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210 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ZPO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (210)

  • Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 11.07.2024

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110058 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2406110061 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ren nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO zu tragen. Die Begründung..., ...der des § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO entspräche. Dies ist je..., ...es sich bei § 145 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift..., ...Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 S. 1 ZPO lediglich zulässig, wenn..., ...nicht bewährt. § 611 Abs. 5 ZPO a.F. (Ver- gleichsquorum..., ...Nebeneinander von VDuG, KapMuG und ZPO. Mitunter bieten künftige..., ...einem einzigen Ge- setz (ZPO) zu schaffen, auch und ..., ...entsprechend § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO gelöst werden. Ebenfalls..., ...Rechtsgedanken von § 139 ZPO auch und gerade zur Entlastung..., ...Nach § 32b RegE ZPO soll ein Schadenersatzanspruch..., ... anders bisher in § 32b ZPO geregelt an einem Ort (..., ...richtet. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO lässt die örtliche Zuständigkeit..., ...entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ermöglicht werden, sofern..., ...des gegenwärtig in § 32b ZPO geregelten Zusatzes („..., ...Klarstellung von § 32b RegE ZPO, was bzgl. Art. 75 Abs..., ... Darlegungslast zu § 138 ZPO etwaigen Schwierigkeiten..., ...ren nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO zu tragen. Die Begründung..., ...der des § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO entspräche. Dies ist je..., ...es sich bei § 145 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift..., ...nicht bewährt. § 611 Abs. 5 ZPO a.F. (Ver- gleichsquorum...

  • Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 11.07.2024

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210091 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2406210092 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ren nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO zu tragen. Die Begründung..., ...der des § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO entspräche. Dies ist je..., ...es sich bei § 145 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift..., ...Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 S. 1 ZPO lediglich zulässig, wenn..., ...nicht bewährt. § 611 Abs. 5 ZPO a.F. (Ver- gleichsquorum..., ...Nebeneinander von VDuG, KapMuG und ZPO. Mitunter bieten künftige..., ...einem einzigen Ge- setz (ZPO) zu schaffen, auch und ..., ...entsprechend § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO gelöst werden. Ebenfalls..., ...Rechtsgedanken von § 139 ZPO auch und gerade zur Entlastung..., ...Nach § 32b RegE ZPO soll ein Schadenersatzanspruch..., ... anders bisher in § 32b ZPO geregelt an einem Ort (..., ...richtet. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO lässt die örtliche Zuständigkeit..., ...entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ermöglicht werden, sofern..., ...des gegenwärtig in § 32b ZPO geregelten Zusatzes („..., ...Klarstellung von § 32b RegE ZPO, was bzgl. Art. 75 Abs..., ... Darlegungslast zu § 138 ZPO etwaigen Schwierigkeiten..., ...ren nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO zu tragen. Die Begründung..., ...der des § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO entspräche. Dies ist je..., ...es sich bei § 145 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift..., ...nicht bewährt. § 611 Abs. 5 ZPO a.F. (Ver- gleichsquorum...

  • Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 12.07.2024

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140025 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2406140026 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO zu tragen. Die Begründung..., ...der des § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO entspräche. Dies ist jedoch..., ...es sich bei § 145 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift..., ...Verfahrens nach § 148 Abs 5 ZPO zu beantragen Der Musterentscheid..., ...nicht bewährt. § 611 Abs. 5 ZPO a.F. (Vergleichsquorum ..., ...Nebeneinander von VDuG, KapMuG und ZPO. Mitunter bieten künftige..., ...in einem einzigen Gesetz (ZPO) zu schaffen, auch und ..., ...entsprechend § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO gelöst werden. Ebenfalls..., ...Rechtsgedanken von § 139 ZPO auch und gerade zur Entlastung..., ...Nach § 32b RegE ZPO soll ein Schadenersatzanspruch..., ... anders bisher in § 32b ZPO geregelt an einem Ort (..., ...richtet. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO lässt die örtliche Zuständigkeit..., ...entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ermöglicht werden, sofern..., ...des gegenwärtig in § 32b ZPO geregelten Zusatzes („..., ...Klarstellung von § 32b RegE ZPO, was bzgl. Art. 75 Abs..., ... Darlegungslast zu § 138 ZPO etwaigen Schwierigkeiten..., ...Verfahren nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO zu tragen. Die Begründung..., ...der des § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO entspräche. Dies ist jedoch..., ...es sich bei § 145 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift..., ...nicht bewährt. § 611 Abs. 5 ZPO a.F. (Vergleichsquorum ...

  • Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    • Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.08.2024
    • Beschreibung: Die wesentlichen Gegenstände des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. L S. 3320) sind am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung im Rahmen der Beratung des Gesetzes gebeten, das Gesetz nach Ablauf von zwei Jahren insbesondere zu der Frage zu evaluieren, ob sich die von dem Gesetzentwurf schwerpunktmäßig angestrebte Senkung der Inkassokosten auf ein angemessenes Maß ohne nennenswerte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert hat (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24735, S. 12).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408200009 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inkassounternehmen nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO. 5.1 Antrag auf Abgabe..., ...selbst (§ 696 Abs. 1 S. 2 ZPO), nicht jedoch nach Widerspruch..., ...Zweck der in § 79 Abs. 2 ZPO geregelten Vertretungsbeschränkung..., ...nicht auf § 696 Abs. 1 S. 2 ZPO eingeht, diesen Wertungswider..., ... 79 Abs. 2 S. 2 Ziffer 4 ZPO muss daher als in die ..., ...unzulässige (§ 341 Abs. 1 S. 2 ZPO) Einspruch des Schuldners..., ... § 79 Abs. 1 Satz 2 a.E. ZPO – zumindest analog –herangezogen..., ...i.S.d. § 79 Abs. 3 S. 2 ZPO hat die Vollstreckungserinnerung..., ...Gläubigers nach § 766 Abs. 2 ZPO entbehrlich (vgl. etwa ..., ...auch Kindl in: Saenger, ZPO, a.a.O. § 766, Rn 14). ..., ... 79 Abs. 2 S. 2 Ziffer 4 ZPO gedeckt anzusehen sein...., ... des § 79 Abs 2 Ziffer 4 ZPO wie folgt: § 79 Abs 2 Ziffer 4 ZPO aktuell § 79 Abs 2 Ziffer 4 ZPO Neu Personen, die Inkassodienstleistungen...

  • Sicherstellung eines verbraucherfreundlichen Online-Zivilverfahrens inkl. Information zu Schlichtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Durchsetzung von Ansprü- 5 § 1123 ZPO-E sieht die Möglichkeit..., ...der Zivilprozessordnung (ZPO) fortgeführt werden sollen..., ...erhalten können. 15 § 1122 ZPO-E. 16 Dies gilt umso mehr..., ...ausdrücklich die in § 1128 Abs. 3 ZPO-E vorgesehene Verpflich..., ... Recht. 21 § 1124, 1129 ZPO-E...., ...platzieren Die §§ 1125 ff ZPO-E ermöglichen zum einen..., ...geplant ist, § 1128 Abs. 1 ZPO-E, kann der Öffentlichkeitsgrundsatz..., ...Kommunikationsplattform (§ 1131 ZPO-E) ist aus- drücklich ..., ...vertretene 6 § 1228 Abs. 3 ZPO-E. Entwurf vom 11.6.2024...

  • Entwicklung und Erprobung eines Online-Zivilverfahrens

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 28.04.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der Gestzesentwurf des BMJ sieht die Schaffung eines Reallabors vor, durch das im Bereich von Massenverfahren, aber auch generell für Zahlungsklagen, ein einfaches Online-Verfahren für Bürger:innen möglich sein soll. Der vzbv setzt sich für ein verbraucherfreundliches Online-Verfahren ein, das vor allem sicher, einfach und nutzerfreundlich sein muss. Wichtig sind außerdem prominente Hinweise auf die Verbraucherstreitbeilegung und laufende Sammelklagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
      2. BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200029 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Durchsetzung von Ansprü- 5 § 1123 ZPO-E sieht die Möglichkeit..., ...der Zivilprozessordnung (ZPO) fortgeführt werden sollen..., ...erhalten können. 15 § 1122 ZPO-E. 16 Dies gilt umso mehr..., ...ausdrücklich die in § 1128 Abs. 3 ZPO-E vorgesehene Verpflich..., ... Recht. 21 § 1124, 1129 ZPO-E. ...

