Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (133)
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Weiterentwicklung des EEG und der Netzanschlussregeln verfolgt ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen: Den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizienter, marktnäher und besser mit dem Ausbau der Stromnetze zu verzahnen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass neue regulatorische Anforderungen die langfristige Finanzierbarkeit von Wind- und Photovoltaikprojekten nicht unnötig erschweren. Die Energiewende benötigt erhebliche private Investitionen – dafür sind über die Finanzierungslaufzeit kalkulierbare Rahmenbedingungen entscheidend.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Bundesregierung beim EEG 2027 an den Ausbauzielen für...
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des europäischen Strommarktdesigns in einem möglichen EEG 2027, Umstellung auf zweiseitige Erlösabsicherungen und Marktintegration
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Das EEG ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. Der EE-Ausbau wird mit den Änderungen des vorgelegten Entwurfs erheblich ausgebremst. Der Gesetzentwurf sollte daher dringend so nachgebessert werden, dass Marktintegration und Kosteneffizienz nicht zulasten von Ausbau, Verlässlichkeit, Investitionssicherheit und Systemdienlichkeit gehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf muss grundlegend überarbeitet, Kostenrisiken für Anlagenbetreiber:innen vermieden und das EEG2027 auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Teilhabe ausgerichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Einführung eines Marktwertkorridors und Wechselmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der Differenzkontrakte für Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land, sowie Optimierung des Referenzertragsmodell und Abschaffung der Flächenpacht-Begrenzung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Reiner Hoffmann
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des EEG auf landwirtschaftliche Betriebe und landwirtschaftliche Investitionen in erneuerbare Energien. Vermeidung zusätzlicher wirtschaftlicher Belastungen und Sicherstellung verlässlicher und investitionsfähiger Rahmenbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Das EEG 2027 soll die Energiewende bezahlbar, kosteneffizient und versorgungssicher gestalten. Bürokratie soll abgebaut und die Strommarktintegration erneuerbarer Energien gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf des EEG 2027 Statkraft bedankt sich..., ...Referentenentwurf des EEG 2027. Gegenüber den bekannten..., ...Grünstrom gelingen. Das EEG 2027 wird daher einen entscheidenden..., ...vorliegenden Novelle des EEG 2027 gar nicht mehr möglich..., ...nach Inkrafttreten des EEG 2027 erlassen werden kann..., ...Leistung bestünde. Da das EEG 2027 einen besonderen Fokus...
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- Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Wirkleistungseinspeisung neuer Solaranlagen am Netzverknüpfungspunkt dauerhaft auf 50 Prozent der installierten Leistung zu beschränken. § 9 Absatz 2b des Entwurfs sollte gestrichen und eine Ausnahme für diejenigen Anlagen eingeführt werden, bei denen der Betreiber den eingespeisten Strom direkt vermarktet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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Beschreibungen der Aufträge
...laufenden EEG-Novelle (EEG 2027) und nimmt auch selbst...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Beschreibung: Wir fordern in der von der Bundesregierung vorgelegten EEG-Novelle Nachbesserungen, die eine marktbasierte, risikoangemessene und investitionsfreundliche Weiterentwicklung des Rechtsrahmens sicherstellen. Es sollte das Ziel sein, möglichst viel Flexibilität zu wahren und Anreize derart zu setzen, dass Investitionen für das gesamte Stromsystem maximiert und die staatlichen Förderkosten minimiert werden. Vorrangig zu Contracts for Difference (CfDs) sollten Maßnahmen geprüft werden, die den PPA-getriebenen Ausbau erneuerbarer Energien aktiv fördern. Insbesondere müssen Förderregelungen im EEG so gestaltet sein, dass sie der Entwicklung marktbasierter Langfristverträge nicht entgegenwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EEG 2027: Energiehandel fordert..., ...Energien im Stromsektor (EEG 2027) vom 17.07.2026 Berlin..., ... CfD-Design § 21d EEG 2027 – Zahlungspflicht der..., ... umzusetzen. § 21e EEG 2027 – Ausstieg aus der Förderung..., ...Spotmarktpreises“ in § 3 Nr. 42a EEG 2027, da diese nicht mit der...
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- Angegeben von: Thüringer Bauernverband e.V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wichtige Änderungen im EEG 2027 notwendig – Wertschöpfung..., ...Referentenentwurf zum EEG 2027 droht jedoch gerade diese..., ...parlamentarischen Verfahren für ein EEG 2027 einzusetzen, das Investitionen...