Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.037)
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Informationspflichten sollen reduziert und eine Verlinkung auf eine Internetseite ermöglicht werden. Die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses und zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten soll sich nach dem Risiko der Datenverarbeitung richten. Die Durchführung von Videoüberwachung soll erleichtert werden. Für die Plattformnutzung und Anonymisierung sowie Datentransfer in Drittstaaten ist mehr Rechtssicherheit erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DBB setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“ ein. Mit Blick auf eine diskutierte Änderung im Jugendschutzrecht befürwortet die Brauwirtschaft eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für 14- bis 16-jährige Personen ersatzlos gestrichen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: 16 Wirtschaftsverbände wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, um über einen Bedarf an Übergangsfristen und Abverkaufsmöglichkeiten mit Blick auf die Anwendung der "Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zu informieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Austausch mit dem Bundesernährungsministerium zur aktuellen Lage der deutschen Brauwirtschaft, insbesondere zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Kostenentwicklungen, Marktstrukturen und regulatorischen Herausforderungen.
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Brauwirtschaft nimmt der DBB Stellung zu polnischen Gesetzentwürfen, die bei der EU notifiziert wurden. Die Regelungen stehen im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Aktiv vom 19.12.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden der deutschen Wirtschaft nimmt der DBB zu den maßgeblich durch EU-Recht veranlassten Änderungen des UWG Stellung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung seriöser Aufklärung über verantwortungsvollen Alkoholkonsum
Aktiv vom 19.12.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Trennung zwischen verantwortungsvollem Bierkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch. Der DBB wendet sich gegen einseitige Null-Toleranz-Botschaften ("No safe level of alcohol consumtion"), die wissenschaftlich unseriös und durch Studien nicht belegt sind.
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Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Aktiv vom 19.12.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Eine Allianz von Wirtschaftsverbänden wendet sich an die Regierungsfraktionen, um auf die besonderen Probleme und wirtschaftlichen Belastungen hinzuweisen, die sich aus der fehlenden Übergangsregelung der "Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" für die Unternehmen ergeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Austausch zu aktuellen Themen der Brauwirtschaft
Aktiv vom 19.12.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Austausch mit dem Bundesfinanzministerium zu aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Biermarkt, insbesondere zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Kostenentwicklungen, Marktstrukturen und regulatorischen Herausforderungen.
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DBB weist auf gravierende Nachteile für die deutsche Brauwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 hin. Kritisiert wird insbesondere, dass ausgerechnet die deutsche Brauwirtschaft, die das politische Mehrwegziel der Bundesregierung (70 %) als einzige Branche erfüllt und übertrifft, überproportional durch eine Abgabe zur Förderung von Mehrwegverpackungen belastet werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):