  • 7. VwGOÄndG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Angleichung an die Regelungen der ZPO und FGO wird vom DSGT begrüßt..., .... 7; Krüger in MünchKomm-ZPO, § 543 Rn. 23. Artikel..., ...der Verfahrensrüge in der ZPO nachvollziehbar. Nach §..., ...historischen Hintergrund in § 543 ZPO siehe Krüger in MünchKomm-ZPO..., ...ferner Feskorn in Zöller, ZPO, § 543 Rn. 14 m.w.N. Fall...

  • Reform des § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit

    • Angegeben von: Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit am 16.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 53 StPO, um Fachkräfte der Sozialen Arbeit ausdrücklich in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Hierzu soll § 53 StPO um eine entsprechende Berufsgruppe ergänzt bzw. eine neue Nummer eingefügt werden, die professionelle Soziale Arbeit als eigenständigen Tatbestand des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts normiert. Gegenstand der Einflussnahme ist somit die Erweiterung des gesetzlichen Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten der in der Sozialen Arbeit tätigen Fachkräfte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605190001 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren, für die §§ 383 ff ZPO Regelungen enthält. Für..., ...u.a., § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Nicht nur im Bereich der..., ...Zivilprozess regelt § 383 ZPO das Zeugnisverweigerungsrecht..., ...entbindet, § 385 Abs. 2 ZPO. Die besondere Stellung..., ... nochmal in § 383 Abs. 3 ZPO deutlich. Die Vernehmung..., ...enthält § 383 Abs. I Nr. 6 ZPO im Ver- gleich zu § 53..., ...knüpft § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO an die Regelung des § 203..., ...Regelungen des §§ 383 ff ZPO gelten über § 29 Abs. ..., ...StGB ist § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht berufsbezogen, sondern..., ...aaO 36 Greger in Zöller, ZPO § 383 Rz. 1a 37 Greger..., ...Be- weisvorschriften der ZPO und hier insbesonde- re..., ... des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO quasi als Begrenzung beachtet..., ... dies § 383 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorsieht, wäre zwar eine...

  • Modernisierung Strafprozessrecht

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren, für die §§ 383 ff ZPO Regelungen enthält. Für..., ...u.a., § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Nicht nur im Bereich der..., ...Zivilprozess regelt § 383 ZPO das Zeugnisverweigerungsrecht..., ... entbindet, § 385 Abs. 2 ZPO. Die besondere Stellung..., ... nochmal in § 383 Abs. 3 ZPO deutlich. Die Vernehmung..., ...enthält § 383 Abs. I Nr. 6 ZPO im Ver-gleich zu § 53 StPO..., ...knüpft § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO an die Regelung des § 203..., ...Regelungen des §§ 383 ff ZPO gelten über § 29 Abs. 2..., ...StGB ist § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht berufsbezogen, sondern..., ...aaO 36 Greger in Zöller, ZPO § 383 Rz. 1a 37 Greger..., ... Be-weisvorschriften der ZPO und hier insbesonde-re ..., ...Rechtsgedanke des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO quasi als Begrenzung beachtet..., ... dies § 383 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorsieht, wäre zwar eine...

  • Berufsordnung für Inkassounternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO hin, die wir anbei nochmals..., ...des § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO hin, die wir anbei nochmals..., ...der Vergütung nach § 788 ZPO. Es sind nur „notwendige..., ... § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO gem. § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO sind Inkasso- und Rechtsdienstleister..., ...Bundestages 16/3655, S. 89; BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2021, §..., .... Piekenbrock in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 34. Edition..., ...15; Althammer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl.2018, § 79 Rn..., ...Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 79 Rn..., ...und den Vorschriften der ZPO verpflichtet, die Tätigkeit..., ...des § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO wie folgt: ALT NEU Personen..., ...Erklärungen, die gemäß § 129a ZPO vor der Geschäftsstelle..., ... und nicht dem in § 78 ZPO niedergelegten Anwalts...

