Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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Klinische Forschung und ihrer Bewertung durch Ethik-Kommissionen, insbesondere im Bereich AMG, MPDG und StrlSchG.
Aktiv vom 01.01.2025 bis 27.01.2025
- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 01.01.2025
- Beschreibung: Regelungsvorhaben im Bereich der klinischen Forschung und ihrer Bewertung durch Ethik-Kommissionen, insbesondere im Bereich Arzneimittelgesetz, Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz und Strahlenschutzgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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24.047_Entlastungen für die Erreichung der nächsten Stufe der EU CO2-Flottenzielwerte herbeiführen
Aktiv vom 31.12.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Volkswagen AG am 31.12.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission sollte schnellstmöglich Ansätze erarbeiten, mit denen eine Entlastung für die Automobilindustrie bei der Erreichung der nächsten Ziel-Stufe der EU CO2 Flottenregulierung in 2025 sichergestellt werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: Es geht um eine angemessene Steigerung der Einkommen von Kanalsteuerer bei gleichzeitiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der NOK-Passage.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): 7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: Ermöglichung einer Marktgerechte Fortentwicklung der Lotsgeld-/Lotstariftabellen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: „Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen Bei der Einfuhr von Gütern verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Liquiditätsbindung und damit erhöhte Kosten, die in anderen EU-Staaten nicht anfallen. Durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodelle Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.“
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: Vermeidung von bürokratischen Meldeverfahren sowie unangemessen hohen Gebührentatbestand.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Minimierung des Aufwands der Unternehmen, Vermeidung überzogener Zwangsgelder und ausdrückliche Aufnahme des Deutschen Instituts für Kautschuktechnologie (DIK) als Prüfstelle im Gesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Keine Einbeziehung von Gummigranulat in die geplante EU-Regulierung für Kunststoffgranulat.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Keine Doppelregulierung Reifen, sondern Regelung in der Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR). Reifen wurden als prioritärer Produktbereich im Rahmen der ESPR identifiziert, was bedeutet, dass Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft und das Ökodesign in diesem Kontext geregelt werden sollten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung auch der mittelständischen Industrie durch die Bundesregierung durch gezielte politische Maßnahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Verbändebeteiligung BMF über die weiteren Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG
Aktiv vom 30.12.2024 bis 24.03.2026
- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 30.12.2024
- Beschreibung: GEODE begrüßt, dass in dem Schreiben zu den weiteren Grundsätzen zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG (nachfolgend Entwurf des BMF-Schreibens) neben dem Blockheizkraftwerk (nachfolgend BHKW) weitere technologische Möglichkeiten anerkennt, um den steuerlichen Querverbund zwischen der Energieversorgung und dem Bäderbetrieb zu begründen. Obwohl der vorgelegte Entwurf des Schreibens bereits große praktische Erleichterungen mit sich bringt, ist daneben festzustellen, dass es dem BMF nur teilweise gelingt, Antworten auf solche Rechtsfragen zu geben, mit denen die Stadtwerke im Rahmen der Begründung des steuerlichen Querverbunds regelmäßig konfrontiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 30.12.2024
- Beschreibung: GEODE teilt dabei die Auffassung, dass der Zwang eines Rückbaus von Infrastruktur zu vermeiden ist und verweist darauf, dass die Zweigliedrigkeit von Transport- und Verteilnetzen berücksichtigt werden muss. GEODE begrüßt die Ambitionen der CDU/CSU Fraktion für eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes für Energie. Es wird in der Stellungnahme darauf verwiesen, dass die integrative Netzentwicklungsplanung eine zentrale Grundlage für den notwendigen Wandel im Energiebereich darstellt. Die bereits eingeführten und weiteren Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz sollten die zeitlichen Abläufe und die wechselseitigen Effekte bei den Planungen zwischen Gas, Wasserstoff und Strom, unter Ausnutzung der dadurch entstehenden Synergien, berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET D beantwortet in diesem Konsultationsbeitrag Leitfragen zur - Ausgestaltung der Ausschreibungen, technischen Mindestanforderungen und Preissetzungsregeln, - den geplanten Fördermechanismen und Einführung eines Clawback-Mechanismus sowie - die Einbindung der Ausschreibungen in einen zukünftigen Kapazitätsmarkt. Grundsätzlich sollten nach Ansicht der Energiehändler die Dimensionierung der Säulen 1 und 2 auf den jetzt dringend notwendigen Ausbau zu beschränkt und möglichst schnell mit einem technologieneutralen Kapazitätsmechanismus abgelöst werden. Bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie sollten marktliche Elemente leitend sein und effizientere Lösungen durch weniger technologische Vorgaben ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Konsultationspapiere des BMWK zu 'Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit' und 'Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom'
