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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.715)
Personengesellschaften (908)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (768)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.629)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.481)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.877)
Kommanditgesellschaft (KG) (377)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (753)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.356)
Unternehmen (5.769)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.699)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.569)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (240)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.772)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.810)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.341)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (750)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.338)
- Arbeitsmarkt (598)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (835)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (385)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (730)
- Außenpolitik (210)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (455)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (478)
Bildung und Erziehung (864)
- Berufliche Bildung (455)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (234)
- Parlamentarisches Verfahren (184)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.159)
- Allgemeine Energiepolitik (3.478)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.667)
- Erneuerbare Energien (3.130)
- Fossile Energien (652)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.259)
Entwicklungspolitik (290)
Europapolitik und Europäische Union (4.191)
- EU-Binnenmarkt (1.072)
- EU-Gesetzgebung (3.729)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.681)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (460)
- Geschlechterpolitik (427)
- Kinder- und Jugendpolitik (571)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (310)
Gesundheit (4.420)
- Arzneimittel (1.000)
- Gesundheitsförderung (1.193)
- Gesundheitsversorgung (3.087)
- Pflege (529)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.227)
Innere Sicherheit (1.002)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (461)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (273)
Landwirtschaft und Ernährung (2.288)
- Fischerei/Aquakultur (77)
- Land- und Forstwirtschaft (1.240)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (727)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.884)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.099)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (677)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (574)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (269)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (267)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.793)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.517)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (798)
- Ländlicher Raum (302)
- Stadtentwicklung (278)
- Wohnen (607)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (263)
Recht (2.511)
- Öffentliches Recht (774)
- Rechtspolitik (579)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (686)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (917)
Soziale Sicherung (1.383)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (467)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (519)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (354)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (209)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (469)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (288)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.367)
- Artenschutz/Biodiversität (674)
- Immissionsschutz (672)
- Klimaschutz (3.639)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.921)
- Tierschutz (401)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.143)
Verkehr (2.421)
- Güterverkehr (444)
- Luft- und Raumfahrt (399)
- Personenverkehr (590)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (922)
- Verkehrsinfrastruktur (799)
- Verkehrspolitik (1.257)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.188)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.448)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (973)
- Handwerk (397)
- Industriepolitik (2.079)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.527)
- Verbraucherschutz (1.442)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (963)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.483)
Sonstige Interessenbereiche (1.216)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.845)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.829)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.602)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (692)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.364)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.053)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (93)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (486)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (470)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (278)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (455)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (198)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.177)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (561)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.197)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (589)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (77)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.381)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (332)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.615)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.032)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.838)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.359)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.529)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.896)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.778)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (719)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (449)
