Regelungsvorhaben

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148 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"InsO"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (148)

  • Verbraucherschutz beim Bauträgervertragsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Insolvenzverwalters (§ 103 InsO). Dieser kann sich für ..., ...Auflassungsanspruchs (§ 106 InsO) als Schutz ihrer geleisteten...

  • Suggestions for reducing bureaucracy

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...:  Betrifft § 39 I, V InsO iVm § 135 I, IV InsO: Die..., ...Gesetzesformulierung zu §39 InsO.  Anpassung des Vollstreckungsrechts..., ...Gesetzesformulierung zu § 39 InsO § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger...

  • Aufgabenbereich des/r InsolvenzverwalterIn

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.04.2025
    • Beschreibung: Der Aufgabenbereich der InsolvenzverwalterInnen ist ein zentrales Element des Insolvenzverfahrens und maßgeblich für dessen Erfolg sowie für das Vertrauen in das Insolvenzrecht insgesamt. Jegliche gesetzgeberische Eingrenzung oder Erweiterung dieses Aufgabenbereichs kann das Berufsbild der InsolvenzverwalterInnen grundlegend verändern – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Konsequenzen für die betroffenen BerufsträgerInnen sowie für die Verfahrensbeteiligten. Der VID setzt sich daher als Interessenvertretung von InsolvenzverwalterInnen für eine sachgerechte, praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Aufgabenbereichs ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504090006 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2510010012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dung des § 15b Abs. 8 InsO hingewiesen: den Finanzämtern..., ... dung des § 15b Abs. 8 InsO ist. Ohne Kenntnis des ..., ...Verpflichtungen aus § 15a InsO nachkommen, vor einer..., ... den neuen § 15b Abs. 8 InsO. Die Regelung bestätigt..., ...Gesetzgeber mit § 15b Abs. 8 InsO eigentlich beenden wollte..., ... vom Wortlaut des § 21 InsO nicht gedeckt sind. Seite..., ...Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO hat das Insolvenzgericht..., ...d. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO eine nachteilige Veränderung..., ...aus § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO, die Insolvenz verwalterInnen..., ...nach § 15b Abs. 8 Satz 1 InsO eine Verletzung steuerrecht..., ...nach § 15b Abs. 8 Satz 3 InsO die Sätze 1 und 2 nicht..., ...des § 15b Abs. 8 Satz 2 InsO könnte eine verspätete ..., ... ist. Nach § 5 Abs. 6 InsO kann auch ein gerichtlich..., ...Lage, die von § 5 Abs. 5 InsO geforderten Informationen..., ... den Vorga ben des § 5 InsO in keinem Fall zu einer..., ...wie sie § 56a Abs. 2 S.1 InsO für den Fall vorsieht, ..., ...Abs.1 i. v. m. 56 Abs.1 InsO hat das Insolvenzgericht..., ...kann zwar auch nach der InsO unbedenklich sein (vgl. § 56 Abs.1 S.4 Nr. 2 InsO). Sie muss dazu aber als..., ...Muster des § 56 Abs. 1 Nr.2 InsO nicht in Frage kommen. ...

  • Prüfung der Insolvenzreife bei staatlichen Förderungen (Krankenhausfinanzierung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geraten, wären nach § 15a InsO zur Antragstellung verpflichtet..., ...15a Abs. 1 S. 1 und 2 InsO für eine rechtzeitige Antragstellung..., ...Vermutung des § 15b Abs. 3 InsO geleistete Zahlungen in..., ...Antragspflichtigen nach § 15b Abs.4 S.1 InsO. Zuletzt sollten auch..., ...geraten, wären nach § 15a InsO zur Antragstellung verpflichtet..., ...15a Abs. 1 S. 1 und 2 InsO für eine rechtzeitige Antragstellung..., ...Vermutung des § 15b Abs. 3 InsO geleistete Zahlungen in..., ...Antragspflichtigen nach § 15b Abs.4 S.1 InsO. Zuletzt sollten auch...

  • Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 08.06.2026
    • Beschreibung: Der VID begrüßt das vom BMJV und BMF vorgelegte Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Die neue Rechtsform kann einen wichtigen Beitrag für langfristig orientierte und nachhaltige Unternehmensführung leisten. Für eine praxistaugliche Ausgestaltung braucht es jedoch insbesondere im Insolvenzrecht noch klare und differenzierte Regelungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmungen der Insolvenzordnung (InsO) nur in den Fällen abgewichen..., ...Überschuldungstatbestands nach § 19 InsO. Nach § 98 GenG ist die..., ...unmittelbar aus § 11 Abs. 1 InsO; einer eigenständigen Regelung..., ...Genossenschaft, aus § 11 Abs. 1 InsO, sobald die GmgV als juristische..., ...Überschuldungstatbestand des § 19 InsO unmittelbar und unmodifiziert..., ...Anlehnung an die in § 19 Abs. 2 InsO vorgesehene Fortführungsprognose..., ...unmittelbar aus § 15a Abs. 1 InsO. Diese allgemeine Norm ..., ...Insolvenzverfahrens nach der InsO tun können.   VII. Insolvenzplan..., ...Insolvenzplanvorschriften der InsO auf Genossenschaften und..., ...Insolvenzreife entgegen § 15b InsO oder durch Verstöße gegen..., ...Insolvenzanfechtungsrecht der §§ 129 ff. InsO gilt für Genossenschaften..., ...allgemeine Anfechtungsrecht der InsO ebenfalls auf alle für ..., ...der GmgV nach §§ 130, 131 InsO anfechtbar, wenn sie in..., ...einer Insolvenz nach § 133 InsO als vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung..., ...Gesellschafterdarlehen nach § 135 InsO zu behandeln, soweit Mitglieder..., ... für die GmgV gilt § 19 InsO unmittelbar und unmodifiziert...

  • Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
    • Beschreibung: Die Regelungen zur Änderung d. Geschlechtseintrages u. der Vornamen bei Abweichung d. Geschlechtseintrags im Verhältnis zur Geschlechtsidentität sollen vereinheitlicht u. eine selbstbestimmte Änderung d. Geschlechtsidentität geregelt werden. Widersprüche u. Unklarheiten d. bislang maßgebl. TSG, die durch die Entscheidungen des BVerfG zur punktuell. Verfassungswidrigkeit einzelner Voraussetzungen entstanden sind, sollen aufgelöst u. ausgewogen geregelt werden. Die Neuregelung dürfte insb. für Insolvenzverfahren natürl. Personen bedeutsam werden. Der VID zeigt die mit den Änderungen verbundenen insolvenzrechtl. Implikationen auf, wozu neben den Veröffentlichungen im Insolvenzportal auch der Umgang d. Insolvenzverwalters mit den (geänderten) Daten der Schuldner zählt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140025 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Internet (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO) unter https://neu.insolvenzbekanntmachungen.de..., ...bezeichnen“ (§ 9 Abs. 1 Satz 2 InsO). Im Hinblick auf den..., ... von der in § 13 Abs. 4 InsO geregelten Ermächtigung..., ...Verbraucherinsolvenzverfahrens sind in § 304 ff. InsO geregelt. Die verbindlichen..., ...eröffnet (§ 13 Abs. 1 Satz 1 InsO), wobei die Gläubiger ..., ... Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 InsO enthält der Eröffnungsbeschluss..., ...vgl. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO). 2. § 10 Abs. 2 SBGG-E..., ...geben (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO.) „Damit sind nur solche..., ... Gemäß § 98 Abs. 1a) InsO kann das Gericht unter ..., ...Auskunftspflicht nach § 97 InsO nicht nachkommt, an Stelle..., ... (hier § 9 Abs. 1 und 2 InsO). Für den Insolvenzverwalter..., ...muss (§ 9 Abs. 1 Satz 2 InsO), dürfte es sich dabei ..., ...Informationssysteme Gemäß § 5 Abs. 5 InsO sollen Insolvenzverwalter...

  • Steuerliche Rahmenbedingungen für Sanierungsmaßnahmen in Unternehmenskrisen

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.05.2025
    • Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Auslegung und Anwendung steuerlicher Vorschriften bei Restrukturierungen und Sanierungen in Unternehmenskrisen. Der VID setzt sich dafür ein, praktikable Nachweis- und Anwendungskriterien sowie eine sachgerechte Berücksichtigung kleinerer Unternehmen zu gewährleisten, um Sanierungshindernisse zu vermeiden und Investitionsentscheidungen zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2505090006 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2505090007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Insolvenzverfahren nach der InsO handelt. Inso fern begrüßt..., ...Grundsätze der §§ 17 bis 19 InsO heranzuziehen“. Ein un ..., ...gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 InsO genannt werden. Gleiches..., ...gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO. 2. Rz. 7 Nach dem ..., ...Sanierungsplan (§§ 217 ff. InsO) [...] als Nachweis ausreichend..., ...Sanierungsplan gem. §§ 217 ff. InsO) umgesetzt werden, die...

