Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.290)
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- Angegeben von: Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der GD Holz fordert Wettbewerbsgleichheit und zeitgleiche Umsetzung in allen 27 Staaten des EU-Binnenmarktes. Die Erfahrung mit der aktuellen EUTR hat gezeigt, dass diese gleichmäßige Umsetzung in den Ländern nicht erfolgt ist. Der GD Holz unterstützt alle Maßnahmen, welche die Verordnung vereinfachen und unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Damit in der Hochlaufphase von Wasserstoff auch blauer Wasserstoff (und Derivate) zum Einsatz kommen können, sollte der Entwurf des Delegierten Rechtsaktes (Delegierte Verordnung (EU) 2024/1788 der Kommission zur Festlegung einer Methode zur Bewertung der Einsparungen von Treibhausgasemissionen aus CO2-armen Kraftstoffen) angepasst werden: - Neben Pauschalwerten sollten für die Berechnung projektspezifische Daten aus dem tatsächlichen Produktionsprozess für alle THG (CO2, CH4, N2O) genutzt werden dürfen. - Bei für die Erzeugung von blauen H2 genutzter Strom sollten PPA aus allen klimafreundlichen Arten der Stromerzeugung angerechnet werden dürfen, um entsprechende Investitionen anzureizen und unnötige bürokratische Auflagen zu verhindern.
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verschiebung des Datums an dem Zusätzlichkeit und zeitliche Korrelation gilt, um einen schnelleren Wasserstoffhochlauf zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der BTGA regt an, im Rahmen der aktuell wieder betriebenen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht, die pauschale Verweisung in § 28 Abs 1 Ziff. 4 bzw. § 28 Abs. 2 Ziff. 3 - "die einer der in Anlagen 1 und 2 bestimmten Einrichtungsarten zuzuordnen sind" zielorientiert einzugrenzen. Das kann beispielsweise durch das Beschreiben konkreter Tätigkeiten an besagten Einrichtungen geschehen. Das ist auch im Hinblick auf die Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes angebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Da der vorliegende Entwurf der C5-Äquivalenzverordnung erhebliche Risiken für die Patientensicherheit sowie für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte birgt, wird es als notwendig angesehen, dass die Verordnung so angepasst wird, dass Patienten nicht gefährdet werden, ungeplante neue Risiken für Krankenhäuser oder niedergelassene Orthopäden und Unfallchirurgen vermieden werden und entstehende neue Kosten vollständig erstattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Aufgrund der Bedeutung des Faches Orthopädie und Unfallchirurgie in der gesamten operativen Medizin und für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung wird angeboten, im Leistungsgruppenausschuss des G-BA mitzuwirken. Um entsprechende Berücksichtigung wird gebeten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Fragen an die Politik - zum Vergleich der Positionen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Patientenversorgung in Orthopädie und Unfallchirurgie in Verbindung mit den wissenschaftlichen Aspekten und der Versorgungsforschung stellt einen wesentlichen Pfeiler für die Gesundheit unserer Bevölkerung dar. Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2025 hat die DGOU einen Katalog mit konkreten gesundheitspolitischen Fragen erstellt, welche für die Vertreter des Faches Orthopädie und Unfallchirurgie von besonderer Relevanz sind und mit denen sie mit Bitte um Beantwortung an die Parteien herantritt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Bauinnungen am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung möchte ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einrichten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel aus dem zu errichtenden Sondervermögen auch der mittelständischen Bauwirtschaft zugute kommen.
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- Angegeben von: Verband Chemiehandel (VCH) am 10.06.2025
- Beschreibung: Abgabe von sog. Explosivgrundstoffen im B2B-Bereich, Gewährleistung praktikabler und sicherer Voraussetzungen. Mitglied im AK "Ausgangsstoffe" beim BMI und Standing Committee Precursors (SCP) bei der Europäischen Kommission.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Chemiehandel (VCH) am 10.06.2025
- Beschreibung: Änderungen im ADR/Strassentransport zur Weiterentwicklung des Gefahrgutrechts. Mitglied im AG Beförderung des AGGB beim BMV.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Nexi Group S.p.A. am 10.06.2025
- Beschreibung: Ensuring equal access to and usability of all approved forms of payment across the European Union.
