Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (192)
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- Angegeben von: EDP Renewables Europe am 05.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung bundesrechtlicher und untergesetzlicher netzentgeltrechtlicher und energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen für Netzanschluss/Netznutzung und Systemintegration von erneuerbaren Energieanlagen und Speichern. Gegenstand der Einflussnahme ist insbesondere die Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen zur zukünftigen Erhebung von Netzentgelten für Einspeiser (erneuerbare Energien) sowie Speicheranlagen im Rahmen des Dialogs der BNetzA zu Netzentgelten (Agnes).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und die Anreizregulierungsverordnung..., ... als Ersatz für die StromNEV u.a. die Einführung von...
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für ein Netzentgeltsystem ein, die die Integration erneuerbare Energien in das Stromsystem unterstützt (GBK-25-01-1#3).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und die Anreizregulierungsverordnung..., ...) als Ersatz für die StromNEV u.a. die Einführung von...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Der Wert von Flexibilität und Kapazität soll über eine entsprechende kapazitative Ausgestaltung von Netzentgelten bzw. Netzanschlussbedingungen und energiewirtschaftlich zielführende, zeitgerecht orientierte Bilanzkreisregelungen erhöht werden. Die Grünstrom-Eigenschaft soll – analog zum Stromnetz - nach der Speicherung erhalten bleiben. Zudem soll der Redispatch von Batteriespeichern, d.h. der Zugriff der Netzbetreiber auf diese Anlagen, klar geregelt und begrenzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...direkt nur der § 19 der StromNEV einschlägig ist (Kosten...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein zukünftiges Strommarktdesign das systemdienliche Potenzial von Flexibilitätsoptionen besser nutzbar macht. In einem Energiesystem, dass vorwiegend auf Direktelektrifizierung Erneuerbarer beruht, müssen Netze, haushaltsnahe Verbrauchseinrichtungen, industrielle Prozesse und Speichertechnologien optimal aufeinander abgestimmt sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen des § 19 Abs. 2 StromNEV wenig Anreize für netzdienliches..., ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) falsche Anreize. Die..., ...Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV beispielsweise die Ausweitung..., ...Netznutzungsentgelt nach § 19 Abs. 2 StromNEV in Anspruch nehmen, sollten...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.08.2025
- Beschreibung: en2x begrüßt ausdrücklich das Ziel des Referentenentwurfs, die Übertragungsnetzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro abzusenken. Für die Mineralölbranche sind Höhe und Verlässlichkeit der Stromsystemkosten, einschließlich der Übertragungsnetzentgelte, von zentraler Bedeutung für die globale Wettbewerbsfähigkeit. Aus unserer Sicht ist es daher entscheidend, dass die Entlastung nicht kurzfristig wirkt, sondern über das Jahr 2026 hinaus verstetigt wird. en2x regt an, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkret aufzeigt, in welchem Umfang der Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro das Übertragungsnetzentgelt tatsächlich senken wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 19 Abs. 1 und 2 StromNEV nur eingeschränkt oder...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA fordert Vereinfachungen bei den Meldepflichten und Meldeverfahren, insbesondere für mittelgroße Unternehmen, da diese bisher unzureichend entlastet werden. Der VDA schlägt vor, bereits vorhandene Daten, beispielsweise von Banken, zu nutzen, um die Meldepflichten zu vereinfachen und die Bürokratie zu reduzieren. Zudem ist aufgrund der seit 2002 gestiegenen Geldwertentwicklung eine Anhebung der Meldegrenzen für den Kapital- und Zahlungsverkehr notwendig, um die Meldepflichten an die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und unnötige Bürokratie zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...individuelles Netzentgelt gem. StromNEV, Lastdatenerhebung der...
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Stellungnahme und Einschätzung von Aluminium Deutschland e.V. im Rahmen der Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aluminium Deutschland e.V. spricht sich für eine praxistaugliche und effektive Ausgestaltung des Instruments im Rahmen des europäischen Beihilferahmen CISAF.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entlastungen bei der § 19 StromNEV-Umlage, den Wegfall der...
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- Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung bzw. Änderung bundes- und/oder EU-rechtlicher Rahmenbedingungen zur Senkung und Verstetigung der Stromkosten für energieintensive Industrien (u. a. Strompreisbestandteile/Netzentgelte, Strommarktdesign, ggf. Instrumente wie Industrie-/Brückenstrompreis) sowie die Flankierung dieser Regelungen mit Vorgaben, die den Markthochlauf von Wasserstoff und den Einsatz von CCS/CCU in der industriellen Transformation rechtssicher ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bis 2028 ist eine faire...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI weißt auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Fernleitungs- und Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Verordnungen wie die StromNEV, GasNEV und ARegV schrittweise...
