Regelungsvorhaben

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507 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (507)

  • Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird im Pru fverfahren...

  • Anpassung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Differenzierung, Transparenz und Digitalisierung im BtMG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
    • Beschreibung: Der DAV fordert Änderungen am Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates, insbesondere im Hinblick auf Art. 1a, 2 und 4. Thematisiert werden unter anderem die fehlende Differenzierung zwischen Drogenarten im § 29 BtMG, die unzureichende statistische Erfassung gemäß § 4 NpSG, der Schutz prozessualer Rechte bei digitalen Ermittlungen (Encrochat/SkyECC) und die Beachtung nationaler Entwicklungen wie § 10b BtMG (Drug-Checking) oder § 35 BtMG (therapeutische Maßnahmen). Ziel ist die bessere Ausrichtung auf tatsächliche Gefahrenlagen, verfahrensrechtliche Standards und kohärente Gesundheitsstrategien.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310031 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wird im § 30a Abs. 1 Nr. 1 StGB berücksichtigt. Bezüglich...

  • IED-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umweltstrafrechts in den §§ 73 ff. StGB hingewiesen, insbesondere auch auf den § 74e StGB, der ausdrücklich die Zurechenbarkeit...

  • Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
    • Beschreibung: Bitkom fordert, dass das Data Act Durchführungsgesetz stärker auf Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Gold-Plating ausgerichtet wird. Insbesondere verlangen wir eine klare Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur, da die vorgesehene Generalklausel zu weitgehend und zu unbestimmt ist und im Data Act keine Grundlage hat. Zudem fordert Bitkom eine deutliche Reduzierung und Fokussierung des Bußgeldkatalogs auf schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße, da viele Pflichten zivilrechtlicher Natur sind. Schließlich spricht sich Bitkom für effiziente, koordinierte Aufsichtsverfahren zwischen Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsicht aus, um unnötige Komplexität und Verzögerungen zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090027 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzen der §§ 10 OWiG und 15 StGB. Angesichts  der weiterhin...

  • Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass

    Aktiv vom 07.01.2026 bis 03.06.2026

    • Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3104 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601070004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird im Pru fverfahren...

  • Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gründen • § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen..., ...Gründen • § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen...

  • Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency Deutschland fordert, dass die Namen von Spender:innen sowie Sponsoren ab 10.000 Euro pro Jahr unmittelbar veröffentlichen sind. Ab 2.000 Euro pro Jahr müssen die Namen von Spender:innen in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Parteispenden sollten insgesamt nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr möglich sein. Unabhängig davon ist durch effektivere Überwachung sicherzustellen, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nach § 23 Abs. 2 ParteienG nachkommen. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass politische Akteure in regelmäßigen Abständen in einem Politikfinanzierungsbericht über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung berichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9147 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503310330 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2503310351 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2512190064 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...

  • geplantes Gewalthilfegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schweigepflicht gem. § 203 Abs. 1 StGB. Zur Datenübermittlung ..., ...Schweigepflicht gem. § 203 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. ...

  • Zentrum für Safe Sport

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)

      3. SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 174c, 176 bis 180, 182 StGB zugrunde liegt, verjährt..., ...AntiDopG), §§ 265c, 265d StGB), unterschieden werden...., ...Gesundheit schädigt (§ 223 StGB). Unter einer körperlichen..., ...die Verletzung nach § 228 StGB eine Strafbarkeit verneint..., ... strafbar (§ 223 Abs. 2 StGB). b) Ausgestaltung im ..., ...Nötigung im Sinne des § 240 StGB vorliegt. 294 Generell..., ...auf Grundlage von § 176b StGB als Form der Vorbereitung..., ...im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB. Inhalte sind danach solche..., ...Einwirken im Sinne des § 176b StGB ausgegangen werden kann..., ...Tatbestandes des § 176b StGB erfolgt im subjektiven ..., ...im Unterschied zu § 225 StGB nicht an; maßgeblich ist..., ...Art. 103 GG) und in § 15 StGB verankert ist. Es besagt..., ...Untersuchung ist (§ 176 StGB). Nicht zuletzt aufgrund..., ...Absehen von Strafe (§ 46a StGB). Im Untersuchungsverfahren..., ...schuldfähig war. Gemäß § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer..., ...Strafzumessung der§§ 46 ff. StGB entsprechend anzuwenden..., ...wurde (vgl. § 46b Abs. 3 StGB). Dadurch soll unter anderem..., ... nach Maßgabe des § 138 StGB. Danach wird bestraft, ..., ...832 Zwar normiert § 138 StGB eine Strafbarkeit desjenigen..., ...welche gem. § 12 Abs. 2 StGB als „Vergehen“ definiert...

  • Armuts- und Reichtumsbericht

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.10.2025
    • Beschreibung: Seit 2001 berichtet die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode auf empirischer Grund-lage über Armut, Reichtum und zentrale Lebenslagen. Auch der aktuelle Entwurf ist eine umfassende Datensammlung, die besorgniserregende Entwicklungen hinsichtlich Armut und Ungleichheit in Deutschland dokumentiert. Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) befasst sich mit der Wohnsituation von Menschen, die straffällig geworden sind. Die weiteren Problemlagen, auf die wir im Folgenden hinweisen, werden allerdings nicht berücksichtigt. Dies sollte ge-ändert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510230014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) ver-büßen. Davon sind ...
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