Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (659)
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- Angegeben von: SMA Solar Technology am 18.08.2025
- Beschreibung: Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeugung, Verfahren zur Einstufung von Stromerzeugungsanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 23.07.2025
- Beschreibung: Das sogenannte Biomassepaket ist am 25.02.2025 in Kraft getreten. Es umfasst Verbesserungen für die flexible Stromproduktion aus Biomasse. Die Umsetzung dieser Maßnahme hängt jedoch von der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission ab. Diese muss schnellstmöglich erteilt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Es wird bezweckt, dass klare Regeln für Energy-Sharing (also die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom) entwickelt und ein bundesweiter und gesetzlich festgeschriebener Solar-Standard bei Neubau, Umbau und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen und andere geeignete versiegelte Flächen (Wohnhäuser, Büro- und Gewerbegebäude, Gebäude der öffentlichen Hand, Parkplätze) integriert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III, die den H2-Hochlauf ermöglicht und unterstützt. die zu enge Definition des Grünen Stroms / des grünen Wasserstoffs wirken prohibitiv, so dass dem Wasserstoffhochlauf im Markt entgegenwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzungsgesetz RED III
Aktiv vom 03.07.2025 bis 05.09.2025
- Angegeben von: ALTUS renewables GmbH am 03.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Möglichkeit zur Positivplanung von Windgebieten der Gemeinden; Beibehaltung des überragenden öffentlichen Interesses der Erneuerbaren Energien;
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 22.04.2025
- Beschreibung: Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stromerzeugung aus Windenergie an Land und Photovoltaik weiter kosteneffizient ausgebaut werden. Der entscheidende Schlüssel hierzu ist die Senkung der Finanzierungskosten. Für hohe Wettbewerbsintensität und sinkende Zuschlagswerte von EEG-geförderten Windenergieanlagen an Land (onshore) sorgen die Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur in Verbindung mit dem Referenzertragsmodell. Wir plädieren daher dafür, das Referenzertragsmodell beizubehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Bereitstellung energiewirtschaftlicher Fachexpertise, die die Auswirkungen der Strombezugskriterien gemäß des REDII Delegierten Rechtsakts aus der Praxis bewertet. Mit dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts zur Definition von erneuerbarem Wasserstoff im Februar 2023 wurde zwar mehr Rechtssicherheit geschaffen, jedoch sind die festgelegten Kriterien insbesondere für die Hochlaufphase des Marktes und im Vergleich zum internationalen Wettbewerb zu streng. Dies führt zu einer unnötigen Verteuerung des Wasserstoffs, insbesondere durch die Kriterien der Additionalität und die Verschärfung der zeitlichen Korrelation zwischen EE-Stromerzeugung und RFNBO-Erzeugung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 14.03.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des EEG-Marktprämienmodells entsprechend den neuen Vorgaben für das europäische Strommarktdesign: Zweiseitigkeit (Claw-Back durch Differenzverträge) und stärkere Marktintegration (keine Marktverzerrungen am Spotmarkt, stärkere Gewichtung marktbasierter Finanzierung). Konkretes Ziel: Kosteneffiziente und marktnahe Weiterentwicklung des EEG, so dass gleichzeitig ein hohes Ausbautempo für Erneuerbare Energien sichergestellt wird und die Kosten für die Allgemeinheit (EEG-Konto) und das System (effiziente Direktvermarktung und Anlagen) sinken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.02.2025
- Beschreibung: Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften in § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen Praxis ausrichten – Definition in § 3 Nr. 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte von Bürgerenergiegesellschaften erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
