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1.049 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.049)

  • Bürokratieabbau: Verzicht auf die Schriftform für den Abschluss von Darlehensverträgen

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: § 492 Abs 1 Satz 1 BGB setzt derzeit für den Abschluss von Darlehensverträgen zwingend die Schriftform voraus. Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändige Namensunterschrift. Der Verband setzt sich dafür ein, dass künftig auf diese Notwendigkeit der Schriftform verzichtet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240039 (PDF - 1 Seite)

  • Überführung der wärmepolitischen Zusagen des Fernwärmegipfels in nationales Recht

  • Unterstützung mehrerer vorgesehener Änderungen; Erweiterung des Gesetzentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), - Beteiligung des ..., ... nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E). I. DAV begrüßt ..., ...von § 1600 Abs. 2, 3 S. 1 BGB 1. Die im Referentenentwurf..., ... Neuregelungen zu § 1600 BGB sind grundsätzlich begrüßenswert..., ...Bewertungsfaktor in § 1600 Abs. 3 S. 3 BGB-E als Teil der gerichtlichen..., ...siehe bspw. § 1741 Abs. 1 BGB) an und transportiert die..., ...ausgeschlossen hätte (so noch § 1597i BGB-AbReG), wird ausdrücklich..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1600b Abs. 4 BGB-E) sowie die Wiederaufnahmeoption..., ...§§ 1600b Abs. 4 S. 3 - 5 BGB-E, 185 Abs. 2 FamFG-E)...., ...gem. § 1600b Abs. 4 S. 3 BGB-E geknüpft sein soll. Ihr..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E) ist konsequent und verhindert..., ... Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 BGB-E) dahingehend, dass der..., ...FamFG-E). 5. Mit § 1595a BGB-E wird eingeführt, durch..., ... eine von § 1592 Nr. 1 BGB abweichende Vaterschaft..., ... zu müssen (§ 1599, 1600 BGB). Das ist im Interesse ..., ... im Abstammungsrecht des BGB zu sorgen. Eine Untätigkeit..., ...feststellen lassen (§ 1592 Nr. 3 BGB), auch, wenn er damit nur...

  • Herabstufung der Schriftform auf die Textform in § 650h BGB erst dann, wenn auch die VOB/B eine entsprechende Kündigung in Textform vorsieht.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: In der Bauvertragspraxis wird häufig die VOB/B in den Vertrag einbezogen. In der VOB/B ist das Schriftformerfordernis für die Kündigung eines VOB/B-Vertrags für Auftragnehmer und Auftraggeber vorgegeben. Handwerksbetriebe verfügen in der Regel über keine Rechtsabteilung. Für sie ist eine einheitliche und nachvollziehbare Vertragspraxis Garant für Rechtssicherheit und klare Handlungsvorgaben. Daher sollte eine Herabstufung des Schriftformerfordernisses auf die Textform in § 650h BGB erst erfolgen, wenn auch die Vorschriften der VOB/B dies vorsehen. Andernfalls würde sich die Komplexität der Bauvertragspraxis nochmals erhöhen und damit eine gesteigerte Rechtsunsicherheit für mit Bauleistungen befassten Handwerksbetrieben einhergehen. Dies gilt es zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wird auch die in § 650h BGB geregelte Schriftform bei..., ...der Schriftform in § 650h BGB verfolgt das BMJ jedoch..., ...Bauvertrags gemäß § 650a BGB erst 2018 in das BGB eingefügt..., ...auf die Textform in § 650h BGB erst erfolgen, wenn auch..., ...des Formerfordernisses im BGB und der VOB/B im Sinne ..., ...den Vertragsparteien beim BGB-Vertrag im Rahmen der ...

