahrten mit Taxi/Mietwagen und bessere Zugänglichkeit von Inklusionstaxis.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Vereichfachnung der Abrechnung von Krakenfahrten mit Taxi/Mietwagen und bessere zugänglichkeit von Inklusionstaxis.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch bereits während des BTHG-Gesetzgebungsverfahrens...
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Geregelt werden soll die Herstellung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII. Die so genannte inklusive Lösung soll damit im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden. Dies bedarf einer umfassenden Änderung von Regelungen im SGB VIII. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die inklusive Ausrichtung des SGB VIII und fordert eine weitgehendste inklusive Ausgestaltung der Regelung (z.B. Anpassung des Behinderungsbegriffes, Schaffung eines gemeinsamen Leistungstatbestandes, Anpassungen im Leistungs- und Leistungsvergütungsrecht etc.)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahren in der Umsetzung des BTHG abbildet: jahrelange Verhandlungen...
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) wurde von der Bundesregierung vorgelegt, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Es soll sicherstellen, dass das Sozialleistungssystem, insbesondere das SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch), die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Ziel ist es, eine individuelle und ganzheitliche Förderung aller Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, ohne sie nach Behinderungen zu kategorisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahren in der Umsetzung des BTHG abbildet: jahrelange Verhandlungen...
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- Angegeben von: einzigartig-eigenartig e. V. am 05.11.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben verfolgt das Ziel, auf Bundesebene eine ressortübergreifende Autismus-Strategie einzuführen, die sich an den Leitlinien und Handlungsfeldern der Autismus-Strategie Bayerns orientiert. Schwerpunkte sind: Förderung eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels zu Autismus; Verbesserung der Lebensqualität von Menschen im Autismus-Spektrum; Ausbau individueller Hilfs- und Unterstützungsleistungen, inklusive wohnortnaher Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten; Sicherstellung der Teilhabe in Bildung, Arbeit, Gesundheit und sozialer Sicherung; Beteiligung Betroffener an Entscheidungsprozessen; Wissenserweiterung und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Das Ziel ist, strukturelle Benachteiligungen auf allen Ebenen abzubauen und die Rahmenbedingungen bundesweit zu verbessern .
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: In unserer Position skizzieren wir konkrete Maßnahmen, um die UN-BRK konsequent umzusetzen: Transformation der Werkstätten für behinderte Menschen, einschließlich fairen Löhnen in Werkstätten, erleichterte Übergänge in den regulären Arbeitsmarkt und gezielte Unterstützung für Betriebe. Wir bitten, diese Forderungen in die Koalitionsverhandlungen einzubeziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):