Nein (1.502)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.674)

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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um ein Kürzungsvorhaben der Erlöse der Krankenhäuser, das zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen auf Seiten der Krankenhäuser führen wird. Insolvenzen können nicht ausgeschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
Erhalt der ambulanten Notfallversorgung an allen Hamburger Krankenhäusern mit Notaufnahme; Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung
- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Das Notfallreformgesetz soll den Zugang der Patienten in die Notfallversorgung steuern helfen. Außerdem sollen an ausgewählten Krankenhausstandorten Integrierte Notfallzentren in Zusammenarbeit mit der KV für die ambulante Notfallversorgung entstehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Novelle des Energieeffizienzgesetzes zur wirksamen, praxistauglichen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (ABl. L 231 vom 20.9.2023, S. 1), EED) wurde am 20. September 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 10. Oktober 2023 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist der Energieeffizienzrichtlinie endet am 10. Oktober 2025, daher ist eine beschleunigte Umsetzung der in Teilen noch nicht vollständigen Umsetzung der Vorgaben zwingend erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtli-nie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
Keine Rückschritte in der Früherkennung und Diagnostik der chronischen Nierenkrankheit
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 22.04.2026
- Beschreibung: Überarbeitet werden sollten die geplante Einengung von Früherkennungsuntersuchungen auf „Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie deren Risiken und Begleit- und Folgeerkrankungen“ und Anteile der begleitenden Gesetzesbegründung, da hier relevante Aspekte außer Acht gelassen werden und somit ein falscher Eindruck entsteht. Insbesondere sollte die Darstellung gestrichen werden, die suggeriert, dass Laboruntersuchungen des Urins generell für eine Früherkennung ungeeignet sind. Dies hat die Finanzkommission Gesundheit in ihrem Bericht vom 30. März 2026 auf Seite 153 so auch nicht dargestellt. Vielmehr kritisiert die Finanzkommission Gesundheit die anlasslose Untersuchung des Urins mit einem unselektiven Harnstreifentest auf Eiweiß, Glucose, Erythrozyten, Leukozyten und Nitrit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604220004 (PDF - 2 Seiten)
Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln
- Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 22.04.2026
- Beschreibung: In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
Vorschläge zur Reduzierung der kapitalmarktrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zur Anpassung des europäischen kapitalmarktrechtlichen Regulierungsrahmens, u. a. mehrjähriges Moratorium im Hinblick auf bereits implementierte Regulierung; Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung; Vermeidung von Doppelregulierung; kritische Überprüfung bereits bestehender Regulierung im Hinblick auf Effizienz und Wirksamkeit; keine Doppelung von Aufsichtsstrukturen; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und deutschen Wirtschaftsstandortes.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpPG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606050023 (PDF - 7 Seiten)
Praxisnahe Umsetzung der EU-Methan-Verordnung 2024/1787
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 22.04.2026
- Beschreibung: Ab dem 1. Januar 2027 müssen Importeure nachweisen, dass für Gas-, LNG‑ und Rohölimporte ein Monitoring‑, Reporting‑ und Verifizierungsniveau (MRV) gilt, das EU‑Standards entspricht. Ab 2030 kommt ein Grenzwert für die Methanintensität hinzu. Wir begrüßen eine pragmatische Umsetzung, um Risiken für die Versorgungssicherheit zu vermeiden. Ohne weitere Klarheit ist die MRV‑Einhaltung ab 2027 für viele Importe nicht erreichbar. Daher sollten die geplanten MRV‑Pflichten ausgesetzt werden, bis rechtssichere Lösungen vorliegen.
Praxisnahe Umsetzung der EU-Methan-Verordnung 2024/1787
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 22.04.2026
- Beschreibung: Ab dem 1. Januar 2027 müssen Importeure nachweisen, dass für Gas-, LNG‑ und Rohölimporte ein Monitoring‑, Reporting‑ und Verifizierungsniveau (MRV) gilt, das EU‑Standards entspricht. Ab 2030 kommt ein Grenzwert für die Methanintensität hinzu. Wir begrüßen eine pragmatische Umsetzung, um Risiken für die Versorgungssicherheit zu vermeiden. Ohne weitere Klarheit ist die MRV‑Einhaltung ab 2027 für viele Importe nicht erreichbar. Daher sollten die geplanten MRV‑Pflichten ausgesetzt werden, bis rechtssichere Lösungen vorliegen.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Angegeben von: Bundesverband für Kindertagespflege am 22.04.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband für Kindertagespflege sieht die Gefahr, dass die Betreuungsform der Kindertagespflege von den geplanten Verbesserungen der Infrastruktur für Kinder mit Behinderungen ausgeschlossen werden könnte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
iconomy engagiert sich zum Thema digitale Besteuerung
- Angegeben von: iconomy GmbH am 21.04.2026
- Beschreibung: iconomy befasst sich mit dem Thema der digitalen Besteuerung von Hyperscaler-Unternehmen, bekannt als “Digital Service Taxes” (DSTs). iconomy setzt sich dafür ein, dass potenzielle neue Steuerpflichten auf wirksame Weise umgesetzt werden und nicht lediglich zu einer Belastung für europäische Unternehmen werden, auf die die Steuerlast durch die großen Tech-Konzerne abgewälzt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2247 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen - Medienvielfalt und Kulturstandort stärken
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  GetYourGuide Deutschland GmbH

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