Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (93)
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Vereinfachung der Vergabeverfahren insbesondere im Bereich der Vergabe von Planungsleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 26.02.2025
- Beschreibung: HUAWEI TECHNOLOGIES Deutschland GmbH möchte seine Position zu einem diskriminierungsfreien Ansatz im Rahmen der Umsetzung des Net-Zero Industry Act (EU-Verordnung 2024/1735) in nationales Recht einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung des Vergabetransformationspaketes
Aktiv vom 04.11.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Reduzierung des bürokratischen Aufwands für die Vertragsgestaltung bei Auftragnehmern durch die geänderten Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen / Klarstellungen im Anwendungsbereich der Unterschwellenvergabeordnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Der BDE erachtet die beabsichtigte Streichung der ursprünglich im Entwurf des Vergabetransformationsgesetzes 2024 vorgesehene Zentralnorm zur nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB-E) für das falsche Signal. Die Norm hätte vielmehr weiter geschärft und nicht gestrichen werden müssen. Es bedarf die systematische Verankerung eines ökologischen Vergabegrundsatzes. Abzulehnen sind beabsichtigte Erleichterungen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Auch sollte die geplante Vereinfachung für die Gesamtvergabe entfallen. Daneben sollte der bisherige Wortlaut des § 124 Abs. 1 Ziffer 7 GWB beibehalten und von der beabsichtigten Ergänzung von § 166 Absatz 1 GWB durch die Entscheidung nach Aktenlage abgesehen werden. Weiterhin fehlt Regulatorik für ein verständliches staatliches Recycling-Label.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Anpassung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehr- und Rettungstechnik zur Beschleunigung öffentlicher Beschaffungsverfahren und Stärkung mittelstandsfreundlicher Vergabestrukturen. Schaffung investitionsfreundlicher Beschaffungs- und Zahlungsmodalitäten, insbesondere durch die Ermöglichung von Anzahlungen und Meilensteinzahlungen. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei nationalen und europäischen Regelungen zu Fahrerassistenzsystemen und Cybersicherheit, einschließlich rechtssicherer Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge. Einbeziehung von Feuerwehr- und Rettungstechnik in industrie-, sicherheits- und resilienzpolitische Strategien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Die EuroStack Initiative Foundation setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene und auf Bundesebene verbindliche Präferenzregelungen für europäische Anbieter digitaler Infrastruktur und Technologieprodukte in der öffentlichen Beschaffung eingeführt werden. Konkret befürworten wir im Rahmen der Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie (Public Procurement Directive) die Aufnahme von Kriterien zur digitalen Souveränität als Zuschlagskriterien sowie die Einführung eines „European Preference"-Mechanismus analog zum US Buy American Act. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Vergaberechts (GWB/UVgO) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge -
BT-Drs. 21/5525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1934 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 30.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen Kulturwandel in Vergabeverfahren, eine digitalisierte Verwaltung, die Förderung von Innovationstreibern im Ökosystem, eine Anhebung der Schwelle zur Parlamentsbeteiligung und die Nutzung neuer Beschaffungswege ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 27.10.2025
- Beschreibung: Grundsätzlich hält die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf am Primat der Fach- und Teillosvergabe fest. Allerdings gibt es auch Stimmen, die das Primat der Fach- und Teillosvergabe grundsätzlich aufweichen wollen, indem „zeitliche Gründe“ generell als Abweichungsmöglichkeit eingeführt und der Grundsatz der Erforderlichkeit gestrichen werden. Damit würde die Gesamtvergabe unabhängig von Mitteln des Sondervermögens künftig die Regel. Eine solche Aushebelung des Primats der Fach- und Teillosvergabe wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Gesamtvergaben mit überproportionalen Losen oder ÖPP-Modellen würden fast das komplette heimische Baugewerbe sowie das regionale Handwerk systematisch ausschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.06.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil klimafreundlicher Grundstoffe planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Aktiv vom 19.12.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
Aktiv vom 03.09.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist es, die öffentliche Beschaffung stärker auf die Vermeidung von Verpackungsabfällen auszurichten. Insbesondere sollen bei Ausschreibungen und Beschaffungsentscheidungen unverpackte oder in Mehrweg angebotene Produkte bevorzugt berücksichtigt werden. Dadurch kann die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion im Sinne der Kreislaufwirtschaft übernehmen und zur Etablierung nachhaltiger Beschaffungsstandards beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Jahr 2021 vereinbarte Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine vergaberechtliche Ausgestaltung, nach der geeignete Nebenangebote und Sondervorschläge bei öffentlichen Infrastrukturvergaben zugelassen, anhand transparenter Kriterien bewertet und bei der Zuschlagsentscheidung berücksichtigt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 04.08.2025
- Beschreibung: Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung die öffentlichen Vergabeverfahren einerseits vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren sowie andererseits um ausdrückliche Vorgaben zur Beschaffung von klimafreundlichen Produkten erweitern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Aktiv vom 19.12.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Aktiv vom 15.08.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 15.08.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Vergabetransformationspaket
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts ("Vergabestransformationspaket") soll ein allgemeiner Vorrang von Open Source Software und offenen Standards bei der Beschaffung und Entwicklung von digitalen Lösungen und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur Allokation der direkten FuE-Projektförderung des Bundes, die zeigen, dass Fördermittel systematisch großen und etablierten Unternehmen zugutekommen, während junge und kleine Unternehmen sowie frühe Technologie-Reifegrade strukturell unterrepräsentiert sind. Beitrag zur Entscheidung zur Neuausrichtung der Förderarchitektur, insb durch die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestanteils für kleine und junge Unternehmen nach Vorbild des SBIR-Programms. Impulse für eine Technologieprioritätenliste mit messbaren TRL-Zielvorgaben sowie für den schrittweisen Ausbau der Frühphasenförderung und der institutionellen Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland -
BT-Drs. 21/6200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Anerkennung, dass weiterhin Beschleunigung im Rahmen von Vergabeverfahren zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr aufgrund des Ernstes der Lage geboten und fundamentale Grundsätze des Vergaberechts, wie Wettbewerb, Transparenz und effektiver Rechtsschutz, dahinter zeitweise zurücktreten sollen. Bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, im Bereich Verteidigung und Sicherheit auf Sondersituation zu reagieren und befristet weitreichende Sonderregelungen vorzusehen. Klarstellung, dass diese Sonderregelungen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):