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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TabakerzV"« gefunden

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RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (11)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (6)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (8)
Unternehmen (4)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/31) (0/31)

Europapolitik und Europäische Union (8)
- EU-Binnenmarkt (3)
- EU-Gesetzgebung (7)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
Gesundheit (16)
- Gesundheitsförderung (11)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (13)
Innere Sicherheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (18)
- Lebensmittelsicherheit (7)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (17)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (9)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (7)
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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Umwelt (4)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (3)
Wirtschaft (20)
- Handel und Dienstleistungen (8)
- Industriepolitik (6)
- Kleine und mittlere Unternehmen (8)
- Verbraucherschutz (15)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (5)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (5)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (18)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
20. Wahlperiode (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (21)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (23)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (7)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)
Nein (4)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23)

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Nivellierung von Nichtraucherschutz Gesetzen des Bundes oder der Länder
- Angegeben von: Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. am 22.06.2025
- Beschreibung: Wir kämpfen für einen konsequenten Nichtraucherschutz und eine strenge Tabakkontrollpolitik. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen des Rates der Europäischen Union und den verbindlichen Vorgaben des WHO-Tabakrahmenübereinkommens, das von Deutschland im Jahr 2004 ratifiziert wurde. Der NRSV versteht sich auch als zivilgesellschaftliche Antwort auf die gravierenden Versäumnisse und Fehler der deutschen Politik während der letzten Jahrzehnte. Der gemeinsame ‚Feind‘ ist nicht der oder die einzelne Raucher*in, sondern die Tabakindustrie als die Ursache und Treiberin der globalen Tabakepidemie. Jegliche Form der Kooperation mit Tabakunternehmen lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
  
  JuSchGDV [alle RV hierzu]
  
  ArbStättV 2004 [alle RV hierzu]
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
  
  TabStV 2010 [alle RV hierzu]
Stärkung der öffentlichen Gesundheit durch evidenzbasierte Prävention und Aufklärung im Rahmen des Gesetzes zur Errichtung des BIPAM.
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit vom 20.06.2024. Zentrales Ziel ist die Errichtung eines neuen Bundesinstituts zur Aufklärung und Prävention in der Medizin (BIPAM), das Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie Teile des Robert Koch-Instituts übernehmen soll. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Ausgestaltung dieses Instituts, insbesondere dessen Aufgaben, Arbeitsweise und Abgrenzung zu bestehenden Einrichtungen. Ziel ist es, evidenzbasierte Kriterien, patientenrelevante Endpunkte und regelmäßige Evaluationen in der Gesetzesausgestaltung zu verankern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BKRG [alle RV hierzu]
  
  TPG [alle RV hierzu]
  
  TFG [alle RV hierzu]
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
  
  AlkopopStG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
Kooperation mit bestehenden Präventionsstrukturen & Förderung etablierter Angebote, Anbindung für Krebsregisterdaten
- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DKG setzt sich dafür ein, dass das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ausdrücklich zur Kooperation mit bereits etablierten, qualitativ hochwertigen Präventions- und Aufklärungsanbietern ermächtigt wird und diese bei Bedarf finanziell fördern kann. Die gesetzlichen Grundlagen sollen eine zielgruppengerechte Ansprache (insb. vulnerabler Gruppen) ermöglichen. Beim Übergang des Zentrums für Krebsregisterdaten sind Kontinuität und Datenintegration für onkologische Analysen sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  BGA-NachfG [alle RV hierzu]
  
  BKRG [alle RV hierzu]
  
  TPG [alle RV hierzu]
  
  TFG [alle RV hierzu]
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
  
  AlkopopStG [alle RV hierzu]
  
  AlkopopStV [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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Nivellierung von Nichtraucherschutz Gesetzen des Bundes oder der Länder

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