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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.158)
Personengesellschaften (927)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (787)
Sonstige (331)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.654)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.815)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (81)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.932)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (280)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (771)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.865)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.812)
Arbeitgeberverband (346)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.603)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (250)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.882)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (228)
Privatrechtliche Organisation (1.842)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.365)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (770)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.372)
- Arbeitsmarkt (613)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (858)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (399)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (748)
- Außenpolitik (213)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (890)
- Berufliche Bildung (469)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.269)
- Allgemeine Energiepolitik (3.550)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.694)
- Erneuerbare Energien (3.203)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.283)
Entwicklungspolitik (298)
Europapolitik und Europäische Union (4.250)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.780)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.726)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (481)
- Geschlechterpolitik (434)
- Kinder- und Jugendpolitik (587)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (432)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.494)
- Arzneimittel (1.008)
- Gesundheitsförderung (1.210)
- Gesundheitsversorgung (3.143)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.251)
Innere Sicherheit (1.022)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (257)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (279)
Landwirtschaft und Ernährung (2.325)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.265)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (583)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.945)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.142)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.822)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.557)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (817)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (284)
- Wohnen (624)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.559)
- Öffentliches Recht (800)
- Rechtspolitik (588)
- Strafrecht (255)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (939)
Soziale Sicherung (1.416)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (482)
- Pflegeversicherung (212)
- Rente/Alterssicherung (527)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (356)
- Breitensport (88)
- Profisport (80)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (484)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (171)
Umwelt (6.483)
- Artenschutz/Biodiversität (698)
- Immissionsschutz (684)
- Klimaschutz (3.705)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.965)
- Tierschutz (410)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.171)
Verkehr (2.482)
- Güterverkehr (471)
- Luft- und Raumfahrt (407)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (365)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (947)
- Verkehrsinfrastruktur (819)
- Verkehrspolitik (1.287)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.298)
- Automobilwirtschaft (406)
- Bank- und Finanzwesen (1.467)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (987)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.100)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.560)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (634)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (974)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.535)
Sonstige Interessenbereiche (1.243)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.190)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.006)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.038)
- Auswärtiges Amt (AA) (121)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (737)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.418)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.112)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (511)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (488)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (307)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (474)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (234)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.231)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (592)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.290)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (636)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.515)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (352)
20. Wahlperiode (9.001)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.169)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.939)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.800)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.195)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.001)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.233)
Nein (721)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (461)
Nein (1.493)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.196)

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Wiedereinführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen

Aktiv vom 21.03.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Das nicht eingehaltene politische Versprechen der Bundesregierung zur Entfristung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen ist ein Schlag ins Kontor kleiner Betriebe. Diese Regelungen treffen auch das Metzgerhandwerk in den Bereichen Imbiss, Catering und Gemeinschaftsverpflegung (Schulverpflegung, Krankenhäuser, Seniorenheime usw.). Es wird gefordert, den verminderten Steuersatz für gastronomische Leistungen wieder einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Bezahlbare Energiekosten für Klein- und Kleinstunternehmen

Aktiv vom 21.03.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass Klein- und Kleinstunternehmen auch langfristig bezahlbare Energiekosten brauchen. Der Wegfall der Strom- und Gaspreisbremse, die politisch bis zum 30.04.2024 versprochen waren, führt zu immensen Mehrbelastungen bei Betrieben, die sich im Jahr 2022 für einen zweijahres-Festpreisvertrag entschieden haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromPBG [alle RV hierzu]
Ablehnung des Konzepts des BMEL zum Tierwohlcent

Aktiv vom 21.03.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Pläne des BMEL zur Einführung eines Tierwohlcent lehnen wir ab. Es darf keine Einführung einer zusätzlichen Steuer für Fleisch und Fleischprodukte geben.
Änderung des Arbeitszeitgesetzes
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es geht um die Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Hier ist im ersten Referentenentwurf vorgesehen, dass auch mitarbeitende Familienangehörige (Eltern, Geschwister, Kinder) die Arbeitszeiten erfassen sollen. Dies ist vollkommen sinnfrei, da gerade in familiengeführten Betrieben die angestellten Familienangehörigen aushelfen, wann immer es notwendig ist. Wenn dies nur noch in der Grenze von 8 Stunden möglich sein soll, dann wird dies zu Problemen bei Betriebsabläufen führen. Weiterhin fehlt im Referentenentwurf eine flexible Wochenarbeitszeit. Diese haben andere EU-Staaten bereits eingeführt. Die Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland, werden wir nicht mit einer starren 40-Stunden-Woche oder gar weniger begegnen können. Flexibilität ist oberste Maxime.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
Bürokratieentlastung - Statistiken
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Zahlreiche Betriebe werden zur Abgabe von jährlichen oder quartalsweisen Statistiken aufgefordert. Entweder durch das Bundesamt oder die Landesämter für Statistik. Problem ist, dass man, wenn man als Betrieb einmal für eine Statistik ausgewählt wurde, diese künftig immer wieder abgeben muss. Hier muss es eine Entlastung der Betriebe geben. Wer einmal eine statistische Erhebung erhalten und ausgefüllt hat, muss danach mindestens 3 Jahre von der Abgabe befreit sein. Hier müssen dann andere Betriebe herangezogen werden.
Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG 4-Tonnen-Regelung für kleine Schlachtbetriebe aufheben
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die 4-Tonnen-Regel im BImSchG für kleine Handwerksbetriebe aufgehoben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
10. BImSchV

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Einführung der Kraftstoffsorten B10 und XTL
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 10 2010 [alle RV hierzu]
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Reform des KSG hinsichtlich der sektorübergreifenden Verrechnung von Emissionsbilanzen sowie der Vorschrift zur Vorlegung von Klimaschutz-Sofortprogrammen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Rolle von Biokraftstoffen in den deutschen Bemühungen zum Klimaschutz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
EnSiTrV

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Biokraftstoffen sowie deren Rohstoffen im Regelungsbereich der EnSiTrV
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 5/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnSiTrV [alle RV hierzu]

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