Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.427)
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine autonome, sichere, klimaneutrale und sozial verträgliche Energieversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Dabei fordern wir eine gezielte Förderung netzdienlichen Verhaltens, den Ausbau der Speicherkapazitäten und der Flexibilisierungsförderung sowie eine bundesweite Angleichung der Übertragungsnetzentgelte. Eine Reform des §19 Absatz 2 StromNEV ist u.a. notwendig, um auf Nachfragespitzen und Angebotsengpässe reagieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EPEX SPOT SE am 16.07.2025
- Beschreibung: EPEX SPOT setzt sich für die Beibehaltung einer dezentralisierten Governance der europäischen Marktkopplung ein. Eine weitreichende Zentralisierung der Marktkopplungssteuerung, etwa durch die Schaffung eines „Single Market Coupling Operator“ (SMCO), lehnt EPEX SPOT ab. Übermäßige Zentralisierung verlangsamt nicht nur die Entscheidungsfindung, sondern verringert auch die Flexibilität und erhöht das operative Risiko – auf Kosten von Markteffizienz und Innovation. Damit Wettbewerb um innovative Produkte im Strommarkt weiterhin gewährleistet bleibt, ist eine dezentrale Marktarchitektur unverzichtbar. EPEX SPOT befürwortet zielführende Verbesserungen, die in Zusammenarbeit mit NEMOs und ÜNBs entwickelt werden, einschließlich der Institutionalisierung bestehender Mechanismen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 15.07.2025
- Beschreibung: Es wird eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen technischen Möglichkeiten an Bord von Schiffen, vor allem im Umgang mit sog. herausfordernden Wasser durch den Verordnungsgeber angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 15.07.2025
- Beschreibung: Aufwuchs der Mittel für NaMKü und IHATEC zur Vermeidung einer Förderlücke, Erhöhung des Bundesanteils für die Ausbildung von Seelotsen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung NIS2-Richtlinie
Aktiv vom 15.07.2025 bis 30.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung der Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (KraftNAV)
Aktiv vom 15.07.2025 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für klare und faire Regeln beim Netzzugang ein. Derzeit gelangen Batteriespeicher durch eine rechtliche Grauzone in der KraftNAV bevorzugt ans Netz, was den Ausbau von Rechenzentren gefährdet. Wir fordern noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Klarstellung, dass Batteriespeicher nicht unter die KraftNAV fallen. Zusätzlich braucht es eine eigene Speicherverordnung, die Planungssicherheit schafft und eine faire Netzkapazitätsvergabe ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Cybersecurity Act (CSA) gezielt weiterentwickelt wird, um die Rolle von ENISA als zentrale Koordinierungsstelle zu stärken, regulatorische Doppelungen insbesondere im Zusammenspiel mit NIS2 und dem Cyber Resilience Act zu vermeiden und europäische Zertifizierungsverfahren transparenter, praxistauglicher und technisch fokussiert auszugestalten. Ziel ist ein kohärenter und wirksamer Rechtsrahmen für Cybersicherheit, der Unternehmen Rechtssicherheit bietet und gleichzeitig unnötige Komplexität reduziert.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass Europäische Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. Diese regulatorischen Übererfüllungen führen oft zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Genehmigungsprozessen und höheren Kosten für Unternehmen, ohne dass sie zwingend einen Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Gold-Plating-Fälle abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AktG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- VDG [alle RV hierzu]
- PAuswG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
- NachwG [alle RV hierzu]
- BEG [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKMV [alle RV hierzu]
- VVG 2008 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Das Pflegekompetenzgesetz ist ein Baustein, um die Pflege im Hinblick auf mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zu stärken. Insgesamt ist es aber kein Durchbruch für die Pflege. Es fehlen wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit der Pflegeeinrichtungen abzusichern. Bei den Regelungen zum sog. externen Vergleich führt die Berücksichtigung der Entlohnungsstruktur sogar zu einer Problemvervielfachung. Darüber hinaus bedrohen die gemeinschaftlichen Wohnformen als neuer Sektor in der Pflegeversicherung und eine in den geplanten Neuregelungen angelegte Bedarfssteuerung auf der Grundlage kommunaler Pflegeplanungen die professionellen Pflegeangebote, die in der aktuellen Versorgungskrise so dringend benötigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenz - PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) aus, u.a. durch - Vermeidung der weiteren Ausweitung der Meldepflichten, - Gleichlauf der Meldepflichten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), - Konkretisierung der sich aus dem Umsetzungsgesetz ergebenden Pflichten, - Entbürokratisierung bei der Einholung der nach dem Gesetz erforderlichen Selbstauskunft, - das rechtssichere Aufeinanderabstimmen der Vorschriften, die sich aus KStTG und FKAustG ergeben sowie - Einführung einer Regelung, nach der Finanzkonten künftig nur noch dann gemeldet werden müssen, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert (z. B. 10.000 US-Dollar) überschreiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8-UmsG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 15.07.2025