  • Verbot der Sterilisation nicht einwilligungsfähiger Menschen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 23.10.2024
    • Beschreibung: Verbot von Sterilisationen nicht einwilligungsfähiger Menschen - Inhalt, Anforderungen und Fragestellungen zur Evaluation der Sterilisationsregelung in § 1830 BGB
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung Schriftformerfordernis im Rahmen der Verbraucherkreditrichtlinie (CCDII-Umsetzungsgesetz)

    • Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ein Darlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zu Stande. Für die Willenserklärung des Verbrauchers ist gem. § 492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB die elektronische Form zugelassen. Gleichwohl muss die Annahmeerklärung des Darlehensgebers nach aktueller Rechtslage aber „papierhaft“ erfolgen, d.h. ausgedruckt werden, denn § 492 Abs. 1 Satz 3 BGB befreit den Darlehensgeber nur von dem Erfordernis der Unterschrift. Die reine Textform ist demnach nicht zulässig. Wir regen daher an, dass die Annahmeerklärung des Darlehensgebers in Textform erfolgen kann. Es wird daher eine entsprechende Änderung des BGB angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schutz vor intersex genital mutilations

    • Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Wirksames Verbot von uneingewilligten Genitaloperationen und nicht notwendigen Hormongaben an intergeschlechtlichen Kindern, Schutz der körperlichen Integrität verschärfen (§ 1631e BGB)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bürokratieentlastung für Wirtschaft und Verwaltung fördern

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 06.12.2024

  • Abgrenzungsfragen Dienst-/Arbeitsverträge bzw. abhängige Beschäftigung/Selbständigkeit

  • Bürgerliches Gesetzbuch

    Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Beschreibung: Modernisierungsumlage: Die Forderungen zielen darauf ab, Vermieter finanziell zu entlasten und energetische Modernisierungen attraktiver zu machen. Die Umlage nach § 559 Abs. 1 BGB soll auf 11 Prozent angehoben werden, um Vermietern eine bessere Refinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mietspiegel: Schaffung von Regelungen im BGB mit dem Ziel, die Qualität und Akzeptanz von Mietspiegeln zu erhöhen und sie zu einem verlässlichen Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu machen. Mietpreisbremse: Anpassungen des § 556d. Ziel ist es, die Mietpreisbremse sozialer und marktgerechter auszugestalten und Anreize für Investitionen in energetische Sanierungen zu schaffen. Kappungsgrenze(558 BGB): Keine weitere Absenkung der Kappungsgrenze.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020025 (PDF - 7 Seiten)

  • RefE Gebäudetyp-E-Gesetz: Änderungen zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt die Absichten des Gesetzgebers, das Bauen durch Eindämmung bautechnischer Normungen zu deregulieren und innovatives, kostengünstiges Bauen zu erleichtern. Die vorgesehenen Änderungen zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden aber als nicht geeignet abgelehnt. Ein neuer Gebäudebauvertrag soll nicht eingeführt werden. Der DAV schlägt stattdessen einen anderen Weg der Normierung durch Anpassung des Sachmangelbegriffs des Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschläge zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden allerdings ..., ...Einzelnen 1. § 650a Abs. 3 BGB n.F. (Art. 1 Nr. 2 RefE) Nach § 650a Abs. 3 BGB n.F. soll vermutet werden..., ...den Vorschlägen zu § 650o BGB n.F. in einem sprachlichen..., ...“ in § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. vorgezogen werden...., ...müsste bei § 650a Abs. 3 BGB n.F. klargestellt werden..., ...vereinfachen. 2. § 650o Abs. 1 BGB n.F. (Art. 1 Nr. 4 RefE) § 650o BGB regelt einen neuen Bauvertragstyp..., ...praxistauglich. a) Mit § 650o BGB wird erstmals ein „Gebäudebauvertrag..., ...Bauvertrages nach § 650a BGB anzu¬knüp¬¬fen. Dann wäre..., ...AGB-Recht anzuknüpfen, § 310 BGB. 3. § 650o Abs. 3 BGB..., ...Regelung in § 650o Abs. 3 BGB n.F. nicht vereinbar. Denn..., ... des § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. gegeben sind. Zumindest..., ...Zielsetzung des § 650o Abs. 3 BGB n.F. besteht darin, die..., ...Regelung in § 650o Abs. 3 BGB n.F. unter der Perspektive..., ...anzupassen: In § 633 Abs. 2 BGB wird im Anschluss an den..., ...Vermutungsregelung in § 650a Abs. 3 BGB n.F. involvierten Problemstellungen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Rechtsicherheit:§ 650a BGB in Absatz 3 erstmals eine Regelung zu den anerkannten Regeln der Technik geschaffen. Sicherheitsrelevante Normungen:neue gesetzliche Vermutung geschaffen, dass sie zu den anerkannten Regeln der Technik gehören. Komfort & Ausstattungsmerkmale:diese keine anerkannten Regeln der Technik abbilden. „Gebäudetyp E“: Kapitel 4 „Gebäudebauverträge zwischen fachkundigen Unternehmern“ eingefügt. Der § 650o Absatz 1 BGB-E definiert den Anwendungsbereich. § 650o Absatz 2 BGB-E regelt neu eine Ausnahme von der geltenden Aufklärungspflicht:Bei Verträgen zwischen fachkundigen Unternehmern über Bauleistungen an Gebäuden und Außenanlagen soll künftig keine Verpflichtung mehr bestehen, über Risiken und Konsequenzen eines Abweichens von den anerkannten Regeln der Technik aufzuklären
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsansätze gewählt: I. BGB nicht mit Vermutungsregel..., ...Einführung des § 650a Absatz 3 BGB ab. Die Schaffung einer..., ...fachkundigen Unternehmen“, in das BGB aufzunehmen. Er soll ..., ...Sachmängelhaftung gemäß § 633 Absatz 1 BGB auszulösen, wenn tatsächlich..., ...grundsätzlich nach § 633 Absatz 2 BGB dahingehend zu ändern, ...