- Beschreibung: Das Biomassepaket zielt auf die Flexibilisierung von Biogasanlagen für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Strom und Wärme als Ausgleich flukturierender EE ab. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am EEG sind jedoch praxisfern ausgestaltet und gefährden einen Großteil der Biogasbestandsanlagen, welche wir auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in 2045 nicht verlieren dürfen. Vor allem braucht es eine Übergangsregelung zur Erfüllung der wichtigen Flexibilitätsanforderungen, ein größeres Ausschriebungsvolumen sowie einen höheren Flexzuschlag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Mit den Regelungen werden einerseits verstärkt Anreize zur flexiblen Fahrweise der Biogasanlagen gesetzt. Andererseits wird für Biogas-Bestandsanlagen und insbesondere für solche, die an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossen sind, die Planungssicherheit für eine Anschlussförderung verbessert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
Aktiv vom 17.01.2025 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 17.01.2025
- Beschreibung: Zukunftsfähigkeit der Biogasbranche sicherstellen und Sicherung von bestehender erneuerbarer Wärme und Stromerzeugung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Die Erreichung der Ausbauziele sollte in GWh anstatt in GW gemessen werden. Die Ausbauziele sollten auf die tatsächliche Energieerzeugung einer Anlage abzielen, anstatt auf die theoretische Zahl, die die installierte Kapazität verkörpert. Bei der Erreichung der Ausbauziele sollte die Priorität auf der Maximierung der tatsächlichen erneuerbaren Energieerzeugung und der Minimierung der Abschattungseffekte liegen – vor allem, da der zur Verfügung stehende Raum der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) begrenzt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Flexibilisierung von Biogasanlagen und Anpassung der Ausschreibungsbedingungen (u.a. Bevorzugung von Anlagen mit Wärmenetzanschluss). Im Hinblick auf den zunehmenden Anteil an volatiler Stromerzeugung bedarf es aus Sicht des VKU einer sinnvollen Flexibilisierung steuerbarer Energieleistung, wie der Bioenergie. Stadtwerke, als lokale Energieversorger, sind oftmals in der Bioenergie tätig. Dabei ist die gesetzgeberische Ausgestaltung entscheidend für die Investitionstiefe vor Ort.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf von Regelungen zur Änderung des EEG 2023 zu Bio-Energie (Bioenergiepaket) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ENERTRAG am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Kraftwerksstrategie angekündigt und erste Eckpunkte veröffentlicht. ENERTRAG hat im Zuge dieser Überlegungen zur Kraftwerksstrategie, die Erfahrungen mit dem Verbundkraftwerk genutzt und konzeptionelle Überlegungen formuliert, wie eine systemdienliche Rückverstromung im Kontext einer Kraftwerksstrategie aussehen kann. Ziel ist, dass im Rahmen der Kraftwerksstrategie system- und netzdienliche Standorte ermöglicht werden und die Wettbewerbsfähigkeit von grünem Wasserstoff gestärkt werden soll. Diese Ideen können in das Kraftwerkssicherungsgesetz einfließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. November 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/13787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Verunsicherung im Markt beseitigen und ausreichend Planungssicherheit für Biogasanlagen schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf von Regelungen zur Änderung des EEG 2023 zu Bio-Energie (Bioenergiepaket) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erhöhung der EEG-Vergütung
Aktiv vom 01.12.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 01.12.2024
- Beschreibung: Die Erhöhung der EEG-Vergütung für Solar- und Windkraftwerke vom 24.12.2022 um ein Viertel soll zurückgenommen werden. bzw. EEG-vergütung vollständig abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Kriterien der Additionaliät und der Korrelation im Delegated Act der RED II für erneuerbare Gase nichtorganischen Ursprungs (RFNBOs) und betonen, dass gerade die Einhaltung des Additionalitätskriteriums ein zentraler Bestandteil für die langfristige Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit der Energiewende in Deutschland, aber auch weltweit ist. Wir appelieren daher für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen und parallel dazu Maßnahmen zu ergreifen, die den schnellen und effizienten Ausbau zusätzlicher erneuerbarer Energiekapazitäten ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 17.10.2024