- Beschreibung: Das Urteil des EuGH (C-293/23) vom 28.11.2024 wird zu einer erheblichen Erhöhung des administrativen und regulatorischen Aufwandes für (bisherige) Kundenanlagenbetreiber, Dritte in diesen Kundenanlagen und Regulierungsbehörden führen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der BASF SE notwendig, dass der deut-sche Gesetzgeber zum einen kurzfristig alle Möglichkeiten nutzt, im Rahmen der bestehenden EU-Vorgaben eine Lösung zu schaffen, die den erheblichen administrativen Aufwand möglichst weitgehend vermeidet, und sich zum anderen umgehend für eine nachhaltige und plan-bare Verankerung einer der Kundenanlagenregelung äquivalenten Regulierungsausnahme in den einschlägigen EU-Richtlinien einsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 15.07.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG, BT-Drs. 21/779). Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Gesetz sowie der Zugang zu Mitteln des Sondervermögens für Investitionen in wasserwirtschaftliche Infrastrukturen. Die öffentliche Wasserwirtschaft soll als Teil der Kritischen Infrastrukturen im Gesetz benannt und in die Förderlogik eingebunden werden, um Investitionen in Versorgungssicherheit, Resilienz und Klimaanpassung zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Düsseldorfer Kreis - Initiative für Qualität und Verbraucherschutz im Glücksspielwesen am 15.07.2025
- Beschreibung: Der GlüStV 2021 ist ein länderrechtlicher Vertrag, in dessen Evaluation aber auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung involviert ist. Mit diesem wurden durch Mitglieder des Kreises Fachgespräche geführt.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Das Biocidal Products Committee (BPC) der ECHA hat im Mai 2025 beschlossen, die Zulassung der befallsunabhängigen Dauerbeköderung mit Antikoagulanzien in der EU nicht mehr zu genehmigen. Dies stellt den deutschen Agrarhandel vor erhebliche Herausforderungen. Die Annahme, es gäbe genügend gleichwertige Alternativen, verkennt die branchenspezifischen Anforderungen völlig. Mechanische Fallen, Cholecalciferol, CO2-Systeme oder Non-Tox-Köder sind für großflächige Lagerstrukturen weder effektiv noch praktikabel. Unabhängige Feldstudien zeigen, dass Köder mit Antikoagulanzien der mechanischen Bekämpfung weit überlegen sind – insbesondere in großflächigen Lageranlagen. Die Kombination aus Antikoagulanzien und Schlagfallen ist aktuell die wirkungsvollste Methode zur Nagerdetektion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Nach der EFSA-Stellungnahme vom 15. Januar 2025 droht das Ende aller phosphorwasserstoffbildenden Verbindungen in der EU. Ein Phosphin- beziehungsweise Metallphosphid (Aluminium- und Magnesiumphosphid) -Verbot würde sehr wahrscheinlich den kompletten Verlust von Exportmärkten für Getreide bedeuten. Auch importiertes Getreide muss häufig bereits während des Transports und spätestens nach der Ankunft in Deutschland behandelt werden, um einen Befall mit Vorratsschädlingen zu verhindern und die Qualität der Ware zu sichern. Ohne den Einsatz von Phosphin stehen aktuell keine praktikablen Alternativen zur Verfügung, die in großem Maßstab, wirtschaftlich tragfähig und gleichzeitig zuverlässig gegen Schädlinge wirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Fludioxonil ist ein für die europäische Landwirtschaft unverzichtbarer, fungizider Wirkstoff, der in vielen Bereichen der Landwirtschaft und vor allem am Beginn der Wertschöpfungskette in Beizmitteln zur Saatgutbehandlung eingesetzt wird. Der Wegfall von Fludioxonil würde massive, langandauernde negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere den Getreideanbau, die Pflanzenzüchtung, die Saatgutproduktion und -wirtschaft und die gesamte agrarische Wertschöpfungskette in der EU nach sich ziehen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Verordnung 2019/1148 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe stellt einen wichtigen Baustein zur Erhöhung der Sicherheit in der Europäischen Union dar. Als Vertreter des AGRARHANDELS begrüßen wir grundsätzlich die Zielsetzung, den Zugang zu potenziell gefährlichen Substanzen zu kontrollieren und das Risiko von Missbrauch zu minimieren. Dennoch zeigt die praktische Umsetzung der Verordnung, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Düngemittel, erhebliche Herausforderungen auf, die einer dringenden Überarbeitung bedürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausnahme des Fleischerhandwerks aus dem Begriff "Fleischwirtschaft" im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Aktiv vom 15.07.2025 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Fleischer-Verband setzt sich dafür ein, dass die Unternehmen des Ffleischerhandwerks nicht weiter unter den Begriff der Fleischwirtschaft im SInne des § 2a Abs. 1 Nr. 9 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Es geht um das geplante Bundestariftreuegesetz. Laut Koalitiionsvertrag gilt es für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 15.07.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung bei Verpflegungszuschüssen und die rechtlichen Vorgaben an die heutige Arbeitswelt anpassen. Weitere Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits und Arbeitnehmereinkünften einführen. Einsatz von Prepaidkarten und Gutscheinen als Sachbezug fördern. Höhe der Steuerfreigrenze für Sachbezüge anpassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FVLR Fachverband Tageslicht und Rauchschutz am 15.07.2025
- Beschreibung: Brandschutz, Entrauchung im Rahmen des Bauordnungsrechtes, Tageslichtversorgung im Rahmen des Bauordnungsrechtes und Arbeitsschutzes, kollektive Absturzsicherungen
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- Angegeben von: Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Moderne Wohnungen in Niedrigenergiehäusern brauchen zwingend eine automatische Be-und Entlüftung. Es muss sicher gestellt sein, dass im Einzugsbereich dieser Lüftungen nicht geraucht werden darf.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Darstellung des BMWK zu Handlungsfeldern des zukünftigen Strommarktdesigns mit 4 Optionen für die zukünftige Vergütungsregelung für Strom aus Windenergie und Solarenergie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):