Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (409)
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass der vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln möchte und dabei sowohl die strafrechtlichen Lücken als auch Fragen der Rechtsdurchsetzung adressiert. Damit wird eine langjährige Forderung des djb umgesetzt. In der aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf betont der djb, dass Nachbesserungen erforderlich sind, damit das Gesetz Betroffene wirksam schützt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt Stellungnahme..., ...vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln..., ...Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt; die Reform von..., ...ist überfällig. Denn digitale Gewalt hat gravierende..., ...und politischen Leben. Digitale Gewalt bedroht deshalb..., ...Problem. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist daher nicht..., ... wird digitale Gewalt nur als Summe ..., ...Artikel 1: Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) 1. ..., ... ein. Die Verbreitung digitaler Gewalt liegt daher auch..., ... auch bei dieser Form digitaler Gewalt in der Lage sein..., ... wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt ermöglichen. ..., ... um die Tatperson bei digitaler Gewalt zu ermitteln...., ...Effektiver Schutz vor digitaler Gewalt erfordert keine..., ...Verbreitungspotential digitaler Gewalt kann nur durch..., ... Eskalationspotential digitaler Gewalt zu begegnen, ..., ...geschlechtsspezifische digitale Gewalt greift häufig ..., ...mit ihren Algorithmen digitale Gewalt gerade befeuern..., ... erschreckende Ausmaß digitaler Gewalt gegen Frauen ..., ...geboten, auch das Gewaltschutzgesetz auf digitale Gewaltformen zu erweitern. Digitale Gewalt ist regelmäßig...
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- Angegeben von: FREELENS e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der am 17. April 2026 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt verfolgt ein Anliegen, das wir ausdrücklich teilen: Schutzlücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, sexualisierten Deepfakes und digitalem Stalking zu schließen und die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Diensteanbietern zu stärken. Unsere Mitglieder dokumentieren täglich Zeitgeschehen, gesellschaftliche Entwicklungen und Alltagskultur im öffentlichen Raum. Sie sind damit von Regelungen, die unmittelbar an die Herstellung von Bildaufnahmen anknüpfen, in besonderer Weise betroffen. Wir haben dazu eine Stellungnahme an Herrn Dr. Schäfer vom BMJV gesendet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt FREELENS e.V..., ...ausdrücklich. Der Schutz vor digitaler Gewalt ist ein dringendes..., ...mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Zu..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt gebe. Allerdings kennt..., ... Ziel, Betroffene von digitaler Gewalt effektiv zu schützen..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt FREELENS e.V..., ...ausdrücklich. Der Schutz vor digitaler Gewalt ist ein dringendes..., ...mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Zu ..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt gebe. Allerdings kennt..., ... Ziel, Betroffene von digitaler Gewalt effektiv zu schützen...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (RefE GgdG, Referentenentwurf des BMJV vom 16.04.2026)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (RefE GgdG, Referentenentwurf..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. Der vorliegende..., ...Unterstützung von Betroffenen digitaler Gewalt zur Durchsetzung..., ...Beitrag zur Bekämpfung von digitaler Gewalt gegen Kinder ..., ...Personen weiblich sind und digitale Gewalt, inkl. digitalem..., ...mit Informationen über „digitale Gewalt“ und ihre Erscheinungsformen..., ...Wirkung und Wirkweite digitaler Gewalt erheblich verstärkt..., ...Strafrahmen. Die Spuren der Gewalt und oft anhaltenden psychischen..., ...Berücksichtigung neuerer Formen digitaler Gewalt notwendig. ..., ...durch das gegenseitig gewalttätige Einstellungen und Taten..., ...geschlechtsspezifische Gewalt“ des BDP auf die Notwendigkeit..., ...geschlechtsspezifische Gewalt und den damit einhergehenden..., ... für die Betroffenen. Digitale Gewalt muss als gesamtgesellschaftliche..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt“ E-Mail: hanna.smykalla...
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- Angegeben von: Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Im Allgemeinen fokussiert sich der SRIW in der Stellungnahme auf die Präzisierung des Begriffs „Gewalt im digitalen Raum“. Darüber hinaus zeigt der SRIW ergänzende, außergesetzliche Lösungsmöglichkeiten unter Rückgriff auf seine Erfahrungen bei der Entwicklung von Verhaltenskodizes auf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem: Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...vor digitaler Gewalt und Hasskriminalität..., ... eines Gesetzes gegen digitale Gewalt zur Durchsetzung..., ...wirksame Strategien gegen digitale Gewalt und Desinformation...
