Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (22.088)
-
- Angegeben von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit dem KHVVG sind weitreichende Änderungen in der Krankenhausplanung und -finanzierung geplant. Im Rahmen unserer Interessenvertretung setzen wir uns gezielt für Anpassungen in zentralen Bereichen ein. Ein wesentlicher Punkt ist die Vorhaltefinanzierung, die in der geplanten Form nicht umgesetzt werden sollte. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Erhalt der spezialisierten Fachkliniken innerhalb der neuen Leistungsgruppenstruktur. Damit diese Einrichtungen auch nach der Reform mit ihrem spezialisierten Angebot bestehen bleiben können, bedarf es spezifischer Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Strukturvorgaben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im Bundes-Klimaschutzgesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Verbände AOPA-Germany, DAeC und DULV haben in einer Petition das BMDV dazu aufgefordert, die inakzeptabel langen Bearbeitungszeiten des LBA bei medizinischen Problemfällen zu verkürzen und dabei EU-Recht konsequent umzusetzen.
-
- Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass kleinere Landeplätze nichtgewerblichen Flugbetrieb durchführen können, ohne dass dafür die Anwesenheit von Flugleitern oder Flugbetriebsleitern vorgeschrieben wird.
-
- Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Für unsere Branche ist es wichtig, dass sie in Flugsicherungskonzepten, die vorrangig auf den Linienflugverkehr zugeschnitten sind, gesondert berücksichtigt wird.
-
- Angegeben von: AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die AOPA-Germany als Verband der Allgemeinen Luftfahrt steht der „ZÜP“ für Privatpiloten seit ihrer Einführung kritisch gegenüber. Unser Verband setzt sich sehr für ein hohes Sicherheitsniveau ein, betrachtet die ZÜP in dieser Form aber nicht als geeignetes Mittel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Finanzierung durch den Bund der im ZSKG vereinbarten Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften, die durch die anerkannten Hilfsorganisationen umgesetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung unverhältnismäßig hoher finanzieller Anreize für die Vollblutspende
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung -
BT-Drs. 20/10613
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Anreize für Blut- und Blutplasma-Spenden in Deutschland erhöhen
-
BT-Drs. 20/10373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bessere Abstimmung der drei Bereiche der Notfallversorgung (Vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser, Rettungsdienste) und stärkere Vernetzung untereinander, zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Steuerung von Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene. Erhalt der Zuordnung des Rettungsdienstes zur Gefahrenabwehr, Ausweitung der Bereichsausnahme Rettungsdienst, Erhalt der Möglichkeit der Inübunghaltung für das ehrenamtliche Personal im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bezugnehmend auf das Vorhaben einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung für eine Helfergleichstellung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Bundesweite rechtliche Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Hilfsorganisationen mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk bezüglich Freistellung und Lohnfortzahlungen - mindestens für Einsatzfälle. Eine Harmonisierung des Landesgesetzgebungen wäre ebenso denkbar wie eine Regelung auf Bundesebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag der "Ampel" war angekündigt, das Bergrecht zu "modernisieren" und ökologischer zu gestalten. Die VRB hält das bestehende Bergrecht für ein gut geeignetes Instrument, um Vorhaben der heimischen Rohstoffgewinnung in Deutschland angemessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nachbarschaft sowie im Umweltschutz zu genehmigen. Änderungen, zumindest wesentliche Änderungen, sind nicht zweckmäßig. Daher wirkt die VRB darauf hin, das Bundesberggesetz (BBergG) wie vorhanden zu belassen / nur soweit zu ändern, wie es EU-rechtlich notwendig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Am 5. Juli 2023 hat die EU-Kommission den Vorschlag für ein Soil Monitoring Law beschlossen. Der Vorschlag wurde und wird im EP und im Ministerrat behandelt. Über ein Monitoring hinaus enthält der Entwurf - auch in der Gestalt der im EP und Ministerrat beratenen Texte - Ziel und Pflichten, alle Böden in der EU in einen guten Zustand zu bringen. Die VRB ist der Auffassung, dass das EU-Gesetz seinem Titel entsprechend auf ein Bodenmonitoring zu beschränken ist. Sie wendet sich gegen im Verfahren vorgetragene Bestimmungen, die die Rohstoffgewinnung deutlich erschweren würden. Sie strebt an, in dem Gesetz die Nutzungsfunktionen des Bodens neben den ökologischen Funktionen gleichberechtigt zu berücksichtigen.
