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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (24.820)
Personengesellschaften (930)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (800)
Sonstige (328)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.721)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (12)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (123)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.264)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (410)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.029)
Kommanditgesellschaft (KG) (397)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (287)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (327)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (803)
Sonstige Personengesellschaft (407)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.401)
Unternehmen (6.017)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.031)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.667)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (100)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (252)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (13)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.027)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (233)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.413)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (781)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.420)
- Arbeitsmarkt (641)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (895)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (403)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (762)
- Außenpolitik (217)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (476)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (68)
Außenwirtschaft (494)
Bildung und Erziehung (919)
- Berufliche Bildung (481)
- Hochschulbildung (232)
- Schulische Bildung (185)
- Vorschulische Bildung (78)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (305)
Bundestag (250)
- Parlamentarisches Verfahren (197)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.411)
- Allgemeine Energiepolitik (3.645)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.756)
- Erneuerbare Energien (3.304)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.300)
Entwicklungspolitik (303)
Europapolitik und Europäische Union (4.360)
- EU-Binnenmarkt (1.114)
- EU-Gesetzgebung (3.881)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.774)
- Diversitätspolitik (236)
- Familienpolitik (497)
- Geschlechterpolitik (445)
- Kinder- und Jugendpolitik (606)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (443)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (330)
Gesundheit (4.618)
- Arzneimittel (1.042)
- Gesundheitsförderung (1.248)
- Gesundheitsversorgung (3.222)
- Pflege (551)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.290)
Innere Sicherheit (1.050)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (483)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (150)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (288)
Landwirtschaft und Ernährung (2.397)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.304)
- Lebensmittelsicherheit (290)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (762)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (601)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.027)
- Datenschutz und Informationssicherheit (904)
- Digitalisierung (2.202)
- Internetpolitik (537)
- Kommunikations- und Informationstechnik (716)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (163)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (178)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (599)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (279)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (249)
- Migration (263)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (164)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.879)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.632)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (859)
- Ländlicher Raum (317)
- Stadtentwicklung (302)
- Wohnen (639)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (285)
Recht (2.640)
- Öffentliches Recht (826)
- Rechtspolitik (601)
- Strafrecht (263)
- Zivilrecht (718)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (969)
Soziale Sicherung (1.458)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (499)
- Pflegeversicherung (220)
- Rente/Alterssicherung (543)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (292)
Sport, Freizeit und Tourismus (374)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (219)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (507)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (311)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (158)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (180)
Umwelt (6.692)
- Artenschutz/Biodiversität (722)
- Immissionsschutz (707)
- Klimaschutz (3.822)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.074)
- Tierschutz (432)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.217)
Verkehr (2.567)
- Güterverkehr (478)
- Luft- und Raumfahrt (427)
- Personenverkehr (612)
- Schienenverkehr (388)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (962)
- Verkehrsinfrastruktur (858)
- Verkehrspolitik (1.320)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (365)
Verteidigung (215)
- Bundeswehrangelegenheiten (60)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (118)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.482)
- Automobilwirtschaft (412)
- Bank- und Finanzwesen (1.498)
- E-Commerce (300)
- Handel und Dienstleistungen (1.011)
- Handwerk (408)
- Industriepolitik (2.159)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.616)
- Verbraucherschutz (1.489)
- Versicherungswesen (327)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (994)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.592)
Sonstige Interessenbereiche (1.274)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.700)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.338)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.711)
- Auswärtiges Amt (AA) (137)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (795)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.522)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.193)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (104)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (537)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (536)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (339)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (500)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (250)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.318)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (646)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.424)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (697)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.717)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (379)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.443)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.086)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.410)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.192)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.673)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.365)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.248)
Nein (745)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (470)
Nein (1.523)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

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Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetztes (SBGG)
- Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Das kürzlich beschlossene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem abgeschafften TSG für trans und nichtbinäre Menschen. Dennoch enthält es Aspekte, die weiterhin diskriminierend sind und von einem generellen Misstrauen gegenüber der Selbstbestimmungsfähigkeit von trans und nichtbinären Menschen zeugen. Diese Aspekte sollen verbessert und durch diskriminierungsfreie Regelungen ersetzt werden.
Verbesserung des Verbots von Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG)
- Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Das aktuell geltende KonvBehSchG ist ein großer Fortschritt für queere Menschen. Es geht jedoch nicht wie genug, das es insbes. für volljährige Menschen keine umfassenden Schutz vor Konversionsbehandlungen bietet. Dieser Schutz soll auf alle Bevölkerungsgruppen erweitert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
Erhalt von kerntechnischer Industrie in Deutschland

Aktiv vom 27.05.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Dannhof Hoff Advisors GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Tätigkeit ist der Erhalt und Ausbau der deutschen Industriestandorte zur Herstellung von Trenn- und Anreicherungsprodukten zur Sicherstellung der Brennstoffversorgung im nuklearen Brennstoffkreislauf sowie zur Herstellung stabiler Isotope für die Halbleiter- und Medizinbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AtG [alle RV hierzu]
Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Neuregelung des §218 StGB
- Angegeben von: LandesFrauenRat Schleswig-Holstein am 27.05.2024
- Beschreibung: Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung oder Neuregelung des §218 StGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Vantage Towers AG am 27.05.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und Sicherstellung eines funktionierenden Infrastrukturwettbewerbs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  BEMFV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407290007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410080022 (PDF - 2 Seiten)
White Paper der Europäischen Kommission: How to master Europe’s digital infrastructure needs?
- Angegeben von: Vantage Towers AG am 27.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung von funktionierendem Wettbewerb und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau.
Investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau
- Angegeben von: Vantage Towers AG am 27.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung von funktionierendem Wettbewerb und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 82/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GBVfg [alle RV hierzu]
Verhinderung 30-Tagesfrist in der EU-Zahhlungsverzugsverordnung
- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit wie bspw. in die Zahlungsfrist, keine Überregulierung und Überbürokratisierung.
Änderung des Baugesetzbuches für flexiblere Standortplanungen
- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Änderungen mit dem Ziel der Flexibilisierung für Niederlassungen von großen Ladengeschäften für eine Erweiterung des Handlungsspielraums für Marktansiedelungen und Relocations
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2604230043 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605050008 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2607280005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2607280006 (PDF - 2 Seiten)
Verordnung im Rahmen der EU General Pharmaceutical Legislative Revision
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk gegen Antimikrobielle Resistenzen am 27.05.2024
- Beschreibung: Im EU-Pharmapaket werden u.a. Anreizmechanismen zur Entwicklung von neuen Antibiotika diskutiert. Das DNAMR setzt sich dafür ein, dass die EU konkrete Anreizmechanismen , sei es die TEVs oder das Netflix Modell aufnimmt. Beim TEV Modell erhalten Unternehmen, einen Gutschein, bzw. eine Verlängerung eines Medikaments um die Kosten für die Entwicklung und Bereithaltung eines Antibiotikums gegen zu finanzieren.

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