  • Effizienzabschlag im anwaltlichen Gebührenrecht, insb. bei Massenverfahren

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2026
    • Beschreibung: Die Zunahme zivilgerichtlicher Massenverfahren belastet Justiz und Rechtsschutzversicherer erheblich. Zugleich ermöglichen standardisierte und automatisierte Abläufe bei gleichgelagerten Verfahren deutliche Effizienzgewinne. Der GDV unterstützt daher den Ansatz der Frühjahrs-Justizministerkonferenz, diese geringeren Aufwände gebührenrechtlich zu berücksichtigen. Statt an einen schwer bestimmbaren Begriff des „Massenverfahrens“ anzuknüpfen, sollte auf objektive Kriterien abgestellt werden, etwa die Zahl vergleichbarer Klagen einer Kanzlei gegen denselben Beklagten. Für weitere gleichgelagerte Mandate könnten Geschäfts- und Verfahrensgebühren reduziert werden, wobei bei besonders aufwändigen oder schwierigen Einzelfällen höhere Gebühren möglich bleiben können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608260001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anknüpfungspunkt in der ZPO (die aktuell ja ohnehin..., ...einer Verpflichtung in § 253 ZPO, in der Klageschrift die...

  • BUJ-Positionspapier zur 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von 2025 bis 2029

    Aktiv vom 05.06.2025 bis 17.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...würde. 15 § 1031 Abs. 1 ZPO. 16 Beispielsweise § 580 Nr. 3 ZPO-E. 17 § 581 ZPO. - 14...

  • Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung u.a. Gesetze

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.07.2026
    • Beschreibung: Im Zuge der VwGO-Reform soll auch das sozialgerichtliche Verfahren modernisiert, bürgerfreundlicher gestaltet und die Effizienz der Justiz gesteigert werden. Der RefE lässt einen Widerspruch per E-Mail zu, normiert Hängebeschlüsse, erhöht Zwangsgelder gegen Behörden, konkretisiert die Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung und schafft Erleichterungen bei der Veröffentlichung bei Massenbeiladungen. Ferner ändert er Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde, erlaubt die leichtere Zurückweisung von verspätetem Vorbringen und führt einen Gerichtskostenvorschuss bei durch Sozialgerichte angenommener Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607240004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufung und die Angleichung an ZPO und FGO soll der Zugang..., ...damit eine Angleichung an ZPO und FGO erfahren. Zudem..., .... V. m. § 397 Abs. 1 der ZPO, die im Verfahren vor den..., .... m. § 411 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann das Gericht einen ..., ...SGG i. V. m. § 411 Abs. 3 ZPO). Der Anspruch eines Beteiligten...

  • Berufsrecht für Amtsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Vorschrift des § 244 ZPO nachfolgende Änderung..., ...Fassung des § 244 Abs. 1 ZPO (vgl. Art. 16 Ziff. 5 des..., ...Unterbrechungsgrund dar (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 244 Rn. 3..., .... Die Vor schrift § 240 ZPO greift auch nicht, weil..., ... Partei nach § 85 Abs. 1 ZPO zugerechnet. Dazu gehört..., ...Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird, z.B. ..., ...sollte daher § 244 Abs. 1 ZPO dahingehend er gänzt werden...

  • Der DAV äußert verfassungsrechtliche Bedenken zu den Vorschlägen zur Ausweitung und Verschärfung der Vermögensabschöpfung.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der DAV erkennt erhebliche verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitungen und Verschärfungen des Einziehungsrechts in den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Vermögensabschöpfung. Dies gilt im Übrigen ebenso für die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verschärfung des § 76a Abs. 4 StGB, die eine vollständige Einführung einer Beweislastumkehr vorsieht. Mit Blick auf eine Nachjustierung des geltenden Rechts ist vielmehr erforderlich und geboten, das bislang ungeklärte Verhältnis von Steuerrecht und strafrechtlicher Einziehung zu klären und eine doppelte Abschöpfung zu beseitigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erteilten Verweises auf § 917 ZPO der Vermögensarrest auch..., ... des Verweises auf § 917 ZPO einen hierauf bezogenen..., ...sinngemäße Anwendung des § 917 ZPO verzichtet werden. Darüber..., ...weitere Verweise auf die ZPO (§§ 920 Abs. 1, 923, 934 ZPO) als hinfällig angesehen..., ... auf den Verweis auf die ZPO verzichtet, weil die StPO..., ... des Verweises auf § 917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem...

