Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310301
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt
Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
Bereitgestellt von:
Google Germany GmbH (R001794)
am
31.03.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.03.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]