Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (75)
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen Vergabe lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich Planen und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werde. Dies gilt insbesondere, soweit Gesamtvergaben sowohl die Planung als auch das Bauen erfassen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und die in § 75 Abs. 6 VgV 2016 enthaltene Regelung betrifft...
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- Angegeben von: ARENA2036 e.V. Forschungscampus des BMBF am 02.12.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung konkreter Formate für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie, insbesondere in Richtung Challenges als vorkommerzielle Auftragsvergabe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist das Vergabeverfahren nach ökologischen und nachhaltigen Aspekten auszurichten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Einführung der Vorgabe einer Tarifbindung für Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Erweiterung der Clean Vehicle Directive um Lastenräder als eigenständige Kategorie sauberer Nutzfahrzeuge. Anpassung nationaler Vergabegesetze, sodass öffentliche Aufträge stärker an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden können und Nachhaltigkeitsziele verpflichtend enthalten. Dies fördert emissionsfreie Transporte und stärkt die Innovationskraft des Marktes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: German Bionic Systems GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Stärkung des Wirtschafts- und Entwicklungsstandortes Deutschland aus Sicht innovativer Deep-Tech Scale-ups durch die Öffnung strategischen Einkaufs innovativer Technologien und Lösungen, die als strategisch oder kritisch definiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Global Standard gGmbH am 01.11.2024
- Beschreibung: zwingende Berücksichtigung umwelt- und sozialbezogener Kriterien im Vergabeverfahren und Anforderungsbeschreibung durch Verweis auf nichtstaatliche entsprechende Standards, speziell im Bereich Textil
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: apetito AG am 27.06.2024
- Beschreibung: stärkere Gewichtung von Qualitätskriterien (u.a. Bio, Nachhaltigkeit) im Verhältnis zum Bewertungskriterium "Preis"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Vergaberecht in Deutschland soll reformiert werden. Zur Schaffung grüner Leitmärkte sollte der von der WV-Stahl in Zusammenarbeit mit dem BMWK entwickelte Standard LESS für CO-reduzierten Stahl im Rahmen des anstehenden Vergabetransformationspakets berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: buildingSMART Deutschland fordert die verbindliche Verankerung der Open-BIM-Methode in Vergabeverfahren für Bauprojekte. Open-BIM ermöglicht eine transparente Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Ziel ist es, durch eine bessere Zusammenarbeit Planungs- und Bauprozesse effizienter, nachhaltiger, ressourcenschonender und budgettreuer zu gestalten. Konkret soll Open-BIM in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) aufgenommen werden, inklusive klarer Regeln, wie BIM-Prozesse in Ausschreibungen und Verträgen anzuwenden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Vergabe von Bauprojekten anerkannte und standardisierte BIM-Qualifikationen gefordert und nachgewiesen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Nachhaltigkeitszertifikates unter den Vorgaben Vermeidung Greenwashing und Akzeptanz in der öffentlichen Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GMH Gruppe SE & Co. KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die GMH Gruppe unterstützt das Ziel der Bundesregierung zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 und hat sich selbst zum Ziel gesetzt bis 2039 klimaneutral zu produzieren. Um während der Übergangsphase zu einer emissionsfreien Produktion die Nachfrage nach emissionsreduzierten Produkten anzuregen, hält die GMH Gruppe die Schaffung grüner Leitmärkte für zielführend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stahl-Verband-Saar e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl ist mit Hilfe regulatorischer Anreize zu unterstützen, insbesondere für den Übergangszeitraum, bis sich emissionsarme Produkte beim Verbraucher durchgesetzt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christliche Initiative Romero e.V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Bei der aktuellen Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für eine Stärkung der Cyberresilienz des digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland durch eine starke angewandte Cybersicherheits- und Cyberresilienz-Forschung ein. Hierzu zählt ein systematischer Kompetenzaufbau von Know-how, die Stärkung von Security-Testing-Technologien sowie die Etablierung von modernen Cybersicherheitsinfrastrukturen beispielsweise durch Open-Source-Vertrauensanker.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/8371
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zum Digitalcheck -
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Global Standard gGmbH am 01.11.2024
- Beschreibung: zwingende Berücksichtigung von Umwelt-und Sozialkriterien bei öffentlicher Beschaffung; Bezug auf nichtstaatliche Standards bei Ausschreibung und Nachweis, Vereinheitlichung und Zentrierung von Ausschreibungsveröffentlichung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tech for Net Zero am 25.07.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Aufbaus grüner Leitmärkte, insbesondere durch eine klimafreundliche, öffentliche Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur outcome-basierten Gestaltung von öffentlichen Verträgen, v.a. im Bereich der Arbeitsmarktintegration im Rahmen des Vergabetransformationspaketes. Zukünftig soll sich die Vergabe und Steuerung anhand von erreichten Outcomes anstatt von Inpus orientieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einer Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der öffentlichen Hand kommt in ihrer Rolle als Beschafferin eine Vorbildrolle zu: Durch ihre bedeutende Marktmacht und die Signalwirkung ihres Handelns haben öffentliche Auftraggeber*innen eine gesellschaftliche Vorbild- und Verantwortungsrolle. Die öffentliche Hand kann durch strategische und ganzheitliche Vergabeentscheidungen einen erheblichen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz leisten und ihre Finanzmittel langfristig verantwortungsvoll einsetzen. Einen ganzheitlichen Ansatz dafür bietet das Cradle to Cradle-Konzept.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen zur verbesserten Leistungsmessung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Empfehlungen zur Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten mit Vergabetätigkeiten Empfehlungen zur stärkeren strategischen Beschaffug von Vergabestellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unite Network SE am 19.06.2024
- Beschreibung: Unite setzt sich im Rahmen des Vergabetransformationspaketes der Bundesregierung (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts, Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) dafür ein, rechtliche Regelungen einzuführen, die es dem Auftraggeber ermöglichen, Leistungen im Rahmen von Direktaufträgen über Online-Marktplätze zu beschaffen, um der in der Praxis immer wieder anzutreffenden Rechtsunsicherheit zu begegnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag, dem Bundesklimaschutzgesetz und ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung bekannt. Beschaffungs- und Vergabestellen von Bund, Land und Kommunen bleiben jedoch bei der Umsetzung der geltenden Regelungen und Vorschriften zu nachhaltiger Beschaffung stark hinter den Erwartungen zurück. Daher begrüßt der BNW die Initiative des BMWK zur Transformation des Vergaberechts und das dazugehörige Konsultationsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung" am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Vergaberechtstransformation sollte fünf Ansprüche erfüllen Transparenz des Vergabeprozesses und seiner Entscheidungen Digitalisierung der Vergabeprozesse Monitoring der Vergabeprozesse Legislative Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung Qualifizierte Mitarbeiter*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):