  • Wiedereinführung des Verbraucherprivilegs

    • Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Wiedereinführung des Verbraucherprivilegs in § 650f BGB zu erreichen, wonach Verbraucher:innen bei einzelnen Handwerker- und Bauaufträgen zur Instandsetzung ihres Hauses keine Sicherheit stellen müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Handwerkers nach § 650f BGB reform-bedürftig, Wiedereinführung..., ...Verbraucherprivilegs in § 650f BGB, wonach Verbraucher bei..., ...deutlich verändert. § 648a BGB in der bis Ende 2017 gültigen..., ...unverändert regelt § 650f BGB, dass der Unternehmer vom..., ...finden sich in § 650 Abs. 1 BGB). Für private Bauherren..., ...in § 648a Abs. 6 Ziff. 2 BGB (a. F.) seit 1993 geregelt..., .... § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB enthält zunächst eine Privilegierung..., ...Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u BGB handelt. Das hier normierte..., ...Kommentar zu §§ 631 – 650v BGB unter besonderer Berücksichtigung..., ... in § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB beschriebenen Weise bezieht..., ...von § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB vor, der nicht die Schwelle des § 650i Satz 1 BGB (Verbraucherbauvertrag)..., ... Sinne des § 650i Abs. 1 BGB (oder ein notariell beurkundeter..., ...Vermutung (§ 615f Abs. 5 Satz 3 BGB) eine Zahlungsver-pflichtung..., ...historischen Konzept des BGB-Werkvertrages für Bauleistungen..., ...Schaf-fung des früheren § 648a BGB dazu bewogen haben, die..., ...Leistungen § 650a Abs. 2 BGB unterfallen. Der Gesetzgeber..., ...wieder herzustellen. § 650f BGB ist in Absatz 6 in Ziff..., ...dass in § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB zudem ergänzt wird, dass...

  • Gebot der Kostenneutralität zukunftsfähig neu ausgestalten - Änderung der Systematik

    • Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
    • Beschreibung: Abänderung des Gebots in § 556c BGB; WärmelieferVO mit dem Zweck der Berücksichtigung der aktuellen verfügbaren Technologien und Flexiblisierung des Kostenvergleichs unter gleichzeitiger Wahrung des Mieterschutzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wärmelieferungsverordnung und §556c BGB ein wesentliches Hemmnis...

  • Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels 2023

  • Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Verlängerung des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über den derzeitigen Zeitrahmen von 14 Tagen (§§ 312 g Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB) hinaus soll verhindert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anfrage des BMJ: Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrages beibehalten

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Keine Abschaffung des in § 650h BGB vorgesehenen Schriftformerfordernisses bei der Kündigung von Bauverträgen. Der Wegfall würde in der Praxis zu keinen Erleichterungen führen und geht damit an der Praxis bei Bauverträgen vorbei.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408160008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Der DAV..., ...Abschaffung des in § 650h BGB vorgesehenen Schriftformerfordernisses..., ...der Kündigung nach § 174 BGB zu riskieren, muss der ...