- Beschreibung: Das Strommarktsystem muss an neue Anforderungen angepasst und zukunftssicher aufgestellt werden. Dazu braucht es eine Neuregelung des Strommarktes mit einem starken Fokus auf fluktuierenden, erneuerbaren Energieträgern bei Beibehaltung einer produktionsabhängigen Vergütung und mit starkem Fokus auf dem Erhalt der Akteursvielfalt. Die gleitende Marktprämie hat sich bewährt und muss weiterentwickelt werden. Die Dynamik beim Zubau muss erhalten bleiben, hierbei müssen die Spezifika unterschiedlicher Branchen und Marktsegmente berücksichtigt werden. Zudem muss eine Entschädigung bei Abregleungen von erneuerbaren Energien durchgehend gewährleistet sein, anderenfalls können Finanzierungsprobleme entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: badenova AG & Co. KG am 24.09.2024
- Beschreibung: Mit dem kurzfristig im Gesetzesentwurf gelöschten "Recht auf Wegenutzung und Kabelverlegung bei privaten Eigentümern gegen Entschädigung" verlieren Projektierer für Erneuerbare-Energien-Anlagen wie badenova einen wesentlichen Hebel, um beispielsweise Windprojekte zügig und effizient realisieren zu können. Ziel war daher, die regionalen Abgeordneten darauf hinzuweisen und nach Möglichkeit eine Wiedereinführung des Entwurfstextes herbeizuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Wünschen eine Klarstellung für den Begriff "Ausstattung" wie er im § 9 Abs. 8 EEG verwendet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Begrenzung des anzulegenden Werts auf den Durchschnittswert bei Biogas-Bestandsanlagen in der Anschlussausschreibung
Aktiv vom 17.09.2024 bis 12.05.2026
- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 17.09.2024
- Beschreibung: Gemäß § 39g Abs. 6 Satz 1 EEG 2023 ist der anzulegende Wert (AW) für Biogasbestandsanlagen unabhängig vom Zuschlagswert auf den durchschnittlichen AW aus den vorangegangenen drei Jahren begrenzt. Satz 2 sieht vor, dass dieser Durchschnitt anhand der „tatsächlich geleisteten“ Zahlungen zu ermitteln ist, um die Berechnung zu vereinfachen. Dies führt jedoch zu inkorrekten Werten, da die tatsächlich geleisteten Zahlungen nicht identisch mit dem anzulegenden Wert sind. Zur Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit sollte der Widerspruch zwischen Satz 1 und Satz 2 aufgelöst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 11.09.2024
- Beschreibung: Die aktuellen Reformvorschläge, die in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem diskutiert werden, könnten den PPA-Markt erheblich einschränken. Denn ohne einer Wechseloption zwischen CfDs und der sonstigen Direktvermarktung besteht das Risiko, dass mittelfristige Grünstrom-PPAs unmöglich gemacht werden - einem der zentralen Treiber der Marktintegration von Erneuerbaren Energien und des förderfreien Ausbaus. Es gibt Wechselmodelle, die eine Umgehung der Abschöpfung vermeiden und gleichzeitig die notwendige Wechselfreiheit ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Altentreptow e.V. unterstützt einen sinnvollen Energiemix aus Biomasse, Windenergie und Photovoltaik (PV) sowie eine sinnvolle energetische Nachnutzung (Speicherung). Dabei setzt er sich unter anderem für folgende Kriterien ein: PV-anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollten nur errichtet werden im Konsens mit den bewirtschaftenden Landwirten, Flächeneigentümern und Gemeinden. Der Ausbau von Photovoltaik soll vorrangig auf Dachflächen, Überbau von Straßen sowie Parkplatzflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen stattfinden. Die Nutzung von PV bietet Chancen einer Einkommensalternative bzw. -ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Finanzielle Beteiligung von Kommunen - § 6 EEG schärfen
Aktiv vom 29.08.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: EWE AG am 29.08.2024
- Beschreibung: Es wird angeregt, dass der Gesetzgeber die Unklarheiten bei der Anwendung von Paragraf 6 EEG 2023 legislativ bereinigt, damit diese nicht mehr dem Abschluss von Verträgen zur Umsetzung dieser Regelung entgegenstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):