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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (323)
Juristische Personen (19.002)
Personengesellschaften (780)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (258)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.351)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (91)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.197)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (328)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (65)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.101)
Kommanditgesellschaft (KG) (317)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (49)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (25)
Nicht rechtsfähiger Verein (209)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (226)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (595)
Sonstige Personengesellschaft (347)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.158)
Unternehmen (4.702)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.312)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.070)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (78)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.863)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (160)
Privatrechtliche Organisation (1.391)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.075)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (632)
Privatperson (43)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.090)
- Arbeitsmarkt (462)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (692)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (323)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (603)
- Außenpolitik (175)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (25)
- Internationale Beziehungen (179)
- Menschenrechte (372)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (52)
Außenwirtschaft (395)
Bildung und Erziehung (717)
- Berufliche Bildung (384)
- Hochschulbildung (191)
- Schulische Bildung (142)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (235)
Bundestag (201)
- Parlamentarisches Verfahren (155)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (15)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (3.992)
- Allgemeine Energiepolitik (2.675)
- Atomenergie (20)
- Energienetze (1.293)
- Erneuerbare Energien (2.444)
- Fossile Energien (512)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.004)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.374)
- EU-Binnenmarkt (863)
- EU-Gesetzgebung (2.994)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (75)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (231)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.331)
- Diversitätspolitik (190)
- Familienpolitik (378)
- Geschlechterpolitik (354)
- Kinder- und Jugendpolitik (432)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (317)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (62)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (255)
Gesundheit (3.356)
- Arzneimittel (743)
- Gesundheitsförderung (915)
- Gesundheitsversorgung (2.328)
- Pflege (397)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (918)
Innere Sicherheit (743)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (115)
- Cybersicherheit (329)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (186)
- Opferschutz (104)
- Terrorismusbekämpfung (62)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (214)
Landwirtschaft und Ernährung (1.817)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (1.039)
- Lebensmittelsicherheit (201)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (547)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (447)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.305)
- Datenschutz und Informationssicherheit (708)
- Digitalisierung (1.671)
- Internetpolitik (409)
- Kommunikations- und Informationstechnik (534)
- Massenmedien (122)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (135)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (138)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (466)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (219)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (220)
- Integration (192)
- Migration (200)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (135)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.411)
Politisches Leben, Parteien (79)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.153)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (602)
- Ländlicher Raum (252)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (451)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (198)
Recht (2.008)
- Öffentliches Recht (580)
- Rechtspolitik (466)
- Strafrecht (178)
- Zivilrecht (564)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (748)
Soziale Sicherung (1.072)
- Arbeitslosenversicherung (48)
- Grundsicherung (101)
- Krankenversicherung (366)
- Pflegeversicherung (155)
- Rente/Alterssicherung (413)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (212)
Sport, Freizeit und Tourismus (284)
- Breitensport (68)
- Profisport (64)
- Tourismus (165)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (74)
Staat und Verwaltung (370)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (44)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (128)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.145)
- Artenschutz/Biodiversität (538)
- Immissionsschutz (566)
- Klimaschutz (2.961)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.390)
- Tierschutz (329)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (890)
Verkehr (1.986)
- Güterverkehr (393)
- Luft- und Raumfahrt (325)
- Personenverkehr (488)
- Schienenverkehr (276)
- Schifffahrt (217)
- Straßenverkehr (753)
- Verkehrsinfrastruktur (624)
- Verkehrspolitik (1.020)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (290)
Verteidigung (171)
- Bundeswehrangelegenheiten (51)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (97)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (35)
Wirtschaft (5.752)
- Automobilwirtschaft (325)
- Bank- und Finanzwesen (1.230)
- E-Commerce (230)
- Handel und Dienstleistungen (782)
- Handwerk (296)
- Industriepolitik (1.630)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.229)
- Verbraucherschutz (1.189)
- Versicherungswesen (258)
- Wettbewerbsrecht (504)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (779)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.204)
Sonstige Interessenbereiche (953)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.288)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10.817)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.123)
- Auswärtiges Amt (AA) (43)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (227)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (613)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (484)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (46)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (226)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (237)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (117)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (153)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (60)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (364)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (223)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (461)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (244)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (33)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (983)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (95)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (780)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.353)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (681)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (485)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (417)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (774)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (434)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (335)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.212)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.402)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.002)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.496)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.595)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.510)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.088)
Nein (530)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (412)
Nein (1.206)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.105)

