Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.881)
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, fordern IGAM und sieben weitere Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in den Koalitionsvertrag zu verankern. Das Positionspapier behandelt im Wesentlichen das Erfordernis einer zeitnahen, praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, der Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, rechtssicherer Ausschreibungen ressourcenschonender Materialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie eines zukünftigen Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit dem Verband der Ausfuhrbrauereien (VAB) bringt der DBB seine Besorgnis hinsichtlich von der EU geplanten Gegenzöllen für US-Produkte zum Ausdruck.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es aus Sicht der Ernergieintensiven Ernährungsindustrie ein neues Bewusstsein für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Verbändeallianz während der Koalitionsgespräche an Mitglieder der Verhandlungsteams von Union und SPD gewandt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Koalitionsverhandlungen 2025
Aktiv vom 31.03.2025 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wendet sich der DBB gegen Werbebeschränkungen für alkoholhaltige Getränke. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Alkoholkonsum in Deutschland insbesondere bei Jugendlichen seit Jahren deutlich rückläufig ist, und das ohne zusätzliche Werbeverbote.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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DBB-Positionen zur Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 31.03.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: In einem Booklet fasst der DBB vor der Bundestagswahl 2025 zentrale Positionen des Verbandes zusammen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf einer EU-Richtlinie über Umweltaussagen - Green-Claims-Richtlinie
Aktiv vom 31.03.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der DBB unterstützt sinnvolle Regelungen, wenn damit verhindert werden kann, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie, umgesetzt im UWG, bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Das Verbot irreführender Werbung erfasst auch die Werbung mit irreführenden Umweltaussagen. Die geplante Green-Claims-Richtlinie droht für Unternehmen eine kaum zu bewältigende Hürde an Bürokratie zu schaffen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für Wirtschaft, Innovation und die Meinungsfreiheit. In einem gemeinsamen Schreiben warnen zahlreiche Verbände daher vor der Einführung eines Vorabprüfungsverfahrens für Umweltaussagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbändeschreiben an BM Lauterbach
Aktiv vom 31.03.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich der Deutsche Weinbauverband und der Deutsche Brauer-Bund an den Bundesminister für Gesundheit, um eine weiterhin auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Diskussion über die Risiken des Alkoholkonsums anzuregen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: DICO hat eine Handreichung verfasst, die Mandatsträgerinnen und -trägern im politischen Umfeld helfen soll, kritische Tätigkeiten zu erkennen und dann die „richtige“ Entscheidung im Sinne der Compliance zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 31.03.2025
- Beschreibung: Aufnahme der Kategorie "Produkt- und Markenpiraterie" in den Katalog
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 31.03.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung/Schaffung von akzeptablen Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Markenverband am 31.03.2025
- Beschreibung: Herstellung akzeptabler Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BVKI bringt sich bei der Diskussion um die BVT-Schlussfolgerungen in der Dekarbonisierung der Industrie ein. Anlass ist die Neufassung der Industrieemmissions-Richtlinie und deren Schlussfolgerungen für die Dekarbonisierung der Industrie, speziell BVT-Schlussfolgerungen Keramik. Gerne möchten wir unsere Punkte in den Entscheidungsprozess der deutschen Position auf europäischer Ebene einfließen lassen. BREF Keramik - EU-Vorhaben --> aktuelle revision des Ceramic Manufacturing Industry Best Available Techniques (BAT) Reference document, das sog. BREF Keramik
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der bisherige rein nationale CO2-Preis muss bis zur Einführung des europäischen Emissionshandels 2 (ETS-2) ausgesetzt werden – mindestens muss der Carbon-Leakage-Schutz der Unternehmen deutlich verbessert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - die nationale Aufsichtsstruktur klar, kohärent und effektiv ist. - Verbraucher:innen leicht nutzende Beschwerdesysteme zur Verfügung stehen, wenn sie sich an national zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. - die Datenschutzaufsicht im Rahmen der Umsetzung nicht geschwächt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA am 31.03.2025
- Beschreibung: Fortgesetzte Förderung von Wasserstofftechnologien im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds.
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- Angegeben von: thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA am 31.03.2025
- Beschreibung: Als Technologieanbieter ür Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff befürwortet thyssenkrupp nucera die Verabschiedung einer Importstrategie für Wasserstoff und dessen Derivaten und ist an einer Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft interessiert.
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- Angegeben von: thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA am 31.03.2025
- Beschreibung: Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft muss weiterhin begleitet werden, durch eine zielgerichtete Förderpolitik.
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Für ein zukunftsorientiertes Steuersystem gibt der DStV für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags folgende Handlungsempfehlungen: - Volle Kraft voraus: Aufschwung durch verbesserte Abschreibungen - Erfolg der E-Rechnung steigern: Einbindung des steuerberatenden Berufsstands in das digitale Meldesystem von Umsatzdaten - Fachkräftemangel entschärfen: Steuerrecht vereinfachen - Berufsstand vertrauen statt ausbremsen: Verzicht auf Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen - Berufsnachwuchs sichern: Steuerberaterprüfung modernisieren - Berufsrecht der Steuerberaterschaft im Europäischen Binnenmarkt bewahren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Airbus GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Geplante Durchführungsverordnung (EU) der Kommission über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika als Reaktion seit 12.03.2025 beim Import in die USA erhobenen Zusatzzölle auf EU-Aluminium / Stahl; Bitte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13.03.2025 bis zum 17.03.2025 Stellung zu nehmen zu den US-Waren, auf die die EU-Kommission erwägt zusätzliche Zölle zu erheben (Liste der EU-Kommission vom 12.03.2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmer in der Güter-/Fahrgastschifffahrt (Binnenschifffahrt) durch mehr Mittel für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen wie Flottenmodernisierungsprogramm, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Förderung des Kombinierten Verkehrs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist zum einen, dass in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) die Rolle des Binnenschiffs beim Transport von Sekundärrohstoffen und Abfällen stärker berücksichtigt wird. Zum anderen müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Binnenschiffs-Abwrackbetriebe gelockert werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist, in Fortschreibung des „Masterplans Binnenschifffahrt“ von 2019 einen „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ zu erarbeiten, der Eckpunkte für weitere gesetzgeberische und exekutive Maßnahmen zur Unterstützung der Binnenschifffahrt enthält. Konkret: Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur, Anreize für Güterverlagerung auf das Binnenschiff, Förderung der Flottenmodernisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Inflationsanpassung der seit 1999 unveränderten Beträge in der Lade- und Löschzeitenverordnung (BinSchLV) für Zeiten, in denen Binnenschiffer in den Häfen und an Umschlagstellen länger als vertraglich vereinbart auf das Laden und Löschen ihrer Ladung warten müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):