-
- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der EU CRMA ist am 24.Mai 2024 in Kraft getreten. Er soll die Verfügbarkeit kritischer und stragegischer Rohstoffe in der EU verbessern und regelt dazu für sog. strategische Rohstoffe u.a. bei heimischer Gewinnung die Verkürzung von Genehmigungszeiträumen. Dies ist aus der Sicht der VRB zügig und vollständig national umzusetzen. Andererseits müssen wir gewährleisten, dass bei begrenzten Ressourcen der ausführenden Landesbergbehörden Rohstoffe außerhalb der strategischen Einstufung der EU etwaig demnächst noch längere Genehmigungszeiten in Deutschland erfahren.
-
- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zur Abmilderung der langfristigen Risiken der Rohstoffversorgung ist der Zugang zu bergbaulichen Produktionskapazitäten erforderlich. Für Rohstoffprojekte im In- und Ausland soll ein Private/public-Fonds initiiert werden. Der Fonds soll Eigenkapital, Darlehen und Bürgschaften zur Finanzierung von Projekten zur Rohstoffgewinnung, Verarbeitung und Recycling – insbesondere in der kapitalintensiven Skalierungsphase – bereitstellen. Die VRB erachtet es für sinnvoll, den Fonds dahingehend zu strukturieren, dass Rohstoffprojekte in der Breite des deutschen Rohstoffbedarfs abgebildet werden und sowohl im In- und Ausland förderfähig werden. Eine Begrenzung auf 1 Mrd. € Fördervolumen ist aufgrund des kapitalintensiven Bergbaugeschäft bereits aus heutiger Sicht nicht ausreichend.
-
- Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 20.06.2024
- Beschreibung: Der noch nicht autorisierte Referentenentwurf ist nicht der abschließende Entwurf, zu dem wir später im Rahmen der Verbändeanhörung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Unser Fokus liegt auf dem Betretensrecht zum Zweck der Erholung. Das hat sich im bewährt, zumal die Unentgeltlichkeit dieses Rechts und die Sportausübung als Teil der Erholung allgemein anerkannt sind. Für das in Novellierung begriffene Bundeswaldgesetz wünscht sich das Kuratorium insbesondere unterschiedliche Regelungen und Definitionen der Länder zu vereinheitlichen, vom Betretungsrecht umfasste Aktivitäten zu konkretisieren, allgemein anerkannte Rechtstatsachen auch im Gesetzestext darzustellen und eine weitgehende Rechtssicherheit für das Betreten der Natursportaktiven zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 20.06.2024
- Beschreibung: Für das WassBG sollte durch eine Kurzanalyse ein Impuls zum beschleunigten Aufbau von Wasserstoffimportterminals gegeben werden. Hierzu wurde das LNGG als Vorbild zur Einkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herangezogen. Durch eine weitere Kurzanalyse zur systemdienlichen Erzeugung von grünem Wasserstoff sollten Ausgestaltungsmöglichkeiten und grundlegende Wirkweisen einer noch zu erarbeitenden Verordnung auf Grundlage des § 96 Abs. 9 WindSeeG aufgezeigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Beeinflussung des Inhaltes eines im Entstehen befindlichen Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)
Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag (KV) vereinbart, sich für ein nationales REKG einzusetzen mit dem Ziel, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von PostShipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nachdem das BMWK mittlerweile „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“ im Entwurf vorgelegt hat, zielen wir darauf ab, dass ein durch sicherheits- und verteidigungspolitische Leitlinien gesetzter strategischer Rahmen im Gesetz Berücksichtigung findet und wollen gleichzeitig einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregelungen beim Export von Rüstungsgütern verhindern.