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 28.10.2025
- Beschreibung: GEODE setzt sich für eine Nachjustierung der EnWG-Novelle 2023 ein, um das Gleichgewicht zwischen Gesetzgeber, Bundesregierung und Bundesnetzagentur (BNetzA) wiederherzustellen. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die wesentlichen energiepolitischen und -strukturellen Entscheidungen der nationalen Regulierungssystematik in Wahrnehmung der eigenen Legislativfunktion durch Vorgabe der wesentlichen politischen Leitlinien im europarechtlich gegebenen Rahmen (wieder) selbst im Energiewirtschaftsgesetz zu regeln. Die fachspezifische Ausgestaltung der eu-ropäischen Vorgaben muss dabei der Bundesnetzagentur vorbehalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...netzentgeltseitigen Verordnungen (StromNEV/GasNEV, ARegV) durch ...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein eventuell gewährter staatlicher Zuschuss zu Netzentgelten bei möglichst vielen Verbrauchern auch spürbar wirkt. Eine Zuschuss allein den Übertragungsnetzentgelten kommt in den nachgelagerten netzebenen dagegen nur anteilig an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netznutzung (vormals §19-StromNEV-Umlage) und die Offshore-Netzumlage..., ...bis Ende 2024 als §19-StromNEV-Umlage bezeichnet und..., ...Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV entstehen. Gemäß dieser..., ...Letztverbrauchern nach § 19 Abs. 2 StromNEV gewährt werden. Dies...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) an die Flexibilisierung...
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Bayern e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Inhaltliche Begleitung und Positionierung der im LEE Bayern e.V. repräsentierten Energiesparten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 22.10.2025
- Beschreibung: Bei der Novelle setzen wir uns für eine bürokratiearme Umsetzung mit minimalem administrativem Aufwand ein, die auch künftig einen systemrelevanten Grundlastbetrieb berücksichtigt (Lebensmittelherstellung, die wegen der verderbbaren Rohstoffe keine Unterbrechung zulässt) und für von der Grundlast abweichende Flexibilisierungsmaßnahmen möglichst lange Vorlaufzeiten lässt. Die Fraunhofer-Studie "Flexibilisierungspotenziale elektrifizierter Industrieprozesse in der Ernährungsindustrie" (10/2025) zeigt, dass die Potenziale der energieintensiven Ernährungsindustrie sehr gering sind. Zusätzlich muss die neue Netzentgeltsystematik auch ein "phase-in" zulassen, soweit die Netzsituation an den Standorten im ländlichen Raum eine zunehmende Elektrifizierung und Stromabnahme ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet voran und ist gleichermaßen Garant für weniger CO2-Ausstoß wie für geringe Energiepreise im Großhandel. Gleichzeitig müssen im Zuge dieser Modernisierung Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten werden. Politische Rahmenbedingungen und Marktmechanismen sollten so gestaltet werden, dass sie Innovationen fördern, Akzeptanz stärken und die Transformation in allen Sektoren vorantreiben – ohne dabei neue Fehlanreize zu setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Netzentgeltreform wird von der BNetzA erarbeitet. Mitglieder des Bundestages sind jedoch über den Beirat der BNetzA damit befasst.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Kontext ist das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNeS). Ziel des Reformvorhabens ist die Modernisierung des bestehenden Netzentgeltsystems in Deutschland, das laut BNetzA angesichts des ambitionierten Ausbaus erneuerbarer Energien, der zunehmenden Dezentralisierung der Stromerzeugung und des steigenden Bedarfs an Flexibilität nicht mehr zeitgemäß ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Die Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNes) der Bundesnetzagentur (BNetzA) strebt eine Neuordnung der Netzentgelte an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PowerCo SE am 12.05.2025
- Beschreibung: Die Herstellung von Batteriezellen ist nicht nur stromintensiv, sondern von strategischer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Dies sollte die neue Bundesregierung berücksichtigen, wenn sie die Strompreiskompensation (SPK) um strategisch wichtige Industrien erweitert, einen Industriestrompreis definiert und das Bandlastprivileg überarbeitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stromnetzentgeltverordnung unter Beibehaltung einer Strompreiszone
Aktiv vom 18.12.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 18.12.2024
- Beschreibung: Die BMW Group befürwortet die Beibehaltung der Atypik zur Vereinbarung individueller Netzentgelte. Zudem fordern wir die Beibehaltung einer Strommarktzone.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 22.07.2024
- Beschreibung: Netzentgelte entscheiden über die Zukunft der Industrie, denn die bisherigen Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 StromnetzentgeltVO sind ein elementarer Baustein des bisherigen Carbon Leakage-Schutzes der energieintensiven Industrie. Wir erläutern WACKERs Betroffenheit durch steigende Stromnetznutzungsentgelte als mögliche Folge der anstehenden Netzentgeltreform und betonen, dass eine Neuordnung der Netzentgeltsystematik eine grundlegende Verteilungsfrage für Politik und Gesellschaft darstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel. Konkret die Ergänzung um folgenden Satz: "Systemdienliche Flexibilitätsbeiträge haben keinen Einfluss auf Art und Höhe des zu entrichtenden Netzentgeltes."
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 20.06.2024
- Beschreibung: Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung des weiteren Anstiegs von Stromkosten durch Stabilisierung der Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Google Germany GmbH am 23.10.2025
- Beschreibung: Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes zielt darauf ab, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings weicht der Kabinettsentwurf vom Referentenentwurf ab, insbesondere durch die Erweiterung von § 128 Abs. 2 GWB um "Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität". Diese Erweiterung birgt Risiken, da sie den Begriff der digitalen Souveränität einengt, die Rechtsunsicherheit erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen hemmen könnte. Zudem könnte sie unbeabsichtigte Widersprüche zu den noch nicht verfügbaren Cloud Platform Requirements schaffen. Die Erweiterung sollte ersatzlos gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
-
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wir unser Feedback zur StromNEV-Reform darlegen: Die ..., ...Rabattmechanismus (§ 19 Abs. (2) StromNEV) schafft Unsicherheit...