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Tariftreuegesetz des Bundes

Aktiv vom 31.07.2024 bis 16.11.2025
- Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 31.07.2024
- Beschreibung: Stärkung der Tarifautonomie durch Tarifbindung. Schaffung von Wettbewerbsgleichheit unter den Bietern bei öffentlichen Aufträgen. Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Sicherheitswirtschaft.
TEHG-Novelle
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
- Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407310007 (PDF - 6 Seiten)
Green Claims Directive
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
- Beschreibung: Die Green Claims Richtlinie zielt darauf ab, die Verlässlichkeit und Transparenz von umweltbezogenen Angaben und Behauptungen von Unternehmen zu gewährleisten.
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
- Beschreibung: Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407310009 (PDF - 9 Seiten)
Hybrid-DRGs: keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V) - Hybrid-DRGs keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9692 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9168 - Einführung einer sektorengleichen Vergütung im Rahmen der geplanten Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten medizinischen Leistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Krankenhausreform - Berücksichtigung Sichtweise vertragsärztlicher Zentren & Trägervielfalt
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Klinikreform (KHVVG) - Berücksichtigung Sichtweise vertragsärztlicher Zentren & Trägervielfalt / Pro Trägervielfalt vertragsärztlichen Versorgung sowie Widerspruch Aussage des Bundesgesundheitsministers von März 2023
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Geplante Einschränkung Gründer und Betreiberbefugnis nicht ärztlicher Träger - noch nicht konkretes Regelungsvorhaben eingeflossen
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Geplante Einschränkung Gründer und Betreiberbefugnis nicht ärztlicher Träger - noch nicht konkretes Regelungsvorhaben eingeflossen: Pro Trägervielfalt vertragsärztlichen Versorgung
AOP-Vertrag: keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Neuer Vertrag nach nach § 115b Absatz 1 SGB V Ambulantes Operieren, sonstige stationsersetzende Eingriffe und stationsersetzende Behandlungen im Krankenhaus – (AOP-Vertrag): Interessenvertretung für große, augenärztliche Zentren: keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6135 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Auswirkungen des MDK-Reformgesetzes und des neuen Vertrags für Ambulantes Operieren 2023 auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Digitalisierung und Vereinfachung des Steuerabzugsverfahrens auf Lizenzen (Quellensteuer)
- Angegeben von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 31.07.2024
- Beschreibung: Das Verfahren zum Abzugssteuerverfahren für Lizenzen (Quellensteuer) laut EStG § 50a muss deutlich entbürokratisiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Kurzfristig schlagen wir die Anhebung der Freigrenze für das "Vereinfachte Verfahren" laut EStG § 50c auf 50.000 Euro, die Fristverlängerung für die Verlängerung von Freistellungsanträgen von drei auf sechs Jahre und den Verzicht auf die Einzelprüfung von Lizenzverträgen vor. Mittelfristig könnte ein "Urheber-Zertifikat" die bisherige und extrem aufwändige Freistellungspraxis ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508230001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2508230002 (PDF - 6 Seiten)
Praxisnahe Umsetzung EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationale Gesetzgebung (GEIG)
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.07.2024
- Beschreibung: Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sieht eine bestimmte Anzahl an Ladepunkte für Elektrofahrzeuge an Stellplätzen in Wohn- und Nichtwohngebäuden vor. Sie wird im GEIG umgesetzt. Ziel des VDA ist eine ambitionierte Umsetzung der EBPD ins GEIG, d.h. eine Erhöhung der Anzahl von Ladepunkten in Wohn- und Nichtwohngebäuden gegenüber den Vorgaben der EPBD. Dies führt zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit nicht-öffentlicher Ladepunkte am Wohn- und Arbeitsort.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
UV Schutzverordnung
- Angegeben von: Bundesfachverband Besonnung am 30.07.2024
- Beschreibung: Verhinderung einer Verschärfung der UV Schutzverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UVSV [alle RV hierzu]
PFAS: EU-Beschränkung von Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen unter REACH
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Stoffbezogene u. risikobasierte Regulierung von Chemikalien sicherstellen; industrieverträgliche Ausgestaltung der Beschränkung; umfassende Überarbeitung des Beschränkungsdossiers; Zeitweise Rücknahme, Überarbeitung u. Neueinreichung des Dossiers auf Basis eines differenzierten u. risikobasierten Regulierungsansatzes; angemessene Übergangsfristen; umfassende Ausnahmen für High-Tech und Industrieanwendungen; komplette Ausnahme für einzelne Stoffgruppen, von denen kein „unannehmbare Risiken“ ausgehen/gesonderte Betrachtung von Fluorpolymeren; Berücksichtigung ganzer Lieferketten sicherstellen; ganzheitliche Bewertung von Alternativen; Einrichtung eines transparenten Dialoges zwischen Behörden u. betroffenen Branchen; Kohärenz mit bestehenden oder gerade entstehenden EU-Rechtsvorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407300007 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2407300008 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2409200024 (PDF - 26 Seiten)
Änderung der 36. BImSchV
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Der ZDK fordert eine schnelle Umsetzung der ambitionierten RED-Vorgaben auf nationaler Ebene für mehr Planungssicherheit - Investitionsanreize für Unternehmen bzw. einheitliches Konzept für alternative Kraftstoffe - die Klärung einer Zertifizierung von Biokraftstoffen (zur Vermeidung falsch deklarierten Biodiesels aus z.B. Asien) - im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus auf langfristige Planungssicherheit für Investoren abzielen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407300011 (PDF - 3 Seiten)
Modernisierung und Instandhaltung zentraler Infrastrukturen in Deutschland
- Angegeben von: Siemens AG am 30.07.2024
- Beschreibung: Herstellung von Planungssicherheit für die Investitionen der beteiligten Industrien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
EmpCo-Richtlinie, Umsetzung in Deutsches Recht