  • Änderung und Erweiterung des BGB - Gebäudetyp E Referentenentwurf

    • Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 17.09.2024
    • Beschreibung: Der VUV macht geltend, dass das Ziel, bezahlbares Wohnen mit einem „einfachen“ Bauen zu erreichen, nicht durch das RV erreicht wird. Die anerkannten Regeln der Technik sollen grundlegend und nicht sachgerecht verändert werden. Hohe Grundstückspreise sind zu beeinflussende Faktoren. Die Wettbewerbsfähigkeit der fortschrittlichen Teile der Bauindustrie – insbesondere derjenigen Teile, die innovative und dem Stand der Technik entsprechende Baukonstruktionen anbieten – wird durch Standardreduktionen auch im europäischen Maßstab maßgeblich geschwächt. Das Grundprinzip des Erfolgs der deutschen Bauindustrie liegt nicht etwa in einer Reduktion von Standards sondern in der Entwicklung moderner, den Gedanken des Umweltschutzes und Gesundheitsschutzes aufnehmender Baukonstruktionen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • 1:1 Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II) im Umsetzungsgesetz

  • Umsetzung des Gebäudetyps-E durch die Novellierung des BGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ingenieurvertrages §§ 650 p ff. in das BGB im Jahr 2018 insbesondere..., ...Rechtsbegriffe in § 650 p Abs. 2 BGB (Planungsgrundlage und ..., ... direkt in § 633 Abs. 2 BGB regelt, indem mithin die..., ...mangelfrei ist. Sofern in § 633 BGB klargestellt würde, dass..., ...kann. (§ 633 Abs. 2 Satz 2 BGB). In diesem Fall könnten...

  • Besserer Zugang von Bestandsgebäuden zu Fernwärmeangeboten

    • Angegeben von: 8KU GmbH am 14.05.2024
    • Beschreibung: Der Zugang von Bestandsgebäuden zu auch klimaneutraler Fernwärme ist durch § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) erschwert. Ziel ist ein besserer Zugang von Bestandsgebäuden an die Fernwärme wie auch auf dem Fernwärmegipfel 2023 formuliert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anpassungen im EDL-G: Ungleichbehandlung von Energiedienstleistern beenden

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland möchte laut Entwurf das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiedienstleistungsmarktes unterstützen. Dazu sollen vor allem rechtliche und sonstige Hemmnisse beseitigt werden. Diese Zielstellung ist nicht neu und findet unsere volle Unterstützung. Wir weisen auf zwei fundamentale Hemmnisse und Ungleichbehandlungen hin, die es laut der Zielsetzung des EDL-G nicht geben sollte, um die Energieeinsparziele zu erreichen: - Vermieter:in und Energiedienstleister bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien im Wohngebäudebestand gleichbehandeln - (§559 BGB und § 556c BGB i.V.m. der WärmeLV) - Flexible Laufzeiten für eine mieter- und klimafreundliche Wärmewende (AVBFernwärmeV) - garantierte Energieeinsparungen privilegieren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gleichbehandeln - (§559 BGB und § 556c BGB i.V.m. der..., ...Kosten umgelegt werden (§ 559 BGB, Modernisierungsumlage)..., ...Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens...

  • Einführung der Textform für Arbeits- und Mietverträge sowie Lieferscheine

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 14.03.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG-IV) soll die Textform als Nachweis der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages ausreichend sein (§ 2 NachweisG). Auch im Mietrecht soll eine Entlastung angestrebt werde, indem der Verweis auf § 550 BGB in § 578 BGB gestrichen wird. Dies würde das aufwendige IDNow-Verfahren überflüssig machen. Im Handelsrecht ist seit April 2022 der elektronische CMR-Frachtbrief (e-CMR) in Deutschland für internationale Transporte zulässig, jedoch fehlt eine Regelung für den innerdeutschen Transport. Die Bundesregierung sollte daher § 408 III HGB nutzen, um den digitalen Frachtbrief zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280140 (PDF - 1 Seite)

  • Umsetzung des Gebäudetyps-E durch die Novellierung des BGB

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Art. 41 – Änderung des Nachweisgesetzes; den Unternehmen sollte ausnahmslos die Möglichkeit eröff-net werden, die Nachweise der wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie Nachweise von Änderungen solcher Ar-beitsbedingungen auch in der Textform gemäß § 126b BGB zu erbringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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