-
Beeinflussung des Inhaltes der ab September 2024 zu verhandelnden Verordnung zum EU-Programm EDIP
Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen der Effizienzsteigerung, der strategischen Kohärenz, der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, der Harmonisierung der Nachfrage und des „Access to Finance“ umfassen und dabei die Belange der MBDA als deutsch-europäischem Verteidigungsunternehmen angemessen berücksichtigen.
-
- Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Photovoltaikanlagen und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien (insbesondere Photovoltaik) und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Förderinstrumenten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
- Beschreibung: Der PV-ThinkTank setzt sich für einen progressiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein. Um den Ausbau von Gebäude-Photovoltaik dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erreichen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in verbinden stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
- Beschreibung: Der PV-ThinkTank setzt sich für einen progressiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ein. PV-Freiflächenanlagen entstehen in verschiedenen technischen Bauformen, können in landwirtschaftliche Produktionssysteme eingebunden sein (Agri-PV) und können durch ihre Bau- und Betriebsweise auch dem Natur- oder Artenschutz dienen. Sie benötigen Flächen, Genehmigungen und Netzanschlüsse, enthalten teilweise Energiespeicher und sind in Energiemärkte integriert. Damit der Ausbau in Deutschland dauerhaft im zweistelligen Gigawattbereich pro Jahr liegen kann, ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im Energierecht, Baurecht und dem Steuerrecht nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
- Beschreibung: Der PVTT setzt für den progressiven Ausbau von Batteriespeichern in Form von Großspeichern, Gewerbespeichern und Heimspeichern ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur, wonach die European XFEL GmbH den Betrieb ihrer internationalen Großforschungsanlage zu weiten Teilen aus Bundesmitteln finanziert, nimmt sie letztlich über die Haushaltsberatungen in ihrer Gesellschafterversammlung, in der der deutsche Mehrheitsgesellschafter DESY auch von Vertretern des BMBF vertreten wird, mittelbar auf das jeweilige Haushaltsgesetz des Bundes Einfluss.
-
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: -Das im Entwurf vorgeschlagene Mitberatungsrecht für Hebammen im G-BA präzisieren, indem es um ein eigenständiges Antragsrecht für die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen in den sie betreffenden Bereichen erweitert wird. -Mittelfristig eine grundlegende Reform des G-BA, unter stärkerem Einbezug der Gesundheitsberufe und Patientenvertretung. -Für einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung neue Ansätze in der Versorgung und mehr Prävention im Gesetz verankern, Gesundheitsregionen und Optionen für Primärversorgungszentren etablieren. Dafür auch nicht-ärztliche Berufsgruppen wie Hebammen einplanen. -Reformen für bessere Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in der Geburtshilfe, sowie sektorenübergreifende Versorgung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines staatlichen Härtefallfonds für Überlimitschäden. Dieser übernimmt nur die Zahlungen, die eine Hebamme aufgrund der Überschreitung der Versicherungssumme in einem Schadensfall selbst zu entrichten hätte. Beibehaltung der Berufshaftpflichtversicherung bei gesetzlicher Festschreibung der maximalen Haftpflichtsumme auf bis zu 12,5 Mio. Euro. Überführung von Überlimitschäden über 12,5 Mio. Euro aus der Berufshaftpflicht und der privaten Haftung in eine staatliche Haftung. Dauerhafte Absenkung der Versicherungsbeiträge über die Befreiung von der Versicherungssteuer, analog zu Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Zu DigiG und GDAG: Bei der TI-Anbindung und für, auf den Versorgungsalltag zugeschnittene, digitale Anwendungen muss das Fachwissen aus den Gesundheitsberufen in die Verfahrensentwicklung eingebunden werden. Im Bereich der Telematikinfrastruktur TI fehlt aktuell die Perspektive einer kooperativen Versorgung, z.B. in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, die zum Vorteil aller Beteiligten wäre. Um eine gelingende Umsetzung neuer Anwendungen in der Praxis zu erreichen ist es erforderlich die Leistungserbringer