Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.308)
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- Angegeben von: C-Consult GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Die Gewährleistung der rechtlichen Zulässigkeit von Last-Mile Delivery durch Commercial Cargo Bikes
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fahrzeug- Genehmigungs- und BetriebsVerordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 08.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die Reform des EU-Better-Regulation-Rahmens nach COM(2026) 380 so auszugestalten, dass Regulierungsmaßnahmen evidenzbasiert, transparent, verhältnismäßig und vollzugstauglich entwickelt und überprüft werden. Gefordert werden methodisch belastbare Folgenabschätzungen einschließlich substanzieller Trilogänderungen, transparente und frühzeitige Konsultationen, konsequente Ex-post-Evaluierungen, klare Anforderungen an Behörden-Readiness und eine kohärente Umsetzung im Binnenmarkt ohne unnötiges Gold-Plating. Perspektivisch soll die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung entsprechend aktualisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WaterAid am 08.09.2026
- Beschreibung: Kürzungen des Einzelplans 23 im Bundeshaushalt sollen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: METRO AG am 08.09.2026
- Beschreibung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat in ihrem Abschlussbericht vom 23. Juni 2026 empfohlen, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Die Empfehlungen sollen nach einer Verständigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD vom 2. Juli 2026 noch in diesem Jahr umgesetzt werden. METRO setzt sich für den Erhalt von Minijobs in ihrer bisherigen rechtlichen Ausgestaltung ein und lehnt eine Erhöhung der für Arbeitgeber bei Minijobs geltenden Pauschalabgaben und -steuer ab.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: METRO AG am 08.09.2026
- Beschreibung: METRO setzt sich dafür ein, den europarechtlichen Gestaltungsspielraum der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu nutzen und die nach § 3 ArbZG geregelte tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenhöchstarbeitszeit zu ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Klimabildung e.V. am 08.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Politikfeld Klimaschutz mit einem Schwerpunkt auf der Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Bildungsbereich. Ziel ist es, die strukturelle Verankerung von Klimabildung und BNE in formalen und non-formalen Bildungsangeboten zu fördern sowie geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen für deren Umsetzung und Weiterentwicklung zu unterstützen. Ergänzend wird auf eine angemessene finanzielle Ausstattung von Programmen, Fördermaßnahmen und Institutionen hingewirkt, die Klimabildung und BNE umsetzen oder weiterentwickeln. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Bereitstellung und Verstetigung ausreichender Haushaltsmittel für Maßnahmen der Klimabildung und BNE im Bundeshaushalt zu stärken.
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 08.09.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) zielt darauf ab, die industrielle Transformation in Europa zu unterstützen, die Resilienz von Lieferketten zu erhöhen und die europäische Wertschöpfung zu stärken. Es ist geplant, die öffentliche Auftragsvergabe gezielt zu nutzen, um Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten zu schaffen. Die Vorgaben müssen so ausgestaltet werden, dass faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 07.09.2026
- Beschreibung: Europas Verpackungsregulierung gefährdet Mittelstand, Binnenmarkt und kulturelle Vielfalt. Gemeinsam mit Forum Musikwirtschaft fordern wir ein Moratorium, verlässliche Übergangsregelungen und mittelstandsgerechte Korrekturen. Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt auch für kleine Unternehmen offen und wirtschaftlich nutzbar zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 07.09.2026
- Beschreibung: Die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) sollte Vorschläge entwickeln, "die eine verlässliche Absicherung im Alter gewährleisten, ohne die Beitragszahlenden sowie den Bundeshaushalt dauerhaft zu überfordern". In ihrem Abschlussbericht spricht die ASK 33 Empfehlungen aus, von denen 2 Empfehlungen an bisher nicht rentenversicherungspflichtige Selbstständige gerichtet sind. Diese sind aus Sicht des BDÜ jedoch zu oberflächlich behandelt woden, für eine faire Umsetzung sind Augenmaß und weitere Reformen erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mainova AG am 07.09.2026
- Beschreibung: Was Europas Wettbewerbsfähigkeit mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) stärken soll, könnte am Ende die kommunale Daseinsvorsorge schwächen. Die Regelungen des IAA - mit europäischen Beschaffungsvorgaben - sollen ausschließlich für öffentliche Unternehmen gelten. Komplexere Vergabeverfahren, weniger Bieter, mehr Rechtsrisiken – all das gefährdet Tempo und Wirtschaftlichkeit des Netzausbaus und führt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen kommunalen und privaten Energieversorgern. Gleichzeitig können die Regelungen Beschaffung und Energiewende erheblich verteuern. Die Folge: Europäische Industriepolitik auf Kosten der Kommunen. Wir fordern daher substanzielle Anpassungen des IAA unter Berücksichtigung der noch folgenden europäische Vergaberechtsnovelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):