  • Insolvenzanfechtung - Ausnahmen für Daseinsvorsorge schaffen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Die Lieferungen und weiteren Leistungen der kommunalen Unternehmen in den Bereichen Energie, Wärme, Wasser und Abwasser sind unabdingbare Daseinsvoraussetzungen für eine jederzeit funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Leistungen müssen daher auch im Insolvenzfall den Bürgern und Unternehmen grundsätzlich zur Verfügung stehen. Das Insolvenzrecht, insbesondere das Insolvenzanfechtungsrecht, muss dem angemessen Rechnung tragen. Gerade für die Sicherung des Lebensbedarfs und die Unternehmensfortführung bedarf es bei Insolvenzanfechtungen einer Ausnahmeregelung für den Bereich der leitungsgebundenen Ver- und Entsorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Die Insolvenzordnung (InsO) ermöglicht es Insolvenzverwaltern..., ...Industrieunternehmen und deren von § 1 InsO angestrebten Erhalt zukommen..., ... erfolgten Änderung der InsO, keine Einheit. Die kommunalen..., ...Ausnahmebereich in der InsO angemessen neu geregelt...

  • Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3328) ist das RSB-Verfahren auf 3 Jahre verkürzt worden. Die Verkürzung der Verfahrensdauer gilt für alle ab dem 1.10.2020 beantragten Verfahren. Nach Art. 107a Abs. 1 EGInsO hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30.06.2024 u.a. zu berichten, ob und ggf. wie sich die Verkürzung des RSB-Verfahrens auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgewirkt hat. Der VID schildert dazu Erfahrungen aus der Praxis der Insolvenzverwalter und unterbreitet konkrete (Änderungs-)Vorschläge.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tabellenwiderspruch (§179 Abs.3 InsO) durch den Insolvenzverwalter..., ...der Geschäftsstelle (§154 InsO, §188 InsO) – Onlineportal..., ...Vermögensgegenständen (§36 Abs. 4 InsO) durch den Insolvenzverwalter..., ...Freigabe nach §35 Abs.2 InsO) einschließen. Eine ausschließlich..., ...Ausnahmevorschrift des § 302 InsO noch knapp gehalten: Von..., ... ob gem. § 302 Ziffer 1 InsO qualifizierte Verbindlichkeiten..., ... aus § 302 Nr. 1 Fall 3 InsO im Einzelfall zu Härten..., ...Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO nicht umfasst sind. Zu ..., ... 302 Nr. 1 Fall 1 und 2 InsO kommen. In all diesen Fällen..., ...Ausnahmetatbestände des § 302 InsO hin. Arbeitslosigkeit, ...

  • Vergütung für Amtsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
    • Beschreibung: Der VID regt eine Anpassung der InsVV an, weil die Kosten seit der letzten Reform durch das SanInsFoG erheblich gestiegen sind. Während in anderen Bereichen bereits ein Inflationsausgleich erfolgt, besteht auch für InsolvenzverwalterInnen Handlungsbedarf, insbesondere in Klein- und Kleinstverfahren. Zudem fehlt bislang eine präzise Definition des „Normalfalls“ in der Vergütungsfestsetzung. Eine empirisch fundierte Neuregelung auf Basis statistischer Auswertungen soll für mehr Transparenz und eine realitätsnahe Bemessung sorgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502100007 (PDF - 20 Seiten)

      2. SG2502100012 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2510010013 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gläubiger, wie sie § 1 InsO formuliert, für eine richtungsweisende..., ...Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO und die Behandlung der..., ...belasteten Gegenstände nur insoweit berücksichtigt, als..., ...Aufgaben nach § 274 Abs. 2 InsO wahrnimmt. Insolvenzordnung - InsO - Änderungsvorschläge VID - § 64 InsO Festsetzung durch das Gericht..., ...der Massekosten (§ 54 InsO); die Ausgestaltung beider..., ...1: Nach § 63 Abs.1 InsO wird der Regelsatz der ..., ...materiellen Rechten, die die InsO dem Insolvenzverwalter ..., ... nach §§ 103ff., 129ff. InsO oder betriebsverfassungsrechtliche..., ...Maßnahmen nach §§ 120ff. InsO. § 2 Abs. 2 Satz 2 schließt..., ...Insolvenzmasse (vgl. § 22 InsO). Zwar treffen der vorläufige..., ...Verringerung nach § 55 Abs. 1 InsO ohne übertragende Sanierung..., ...SanInsFoG) in § 5 Abs. 5 InsO Regelungen zum elektronischen..., ...2 der 3 in § 22a Abs. 1 InsO genannten Merkmale erfüllt..., ... Einstellung gem. § 207 InsO, was die Insolvenzverwalter..., ...sofortige Beschwerde gem. § 64 InsO anzupassen. Zwar ist ..., ...Vergütungsfestsetzung nach § 64 Abs. 1 InsO gemäß § 64 Abs. 3 InsO ..., ...im weiteren Verlauf § 7 InsO gestrichen wurde. Die Rechts..., ...Begründung zu § 274 Abs. 2 InsO: Die Beschreibung der...
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