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Umsetzung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
Aktiv vom 03.07.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
- Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es, den Referentenentwurf, der aus dem Eckpunktepapier des des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt entstehen soll, aus zivilgesellschaftlicher Sicht nachzubessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums..., ...dass sich das BMJ gegen digitale Gewalt engagieren möchte..., ...wir vollständig. Digitale Gewalt und der Anwendungsbereich..., ...essentiell, den Begriff digitale Gewalt detaillierter ..., ...unterschiedliche Formen von digitaler Gewalt auf. Der digitale..., ...Durchsetzungsrechte der Betroffenen von digitaler Gewalt einsetzt, ist..., ...Gesetz zum Schutz vor digitalen Persönlichkeitsrechts..., ...vergessen werden, dass digitale Anonymität und Pseudonymität..., ...sich möglichst frei im Digitalen auszutauschen – ein ..., ...Entwicklung von technischen und digitalen Produkten die Sicherheit..., ...Digitalisierung: Elektronische und digitale Tools auch für Gerichte..., ...sinnvoll und zeitgemäß. Digitale Formulare sollten dort..., ...einzelnen Phänomene von digitaler Gewalt. Entsprechende..., ...stärkere Wahrnehmung von digitaler Gewalt in der Bevölkerung..., ...werden. Betroffene von digitaler Gewalt sollen ein kostenfreies..., ...effektive Maßnahmen gegen digitale Gewalt und damit zusammenhängende..., ...Netz. Sie fördert die digitale Zivilcourage, forscht...
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- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...Deutschland braucht eine starke digitale Infrastruktur. Das erfordert..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ...Act (KI-Verordnung), dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), zur..., ...Urheberrechtsrichtlinie (EUCD), dem Digital Fairness Act und Digital..., ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... – etwa in einem Digitalministerium. Auch sollte die..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...mit Fokus auf die Digitalwirtschaft müssen demnach auf..., ...zusätzlich zum europäischen Digital Markets Act (DMA) existiert..., ... internationaler Digitalunternehmen (Cloud-Infrastruktur..., ...Regulierungsvorschläge für die (Digital-)Wirtschaft kritisch ..., ...gilt insbesondere für den Digital Fairness Act. Deutschlands und Europas digitale Zukunftsfähigkeit steht..., ...über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EUCD) und..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ... davon abhält, in die digitale Infrastruktur in Deutschland..., ... Politik im Rahmen des Digital Network Acts einsetzen...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlicht ein Policy Paper zu digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es zeigt auf, was im Strafrecht und Zivilrecht getan werden muss und wie der Zugang zu Recht für Betroffene wirksam werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zugang zu Recht in Fällen digitaler Gewalt Stellungnahme vom 11.03.2026 Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...Rechtsdurchsetzung erschweren. Digitale Gewalt bleibt dadurch..., ...geschlechtsspezifische Gewalt auch im digitalen Raum..., ...Relevanz des Themas. Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...ein deutlicher Anstieg digitaler Gewalt zu verzeichnen..., ... wurden, um digitale Gewalt zu adressieren..., ...geschlechtsspezifischen digitalen Gewalt eingeordnet und..., ... vor jeglichen Formen digitaler Gewalt zu erreichen...., ...und Erscheinungsformen digitaler Gewalt I. Formen digitaler..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Digitale Gewalt umfasst..., ...38,8 %[13]. So knüpft digitale Gewalt an patriarchale..., ...explizite Regelung zu digitaler Gewalt. Doch legt der..., ...auszugehen, dass auch digitale Gewalt von den Normen..., ...der Gerichtshof damit digitale Gewalt als eine Form ..., ... sämtliche Formen der digitalen Gewalt umfassen. ..., ... und Auswirkungen von digitaler Gewalt fortzubilden...., ...Erhebung von Daten zu digitaler Gewalt entsprechend ..., ...Ermittlungen jegliche Form von Gewalt, auch digitale Gewalt,..., ... Mit Recht Gegen Digitale Gewalt, Dezember 2022...
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, das bereits im Jugendschutzgesetz, § 10a verankerte Schutzziel der persönlichen Integrität auch in die Zielsetzung des Gesetzes gegen Digitale Gewalt aufzunehmen, Informations- und Beratungsangebote zur Förderung eines kompetenten Umgangs mit digitalen Medien sowie Angebote zur Vermeidung oder Reduzierung von Interaktionsrisiken gesetzlich zu verankern sowie Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie sie im Digital Services Act vorgesehen sind, in das Gesetz aufzunehmen.
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 14.01.2025
- Beschreibung: Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem: Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...Verfahrens: Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ..., sollten Betroffene digitaler Gewalt auch ohne Antrag...