Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (755)
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- Angegeben von: Verbio SE am 29.07.2024
- Beschreibung: Die Anrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...) i.V.m. § 37 Abs. 4 BImSchG verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen..., .... BImSchV). Seite 2 BImSchG (§ 37 Abs. 4) geregelte..., ...Gestaltungsspielraum bislang durch § 37d BImSchG i.V.m. Bestimmungen in..., ...§ 37c Absatz 5 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit § 165...
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Idealfall Vorbescheid oder BImSchG-Genehmigung. • Angabe..., ...vorzeitigen Baubeginns (§ 8a BImSchG): In der Praxis findet..., ...gemäß § 8a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG das Genehmigungsrisiko..., ...Windenergieanlagen an Land in § 63 BImSchG getroffenen Entscheidung..., ...Vorbescheidsregelung (§ 9 Abs. 1a BImSchG) auf H₂-Kraftwerke: Die...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Gewinnung von Wärme durch Geothermie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung in § 10 Abs. 5 S. 2 BImSchG sollten Antragsteller..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt werden. Anlagen...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch im Rahmen des § 8a BImSchG ermöglicht werden. ..., ...Regelung in § 10 Abs. 5 S. 2 BImSchG sollten Antragsteller...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert einen konsequenten Bürokratieabbau für Unternehmen aller Größen, Branchen und Regionen am Standort Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dung in § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu streichen: Unter dem..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung...
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Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 28.04.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für einen Anschluss der Raffinerie Leuna an das Wasserstoff-Kernnetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung in nationales Recht (BImSchG) sollte ein günstigen...
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Vorsehen einer 380 KV Stromleitung im Bundesbedarfsplan
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 28.04.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für eine 380kV-Anbindung der Raffinerie in Leuna bis spätestens 2028
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung in nationales Recht (BImSchG) sollte ein günstigen...
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Ratifizierung Artikel 6 London Protocol
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 28.04.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung in nationales Recht (BImSchG) sollte ein günstigen...
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Verbesserung des Hochwasserschutzgesetz
Aktiv vom 31.10.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
- Beschreibung: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aufgenommen, z. B. in § 63 BImSchG. Wir sehen – wie bereits...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.10.2024
- Beschreibung: Überbordende Bürokratie ist ein wesentliches Hemmnis für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung möchte in einem Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 unnötige Bürokratie abbauen. en2x sammelt hierzu Vorschläge und kommuniziert diese an die Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EUIndustrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht BImSchG und entsprechende VOen...