engmaschig bei den "use cases" einzubeziehen und eine bessere prozessuale Begleitung der zukünftigen Anwendungen zu regeln. Beim elektronischen Mutterpass und Kinderuntersuchungsheft ist es zwingend erforderlich, dass die Berufsvertretung der Hebammen mit einbezogen wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DHV empfiehlt im Postrechtsmodernisierungsgesetz verbindlich sicherzustellen, dass als Expressdienstleistung der sog. „Prio-Brief“ als Teil des Universaldienstes verpflichtend anzubieten ist. Für die Leistungsparameter ist es dabei unbedingt erforderlich, dass eine sehr hohe Verbindlichkeit der fristgerechten Zustellung garantiert wird. Ebenfalls sollte eine Briefkastenfähigkeit des Prio-Briefes erforderlich sein, die auch eine priorisierte Zustellung ermöglicht - nicht nur bei Filialeinlieferung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
-
BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: In der klinischen Geburtshilfe existieren erhebliche Qualitätsdefizite. In Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform und darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig: -Stärkung physiologische Geburt durch hebammengeleitete Geburtshilfe z.B. durch flächendeckende Einführung von Hebammenkreißsälen, Kompetenzerweiterungen für Hebammen, eigene Leistungsgruppe Hebammengeleitete Geburt -Verbindliche Personalbemessung u.a. zur Sicherstellung der 1:1-Betreuung -Verbindliche Beteiligung Hebammen bei Weiterentwicklung Leistungsgruppe Geburt -Bestehende Qualitätskriterien grundlegend überarbeiten und finanzielle Fehlanreize beseitigen -Ausnahme der Geburtshilfe von Mindestvorhaltezahlen und Anpassung Anfahrtszeiten -Tatsächliche Bedarfsplanung; Vorhaltevergütung unabhängig von Fallzahlen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DHV hält eine Reform der Notfallversorgung für sinnvoll und bringt sich in die Reformvorhaben mit für die Geburtshilfe notwendigen Maßnahmen ein: 1. Bundesweite Vorgaben für die flächendeckende Integration von Hebammen in Rettungsdienste bei Einsätzen mit geburtshilflichem Bezug zur Verbesserung der Qualität und Wahrung der Hinzuziehungspflicht 2. Geburtshilfe/Hebammen in Integrierten Notfallzentren (INZ) - Personelle Einbindung von Hebammen als Teil der Mindestbesetzung des INZ verpflichtend sicherstellen - Hebammen, Hebammenpraxen und Geburtshäuser als Kooperationspartner einbinden. Dazu braucht es die Registrierung aktiver Hebammen. 3. Einbindung Hebammen in aufsuchenden Dienst KVen 4. Einbindung Hebammenexpertise für Ersteinschätzungsstellen und digitale Ersttriage-Tools
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Aachen am 20.06.2024
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen selbst mitbestimmen können. Bisherige Altersgrenzen sind willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist unbedingt notwendig das Wahlalter abzusenken und jungen Menschen das aktive Wahlrecht zuzusprechen. Wir fordern die Politiker*innen auf, sich für entsprechende Änderungen der Gesetze einzusetzen. Ein Stellvertreter*innenwahlrecht lehnen wir ab!
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband für Ernährung und Diätetik e.V. (VFED e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme in den Heilmittelkatalog. Für Patientinnen und Patienten mit seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose soll die Möglichkeit geschaffen, eine Ernährungstherapie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende ärztliche Verordnung.
-
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Abbau der Bürokratie und Digitalisierung praxisgerecht ausweiten
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Abbau der bürokratischen Belastungen in den Unternehmen insbesondere durch standartisierte Prozesse, durch aufeinander abgestimmte statt paralleler Berichtspflichten sowie durch Vermeidung paralleler Zuständigkeiten bei vergleichbaren Sachverhalten. Bürokratische Anforderungen müssen auf ihre Notwendigkeit und praktische Umsetzbarkeit überprüft werden. Zudem muss die Digitalisierungsfähigkeit für die Erfüllung der Vorgaben sichergestellt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Vorhaben eines Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Evidenz basierte Regelung unter Berücksichtigung der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben, der bestehenden rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Einigung im Koalitionsvertrag.