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 10.06.2025
- Beschreibung: Richtigstellung der Definition der Anlagen zur energetischen Verwertung. Änderungsvorschläge der Regelungen für die Sortierquote, für §3 Getrennte Sammlung und dessen Überwachung, §4 Vorbehandlung von gewerblichen Abfällen, §6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen sowie §14 Stichprobenkontrollen bei Anlagen zur energetischen Verwertung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 10.06.2025
- Beschreibung: Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Berücksichtigung bereits erarbeiteter Novellierungsbedarfe für die Altholzverordnung (vgl. UBA-Texte 95/2020 und Aktualisierungen). Die Rolle der sonstigen insbesondere energetischen Verwertung als Teil der Kreislaufwirtschaft für nicht stofflich verwertbare Stoffströme berücksichtigen und in diesem Zusammenhang eine hochwertige energetische Verwertung konkretisieren.
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aupair Society am 10.06.2025
- Beschreibung: Wiedereinführung der Agenturpflicht
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- Angegeben von: CIRCULARITY Germany GmbH am 09.06.2025
- Beschreibung: Wir möchten erreichen, dass verbindliche Rezyklatquoten auch im Bereich Textilhandel und Textilindustrie eingeführt werden und dass Unternehmen, die dieses Rezyklatquoten erreichen können, wirtschaftlich gefördert werden. Eine solche Unterstützung könnte durch direkte Finanzhilfen erfolgen oder indirekt durch niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Produkte mit Rezyklatanteil bzw. Importzölle auf Produkte, die diese Rezyklatqouten nicht erfüllen, erreicht werden.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Wir stehen ein für eine Unwirksamkeitsklausel in $ 178 Abs. 2 SGB IX, für Angelegenheiten, in denen der Arbeitsgeber/Dienststelle die SBV nicht beteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Die Regelungen für die Freistellung von Schwerbehindertenvertretungen im SGB IX sollen erweitert und Konkretisiert werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Ergänzung der VersMedV Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung an die UN-BRK und das neue biopsychosoziale Verständnis von Behinderung. Kritisch sieht sie jedoch die geplante Hilfsmittelanrechnung, da diese reale Teilhabeeinschränkungen nicht abbildet und zu Nachteilen führen kann. Zudem warnt sie vor einer uneinheitlichen Umsetzung und fordert klare Auslegungshinweise. Besondere Versorgungslücken bestehen bei psychischen Erkrankungen. Die BSD fordert, die GdB-Bemessung stärker am tatsächlichen Teilhabebedarf auszurichten, um Inklusion und Beschäftigung zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Nachsteuerung des BEM Ein Rechtsanspruch auf stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Modell) soll für alle Beschäftigten gelten. Beschäftigte erhalten ein Initiativrecht auf ein BEM sowie einen einklagbaren Anspruch darauf. Arbeitgeber und Dienstherrn werden verpflichtet, eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zum BEM abzuschließen. Die Zustimmung zum BEM kann jederzeit zurückgezogen werden – ohne Nachteile für die betroffene Person. Auch ein Verzicht auf das BEM darf nicht benachteiligen. Bei Pflichtverstößen sind Sanktionen für Arbeitgeber/Dienstherrn vorzusehen. Präventive Angebote müssen vollständig barrierefrei sein; bestehende physische und digitale Barrieren sind abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Selbsthilfe Glücksspielsucht Glücksspielfrei e.V. am 08.06.2025
- Beschreibung: Bei der Novellierung der Spielverordnung soll der Spielerschutz stärker als bisher beachtet werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Bürger für Bürger am 06.06.2025
- Beschreibung: Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Um jene, die sich für ein gutes Miteinander engagieren, besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz eingebracht. Es soll Projekte zur Demokratieförderung verlässlich und bedarfsgerecht fördern können und so mehr Planungssicherheit bieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Stiftung Bürger für Bürger am 06.06.2025
- Beschreibung: Fast 29 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig. Mit einer neuen Engagementstrategie des Bundes soll dieses Engagement langfristig gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Engagementstrategie des Bundes
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BT-Drs. 20/14121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Stärkung Solidargemeinschaft der Rentenversicherung durch Erweiterung des versicherten Personenkreises hin zu einer Erwerbstätigenversicherung mit obligatorischer Absicherung neuer Selbstständiger und Einbezug Beamte/ Parlamentarier; bessere Absicherung Berufsunfähigkeit; Einführung eines permanenten Rentenanwartschaftssplittings zur Milderung des Risikos der Altersarmut in Folge von Scheidung; Reform Hinterbliebenenversorgung; Anhebung Reha-Deckel; Abschaffung „Zwangsverrentung“ im SGB II; bessere Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie, die durch Sorgearbeit Pflege entstehen sowie Haft; Überarbeitung Minijobregelung; Verbeiterung Finanzbildung in der Bevölkerung verbreitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Deutschland hat sich im WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs verpflichtet, ein „umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“ zu erlassen. Dies sollte im Tabakerzeugnisgesetz umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):