  • Einsichtnahme in die Patientenakte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...– nach Maßgabe des § 286 ZPO nachzuweisen haben und ..., ... Höhe des Schadens § 287 ZPO anzuwenden ist. Den Gerichten...

  • Umfassende und verbraucherfreundliche Regelungen zur Produkthaftung schaffen

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 02.03.2026
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Schaffung eines vorgerichtlichen Auskunftsanspruchs und die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie ohne für Verbraucher:innen einschränkende Konkretisierungen ein. Haftungslücken darf es aus Sicht des vzbv nicht geben: Zeigen sich Vorkommnisse, die die Notwen-digkeit von Entschädigungssystemen nahelegen, sollte der Gesetzgeber darauf reagieren und einen Entschädigungsfonds einrichten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602230021 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...144 Zivilprozessordnung (ZPO)). Weigert sich der potenziell..., ... Stufenklage gemäß § 254 ZPO möglich ist. Ebenso...

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zwangsvollstreckung (§§ 754a, 829a ZPO), die Digitalisierung der..., ...stellt in den §§ 485 ff. ZPO ein selbständiges Beweisverfahren..., ... § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie der Notwendigkeit..., ...bei Anwälten nach § 130d ZPO zwingend und bei Inkassodienstleister...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts berücksichtigen

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 27.02.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
    • Beschreibung: Bei auf Englisch geführten bzw. in mehrsprachigen Verfahren sind weitere Aspekte zu berücksichtigen, darunter die für rechtssichere Verfahren unerlässliche Hinzuziehung qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer, die Rahmenbedingungen, wenn Englisch Verfahrenssprache sein soll, sowie die technischen Voraussetzungen und die Einhaltung gängiger, insbesondere die Hörgesundheit von Dolmetschern sichernder Standards bei mehrsprachigen Videoverhandlungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200096 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 5 und § 1063a Abs. 1 ZPO-E) Wir begrüßen das Vorhaben..., ...Englischen (§§ 1063a, 1063b ZPO-E) Wir begrüßen die Regelung..., ...Videoverhandlungen (§ 1047 Abs. 2, 3 ZPO-E) Videoverhandlungen ..., ...Videoverhandlungen (§ 1047 Abs. 2, 3 ZPO-E) Kommunikation über ...

  • Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sich sonst nur in § 142 ZPO zur Anordnung der Vorle...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Onlineverfahren der Zivilgerichtsbarkeiten berücksichtigen

    Aktiv vom 03.07.2024 bis 22.07.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 03.07.2024
    • Beschreibung: Wenn auch nicht vom Staat beauftragt, so werden auch im Rahmen von Zivilsachen regelmäßig Dolmetscher und Übersetzer beauftragt. Damit ein Onlinezivilverfahren auch dann noch effizient funktioniert und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen stimmen, müssen die Interessen von Übersetzern, Gebärden- und Lautsprachendolmetscher berücksichtigt werden. Dafür setzen wir uns ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120023 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Zivilprozessordnung (ZPO) sogenannte Reallabore ..., ...nach § 130a Abs. 3 und 4 ZPO oder unter Verzicht auf..., ...nach § 1130 Abs. 1 und 2 ZPO-E befürwortet werden. ...

  • Maßvolle Gebührenanpassung im KostenrechtsänderungsG 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren, die nach §§ 239, 240 ZPO unterbrochen und nach sechs..., ...Verfahren, die nach §§ 239, 240 ZPO unterbrochen werden, ...

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren, die nach §§ 239, 240 ZPO unterbrochen und nach sechs..., ...Verfahren, die nach §§ 239, 240 ZPO unterbrochen werden, ...

  • Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Voit/Ball, 22. Aufl. 2025, ZPO § 519 Rn. 15 0 3 P O ...

  • Rechtsdurchsetzung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AgrarOLkV-E i. V. m. § 380 Abs. 1 ZPO) durchgesetzt werden können...
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