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124 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVO"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (124)

  • Flexibilisierung der Toleranzen für Abweichungen bei Maßen und Gewichten nach unten betreffend die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte

    • Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
    • Beschreibung: Randnummer 95 der VwV-StVO zur § 29 Abs. 3 StVO soll dahingehend geändert werden, dass die Abweichung der im Genehmigungsbescheid angegebenen Maße und Gewichte der Ladung nach unten nicht zur Unwirksamkeit der erteilten Genehmigung für den konkreten Großraum- und Schwertransport führt. Alternativ sollen die Toleranzen für Maße und Gewichte flexibilisiert werden, damit höhere Abweichungen hinsichtlich Maß und Gewicht nach unten mitgenehmigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) stellt diesbezüglich...

  • Regelaustausch anstelle von Verkehrsschau

    • Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) ist zweijährlich eine umfassende Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen - von Bund, Ländern, Kommunen. Aus Mangel an Personal, Zeit und der vorgeschriebenen komplizierten Form wird dieser Vorschrift nur weniger als 50% nachgekommen. Wir empfehlen stattdessen den regelmäßigen Austausch der Verkehrszeichen wie in anderen europäischen Ländern (S, E, F, NL, A, etc.) nach festzulegenden Perioden (7 bis 12 Jahre).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Beschreibung: Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgrund der Evaluierung der Bundesanstalt für Straßenwesen; Aufnahme zusätzlicher Ausrüstungsvorschriften; Angleichung der Benutzung von Radverkehrsanlagen an den Radverkehr; Überführung der Verhaltensvorschriften in die StVO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhaltensvorschriften in die StVO beurteilt der ADFC grundsätzlich..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Die vorgesehene..., ... wie für Fahrräder. Die StVO enthält keine ausdrückliche..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...

  • Regulierung der Nutzung technischer Geräte zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

    • Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
    • Beschreibung: CO-DRIVER: [Straßenverkehrsordnung] Anpassungen in Artikel §23 Absatz 1(c) StVO zur Differenzierung zwischen Geräten zur Anzeige und zur Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Regelaustausch anstelle von Verkehrsschau

  • Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 26.08.2025
    • Beschreibung: punktuelle Anpassungen in der eKFV, Änderungen bezogen auf die technischen Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge, Anpassung der Sicherheitsanforderung der Batterien, Anpassung der verhaltensrechtlichen Regelungen an den Radverkehr, Überfürhung der verhaltensrechtlichen Regelungen in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Führende von eKF in die StVO soll dieses, für den Radverkehr..., ...eKFV im Wortlaut in die StVO zu überführen. Das Rücksichtnahmegebot..., ...Radwegen, wie es Anlage 2 zur StVO, laufende Nummer 16, Spalte..., ...Sinnbildern nach § 39 Abs. 7a StVO-E, lässt außerdem Unklarheiten..., ...geplante neue § 39 Abs. 7a StVO hätte zur Folge, dass Gehwege..., ...Krankenfahrstühlen nach § 24 Abs. 2 StVO, die auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit..., ...deshalb, dass § 2 Abs. 5 StVO unverändert bleibt und ..., ...Kinderbegleitung wird von § 39 Abs. 7a StVO nicht umfasst. Entfall..., ...Regelung des § 12 Abs. 4b StVO-E wird das Gehwegparken..., ...Schieben nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVO ab. Das erlaubte Parken..., ...wird in § 17 Abs. 4 S. 4 StVO bestätigt. Insoweit fehlt...

  • Entbürokratisierung und Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406220026 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2509290079 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VwV zur StVO ebenso vor, dass diese ..., .... 95 zu § 29 Abs. 3 VwV-StVO enthalten. Im Hinblick ..., ... Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass..., ...zu § 29 Absatz 3 zur VwV StVO ist in der Begründung zur..., ... VwV zur StVO enthalten sind, schlagen..., ...Rn. 106 und Rn. 101 VwV-StVO zu § 29 III wird darauf..., ... der VwV-StVO uneingeschränkt ausgenutzt..., ...VwV- StVO und im Vorgriff auf eine..., ...zukunftsweisende RGST und VwV-StVO vor, die o.g. Auflage ..., ...Fahrstreifens das Zeichen 276 StVO und bei 3 Fahrtstreifen das Zeichen 277 StVO zu ..., ...Zeichen 276 und 277 StVO) darf das private ..., ... Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO sollte ..., ... und 46 StVO bei einer einheitlichen..., ...Anträgen nach § 29 Abs. 3 StVO können maximal bis zu fünf..., ...auch im Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass ..., ...gesamten Geltungsbereich der StVO“ (s. Rn. 101 VwV-StVO) ..., ...Randnummer 133 zu § 29 Abs. 3 StVO der VwV-StVO aufgeführten...

  • Aktualisierung der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST) mit dem Zweck, die Verwaltungspraxis zu entbürokratisieren.

    • Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
    • Beschreibung: Die VI GST verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190004 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO 1.: Seite 2, Vorbemerkung..., ...29 Absatz 3 der VwV zur StVO ebenso vor, dass diese ..., .... 95 zu § 29 Abs. 3 VwV-StVO enthalten. Im Hinblick ..., ...zukünftige Änderungen der VwV-StVO empfiehlt sich eine Streichung..., ...zwischen der RGST und der VwV-StVO vorzubeugen. 6.: Seite..., ...auch im Jahr 1996 vom BLFA-StVO beschlossen, so dass die..., ...zu § 29 Absatz 3 zur VwV StVO ist in der Begründung zur..., ...Rn. 106 und Rn. 101 VwV-StVO zu § 29 III wird darauf..., ...aber die Vorgaben der VwV-StVO uneingeschränkt ausgenutzt..., ...sich nicht aus der VwV zur StVO ergeben. Zu III. Allgemeine..., ...zukunftsweisende RGST und VwV-StVO vor, die o.g. Auflage ..., ...Fahrstreifens das Zeichen 276 StVO und bei 3 Fahrtstreifen das Zeichen 277 StVO zu setzen. Zur Anzeige..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Randnummer 114 Satz 2 der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3) ist bei..., ...Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO ersetzt nicht das Erfordernis..., ...Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO im Übrigen. Hierzu zählen..., ...einer Erlaubnis nach § 29 StVO, also gebündelt erfolgen..., ... Genehmigung nach § 46 StVO mit einzuschließen. Es ..., ... nach den §§ 29 und 46 StVO bei einer einheitlichen...

  • Verbesserung der Sicherheit des Fußverkehrs

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Bund und Länder werden aufgefordert, die Vorgaben der Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dahingehend zu überprüfen, ob Fußgängerüberwege unabhängig von Gefahrensituationen oder Verkehrsbelastungsgrenzen angelegt werden können, wenn dadurch beispielsweise die Querbarkeit von Straßen verbessert oder eine Lücke im Fußverkehrsnetz geschlossen werden kann. Um die Sicht auf zu Fuß Gehende an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern, ist das im § 12 StVO geregelte Halt- und Parkverbot auf je zehn Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten zu erweitern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Reform des StVG / StVO hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025

    • Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Der Handlungsspielraum für Kommunen muss deutlich erhöht werde, damit vor Ort fahrradfreundliche Mobilität umgesetzt werden kann (z.B. Tempo 30). Nach aktuellem Stand ist dieser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Zur Entfaltung des vollen Potenzials des Radverkehrs müssen Kommunen ihre Verkehre aber fahrradfreundlicher gestalten können. Eine Reform des StVG ist daher dringend nötig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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