Aktiv vom 30.07.2024 bis 22.07.2025
- Angegeben von: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der EmpCo Richtlinie der EU in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Angegeben von: Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Der advd hat in einem breiten zivilgesellschaftlichen Konsultationsverfahren Forderungen zur Reform des AGG aufgestellt und vertritt diese gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 30.07.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist es, das EU-Binnenmarktpaket für den Gasmarkt in nationales Recht umzusetzen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Einführung von Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Umstellung auf grüne Gase.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503210024 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506120037 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506120039 (PDF - 2 Seiten)
Beschluss einer Wasserstoff-Importstrategie

Aktiv vom 30.07.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 30.07.2024
- Beschreibung: Die Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung muss ein starkes Signal an die Wirtschaft und potenzielle Partnerländer senden. Pipeline-Importkorridore werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus müssen auch Importe per Schiff weiter betrachtet werden. Zudem ist es notwendig, einen stabilen Finanzierungsrahmen zu schaffen, um Importprojekte, insbesondere Pipeline-Importkorridore, zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503210014 (PDF - 1 Seite)
Maßnahmen der Filmförderung
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 30.07.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung von zusätzlichen Abgabepflichten nach dem FFG und dem angekündigten Investitionsverpflichtungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
Maßnahmen im Bereich der Festnetzregulierung
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 30.07.2024
- Beschreibung: Verhinderung von Re-Monopolisierungsmaßnahmen unter Herstellung eines fairen Wettbewerbs für alle Wettbewerber im Gigabitausbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2409230033 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412190041 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300248 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300262 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509240044 (PDF - 6 Seiten)
Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und Förderung von Rohstoffkreisläufen in der Automobilwirtschaft
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme des ADAC zum Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ist es, die Rechte und die Perspektive der Verbraucher beim Thema Kreislaufwirtschaft zu vertreten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407290015 (PDF - 4 Seiten)
Anpassung RefE zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur verlässlichen Preisgestaltung/Planungssicherheit für alle Beteiligten beim Dtl.-Ticket
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
- Beschreibung: Der ADAC wertet das Deutschlandticket mit mehr als elf Millionen Nutzern grundsätzlich als Erfolg. Aus Sicht des ADAC ist eine langfristig gesicherte Preisgestaltung des Deutschlandtickets von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Nutzer und potenzieller Nutzer in das Angebot aufrechtzuerhalten und Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Es bedarf dafür stabile überjährige Finanzierungsmodelle und klare politische Rahmenbedingungen. Ohne diese Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass das Ticket an Attraktivität verliert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407290016 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503270080 (PDF - 17 Seiten)
Nationale Fußverkehrsstrategie - Für einen höheren Stellenwert des Fußverkehrs
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
- Beschreibung: Stärkung der Aufenthaltsqualität. Besseres Miteinander im Straßenverkehr. Differenzierte Bedeutung des Fußverkehrs im städtischen und ländlichen Raum. Hinweise zu Formulierungschwächen und -fehlern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407290017 (PDF - 3 Seiten)
Aufsichtsstruktur nach Art. 37 EU-Datengesetz und die Frage, welche Aufsichtsbehörde für den Automobilbereich in Frage kommt
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
- Beschreibung: Der EU-Data Act verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei gewissen Aspekten rechtliche Vorkehrungen im nationalen Recht umzusetzen. Hierzu zählt insbesondere der Aspekt der Einsetzung von Aufsichtsbehörden und Datenkoordinatoren. Der ADAC setzt sich für eine verbraucherfreundliche Umsetzung des EU-Data Acts ein. Hierfür ist eine verbraucherzentrierte und durchsetzungsstarke Umsetzung bei etwaigen Verstößen elementar. Neben der als mögliche sektrorübergreifende Aufsichtsbehörde eingesetzten BNetzA könnte auch das Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne einer entsprechenden Umsetzung im Automobilbereich eine wichtige Rolle spielen.
Überarbeitung der Strombinnenmarkt-Verordnung und -Richtlinie zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Der BDEW blickt positiv auf die Ergebnisse des überarbeiteten EU-Strommarktdesigns. Erfreulich ist, dass das Petitum aus der Energiewirtschaft „Evolution statt Revolution“ Gehör fand. Der Preisbildungsmechanismus (sog. Merit-Order) ist unberührt geblieben, welches zeigt, dass die Strommärkte auch während der Energiekrise funktioniert haben. Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist der Verzicht auf eine Erlösabschöpfung und die Abkehr von einer dauerhaften Verankerung des Preiskrisenmechanismus‘. Der BDEW wird sich im weiteren Verlauf dafür einsetzen, die beschlossenen Inhalte rasch umzusetzen. Darunter fallen die Beschleunigung von Investitionen in Erneuerbare Energien, die Stärkung der Strommärkte (v. a. Langfristmärkte), sowie die stärkere Berücksichtigung von Flexibilitäten.

Ergebnisse 9.776 bis 9.800 von 21.105

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