Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf das laufende Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, evidenzbasierte Präventions- und Früherkennungsleistungen sowie leitliniengerechte gastroenterologische Versorgung vor faktischer Budgetierung beziehungsweise Fehlsteuerung zu schützen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 16.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen meiner Zusammenarbeit analysiere ich politische Entwicklungen um den Auftraggeber in den angegebenen Interessenbereichen und Regelungsvorhaben auf dem aktuellen Stand der Debatte zu halten. Die Beratung bezieht sich auch auf den geltenden Rechtsrahmen der Eisenbahngesetze und den Netzzugangsregelungen.
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns entschieden gegen die Halbierung des jährlichen Kontingents der Westbalkanregelung (§ 26 Abs. 2 BeschV) von 50.000 auf 25.000 Personen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und geplanten Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABB E-mobility GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: allgemeiner Austausch um einen möglichst genauen Rahmen für Investitionen in E Mobilität zu erhalten
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände der Kunststoffindustrie lehnen den Vorschlag der Eur. Kom. ab, das 2020 beschlossene Eigenmittel auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle (sog. EU-Plastikabgabe) im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 fortzuführen, pauschal zu erhöhen und an die Preisentwicklung anzupassen. Sie bitten die Bundesregierung, in den Verhandlungen folgende Linie zu vertreten: - Die BReg lehnt die Anhebung des Abrufsatzes auf 1,00 €/kg und die automatische Inflationsindexierung des EU-Eigenmittels Kunststoffverpackungen ab. - Sie setzt sich dafür ein, dass der neue Eigenmittelbeschluss ab 2028 auf das "Kunststoff-Eigenmittel" verzichtet. Hilfsweise wird der Satz nominal bei 0,80 €/kg eingefroren. - Kreislaufwirtschaft wird über Umweltrecht gesteuert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 335/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
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BR-Drs. 335/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der ETS-Reform 2026 setzen wir uns für ein EU-Emissionshandelssystem ein, dass in den kommenden Jahren eine wettbewerbsfähige chemische Produktion in Europa ermöglicht. U.a. sollte der Lineare Reduktionsfaktor mit dem tatsächlichen Fortschritt beim Ausbau von Netzen, CO2-Infrastruktur, bezahlbarer CO2-armer Energie und verfügbaren Technologien Schritt halten. Solange wichtige Transformationsvoraussetzungen fehlen und außereuropäische Wettbewerber geringere CO2-Kosten tragen, sollte die kostenlose Zuteilung als Carbon-Leakage-Schutz erhalten bleiben. ETS-Einnahmen sollten gezielt die hohen Kosten industrieller Dekarbonisierungsprojekte abfedern. Ergänzend braucht es nachfrageseitige Maßnahmen, um einen tragfähigen Markt für CO2-arme Produkte zu schaffen.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VDA fordert die schnelle Einrichtung einer European Connected and Autonomous Vehicle Alliance sowie eines Automotive Joint Undertaking als zentrale europäische Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei vernetzten, autonomen, digitalen und klimaneutralen Fahrzeugtechnologien zu stärken. Schwerpunkte sind: Software Defined Vehicles und autonomes Fahren Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Halbleiter Batterietechnologien, Elektromobilität und Wasserstoff Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und grüne Fertigungstechnologien. Industrie und Politik sollen gemeinsam Forschungsagenden, Förderprioritäten und Innovations-Roadmaps entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: In der Praxis führen die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus den §§ 46 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ergeben, sowohl bei den Kommunen als auch bei den Netzbetreibern inzwischen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Anforderungen an rechtmäßige Konzessionsvergaben sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Durch eine optionale De-Minimis-Regelung (Geringfügigkeits-Regel) für kleinere Kommunen unter 5.000 Einwohnern kann eine Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht werden, um den bürokratischen Aufwand und die volkswirtschaftlich vermeidbaren Kosten deutlich zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):