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Positionierung der Bundesregierung bei den Neuverhandlungen über eine stärkere Anbindung der Ukraine.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
LkSG: Aussetzung der Berichtspflicht aufgrund der CSRD durch CSRD-UmsG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte und schlanke Umsetzung der europäischen CSRD in deutsches Recht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Verordnungsentwurf: Verbot der Verwendung von Bisphenol A in LM-Kontaktmaterialien
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte Übergangsregelung für Polycarbonate bis zum Vorliegen sicherer Alternativmaterialien für die industrielle Lebensmittelproduktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
EU-Handelspolitik: Ausbau der Handelsabkommen
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Handelsabkommen mit Mercosur und Australien durch die Bundesregierung
-
Rückstandshöchstgehalts-Verordnung (EU) 396/2005: rechtssichere Auslegung
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung, dass nicht vermeidbare Beiernte von Saphora flavescens kein Pflanzenschutzmittelrückstand ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Weitere Flexibilisierung zur Beseitigung des Arbeitskräftemangels
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Eine weitere Flexibilisierung der fachlichen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme nichteuropäischer Arbeitskräfte ist ein unverzichtbarer Baustein für die Beseitigung des Fachkräftemangels. Das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weiterzuentwickeln.
-
Einwegkunststofffondgesetz: Kartellrechtskonforme Ausgestaltung der Veröffentlichungspflichten nach §7 EWKFondsG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: In der derzeitigen Fassung verstößt § 7 EWKFondsG gegen bestehende kartellrechtliche Vorschriften. Daher ist eine rechtskonforme Ausgestaltung erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der BDSI kritisiert das Working Document der EU-Kommission zur Festlegung von Höchstgehalten für MOAH in seiner aktuellen Fassung als unverhältnismäßig, nicht risikoorientiert und vor dem Hintergrund der aktuellen EFSA-Stellungnahme von September 2023 als nichts wissenschaftsbasiert und bittet das BMEL seine Ausführungen bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) praxistauglich und KMU-gerecht.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
- Angegeben von: MEG Milch Board w.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Es wird eine vollständige Umsetzung des Art. 148 GMO verfolgt, die insbesondere die konkrete Verpflichtung vorsieht, dass Milchkäufer vor der Lieferung Verträge mit den Erzeugern bzw. Erzeugergemeinschaften abschließen müssen, in denen konkrete Mengen und konkrete Preise vereinbart sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zu BMEL-Eckpunkten Förderung Umbau Tierhaltung; Stellungnahme zu BMEL-Eckpunkten Geflügeltiere; Stellungnahme zum Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere besser geschützt werden; ein Beispiel ist, dass Hund zurzeit ohne Probleme online verkauft werden können von illegalen Welpenhändlern, weil es keine Kennzeichnung und Registrierung und kein Abgleich der Daten vor Verkauf auf online Plattformen gibt. Das wollen wir ändern, deshalb bitten wir um Beachtung unserer Forderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir fordern eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 20.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Saatgutrecht. Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch mit den Landesverbänden erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU- Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 20.06.2024
- Beschreibung: VENRO setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 20.06.2024
- Beschreibung: Änderungen der Abgabenordnung und weiterer Gesetzte im Sinne der rechtspolitischen Forderungen des Bündnis für Gemeinnützigkeit. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit der 21. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) enthält diese Vorgaben bezüglich bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände. Insbesondere Anlage 14 listet Stoffe welche in Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Der VdL beteiligt sich an einem ein Pilotprojekt unter Federführung des BMEL zu einer möglichen Kostenteilung von Unternehmen bei der Erstellung von Dossiers für die Aufnahme weiterer Stoffe in Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung. Der VdL setzt sich für eine praktikable Ausgestaltung der Bewertungspraxis von Stoffen im Zuge der Antragstellung sowie eine Erleichterung der Daten- und Kostenteilung für Antragsteller ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 437/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
-
BR-Drs. 437/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EU plant eine grundlegende Revision der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die dabei in eine Verordnung überführt werden soll. In Bezug auf die "Design for Recycling"- Vorgaben sowie die Wiederverwendungsquote setzt sich der VdL für eine praktikable und technologieoffene Ausgestaltung ein. Dabei sollen Ausnahmen dort geschaffen werden, wo Wiederverwendung oder Rezyklateinsatz unverhältnismäßig sind.