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Unklarheiten und Widersprüche in den Details der Übergangsregelung zur Abschaffung der Vergütung bei negativen Preisen könnten dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen; zudem ist Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuanlagen sowie die Berechnung des Monatsmarktwerts nach Einführung der Viertelstundenprodukte in der Day-Ahead-Auktion unklar; - Speicher sollten nicht länger in ihrer flexiblen Nutzung eingeschränkt werden; - neue Hedging-Verpflichtung sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET D stößt die Klärung von Umsetzungsfragen an: Die im August 2024 in Kraft getretene Methanemissionsverordnung (MER) ermöglicht die künftige Begrenzung von Erdgasimporten mit höheren Methanemissionen durch Geldbußen, die von den Mitgliedstaaten verhängt werden. Auch die Ausgestaltung und Inkraftsetzung der Sanktionsregeln obliegt den Mitgliedstaaten. Zugleich sind noch immer die Regeln unklar, wie Importeure die Einhaltung der Vorschriften nachweisen können. Dieser Mangel an Klarheit wirkt sich bereits jetzt auf die Bereitschaft von Unternehmen aus, Handelsgeschäfte für Erdgas abzuschließen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 35e EnWG sieht vor, die Erhebung der Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. Nach dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. EFET Deutschland wendet sich daher an Mitglieder des Bundestags, um deutlich zu machen, wie wichtig der Abschluss dieser Gesetzesänderung für den Gashandel in Europa ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Impulse zur Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 30.12.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Amazon hat Impulse und Vorschläge für die Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 entwickelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VitalAire GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Geplante Maßnahmen zur Vereinfachung des administrativen Aufwands im Hilfsmittelbereich: Ziel in diesem Zusammenhang ist, aus Perspektive der Leistungserbringer wirksame und zielführende Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands anzuregen, wie z.B. die Standardisierung von Vertragsinhalten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittel-Leistungserbringern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform des § 19 Abs. 2 StromNEV
Aktiv vom 30.12.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass die bisherigen Entlastungsmöglichkeiten bei atypischer Netznutzung und bei der sog. Bandabnahme im Kern erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Aktiv vom 30.12.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Implementierung der Renewable Energies Directive III (RED III) und Inkrafttreten der ReFuelEU Aviation
Aktiv vom 30.12.2024 bis 03.01.2025
Aktiv vom 28.04.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: (1) Für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe (2) Für die Möglichkeit der Anrechnung von Biokraftstoffen, die in einem RED-konformen Co-Processing-Verfahren hergestellt wurden, die Treibhausgasminderungs-Quote (3) Für die Anerkennung aller RED-konformen Rohstoffe zur Herstellung von Biokraftstoffen – insbesondere von Sustainable Aviation Fuel (SAF) – im Rahmen der Treibhausgasminderungs-Quote (4) Für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit (5) Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen durch Ausgliederung des Luftverkehrs aus dem Geltungsbereich des BImSchG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Implementierung der Renewable Energies Directive III (RED III) und Inkrafttreten der ReFuelEU Aviation
Aktiv vom 30.12.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Co-Processing sollte zur Herstellung von Biokraftstoffen für den Flugverkehr anerkannt werden, und auch alle nach EU-Recht erlaubten biogenen Rohstoffe zur Herstellung dieser Biokraftstoffe. Eine Ausweitung der für die Anrechnung auf die THG-Minderungsquote zugelassenen Biorohstoffe – zumindest im Flugverkehr im Rahmen der ReFuelEU Aviation – würde außerdem einen unvermeidlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Mitgliedsstaaten verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Untersuchung der vbw zur Standortqualität Bayerns
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Die vbw hat in ihrem DeutschlandPlan 2030 ihre zentralen Forderungen für die neue Bundesregierung zusammengefasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):